Verordnung über die Katasterschätzung (212.478.42)

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Verordnung über die Katasterschätzung (212.478.42)

Verordnung über die Katasterschätzung

Verordnung über die Katasterschätzung Vom 1. September 1953 (Stand 1. April 2025) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn in Vollziehung von § 312 des Gesetzes betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1911 1 ) und § 116 des Gesetzes betreffend die direkte Staats- und Gemeindesteuer vom 10. Sep - tember 1939 2 ) gestützt auf Artikel 31 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober

1887 und aufgrund der Ergebnisse und Erfahrungen der nach den Verord - nungen vom 27. August 1940 und 16. Mai 1944 durchgeführten Kataster - schätzung beschliesst:

1. Grundlagen

§ 1 I. Umfang

1 Die im Kanton Solothurn aufgrund der Verordnungen über die Kataster - schätzungen vom 27. August 1940 und 16. Mai 1944 durchgeführte Katas - terschätzung ist nach den gleichen Grundsätzen weiterzuführen.

2 Die für die Schätzung errichteten Katasterplankopien mit den eingezeich - neten Zonengrenzen (Katasterschätzungspläne), die Journale und die Ge - bäudeverbale bilden Hilfsmittel zur Weiterführung der Katasterschätzung.

3 Die Schätzung hat sich auch auf die steuerfreien Liegenschaften, Gebäu - de und Anlagen zu erstrecken.

§ 2 II. Neuschätzung des Bodens und der Gebäude

1 Die Landschätzung ist durch die Organe der Katasterschätzung neu fest - zulegen, wenn auf einem Grundstück ein neues Gebäude erstellt worden ist oder wenn ein überbautes Grundstück geteilt wird.

2 Ebenso sind in Gemeinden, in welchen Bodenverbesserungen (insbeson - dere Güterzusammenlegungen) durchgeführt werden, die Landschätzun - gen und die Schätzungen der Gebäude für landwirtschaftliche Zwecke im Bodenverbesserungsgebiet, nach Abschluss dieser Arbeiten, neu festzule - gen.

3 Neue Gebäude sowie Wertvermehrungen und Wertverminderungen an bestehenden Gebäuden sind nach den in dieser Verordnung aufgestellten Bestimmungen zu schätzen.

1) § 312 in der Fassung vom 10. Dezember 1911 (GS 65, 385) gab dem Regierungsrat die Kompetenz, die amtliche Schätzung der Grundstücke zu revidieren. Mit der Änderung des EG ZGB vom 4. April 1954 ging diese Kompetenz in § 303 (BGS 211.1 ) an den Kantonsrat über.

2) Aufgehoben. Es gilt § 62 StG vom 1. Dezember 1985 (BGS 614.11 ). GS 79, 125

§ 3 III. Revision der Schätzung

1 Das gesamte Schätzungswerk wird mindestens alle 20 Jahre nach Massga - be der Gesetzgebung überprüft.

2 Voraussetzungen und Verfahren für die Gesamtrevision der Schätzungen werden durch eine besondere Verordnung geregelt.

3 Die Revision einzelner Schätzungen kann vom Eigentümer jederzeit ver - langt werden. Die Organe der Katasterschätzung können überholte Schät - zungen jederzeit von sich aus abändern.

2. Aufsicht

§ 4 I. Regierungsrat

1 Die Katasterschätzung untersteht der Aufsicht des Regierungsrates, der sie durch das Finanz-Departement ausübt. 1 )

§ 5 II. Finanz-Departement

1 Das Finanz-Departement sorgt für eine gleichmässige Anwendung der Schätzungsvorschriften und für eine ausgeglichene Bewertung der Liegen - schaften im ganzen Kanton.

2 Ihm steht ein Recht zur Überprüfung der Schätzungen zu.

3 Es kann die Schätzung schwieriger Objekte besonderen Fachleuten über - tragen.

4 Es stellt die erforderlichen Formulare auf.

5 ... *

6 Das Finanz-Departement kann beim Regierungsrat gegen Schätzungsor - gane, die ihre Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzen, Disziplinar - massnahmen im Sinne des Gesetzes über das Staatspersonal 2 ) beantragen.

§ 6 III. Sekretär der Katasterschätzung

1 Der Sekretär der Katasterschätzung hat insbesondere folgende Obliegen - heiten: 3 ) a) Er ist verantwortlich für die Erledigung der administrativen Arbei - ten. Er veranlasst die notwendig werdenden neuen Landschätzun - gen und organisiert in Verbindung mit der Solothurnischen Gebäu - deversicherung die Weiterführung der Gebäudekatasterschätzung (§ 2). Er sorgt für Bekanntgabe der Schätzungen sowie für die Erledi - gung der eingereichten Einsprachen und Rekurse. Er kann zur Vor - bereitung der Geschäfte der Rekursschätzungskommission und zur Führung des Protokolls dieser Kommission beigezogen werden. b) Er sorgt für eine geordnete Weiterführung der Katasterschätzung. c) Er bereitet die einzelnen Formulare vor.

1) Im ganzen Erlass Fassung vom 13. Mai 1986; GS 90, 443.

2) Die Disziplinarbestimmungen sind aufgehoben durch das Verantwortlichkeitsge - setz vom 26. Juni 1966; vgl. BGS 124.21 .

3) Die Aufzählung wurde gemäss RRB 2010/980 vom 1. Juni 2010 angepasst.

d) Er organisiert notwendig werdende Neuschätzungen im Sinne von § 2 Absatz 2. Er führt das Protokoll der landwirtschaftlichen Schät - zungskommission. Er trägt die neuen Flurmittelzahlen in die Katas - terschätzungspläne ein und nimmt die Ausrechnungen der Detail - schätzungen vor.

3. Schätzungsorgane

§ 7 1. Organe und Bestellung

1 Als Schätzungsorgane amten: * a) * die Schätzer und Schätzerinnen der Solothurnischen Gebäudeversi - cherung; b) landwirtschaftliche Schätzungskommission sowie ihren Präsidenten und Vizepräsidenten; c) Rekursschätzungskommissionen.

2 Der Regierungsrat bezeichnet die erforderliche Anzahl von Schätzern für landwirtschaftliche Liegenschaften.

3 Sämtliche landwirtschaftlichen Schätzer sollen aufgrund wissenschaftli - cher Ausbildung oder praktischer bäuerlicher Betätigung die Eignung zur Schätzung landwirtschaftlicher Liegenschaften besitzen.

4 Die Schätzungsorgane können für ihre Arbeiten im Einvernehmen mit den Gemeindebehörden geeignete Gemeindevertreter beiziehen.

§ 8 II. Schätzungskommissionen

1 Als Schätzer und Schätzerinnen der Solothurnischen Gebäudeversiche - rung amten die gemäss dem Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) vom 20. März 2024 für die Schätzungsregionen bestellten Schätzer und Schätzerin - nen 1 ) . *

2 Sie haben innerhalb ihrer Schätzungsregion alle Neubauten sowie alle wertvermehrenden oder wertvermindernden Veränderungen an schon ge - schätzten Gebäuden ein- oder abzuschätzen. *

3 Sie haben alle im Sinne von § 2 Absatz 1 notwendig werdenden neuen Bodenschätzungen vorzunehmen.

4 Sie haben im Falle einer notwendig werdenden Neuschätzung im Sinne von § 2 Absatz 2 im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Schät - zungskommission die Zoneneinteilung im Sinne von § 19 vorzunehmen und das Land in der Verkehrswertzone zu schätzen.

5 Sie können für die Schätzung von landwirtschaftlichen Liegenschaften landwirtschaftliche Schätzer beiziehen. Für grössere landwirtschaftliche Neubauten oder wertvollere Umbauten ist die Mitwirkung eines solchen Schätzers erforderlich. Für die Schätzung von nichtlandwirtschaftlichen Lie - genschaften, die besondere Fachkenntnisse voraussetzen, insbesondere in - dustrielle Liegenschaften sowie Gebäude und Anlagen, können Fachleute beigezogen werden.

6 Eine Neuschätzung des Waldes hat durch das kantonale Oberforstamt zu erfolgen. Dieses Amt ist zur Schätzung des privaten wie auch des im öf - fentlichen Eigentum stehenden Waldes zuständig.

1) BGS 618.111 .

§ 9 III. Landwirtschaftliche Schätzungskommission

1. Zusammensetzung und Zuständigkeit

1 Die landwirtschaftliche Schätzungskommission besteht aus 3 ordentlichen Mitgliedern. Der Regierungsrat bezeichnet die erforderlichen Ersatzmän - ner.

2 Sie ist zuständig, wenn einzelne Gemeinden ganz oder teilweise neu ge - schätzt werden müssen, sei es infolge durchgeführter Bodenverbesserung (§ 2 Abs. 2) oder aus andern Gründen (§ 3).

3 In diesen Fällen obliegt ihr die Neuschätzung des landwirtschaftlich ge - nutzten Bodens und der landwirtschaftlichen Gebäude.

§ 10 2. Funktionen

1 Die landwirtschaftliche Schätzungskommission erhebt für die ganz oder teilweise neu einzuschätzenden Gemeindegebiete das neue Gemeindemit - tel für die Schätzung des landwirtschaftlich genutzten Bodens und stellt fest, welche Fluren diesem Gemeindemittel entsprechen.

2 Sie wählt zu diesem Zwecke in jeder Gemeinde mindestens 3 nach Grösse und Bewirtschaftungsart typische Landwirtschaftsbetriebe aus und schätzt sie nach § 20 dieser Verordnung.

3 Sie besorgt im Einvernehmen mit den für die Schätzungsregion zuständi - gen Schätzern und Schätzerinnen der Solothurnischen Gebäudeversiche - rung überdies die Zoneneinteilung nach § 19. *

4 Sie ermittelt aufgrund des von ihr erhobenen Gemeindemittels für jede Flur der Ertrags- und Mittelwertzone die Mittelwerte je Quadratmeter und besorgt anschliessend die Detailschätzungen in diesen Zonen.

§ 11 IV Rekursschätzungskommissionen

1. Bestellung und Aufgabe

1 Der Regierungsrat ernennt: a) eine Rekursschätzungskommission für nichtlandwirtschaftliche Lie - genschaften (§ 12); b) eine Rekursschätzungskommission für landwirtschaftliche Liegen - schaften (§ 13).

2 Jede dieser Kommissionen besteht aus 3 Mitgliedern und 2 Ersatzmän - nern, die vom Regierungsrat auf die ordentliche Amtsdauer gewählt wer - den.

3 Die Rekursschätzungskommissionen entscheiden endgültig. Sie sind be - rechtigt, Sachverständige beizuziehen.

§ 12 2. Für nichtlandwirtschaftliche Liegenschaften

1 Als Rekursschätzungskommission für Rekurse gegen die Schätzung des Bodens in der Verkehrswertzone und aller Gebäude mit nichtlandwirt - schaftlichem Charakter wird die nach Gesetz für die Gebäudeversicherung und die Feuerpolizei vom 7. September 1947 1 ) bestellte Rekursschätzungs - kommission bezeichnet.

1) Aufgehoben durch das Gebäudeversicherungsgesetz vom 24. September 1972; GS 85, 945.

§ 13 3. Für landwirtschaftliche Liegenschaften

1 Im Rekursverfahren über die Schätzungen von landwirtschaftlich genutz - tem Boden und Gebäuden mit landwirtschaftlichem Charakter hat sich die Rekursschätzungskommission aus einem Mitglied der Rekursschätzungs - kommission für nichtlandwirtschaftliche Liegenschaften und aus 2 weite - ren vom Regierungsrat zu bestimmenden Mitgliedern oder Ersatzmännern zu bilden.

4. Schätzungsverfahren

4.1. Bodenschätzung

§ 14 I. Grundsatz

1 Wird ein nichtüberbautes Grundstück geteilt, so ist die im Grundbuch ein - getragene Katasterschätzung durch den Grundbuchverwalter im Verhältnis zur abgetrennten Fläche auf die Teilstücke zu übertragen.

2 Wenn nichtüberbaute Grundstücke vereinigt oder wenn nur überbaute Grundstücke zusammen vereinigt werden, sind die Landschätzungen der zu vereinigenden Grundstücke im Total auf das zu vereinigende Grund - stück zu übertragen.

3 Die Mitwirkung der Schätzungsorgane ist nicht erforderlich. In solchen Fällen sind Grundstückteilungen und Vereinigungen in den Katasterschät - zungsplänen nicht nachzutragen.

§ 15 II. Neuschätzung nach Überbauung

1. Grundsatz

1 Wurde auf einem nach dem Ertragswert oder Mittelwert geschätzten Grundstück eine Neubaute erstellt, so ist der Bauplatz durch die Schät - zungsorgane nach dem Verkehrswert neu zu schätzen.

2 Eine Neuschätzung des Bodens ist in diesem Falle nur dann nicht nötig, wenn es sich um eine landwirtschaftliche Neubaute handelt und wenn demzufolge der Boden nicht in eine andere Zone eingeteilt werden muss.

§ 16 2. Planskizze

1 Sobald die Überbauung eines Grundstückes bekannt wird, hat der Sekre - tär der Katasterschätzung beim zuständigen Grundbuchamt eine Planskiz - ze über die zu überbauende Liegenschaft zu beschaffen.

2 Auf dieser Skizze, die nicht massstabgetreu sein muss, sind aufzuführen: Plannummer, Grundbuchnummer, allfällige frühere Grundbuchnummern, Inhalt des Grundstückes und Grundstückeigentümer.

3 Die vorgenommene Landschätzung ist durch den Sekretär der Kataster - schätzung im Katasterschätzungsplan anhand dieser Skizze nachzutragen.

§ 17 III. Neuschätzung nach Parzellierung oder

Vereinigung überbauter Grundstücke

1. Grundsatz

1 Wird ein überbautes Grundstück geteilt, so sind die abgetrennten Teile und die Gebäudeparzellen durch die Schätzungsorgane nach den entspre - chenden Zonen neu zu schätzen. Im Falle der Vereinigung von überbauten mit nichtüberbauten Grundstücken ist durch den Sekretär der Kataster - schätzung zu prüfen, ob das vereinigte Grundstück neu geschätzt werden müsse.

2 Der Grundbuchverwalter muss für die grundbuchliche Behandlung der Grundstückteilung und der Vereinigung die Neuschätzung nicht abwarten. Er überträgt im Falle der Grundstückteilung die im Grundbuch eingeschrie - bene Katasterschätzung im Verhältnis zur abgetrennten Fläche auf die Teilstücke. Im Falle der Vereinigung sind die Schätzungen der einzelnen Grundstücke im Total auf das zu vereinigende Grundstück zu übertragen. Die neue Schätzung ist nach Eingang der Meldung bei den betreffenden Grundstücken nachzutragen.

§ 18 2. Schätzungsauftrag

1 Die Neuschätzung ist in jedem Falle durch das Grundbuchamt beim Sekre - tariat der Katasterschätzung durch Übersenden einer Planskizze oder durch vorübergehende Überlassung des Mutationsplanes zu veranlassen.

2 Gleichzeitig sind bekanntzugeben: Plannummer, Grundbuchnummer, all - fällige frühere Grundbuchnummern, Inhalt und Eigentümer des Restgrund - stückes sowie der abgetrennten Parzellen.

3 Die durch die Grundbuchämter zu meldenden Mutationen sind durch den Sekretär der Katasterschätzung auf dem Katasterschätzungsplan einzurei - chen. Die Einzeichnung muss nicht massstabgetreu sein.

§ 19 IV Neuschätzung nach durchgeführten Bodenverbesserungen

1. Wertzonen

1 Sofern einzelne Gemeinden ganz oder teilweise infolge durchgeführter Bodenverbesserungen neu geschätzt werden müssen, wird das Gebiet in die Ertragswert-, Mittelwert- und Verkehrswertzone eingeteilt. In Gemein - den, in welchen sich zusammenhängende, nicht landwirtschaftlichen Zwecken dienende Gebiete nicht ausscheiden lassen, kann auf die Feststel - lung einer Verkehrswertzone verzichtet werden.

2 Die Ertragswertzone umfasst die rein landwirtschaftlich genutzten Grundstücke, die Verkehrswertzone das andern Zwecken dienende Land, die Mittelwertzone das landwirtschaftlichen Zwecken dienende Land in - nerhalb des Baugebietes und das nicht landwirtschaftlichen Zwecken die - nende Land in denjenigen Gemeinden, in denen eine Verkehrswertzone nicht ausgeschieden wird.

3 Die Einteilung erfolgt durch die landwirtschaftliche Schätzungskommissi - on im Einvernehmen mit den für die Schätzungsregion zuständigen Schät - zern oder Schätzerinnen der Solothurnischen Gebäudeversicherung. *

4 Die neuen Zonengrenzen werden in den Katasterschätzungsplänen nach - getragen und sind für die Schätzungsorgane verbindlich.

§ 20 2. Ertragswertzone

a) Ertragswertprinzip

1 Der landwirtschaftliche Ertragswert ist gegeben durch die Durchschnitt - szahl aus den kapitalisierten Reinerträgen, die ein landwirtschaftliches Gewerbe bei ortsüblicher Bewirtschaftung durch einen Landwirt von mitt - lerer Eignung im Mittel einer längeren Zeitperiode liefert.

§ 21 b) Flurmittelzahlen

1 Die landwirtschaftliche Schätzungskommission legt aufgrund des von ihr erhobenen Gemeindemittels den Schätzungswert je Quadratmeter für jede einzelne Flur (Flurmittelzahl) fest.

2 Die Flurmittelzahlen werden vom Sekretär der Katasterschätzung in die Katasterschätzungspläne eingetragen.

§ 22 c) Detailschätzung

1 Nach der Festlegung der Flurmittelzahlen nimmt die landwirtschaftliche Schätzungskommission die Detailschätzung vor. Sie legt dabei für diejeni - gen Grundstücke, die aufgrund besonderer wertvermehrender oder wert - vermindernder Eigenschaften nicht dem Durchschnitt der Flur entsprechen, den Schätzungswert je Quadratmeter neu fest oder berücksichtigt die be - sonderen Faktoren durch pauschale Zuschläge oder Abzüge.

2 Alle Abweichungen von der Flurmittelzahl sind im Protokoll zu begrün - den.

3 Aufgrund der nach Absatz 1 festgelegten Mittelzahlen rechnet der Sekre - tär der Katasterschätzung die Schätzung der einzelnen Grundstücke aus. Die in Franken errechneten Werte sind dabei auf eine durch 10 teilbare Zahl auf- oder abzurunden.

§ 23 3. Mittelwertzone

1 Die Mittelwertzone wird ebenfalls aufgrund des Ertragswertes einge - schätzt; jedoch ist der Verkehrswert angemessen durch Zuschläge zum Er - tragswert zu berücksichtigen. Für rein landwirtschaftliche Grundstücke dürfen die Zuschläge höchstens 50% betragen. *

2 Das Verfahren entspricht demjenigen für die Ertragswertzone. Flurmittel - zahlen und Detailschätzung werden gleichzeitig für die Ertragswert- und Mittelwertzone erhoben.

§ 24 4. Verkehrswertzone

1 Die Grundstücke in der Verkehrswertzone werden nach dem Verkehrs - wert geschätzt.

2 Als Richtlinien für die Bestimmung des Verkehrswertes gelten die in der betreffenden Gegend in den Jahren 1920-1940 bezahlten normalen Hand - änderungspreise; nicht zu berücksichtigen sind Liebhaberpreise, Gefällig - keitspreise und dergleichen.

3 Ausserdem sind besondere wertvermehrende oder wertvermindernde Verhältnisse zu berücksichtigen.

§ 25 5. Gemeinsame Bestimmungen

a) Einspracherecht der Gemeinden

1 Nach Abschluss der Detailschätzung hat das Sekretariat der Katasterschät - zung die Katasterschätzungspläne den Gemeinden zu unterbreiten.

2 Die Gemeinden können innert 10 1 ) Tagen beim Finanz-Departement ge - gen die Gemeindemittel und gegen die Zoneneinteilung des Gemeindege - bietes Einsprache erheben.

3 Gegen die Verfügung des Departementes besteht das Recht zur Be - schwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. 2 )

§ 26 b) Berichtigung der Detailschätzung

1 Hat die landwirtschaftliche Schätzungskommission aufgrund eigener Prü - fung oder aufgrund einer Einsprache die Mittelzahlen gänzlich oder teil - weise abgeändert, so rechnet der Sekretär der Katasterschätzung die ent - sprechenden Veränderungen in der Detailschätzung aus.

4.2. Gebäudeschätzung

§ 27 I. Grundsatz

1 Die Gebäude werden nach den nachfolgenden Bestimmungen nach Zu - standswert und Ertragswert geschätzt.

2 Der Zustandswert eines Gebäudes entspricht den Aufwendungen, die für den Bau im Jahre 1938 auszulegen gewesen wären, unter Abzug des seit dem Bau eingetretenen Minderwertes.

3 Der Ertragswert entspricht dem kapitalisierten Ertrag, der für ein Gebäu - de normalerweise erhältlich ist. Gebäude, die nicht wenigstens einen Wert von 500 Franken repräsentieren, fallen aus der Schätzung.

4 Die von einem Gebäude bedeckte Fläche ist in der Gebäudeschätzung nicht eingeschlossen.

§ 28 II. Landwirtschaftliche Gebäude

1 Landwirtschaftliche Gebäude werden mit Einschluss der für den Betrieb erforderlichen Wohnräume zum Ertragswert geschätzt. Der Ertragswert der Gebäude wird festgestellt, indem der Gebäudeanteil auf der Grundla - ge der Ertragswertschätzung des gesamten Betriebes ausgeschieden wird.

2 ... *

3 Bei Gebäuden, die hinsichtlich ihres Zustandes, ihrer Bauart oder ihrer Einrichtung den Durchschnitt über- oder unterschreiten, ist der Zustands - wert durch angemessene Zuschläge oder Abzüge zu berücksichtigen.

4 Bei Betrieben, welche kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des bäuerlichen Bodenrechts sind, erfolgt die Schätzung der Wohngebäude nach den Vorschriften über die Schätzung der Wohnhäuser. Die in der Landwirtschaftszone liegenden Ökonomiegebäude werden nach dem landwirtschaftlichen Ertragswert bewertet. *

§ 29 III. Wohngebäude

1 Für Wohnhäuser (Miethäuser, Einfamilienhäuser, Villen) und für gewerb - liche Gebäude, die vorwiegend Wohnzwecken dienen, entspricht die Schätzung der halben Summe aus Zustandswert und Ertragswert.

1) Fassung nach § 32 VRG.

2) Fassung in Angleichung an § 7 DelG vom 5. April 1981; GS 88, 683.

§ 30 IV. Industrielle, grossgewerbliche und öffentliche Gebäude

1 Industrielle und grossgewerbliche Gebäude sowie Gebäude, die keinen Ertrag abwerfen (Kirchen, Schulhäuser, öffentliche Verwaltungsgebäude usw.), werden nach dem Zustandswert geschätzt.

§ 31 V. Gewerbliche Gebäude

1 Gewerbliche Gebäude, die nicht unter §§ 28, 29 oder 30 fallen, werden nach dem Zustandswert geschätzt. Jedoch sind die Faktoren, die einen über den Zustandswert hinausgehenden Ertragswert bedingen, wie Be - triebseinrichtung und Organisation, günstige Verkehrslage, objektiv güns - tiger Geschäftsgang undsoweiter, in einem angemessenen Zuschlag zum Zustandswert zu berücksichtigen.

2 Erscheint der Zustandswert im Hinblick auf diese Faktoren als übersetzt, so ist ein angemessener Abzug vorzunehmen.

3 Zuschlag und Abzug dürfen nicht mehr als 20% des Zustandswertes aus - machen.

5. Rekursverfahren

§ 32 1. Eröffnung der Schätzung

1 Sowohl die Land- wie auch die Gebäudekatasterschätzungen sind in der Regel gleichzeitig mit den nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung und Feuerpolizei vom 7. September 1947 1 ) festgestellten Versicherungs- summen den Eigentümern schriftlich anzuzeigen.

§ 33 II. Rekurs

1 Die Eigentümer sind berechtigt, innert 10 2 ) Tagen nach Erhalt der Anzeige beim Finanz-Departement oder, wenn gleichzeitig ein Rekurs gegen die Gebäudeversicherung erfolgt, bei der Verwaltung der Solothurnischen Ge - bäudeversicherung Rekurs zu erheben. Der Rekurs ist schriftlich einzurei - chen und zu begründen.

2 Gegen den Entscheid der Rekursschätzungskommission und jenen der Verwaltung der Solothurnischen Gebäudeversicherung besteht das Recht zur Beschwerde beim Kantonalen Verwaltungsgericht. 3 )

6. Rechtskraft der Schätzungen

§ 34 I. Rechtskraft

1 Die Schätzungen erwachsen nach unbenütztem Ablauf der Beschwerde - frist oder mit dem Entscheid des Kantonalen Verwaltungsgerichts in Rechtskraft.

2 Die neuen Schätzungen sind bei der folgenden Steuereinschätzung mit Wirkung ab 1. Januar des folgenden Jahres als Steuergrundlage zu ver - wenden.

1) Aufgehoben durch das Gebäudeversicherungsgesetz vom 24. September 1972; GS 85, 945.

2) Fassung nach § 32 VRG.

3) Fassung in Angleichung an § 49 GO.

§ 35 II. Mitteilung

1 Die rechtskräftigen Schätzungen sind den zuständigen Grundbuchämtern mitzuteilen.

2 Bei Neuschätzung nach §§ 27 ff. sind die rechtskräftigen Schätzungen fer - ner d er Gemeinde und der Steuerkommission bekanntzugeben.

3 Im Grundbuch sind sie nach den Weisungen des Regierungsrates einzu - schreiben.

7. Kosten

§ 36 1. Kostentragung

1 Die Kosten der Katasterschätzung werden vom Staate getragen. Zulasten der Gemeinden gehen lediglich die Kosten der von ihnen zu leistenden Vorarbeiten und für die Besoldung der von den Schätzungsorganen beige - zogenen Gemeindevertreter und Gehilfen.

2 Den Grundeigentümern werden, unter Vorbehalt der nachfolgenden Be - stimmungen, keine Kosten auferlegt.

§ 37 II. Schätzungsorgane

1 Der Regierungsrat setzt in besonderen Beschlüssen die Entschädigungen der Schätzungsorgane fest.

§ 38 III. Rekurse

1 Bei Rekursen, die ganz oder teilweise abgewiesen werden oder auf die nicht eingetreten wird, ist dem Rekurrenten eine Entscheidgebühr bis 300 Franken aufzuerlegen; ausserdem sind ihm die entstandenen Kosten ganz oder teilweise zu überbinden.

2 Die Kosten der Rekurse werden nach prozessualen Grundsätzen aufer - legt.

§ 39 IV. Organisation

1 Der Zahlungsverkehr und die Kontrolle des Rechnungswesens erfolgen durch die Kantonale Finanzverwaltung.

§ 40 V. Rechtsöffnungstitel

1 Die Kostenentscheide der Schätzungsorgane sind Rechtsöffnungstitel im Sinne von Artikel 81 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 1 ) .

8. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 41 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft. Sie gilt von diesem Zeitpunkt an für alle neu zu schätzenden Objekte.

1) SR 281.1 .

2 Soweit die bisher erlassenen Schätzungsreglemente mit dieser Verord - nung nicht im Widerspruch stehen, bleiben sie weiterhin in Kraft.

3 In Gemeinden, in welchen die Katasterschätzung infolge hängiger Boden - verbesserungen noch nicht endgültig durchgeführt werden konnte, ist das Verfahren nach der Verordnung vom 16. Mai 1944 1 ) zu beendigen.

4 Für diese Fälle gelten die alte Grundbuchschätzung und die Gebäudever - sicherung weiterhin als Steuergrundlage. 5 Unter diesem Vorbehalt wird die Verordnung über die Katasterschätzung vom 16. Mai 1944 2 ) aufgeho - ben. Inkrafttreten der Verordnung am 11. September 1953.

1) GS 76, 204.

2) GS 76, 204.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

25.11.1955 23.11.1955 § 23 Abs. 1 geändert -

22.09.1992 01.01.1993 § 5 Abs. 5 aufgehoben -

27.10.2020 01.01.2021 § 28 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 65

27.10.2020 01.01.2021 § 28 Abs. 4 geändert GS 2020, 65

27.01.2025 01.04.2025 § 7 Abs. 1 geändert GS 2025, 1

27.01.2025 01.04.2025 § 7 Abs. 1, a) geändert GS 2025, 1

27.01.2025 01.04.2025 § 8 Abs. 1 geändert GS 2025, 1

27.01.2025 01.04.2025 § 8 Abs. 2 geändert GS 2025, 1

27.01.2025 01.04.2025 § 10 Abs. 3 geändert GS 2025, 1

27.01.2025 01.04.2025 § 19 Abs. 3 geändert GS 2025, 1

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle