Reglement über die Nutzung des Rathausplatzes (II A/8/1)
Reglement über die Nutzung des Rathausplatzes (II A/8/1)
Reglement über die Nutzung des Rathausplatzes
II A/8/1 Reglement über die Nutzung des Rathausplatzes (Rathausplatzreglement, RPR) Vom 21. August 2026 (Stand 1. September 2026) Die Staatskanzlei, gestützt auf Artikel A1-1a Absatz 1 Buchstabe o Regierungs- und Verwal - tungsorganisationsverordnung 1 ) , erlässt: 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
1 Dieses Reglement regelt die Nutzung des Rathausplatzes zu gewerblichen und gemeinnützigen Zwecken.
Art. 2 Räumlicher Geltungsbereich
1 Dieses Reglement gilt für den westlich der Hauptstrasse liegenden Teil des Rathausplatzes. Für den östlich der Hauptstrasse liegenden Teil des Rat - hausplatzes ist die Gemeinde Glarus zuständig.
Art. 3 Besondere Stellung des Rathausplatzes
1 Die Nutzung hat den hohen Symbolgehalt, die Würde und den spezifischen Charakter des Orts vor dem Rathaus als Sitzungsort des Landrates und des Regierungsrates zu respektieren und nicht zu beeinträchtigen. 2. Bewilligung für die Nutzung 2.1. Bewilligungspflicht
Art. 4 Grundsatz
1 Die bestimmungsgemässe und gemeinverträgliche Nutzung (Gemeinge - brauch) steht allen Personen bewilligungsfrei offen.
2 Die nicht mehr bestimmungsgemäss oder gemeinverträgliche Nutzung, die andere Nutzerinnen und Nutzer wesentlich einschränkt (gesteigerter Gemeingebrauch), bedarf einer Bewilligung der Staatskanzlei.
3 Zuständig für die Erteilung einer Bewilligung zur Nutzung des Rathausplat - zes ist die Staatskanzlei. 1) GS II A/3/3 SBE 2026 41 1
II A/8/1
Art. 5 Bewilligungserteilung
1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die örtlichen Verhältnisse dies zulassen, die Nutzungsbeschränkungen nicht unverhältnismässig sind und der Schutz der Polizeigüter während der gesamten Dauer der Nutzung gewährleistet ist.
2 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen erteilt werden.
Art. 6
Verantwortliche Nutzerin
1 Die Bewilligung wird auf die gesuchstellende Person als verantwortliche Nutzerin ausgestellt. Bei juristischen Personen ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz zu bestimmen.
2 Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. 2.2. Gesuch um Erteilung einer Bewilligung
Art. 7 Inhalt des Gesuchs
1 Ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
a. Träger (Privatperson, Unternehmung, Verein, Kirchgemeinde etc.);
b. gesuchstellende Person als verantwortliche Nutzerin;
c. Art der Nutzung (gewerblich, ideell, gemeinnützig);
d. allfälliger Verkauf von Waren oder entgeltliche Abgabe von Essen und Getränken;
e. Anzahl der für den Anlass erwarteten Personen;
f. zeitlicher Rahmen des Anlasses.
2 Die Staatskanzlei kann zusätzliche Angaben einfordern.
Art. 8 Einreichungsfrist
1 Gesuche zur Nutzung des Rathausplatzes sind spätestens zwei Wochen vor dem beantragten Nutzungszeitpunkt in schriftlicher Form bei der Staats - kanzlei einzureichen. Später eingegangene Gesuche werden nur ausnahms - weise, allenfalls unter Auferlegung zusätzlicher Gebühren, bewilligt.
Art. 9 Verweigerung oder Widerruf
1 Das Gesuch kann verweigert oder die Bewilligung widerrufen werden, ins - besondere wenn:
a. Polizeigüter, namentlich die öffentliche Ruhe und Ordnung, ver - letzt werden;
b. das Verbot rechts- und sittenwidriger Inhalte (Art. 23) verletzt wird;
c. die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht oder nicht mehr erfüllt sind;
d. Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden;
e. die angeordnete Kaution nicht fristgemäss geleistet wird.
2
II A/8/1
2 Bei einem Widerruf werden die geleisteten Gebühren nicht rückerstattet. Ausnahmen können auf begründeten Antrag gewährt werden.
3 Bei mehrfachem Widerruf kann die Staatskanzlei eine verantwortliche Nut - zerin für eine zukünftige Nutzung des Rathausplatzes für drei Jahre sperren. 2.3. Gebühren
Art. 10 Bewilligungsgebühr
1 Für die Ausstellung einer Bewilligung zur gewerblichen Nutzung des Rat - hausplatzes wird eine pauschale Gebühr von 50 Franken erhoben.
Art. 11 Benutzungsgebühr
1 Für die gewerbliche Nutzung des Rathausplatzes wird eine Benutzungsge - bühr erhoben.
2 Für eine ideelle oder gemeinnützige Nutzung kann von der Erhebung einer Benutzungsgebühr abgesehen werden. Wenn die Nutzung auch gewerbliche Elemente enthält, kann eine reduzierte Benutzungsgebühr erhoben werden.
Art. 12 Höhe der Benutzungsgebühr
1 Die Benutzungsgebühr des Rathausplatzes beträgt bis zu 250 Franken pro Tag.
2 Abhängig von der Intensität der Nutzung kann die Benutzungsgebühr ge - mäss Absatz 1 reduziert und in besonderen Fällen bis um das Dreifache er - höht werden. 2.4. Weitere Bestimmungen
Art. 13 Haftung
1 Die verantwortliche Nutzerin haftet für sämtlichen Schaden, welcher dem Kanton, der Gemeinde sowie Drittpersonen durch die Nutzung des Rathaus - platzes entstehen.
Art. 14 Versicherung und Kaution
1 Die Staatskanzlei kann vor der Erteilung einer Bewilligung den Nachweis einer Versicherung mit angemessener Versicherungsdeckung verlangen.
2 Die Staatskanzlei kann zur Deckung der Kosten für die Reinigung, Instand - stellung oder allfällige amtliche Räumung des Rathausplatzes eine ange - messene Kaution festsetzen. 3
II A/8/1
Art. 15 Schadenersatz
1 Ist die bewilligte Nutzung des Rathausplatzes aus Gründen, die nicht durch den Kanton zu verantworten sind, nicht oder nicht im bewilligten Ausmass möglich, so können daraus gegenüber dem Kanton keine Ansprüche geltend gemacht werden.
Art. 16
Verzicht auf Nutzung
1 Der Staatskanzlei ist schriftlich zu melden, wenn der Rathausplatz nach er - teilter Bewilligung nicht benutzt wird.
Art. 17 Sicherheit
1 Die verantwortliche Nutzerin hat die notwendigen Massnahmen zur Ge - währleistung der Sicherheit zu treffen.
Art. 18 Reinigung und Instandstellung
1 Nach der Nutzung ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. Die Anweisungen der zuständigen kantonalen oder kommunalen Behörde sind zu befolgen.
2 Verunreinigungen und Schäden sind auf Kosten der verantwortlichen Nut - zerin zu beheben.
3 Im Unterlassungsfall kann die Bewilligungsbehörde auf Kosten der verant - wortlichen Nutzerin eine Ersatzvornahme verfügen. 3. Besondere Bestimmungen zu den bewilligungspflichtigen Nutzungsarten 3.1. Gewerbliche Nutzung
Art. 19
Märkte
1 Es können Märkte auf dem Rathausplatz bewilligt werden.
2 Traditionelle Märkte haben eine Bewilligungsgebühr, jedoch keine Benut - zungsgebühr zu entrichten.
3 Als traditionelle Märkte gelten:
a. Wochenmarkt am Samstag;
b. Frühlings- und Ostermarkt;
c. Flohmarkt am Landsgemeindesamstag;
d. Landsgemeindemarkt am Landsgemeindesonntag;
e. Flohmarkt am Chilbisamstag;
f. Chilbimarkt;
g. Herbstmarkt;
h. Weihnachtsmarkt.
4
II A/8/1
Art. 20 Verkauf und Gastronomie
1 Es können der Verkauf und gastronomische Zwecke bewilligt werden.
Art. 21 Werbung
1 Das Verteilen von Werbematerial kann bewilligt werden. 3.2. Ideelle und gemeinnützige Nutzung
Art. 22 Kundgebungen
1 Auf dem Rathausplatz können ideelle Kundgebungen und Mahnwachen bewilligt werden, sofern sie den Betrieb nicht stören.
2 Kundgebungen oder Mahnwachen während Landratssitzungen oder wäh - rend Marktzeiten werden nicht bewilligt. Über Ausnahmen in Fällen beson - deren öffentlichen Interesses entscheidet der Ratsschreiber oder die Rats - schreiberin.
Art. 23 Verbot rechts- und sittenwidriger Inhalte
1 Eine ideelle Nutzung bleibt ausgeschlossen für rechts- und sittenwidrige Inhalte.
2 Als rechtswidrig gelten namentlich extremistische, rassendiskriminierende oder zur Gewalt gegen Personen oder Gruppen von Personen bzw. zu deren Schädigung am Vermögen oder an anderen Rechten aufrufende Inhalte.
3 Als sittenwidrig gelten namentlich pornografische, gewaltverherrlichende oder die Würde des Menschen auf andere Weise herabsetzende Inhalte. 4. Schlussbestimmungen
Art. 24 Zwangsräumung
1 Der Rathausplatz kann auf Kosten der verantwortlichen Nutzerin oder der verursachenden Person zwangsweise geräumt und gereinigt werden:
a. bei einer Nutzung ohne Bewilligung;
b. bei einem Verstoss gegen Auflagen oder Bedingungen der Bewilli - gung;
c. bei einem Widerruf der Bewilligung (Art. 9). 5