Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen (114.5)
Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen (114.5)
Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen
Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen (Auslagerungsgesetz, AusG) Vom 29. Januar 2025 (Stand 1. Mai 2025) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 8 Absatz 2, 85 und 86 Absatz 1 Buchstabe a der Verfas - sung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986 1 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom
12. November 2024 (RRB Nr. 2024/1809)
beschliesst:
§ 1 Zweck
1 Dieses Gesetz regelt für die kantonale Verwaltung die Auslagerung von Informatikdienstleistungen.
§ 2 Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz gilt für alle Behörden der kantonalen Verwaltung.
2 Nicht unter den Geltungsbereich fallen die Solothurner Spitäler AG, die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und die Infor - matikdienstleistungen an den kantonalen Schulen für Unterrichtszwecke.
§ 3 Begriffe
1 In diesem Gesetz bedeuten: a) Auslagerung: Auftrag der zuständigen Behörde an Dritte zur Erbrin - gung von Informatikdienstleistungen; b) Informatikdienstleistungen: Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnik, namentlich im Zusammenhang mit allen Anwendungen, Informationssystemen, Einrichtungen und Produk - ten, die der elektronischen Verarbeitung von Informationen dienen; c) Dritte: Auftragnehmende ausserhalb der kantonalen Verwaltung, die mit der Erbringung von Informatikdienstleistungen beauftragt werden; d) auslagernde Behörde: Behörde, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben In - formatikdienstleistungen an Dritte auslagert; e) zuständige Behörde: Behörde, die gemäss § 6 für den Entscheid über die Auslagerung zuständig ist.
1) BGS 111.1 . GS 2025, 3
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§ 4 Zulässige Standorte
1 Die Auslagerung von Informatikdienstleistungen darf ins Ausland nur er - folgen, wenn ein angemessener Datenschutz gemäss Anhang 1 der Verord - nung über den Datenschutz (DSV) vom 31. August 2022 2 ) gewährleistet ist.
2 Besonders schützenswerte Personendaten und Sachdaten mit erhöhtem Schutzbedarf dürfen nur innerhalb der Schweiz ausgelagert werden. Aus - nahmen sind in begründeten Einzelfällen zulässig.
§ 5 Voraussetzungen
1 Die Auslagerung ist dann zulässig, wenn die zuständige Behörde durch Gesetz oder schriftliche Vereinbarung sicherstellt, dass a) Dritte Informatikdienstleistungen nur so erbringen, wie es die ausla - gernde Behörde selbst tun dürfte; b) Dritte, einschliesslich ihrer Mitarbeitenden und Hilfspersonen, dieje - nigen Amtsgeheimnis-, Berufsgeheimnis- und besonderen Geheim - haltungspflichten übernehmen sowie die Bestimmungen über den Datenschutz einhalten, an welche die auslagernde Behörde gebun - den ist; c) die Datensicherheit durch angemessene technische und organisatori - sche Massnahmen gewährleistet ist; d) Dritte zur Erbringung der Informatikdienstleistungen nur mit vor - gängiger schriftlicher Genehmigung der zuständigen Behörde ande - re Dritte beauftragen dürfen; e) Dritte für die gehörige Sorgfalt bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung ihrer Mitarbeitenden und Hilfspersonen haften; f) die Bestimmungen der kantonalen Archivgesetzgebung eingehalten werden; g) der zuständigen und der auslagernden Behörde sowie den zuständi - gen Aufsichtsbehörden die erforderlichen Weisungs- und Kontroll - rechte zustehen und h) auf das Vertragsverhältnis Schweizer Recht zur Anwendung gelangt und ein Gerichtsstand in der Schweiz bestimmt wird, wobei Ausnah - men in begründeten Einzelfällen zulässig sind.
2 Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die staatliche Aufgabenerfül - lung auch dann ohne wesentliche Beeinträchtigung gewährleistet ist, wenn Dritte Abmachungen nicht einhalten oder die Geschäftstätigkeit ein - stellen.
§ 6 Zuständigkeiten
1 Der Regierungsrat beschliesst unter Vorbehalt von Absatz 2 für die kanto - nale Verwaltung die Auslagerung von Informatikdienstleistungen, wenn sie a) von übergeordnetem oder strategischem Interesse ist; oder b) für eine oder mehrere Organisationseinheiten zwingend vorge - schrieben werden soll; oder c) ein hohes Risiko für die Grundrechte der betroffenen Personen mit sich bringt, namentlich bei einer umfangreichen Bearbeitung beson - ders schützenswerter Personendaten.
2) SR 235.11 .
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2 Unter den gleichen Voraussetzungen beschliesst die Gerichtsverwaltungs - kommission für die Gerichte die Auslagerung von Informatikdienstleistun - gen.
3 In allen übrigen Fällen ist die auslagernde Behörde für die Auslagerung zuständig.
4 Die Beschlüsse zu Auslagerungen gemäss Absatz 1 und 2 werden veröf - fentlicht.
§ 7 Risikomanagement
1 Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass die sich aus der Auslagerung er - gebenden Risiken laufend beurteilt werden.
2 Sie bestimmt die erforderlichen Massnahmen, um die Risiken angemessen zu minimieren.
3 Risiken, die getragen werden sollen, müssen nachweislich akzeptiert wer - den.
§ 8 Verantwortung
1 Die Verantwortung für die rechtmässige Aufgabenerfüllung bleibt bei der auslagernden Behörde.
2 Für die sich aus der Auslagerung ergebenden Risiken trägt die zuständige Behörde die Verantwortung.
§ 9 Verhältnis zu anderen Erlassen
1 Der Geltungsbereich der kantonalen Datenschutz- und Archivgesetzge - bung sowie die anwendbaren finanz- und submissionsrechtlichen Bestim - mungen bleiben von diesem Gesetz unberührt.
§ 10 Übergangsbestimmung
1 Bereits in Auftrag gegebene Auslagerungen sind innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Anforderungen dieses Er - lasses anzupassen. KRB Nr. RG 0220/2024 vom 29. Januar 2025. Die Referendumsfrist ist am 16. Mai 2025 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. Mai 2025. Publiziert im Amtsblatt vom 30. Mai 2025.
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