Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz

IX C/1/2 Verordnung zum Tourismusentwicklungsgesetz * (Tourismusentwicklungsverordnung, TEV) Vom 20. November 2007 (Stand 1. Januar 2025) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus 1 ) , Artikel 2d Absatz 2 sowie Artikel 15 Absatz 4 des Tourismusent - wicklungsgesetzes (TEG) 2 ) , * verordnet: 1. Allgemeines

Art. 1 Beirat

*

1 Der Regierungsrat bestellt einen Beirat zur Entwicklung des Tourismus.

2 Der Beirat setzt sich aus fünf bis sieben fachlich ausgewiesenen Mitglie - dern zusammen, die innerhalb oder ausserhalb des Kantons tätig und wohn - haft sein können. Der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen De - partements führt von Amtes wegen den Vorsitz.

3 Der Beirat berät den Regierungsrat in Tourismusfragen, unterbreitet seine Empfehlungen zu beantragten Mitteln aus dem Tourismusfonds und stellt Projektinitiativen fallweise seine Fachkompetenz zur Verfügung. *

Art. 2 Kantonale Verwaltungsbehörde

1 Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement). *

2 Die Kontaktstelle für Wirtschaft ist Vollzugsbehörde, soweit das Gesetz oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen. *

Art. 3 Mitgliedschaften

1 Der Kanton kann Mitglied von Tourismusorganisationen werden.

2 Das Departement entscheidet über Mitgliedschaft und Beiträge im Rahmen seiner Ausgabenkompetenzen und des Budgets. 1) GS I A/1/1 2) GS IX C/1/1 SBE X/6 385 1

IX C/1/2 1a Förderung einer Tourismusorganisation *

Art. 3a

* Prüfung und Entscheid

1 Das vollständige Gesuch ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der be - stehenden Leistungsvereinbarung beim zuständigen Departement einzurei - chen.

2 Der Regierungsrat entscheidet über die eingereichten Gesuche. Er kann zur Beurteilung des Gesuches die Gemeinden, touristische Leistungsträger und den Beirat anhören.

3 Das Gesuch umfasst mindestens eine Strategie zur Erfüllung des Auftrags, einen Businessplan und eine Mehrjahresplanung. Die Planung beinhaltet mindestens:

a. die Definition von Schlüsselkennzahlen und Planwerten;

b. Schlüsselprojekte;

c. das Controlling der eigenen Tätigkeiten und Aktivitäten für die operativen und strategischen Zielsetzungen.

4 Es können weitere Unterlagen eingefordert werden.

Art. 3b

* Leistungsvereinbarung

1 Der Regierungsrat definiert zusammen mit der Tourismusorganisation die Bestandteile der Leistungsvereinbarung. Er kann hierzu die Gemeinden und touristischen Leistungsträger in geeigneter Form anhören.

2 Sie umfasst mindestens nachfolgende Aufgaben und Ziele:

a. die strategische Führung, Kommunikation und Vermarktung der Destination und der Dachmarke Glarnerland;

b. die Steigerung der Wertschöpfung, der Logiernächte und des Be - kanntheitsgrads des Glarnerlands;

c. die Bündelung, Vermarktung und Qualitätssicherung der Angebot - spalette;

d. mögliche Mitarbeit bei Auf- und Ausbau von Produkten, Angebo - ten und Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit und Tourismus;

e. die Kommunikation nach innen (Tourismusverständnis).

Art. 3c

* Leistungs- und Wirksamkeitsnachweis

1 Der Regierungsrat legt zusammen mit der Tourismusorganisation die Krite - rien und Bestandteile sowie das Verfahren des Leistungs- und Wirksam - keitsnachweises in der Leistungsvereinbarung fest.

2 Die Tourismusorganisation hat den Leistungs- und Wirksamkeitsnachweis mindestens einmal pro Jahr beim zuständigen Departement einzureichen.

Art. 3d

* Neuausschreibung

1 Bei Nichtverlängerung der Leistungsvereinbarung oder ausserordentlicher Kündigung wird öffentlich zur Einreichung neuer Gesuche eingeladen.

2

IX C/1/2 2. Finanzhilfen

Art. 4 Gesuchsunterlagen

1 Dem Gesuch sind namentlich beizulegen: *

a. * Projektbeschrieb;

b. * Businessplan;

c. * Planerfolgsrechnung;

d. * detaillierte Kostenzusammenstellung;

e. * Finanzierungsnachweis.

2 Die Kontaktstelle für Wirtschaft kann weitere Unterlagen verlangen oder auf einzelne verzichten. *

Art. 5 Prüfung und Entscheid

1 Die Kontaktstelle für Wirtschaft prüft die Gesuche, holt Mitberichte ein und unterbreitet sie dem Beirat. * 1bis Die Gesuche um Finanzhilfen müssen vor Projektumsetzung respektive vor dem Baubeginn gestellt worden sein. Das Departement bestimmt die Eingabefristen. *

2 Der Beirat tagt in der Regel einmal pro Quartal. Er stellt Antrag an den Re - gierungsrat.

3 Finanzhilfen beschliesst der Regierungsrat nach freiem Ermessen. Seine Entscheide sind endgültig (Art. 17 Abs. 3 TEG).

Art. 6 Ausschluss

1 An Vorhaben mit weniger als 20'000 Franken Gesamtkosten wird keine Finanzhilfe gewährt (Art. 8 Abs. 1 Bst. d TEG). *

Art. 7 Auszahlung von Beiträgen

1 Das Departement erstellt allfällige Leistungsvereinbarungen und Verträge und gibt die gewährten Finanzhilfen zur Auszahlung frei. *

2 Die Auszahlung der gewährten Finanzhilfen erfolgt bei Projekten und Ver - anstaltungen grundsätzlich nach Vorlage der Schlussabrechnung. *

3 In begründeten Fällen kann die Auszahlung für bereits angefallene Kosten nach einem gutheissenden Entscheid vor Projekt- oder Veranstaltungsab - schluss erfolgen. *

Art. 7a *

Kontrolle

1 Die Kontaktstelle für Wirtschaft kontrolliert mit geeigneten Massnahmen die Verwendung der geleisteten Finanzhilfen. 3

IX C/1/2

Art. 7b

* Mitwirkungspflichten

1 Massgebliche Projektänderungen nach Gesucheinreichung oder nach er - folgtem Entscheid über die Finanzhilfe sind der Kontaktstelle für Wirtschaft unverzüglich mitzuteilen.

2 Die Gesuchstellenden sind verpflichtet, der Kontaktstelle für Wirtschaft nach Umsetzung ihres Projektes Auskunft über das Erreichte zu erteilen.

3 Die Gesuchstellenden gewähren der Kontaktstelle für Wirtschaft auf Nach - frage Zugang zu den für das Controlling notwendigen Unterlagen. 3. Kurtaxe *

Art. 8

* ...

Art. 9

Pauschalen bei Dauermiete *

1 Als dauermietend im Sinne von Artikel 15 Absatz 3 TEG gilt, wer einen Mietvertrag über mindestens drei aufeinander folgende Monate abgeschlos - sen hat. *

2 Falls mehrere Dauermietende innerhalb eines Jahres für jeweils mehr als drei Monate dasselbe Objekt mieten, sind alle verpflichtet, Pauschalen zu bezahlen. *

3 Soweit das Überlassen länger als einen Monat dauert, können die kommu - nalen Regelungen Pauschalen vorsehen (Art. 15 Abs. 4 TEG). *

Art. 9a

* Pauschalen für Stellplätze

1 Die Gemeinden können für Wohnmobil-Stellplätze und dergleichen Pauschalen von maximal sechs Franken pro Stellplatz und Belegungstag festlegen (Art. 15 Abs. 4 TEG).

Art. 10

Familienangehörige

1 Als Familienangehörige der beherbergenden Person gelten Eltern und Kin - der, Stiefkinder, Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder ein - getragener Partner sowie Konkubinatspartnerin oder -partner, voll- und halbbürtige Geschwister, Grosseltern und Enkelkinder (Art. 15 Abs. 3 TEG). *

Art. 11

Veranlagung und Bezug

1 Die Gemeinden werden mit dem Vollzug beauftragt (Art. 12 Abs. 1 TEG). *

2 Als Grundlage für die Veranlagung dienen die vom Kanton abgegebenen Meldeformulare oder entsprechende Formulare der Gemeinden.

4

IX C/1/2

Art. 12 Meldepflicht, Meldetermine

1 Die Taxpflichtigen haben die Meldeformulare vollständig und wahrheitsge - treu ausgefüllt bei der Gemeinde oder der von ihr beauftragten Tourismusor - ganisation einzureichen.

2 Die Gemeinden legen die Meldetermine fest.

Art. 13 *

...

Art. 14 Amtliche Veranlagung

1 Wird die Meldepflicht trotz schriftlicher Mahnung nicht oder nur unvollstän - dig erfüllt, setzt die Gemeinde oder die von ihr beauftragte Tourismusorgani - sation die Abgabe fest. Im Übrigen bleibt die Strafbestimmung gemäss Arti - kel 18 TEG vorbehalten. * 4. Inkrafttreten

Art. 15

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

2 Die Verordnung zum Tourismusgesetz vom 2. Dezember 1991 und der Be - schluss über die Erhebung von Beherbergungstaxen vom 2. Juli 1991 wer - den aufgehoben. 5

IX C/1/2 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 05.11.2024 01.01.2025 Erlasstitel geändert SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Ingress geändert SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 2 Abs. 2 eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Titel 1a eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 3a eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 3b eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 3c eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 3d eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 4 Abs. 2 eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 5 Abs. 1 bis eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 7 Abs. 3 eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 7a eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 7b eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Titel 3. geändert SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 8 aufgehoben SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2024 37

6

IX C/1/2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.11.2024 01.01.2025 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 9a eingefügt SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2024 37 05.11.2024 01.01.2025 Art. 13 aufgehoben SBE 2024 37 7

IX C/1/2 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37 Ingress 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37

Art. 1 05.11.2024

01.01.2025 Sachüberschrift geänd. SBE 2024 37

Art. 1 Abs. 3 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 26

Art. 2 Abs. 1 05.11.2024

01.01.2025 geändert SBE 2024 37

Art. 2 Abs. 2 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37 Titel 1a 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 3a 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 3b 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 3c 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 3d 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 4 Abs. 1 05.11.2024

01.01.2025 geändert SBE 2024 37

Art. 4 Abs. 1, a. 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 4 Abs. 1, b. 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 4 Abs. 1, c. 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 4 Abs. 1, d. 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 4 Abs. 1, e. 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 4 Abs. 2 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 5 Abs. 1 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 26

Art. 5 Abs. 1 05.11.2024

01.01.2025 geändert SBE 2024 37

Art. 5 Abs. 1

bis 05.11.2024 01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 6 Abs. 1 05.11.2024

01.01.2025 geändert SBE 2024 37

Art. 7 Abs. 1 05.11.2024

01.01.2025 geändert SBE 2024 37

Art. 7 Abs. 2 05.11.2024

01.01.2025 geändert SBE 2024 37

Art. 7 Abs. 3 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 7a 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

Art. 7b 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37 Titel 3. 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37

Art. 8 05.11.2024

01.01.2025 aufgehoben SBE 2024 37

Art. 8 Abs. 1 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 26

Art. 9 22.04.2014

01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26

Art. 9 05.11.2024

01.01.2025 Sachüberschrift geänd. SBE 2024 37

Art. 9 Abs. 1 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 26

Art. 9 Abs. 1 05.11.2024

01.01.2025 geändert SBE 2024 37

Art. 9 Abs. 2 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 26

Art. 9 Abs. 3 05.11.2024

01.01.2025 geändert SBE 2024 37

Art. 9a 05.11.2024

01.01.2025 eingefügt SBE 2024 37

8

IX C/1/2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 10 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37 Art. 11 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 11 Abs. 1 05.11.2024 01.01.2025 geändert SBE 2024 37 Art. 13 05.11.2024 01.01.2025 aufgehoben SBE 2024 37 Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 9