Gebührenreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Tessin, Ostschweiz und Zürich

III B/4/2/1 Gebührenreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Tessin, Ostschweiz und Zürich (GebR ATIOZ) Vom 7. November 2025 (Stand 1. Januar 2026) Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Gla - rus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gal - len, Graubünden, Thurgau und Tessin (BVG- und Stiftungsaufsicht Tessin, Ostschweiz und Zürich, kurz: «ATIOZ») mit Sitz in Zürich und Zweignieder - lassungen in den Kantonen St. Gallen und Tessin, gestützt auf Artikel 16 Buchstabe i der interkantonalen Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) 1 ) vom 22. Mai 2024, beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Die Gebühren, welche die ATIOZ, BVG- und Stiftungsaufsicht Tessin, Ost - schweiz und Zürich für ihre Tätigkeit erhebt, bemessen sich nach diesem Reglement.

Art. 2 Grundsätze

1 Die Gebühren werden nach Massgabe von Artikel 21 und 22 IVBSA erho - ben.

2 Bei der Gebührenerhebung wird zwischen folgenden Bereichen unterschie - den:

a. Vorsorgeeinrichtungen sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, gemäss Artikel 61 des Bundes - gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali - denvorsorge 2 ) («Vorsorgeeinrichtungen»);

b. klassische Stiftungen gemäss Artikel 84 des Schweizerischen Zi - vilgesetzbuches 3 ) («klassische Stiftungen»).

3 Die Gebühren werden für den Bereich Vorsorgeeinrichtungen und den Be - reich klassische Stiftungen separat festgelegt.

4 Das Kostendeckungsprinzip gilt je Bereich. 1) GS III B/4/2 2) SR 831.40 3) SR 210 SBE 2025 53 1

III B/4/2/1 2. Jährliche Aufsichtsgebühr

Art. 3 Allgemeine Bestimmungen

1 Die jährliche Aufsichtsgebühr deckt die Grundkosten der Aufsichtstätigkeit. Sie ist von allen der Aufsicht der ATIOZ unterstellten Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen zu entrichten, unabhängig von der Dauer der Be - aufsichtigung.

2 Bei der Gebührenerhebung wird zusätzlich zur Unterscheidung gemäss Ar - tikel 2 Absatz 2 innerhalb der beiden Bereiche zwischen folgenden Einrich - tungen unterschieden:

a. im Bereich Vorsorgeeinrichtungen solche, denen mehrere, wirtschaftlich oder finanziell nicht eng verbundene Arbeitgeber angeschlossen sind, sowie Verbandsvorsorgeeinrichtungen («Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen»);

b. im Bereich klassische Stiftungen solche, die mehr als 10 Vollzeit - stellen und eine Bilanzsumme von mehr als 1 000 000 Franken ha - ben («klassische Stiftungen mit Betrieb»).

3 Damit gelten unter Berücksichtigung von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 separate jährliche Aufsichtsgebühren für:

a. Vorsorgeeinrichtungen;

b. Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen;

c. klassische Stiftungen;

d. klassische Stiftungen mit Betrieb.

Art. 4 Berechnung der Jahresgebühr

1 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird für jede Einrichtung auf Grundlage ihrer Bilanzsumme einschliesslich nicht bilanzierter Rückkaufswerten aus Ver - sicherungsverträgen («Bilanzsumme») sowie einem Eigenkapitalfaktor und einem Tariffaktor nach den im Anhang angegebenen Formeln berechnet.

2 Die Bilanzsumme wird anhand der Daten der Jahresrechnung per 31. De - zember des Vorjahres bestimmt. Liegt der Bilanzstichtag an einem anderen Datum, wird auf diesen abgestellt.

3 Der Eigenkapitalfaktor und der Tariffaktor je Bereich betragen bei Inkraft - treten des vorliegenden Reglements eins. Sie können vom Verwaltungsrat unter Berücksichtigung von Artikel 10 erhöht oder gesenkt werden. Der je - weils gültige Wert der Faktoren wird in geeigneter Form publiziert.

Art. 5

Berechnung bei fehlender Bilanzsumme

1 Liegt keine Jahresrechnung vor, wird eine jährliche Mindestgebühr von

600 Franken für Vorsorgeeinrichtungen und von 400 Franken für klassische Stiftungen erhoben.

2

III B/4/2/1 3. Weitere Gebühren

Art. 6 Allgemeine Bestimmungen

1 Die Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen werden nach Aufwand innerhalb des Gebührenrahmens gemäss den Arti - keln 7 und 8 festgesetzt.

2 Tätigkeiten, für welche kein Gebührenrahmen festgesetzt ist, werden nach Aufwand mit einem Stundensatz von 100 Franken bis 200 Franken je Funkti - onsstufe der ausführenden Person in Rechnung gestellt.

3 Erfordern Tätigkeiten gemäss den Artikeln 7 und 8 einen aussergewöhnlich hohen Aufwand, können die Gebühren gemäss Gebührenrahmen bis zum doppelten Höchstbetrag erhöht werden. Für die Berechnung wird der Stun - densatz gemäss Absatz 2 berücksichtigt.

Art. 7 Vorsorgeeinrichtungen

1 Die Gebühr für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen im Bereich Vorsorgeeinrichtungen werden innerhalb des folgenden Gebühren - rahmens nach Aufwand festgesetzt:

a. Aufsichtsübernahme und - entlassung: je 1000–5000 Fr. 1. Übernahme bei Neugründung 2. Übernahme von einer anderen Aufsichtsbehörde 3. Entlassung aus der Aufsicht / Sitzverlegung in einen anderen Kanton

b. Register für die berufliche Vorsorge: je 500–2500 Fr. 1. Eintragung 2. Änderung eines Registereintrags 3. Streichung eines Registereintrags 4. Genehmigung Schlussbericht

c. Teilliquidation: je 1000–10 000 Fr. 1. Genehmigung Teilliquidationsreglement 2. Überprüfung Teilliquidation

d. teilweise Vermögensübertragung: 1000–10 000 Fr.

e. Übernahme von Rentnerbeständen: 1000–10 000 Fr.

f. Aufhebung: je 1000–20 000 Fr. 1. Aufhebungsverfügung / In-Liquidationssetzung 2. Genehmigung Vermögensübertragung nach Obligatio - nenrecht 3. Genehmigung Verteilungsplan

g. Genehmigung Fusion, Umwandlung oder Vermö - gensübertragung nach Fusionsgesetz 4 ) : 5000–30 000 Fr.

h. Urkundenänderung: 500–10 000 Fr.

i. Prüfung von Reglementen und deren Änderungen: 250–10 000 Fr. 4) SR 221.301 3

III B/4/2/1

j. Prüfung von Anschlussverträgen bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen: 250–5000 Fr.

k. aufsichtsrechtliche Massnahmen (ohne externe Kosten): 500–50 000 Fr.

l. Aufsichtsdialoge: nach Aufwand

Art. 8

Klassische Stiftungen

1 Die Gebühr für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen im Bereich klassische Stiftungen werden innerhalb des folgenden Gebühren - rahmens nach Aufwand festgesetzt:

a. Aufsichtsübernahme und - entlassung: je 1000–5000 Fr. 1. Übernahme bei Neugründung 2. Übernahme von einer anderen Aufsichtsbehörde 3. Entlassung aus der Aufsicht / Sitzverlegung in einen anderen Kanton

b. Befreiung von der Revisionspflicht und deren Wider - ruf: 500–2500 Fr.

c. teilweise Vermögensübertragung: 1000–10 000 Fr.

d. Aufhebung (inkl. Vermögensübertragung nach Obli - gationenrecht): 1000–10 000 Fr.

e. Genehmigung Fusion oder Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz: 2500–30 000 Fr.

f. Urkundenänderung: 500–10 000 Fr.

g. Prüfung von Reglementen und deren Änderungen: 250–10 000 Fr.

h. aufsichtsrechtliche Massnahmen (ohne externe Kosten): 500–50 000 Fr.

i. Aufsichtsdialoge: nach Aufwand

j. Rekursentscheide: nach Aufwand 4. Weitere Bestimmungen

Art. 9 Fälligkeit

1 Gebühren werden 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

2 Ab der 1. Mahnung kann ein Verzugszins von 5 Prozent erhoben werden.

Art. 10 Anpassung

1 Der Verwaltungsrat kann die Gebühren nach Massgabe von Artikel 23 IVB - SA erhöhen oder senken.

2 Die Anpassung kann durch Erhöhung oder Senkung des Eigenkapitalfak - tors oder des Tariffaktors der jährlichen Aufsichtsgebühr erfolgen.

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III B/4/2/1 5. Schlussbestimmungen

Art. 11

1 Das Gebührenreglement ist vom Konkordatsrat zu genehmigen. Es tritt nach dessen Genehmigung am 1. Januar 2026 in Kraft.

2 Das Gebührenreglement ist gemäss Artikel 8 IVBSA zu publizieren. 6. Übergangsbestimmungen

Art. 12

1 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird ab 31. Dezember 2025 und später nach diesem Reglement, insbesondere nach den Artikeln 3–5, erhoben.

2 Bei den Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistun - gen wird unter Vorbehalt von Artikel 12 Absatz 3 auf den Zeitpunkt der Ein - leitung des Verfahrens abgestellt. Die Gebühren für Verfahren, die nach dem 31. Dezember 2025 eröffnet werden, werden nach diesem Reglement, insbe - sondere nach den Arikeln 6–8, erhoben.

3 Bei länger andauernden Verfahren, insbesondere Aufsichtsdialogen, wird der bisherige Aufwand per 31. Dezember 2025 in Rechnung gestellt und die Gebühren ab 1. Januar 2026 nach diesem Reglement erhoben. 5

Anhang Jährliche Aufsichtsgebühr für Vorsorgeeinrichtungen Die jährliche Aufsichtsgebühr für Vorsorgeeinrichtungen gemäss Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a berechnet sich nach folgender Formel: 퐺 = 600 + 퐸퐾퐹 ∗ 푇퐴푉퐸 ∗ ( 15 ′ 000 ∗ 1 − 푒 − 0 . 006 ∗ 푏푠 1 − 푒 − 5 + 1 ∗ 푏푠 ) G: Jährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eigenkapitalfaktor TAVE: Tariffaktor Vorsorgeeinrichtungen bs: Bilanzsumme in Mio. Franken Jährliche Aufsichtsgebühr für Sammel - und Gemeinschaftseinrichtungen Die jährliche Aufsichtsgebühr für Sammel - und Gemeinschaftseinrichtungen gemäss Artikel 3 Ab satz 3 Buchstabe b ber echnet sich nach folgender Formel: 퐺 = 600 + 퐸퐾퐹 ∗ 푇퐴푉퐸 ∗ ( 15 ′ 000 ∗ 1 − 푒 − 0 . 008 ∗ 푏푠 1 − 푒 − 4 + 2 ∗ 푏푠 ) G: Jährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eigenkapitalfaktor TAVE: Tariffaktor Vorsorgeeinrichtungen bs: Bilanzsumme in Mio. Franken

J ährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen Die jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen gemäss Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c berechne t sich nach folgender Formel: 퐺 = 400 + 퐸퐾퐹 ∗ 푇퐴퐾퐿 ∗ ( 12 ′ 500 ∗ 1 − 푒 − 0 . 009 ∗ 푏푠 1 − 푒 − 6 + 1 ∗ 푏푠 ) G: Jährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eigenkapitalfaktor TAKL: Tariffaktor klassische Stiftungen bs: Bilanzsumme in Mio. Franken Jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen mit Betrieb Die jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen mit Betrieb gemäss Artikel 3 Absatz 3 B uchstabe d berechnet sich nach folgender Formel: 퐺 = 400 + 퐸퐾퐹 ∗ 푇퐴퐾퐿 ∗ ( 15 ′ 000 ∗ 1 − 푒 − 0 . 012 ∗ 푏푠 1 − 푒 − 6 + 2 ∗ 푏 푠 ) G: Jährliche Aufsichtsgebühr EKF: Eigenkapitalfaktor TAKL: Tariffaktor klassische Stiftungen bs: Bilanzsumme in Mio. Franken