Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (842.6)
Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (842.6)
Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung
Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung * (Prämienverbilligungsgesetz; IPVG) Vom 15. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2025) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf den Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung vom 13. Dezember 1991 1 ) und die Verordnung über Beiträge an die Kantone zur Verbilligung der Prä - mien in der Krankenversicherung vom 31. August 1992 2 ) sowie auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 3 ) , * beschliesst: 1. Zweck und Organisation
§ 1 Zweck
1 Durch die Verbilligung der Prämien für die Krankenpflegeversicherung soll den beitragsberechtigten Personen ein angemessener Versicherungs - schutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden.
§ 2 Organe
1 Die Gesundheitsdirektion überwacht den Vollzug dieses Gesetzes. *
2 Der Ausgleichskasse des Kantons Zug wird die Durchführung der indivi - duellen Prämienverbilligung übertragen.
3 Der Gemeinderat bezeichnet eine Stelle, welche unter Aufsicht und nach Weisung der Ausgleichskasse alle jene Aufgaben wahrnimmt, die den Einwohnergemeinden in diesem Gesetz übertragen sind. * 1) SR 832.112 2) SR 832.112.4 3) BGS 111.1
§ 3 Verwaltungskosten
1 Der Kanton vergütet der Ausgleichskasse Zug den sachlichen und perso - nellen Aufwand für den Vollzug der Prämienverbilligung sowie damit ver - bundene weitere Aufgaben. *
2 Die Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Re - gierungsrat und der Ausgleichskasse Zug festgehalten. Die Entschädigung kann in Form einer leistungsabhängigen Pauschale erfolgen. *
3 Die Kosten gemäss § 2 Abs. 3 tragen die Einwohnergemeinden. * 2. Prämienverbilligung
§ 4 * Anspruchsberechtigte Personen
1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben
a) Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zug,
b) Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zug verfü - gen, die mindestens drei Monate gültig ist und für die das Bundesrecht eine Anspruchsberechtigung vorschreibt,
c) * Personen im Sinne von Art. 65a KVG 4 ) . Diese Personen müssen einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen und diesem gegenüber prämienpflichtig sein.
2 Personen, welche gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtan - spruch auf Prämienverbilligung, der bei getrennter Auszahlung nach Mass - gabe der berechtigten Personen aufgeteilt wird.
3 Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Janu - ar des Jahres, für welches Prämienverbilligung beansprucht wird.
4 Die Gesundheitsdirektion kann für die Durchführung der Prämienverbilli - gung bei Personen im Sinne von Art. 65a KVG Aufgaben an Dritte übertra - gen und die dafür notwendigen Vereinbarungen treffen.
§ 5 Massgebende Prämien
1 Für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung sind Richtprä - mien massgebend, die der Regierungsrat pro Kalenderjahr festlegt. Dabei orientiert er sich an den Prämien für die gesetzliche Krankenpflegeversiche - rung. 4) SR 832.10
§ 6 Berechnung des Anspruchs im Allgemeinen
1 Die massgebenden Prämien werden verbilligt, soweit sie einen vom Regie - rungsrat festgelegten Prozentsatz des massgebenden Einkommens überstei - gen. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Elemente des massgebenden Einkommens unter Berücksichtigung eines Kinderabzugs von 8500 Franken pro Kind sowie eines Vermögenszuschlags. *
2 Massgebend für die Berechnung der Prämienverbilligung sind die Steuer - faktoren der rechtskräftigen Veranlagung der vorletzten Steuerperiode be - ziehungsweise der letzten Steuerperiode für neu zugezogene Personen. *
3 Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Prämienbeiträgen ausschliessen und Obergrenzen für das massgebende Einkommen festlegen, ab denen nur noch ein reduzierter oder kein Anspruch mehr auf Prämienver - billigung besteht. *
§ 6 bis * Berechnung des Anspruchs von Personen im Sinne von Art.
65a KVG
1 Die anspruchsberechtigte Person im Kanton Zug und ihre Familienangehö - rigen im Ausland haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung.
2 Die Berechnung des Gesamtanspruchs erfolgt grundsätzlich nach den all - gemeinen Vorschriften dieses Gesetzes. Für die Anrechnung der Prämien der Familienangehörigen und für die Ermittlung der Einkommen und Ver - mögen von Personen im Ausland gelten sinngemäss die Bestimmungen der Prämienverbilligung des Bundes für Personen im Ausland 5 ) . Wird das effek - tive Vermögen nicht nachgewiesen, kann ermessensweise ein hypotheti - sches Vermögen zugrunde gelegt werden.
3 Die Auszahlung erfolgt an die anspruchsberechtigte Person in der Schweiz.
§ 6 ter * Neuberechnung
1 Liegt das massgebende Einkommen gemäss der dem Durchführungsjahr vorangehenden Steuerperiode 25 % tiefer als das massgebende Einkommen gemäss § 6 Abs. 2, wird auf begründetes Gesuch hin darauf abgestellt. Nach Vorliegen der rechtskräftigen Steuerveranlagung erfolgt die definitive Ab - rechnung.
2 Veränderungen der persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhält - nisse im Durchführungsjahr werden erst im Folgejahr berücksichtigt. 5) SR 832.112.5
§ 7 Sonderregelungen
1 Für die Berechnung des Anspruchs von Personen, welche an der Quelle besteuert werden, ist das der Quellensteuer zugrundeliegende Einkommen massgebend.
2 Personen, welche Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten, werden die massgebenden Prämien während dem Bezug der Ergänzungsleistungen voll vergütet. *
3 Personen, welche wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss §§ 19 und 20 des Ge - setzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug vom 16. Dezember 1982 6 ) bezie - hen, haben Anspruch auf Prämienverbilligung, soweit die Einwohner- oder Bürgergemeinden ausstehende oder laufende Prämien im Durchführungs - jahr bezahlen müssen, höchstens jedoch bis zur massgebenden Prämie. *
4 Frauen, welche Mutterschaftsbeiträge gemäss dem Gesetz über die Aus - richtung kantonaler Mutterschaftsbeiträge 7 ) erhalten, werden die massge - benden Prämien während dem Bezug der Beiträge voll vergütet. *
§ 7 bis * Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung
1 Junge Erwachsene in Ausbildung haben zusammen mit ihren Eltern einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung, sofern für sie in der massgeben - den Steuerveranlagung ein Kinderabzug gewährt wird. *
2 Steht mehreren Personen ein nicht reduzierter Gesamtanspruch zu, so wird für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung mindestens die Hälfte der für sie massgebenden Prämie verbilligt. Beträgt der gemäss § 6 berechnete Gesamtanspruch weniger als dieser Mindestanspruch, so wird der Mindest - anspruch vergütet. *
3 Steht einer oder einem jungen Erwachsenen in Ausbildung ein nicht redu - zierter, selbstständiger Anspruch auf Prämienverbilligung zu, so wird min - destens die Hälfte der massgebenden Prämie vergütet. *
§ 7 ter * Anwendung des kantonalen Steuergesetzes
1 Folgende Rechtsbegriffe dieses Gesetzes richten sich nach dem kantonalen Steuergesetz 8 ) :
a) * ...
b) * ...
c) * ...
d) der Kinderabzug gemäss § 6 Abs. 1 und § 7 bis Abs. 1, 6) BGS 861.4 7) BGS 826.25 8) BGS 632.1
e) Steuerperioden gemäss § 6 Abs. 2 und § 6 ter Abs. 1,
f) Ausbildung gemäss § 7 bis . 3. Verfahren
§ 8 Information
1 Die Ausgleichskasse und die Gemeindestellen für Krankenversicherung sorgen zusammen mit den Krankenversicherern für eine angemessene In - formation der Bevölkerung über die Möglichkeiten der Prämienverbilli - gung.
2 Die Krankenversicherer haben ihren Versicherten im Kanton Zug die für die Prämienverbilligung erforderlichen Ausweise über die Prämien der ge - setzlichen Krankenpflegeversicherung kostenlos zuzustellen.
§ 9 Auskunfts- und Schweigepflicht
1 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, ihre gesetzli - chen oder bevollmächtigten Vertreter sowie die Krankenversicherer haben den zuständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu ertei - len, nötigenfalls zu belegen und eingetretene Änderungen mitzuteilen. So - weit erforderlich, haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftertei - lung zu ermächtigen.
2 Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemein - den, die Versicherer sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberechtigte Personen unterstützen, haben den Organen der Prämienverbilligung kosten - los die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen ein - zureichen.
3 Alle Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut sind, haben über ihre Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren.
4 Die Ausgleichskasse darf den Organen, die für die Übernahme von Forde - rungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Art. 64a KVG zuständig sind, die nötigen Auskünfte erteilen. *
§ 10 Bescheinigung
1 Personen, welche aufgrund der massgebenden Steuerwerte mutmasslich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, stellt die Ausgleichskasse zu Be - ginn eines Jahres eine Bescheinigung zu.
2 Die zuständigen Gemeindestellen für Krankenversicherung erhalten die Liste der an ihre Gemeindeeinwohner ausgestellten Bescheinigungen.
3 Versicherte, die keine Bescheinigung erhalten haben und Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, können bei der Gemeindestelle bis spätestens 30. April des Jahres ein Gesuch stellen. *
§ 11 Gesuchstellung und Fristen
1 Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen die Bescheinigung zusammen mit dem Versicherungsnachweis bis 30. April bei jener Gemeinde ein, wo sie am 1. Januar des Jahres Wohnsitz hatten. * 1bis ... *
2 Verspätet eingereichte Gesuche können berücksichtigt werden, wenn sie bis 30. September gestellt werden und wichtige Gründe vorliegen. *
§ 12 Vorprüfung des Gesuches
1 Die zuständige Gemeindestelle prüft die eingereichten Gesuche auf Voll - ständigkeit, kontrolliert die Richtigkeit der Personalien und veranlasst die notwendigen Ergänzungen und zusätzlichen Abklärungen.
2 Sie leitet die geprüften und allenfalls ergänzten Gesuche mit den nötigen Hinweisen an die Ausgleichskasse weiter.
§ 13 Ergänzende Abklärungen durch die Ausgleichskasse
1 Die Ausgleichskasse trifft im Einzelfall notwendige Zusatzabklärungen. Werden für die Beurteilung des Anspruchs erforderliche Angaben durch die Gesuchsteller nicht innert angesetzter Frist eingereicht, so ist der Anspruch verwirkt.
2 Die Ausgleichskasse hat bei Fristansetzung ausdrücklich auf die bei Ab - lauf der Nachfrist eintretende Verwirkung des Anspruchs hinzuweisen.
§ 14 Entscheid
1 Über den Anspruch auf Prämienverbilligung entscheidet die Ausgleichs - kasse mit beschwerdefähiger Verfügung.
2 Bei Gutheissung des Gesuchs teilt sie den anspruchsberechtigten Personen die Höhe der Prämienbeiträge sowie die Auszahlungsart mit und zeigt gleichzeitig den Krankenversicherern, der zuständigen Gemeindestelle so - wie allfälligen Dritten, welche die Rückerstattung von bevorschussten Prä - mien beansprucht haben, die bevorstehende Auszahlung an.
§ 15 Auszahlung durch die Ausgleichskasse
1 Die Ausgleichskasse zahlt die Prämienbeiträge nach Rechtskraft der Ver - fügungen den zuständigen Versicherern zur Verbilligung der Prämien ge - mäss § 16 dieses Gesetzes aus.
2 In besonderen Fällen kann die Auszahlung an die versicherten Personen direkt oder an Dritte, welche die Prämien bevorschusst haben, erfolgen.
3 Für Leistungen nach diesem Gesetz sind weder Vergütungs- noch Ver - zugszinsen geschuldet.
§ 16 Abzug von der Prämienrechnung
1 Die Versicherer bringen die Prämienbeiträge von den Prämien des laufen - den Jahres in Abzug.
2 Die Versicherer weisen die Prämienverbilligung gegenüber den anspruchs - berechtigten versicherten Personen im Einzelfall aus. Sie haben der Aus - gleichskasse über die Verwendung der Prämienbeiträge Rechenschaft abzu - legen. Diese kann besondere Kontrollen anordnen.
§ 17 * ...
§ 18 Rückerstattungspflicht
1 Ungerechtfertigt bezogene Prämienbeiträge sind zurückzuerstatten. Die Ausgleichskasse macht die Rückforderung geltend.
2 Der Rückforderungsanspruch verjährt ein Jahr ab dem Tag, an dem die Ausgleichskasse Kenntnis von der Unrechtmässigkeit hat, verwirkt jedoch spätestens fünf Jahre nach Auszahlung der Prämienbeiträge.
3 Wird die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährung festsetzt, so ist diese Frist auch für die Verwirkung der Rückforderung massgebend.
§ 19 Strafbestimmung
1 Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sind gemäss Übertretungsstrafge - setz 9 ) strafbar. * 9) BGS 312.1
4. Rechtspflege
§ 20 Rechtsmittel
1 Gegen die Verfügung der Ausgleichskasse kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung bei der Ausgleichskasse schriftlich und begründet Einsprache er - hoben werden.
2 Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. 5. ... *
§ 21 * ...
§ 22 * ...
§ 23 * ...
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 15.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 25, 31 22.12.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1 geändert GS 26, 191 25.04.2002 01.06.2002 § 4 unbekannt GS 27, 409 25.04.2002 01.06.2002 § 6 bis unbekannt GS 27, 409 27.03.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 1, c) unbekannt GS 28, 191 27.05.2004 01.01.2005 § 6 ter unbekannt GS 28, 191 27.05.2004 01.01.2005 § 10 Abs. 3 geändert GS 28, 191 27.05.2004 01.01.2005 § 11 Abs. 1 geändert GS 28, 191 30.11.2006 01.01.2007 § 6 Abs. 2 geändert GS 29, 55 30.11.2006 01.01.2007 § 6 Abs. 3 geändert GS 29, 55 30.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 2 geändert GS 29, 55 30.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 3 geändert GS 29, 55 30.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 29, 55 30.11.2006 01.01.2007 § 7 bis eingefügt GS 29, 55 30.11.2006 01.01.2007 § 7 ter eingefügt GS 29, 55 30.08.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 3 geändert GS 29, 380 30.08.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1 geändert GS 29, 380 30.08.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2 geändert GS 29, 380 30.08.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 29, 380 29.05.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 1 geändert GS 29, 996 29.05.2008 01.01.2009 § 7 bis Abs. 1 geändert GS 29, 996 27.10.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 31, 389 27.10.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 bis eingefügt GS 31, 389 23.05.2013 01.10.2013 § 19 Abs. 1 geändert GS 2013/052 31.08.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 7 bis Abs. 2 geändert GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 7 bis Abs. 3 geändert GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 7 ter Abs. 1, a) aufgehoben GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 7 ter Abs. 1, b) aufgehoben GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 7 ter Abs. 1, c) aufgehoben GS 2017/065 31.08.2017 01.01.2018 § 17 aufgehoben GS 2017/065 11.04.2024 01.01.2025 Erlasstitel geändert GS 2024/083 11.04.2024 01.01.2025 § 11 Abs. 1 bis aufgehoben GS 2024/083 11.04.2024 01.01.2025 § 11 Abs. 2 geändert GS 2024/083 11.04.2024 01.01.2025 Titel 5. aufgehoben GS 2024/083
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 11.04.2024 01.01.2025 § 21 aufgehoben GS 2024/083 11.04.2024 01.01.2025 § 22 aufgehoben GS 2024/083 11.04.2024 01.01.2025 § 23 aufgehoben GS 2024/083
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 15.12.1994 01.01.1995 Erstfassung GS 25, 31 Erlasstitel 11.04.2024 01.01.2025 geändert GS 2024/083 Ingress 31.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/065
§ 2 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 2 Abs. 3 30.08.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 380
§ 3 Abs. 1 30.08.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 380
§ 3 Abs. 2 30.08.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 380
§ 3 Abs. 3 30.08.2007
01.01.2008 eingefügt GS 29, 380
§ 4 25.04.2002
01.06.2002 unbekannt GS 27, 409
§ 4 Abs. 1, c) 27.03.2004
01.01.2005 unbekannt GS 28, 191
§ 6 Abs. 1 29.05.2008
01.01.2009 geändert GS 29, 996
§ 6 Abs. 1 31.08.2017
01.01.2018 geändert GS 2017/065
§ 6 Abs. 2 30.11.2006
01.01.2007 geändert GS 29, 55
§ 6 Abs. 3 30.11.2006
01.01.2007 geändert GS 29, 55
§ 6 bis 25.04.2002
01.06.2002 unbekannt GS 27, 409
§ 6 ter 27.05.2004
01.01.2005 unbekannt GS 28, 191
§ 7 Abs. 2 30.11.2006
01.01.2007 geändert GS 29, 55
§ 7 Abs. 3 30.11.2006
01.01.2007 geändert GS 29, 55
§ 7 Abs. 4 30.11.2006
01.01.2007 eingefügt GS 29, 55
§ 7 bis 30.11.2006
01.01.2007 eingefügt GS 29, 55
§ 7 bis Abs. 1 29.05.2008
01.01.2009 geändert GS 29, 996
§ 7 bis Abs. 2 31.08.2017
01.01.2018 geändert GS 2017/065
§ 7 bis Abs. 3 31.08.2017
01.01.2018 geändert GS 2017/065
§ 7 ter 30.11.2006
01.01.2007 eingefügt GS 29, 55
§ 7 ter Abs. 1, a) 31.08.2017
01.01.2018 aufgehoben GS 2017/065
§ 7 ter Abs. 1, b) 31.08.2017
01.01.2018 aufgehoben GS 2017/065
§ 7 ter Abs. 1, c) 31.08.2017
01.01.2018 aufgehoben GS 2017/065
§ 9 Abs. 4 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 389
§ 10 Abs. 3 27.05.2004
01.01.2005 geändert GS 28, 191
§ 11 Abs. 1 27.05.2004
01.01.2005 geändert GS 28, 191
§ 11 Abs. 1 bis
27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 389
§ 11 Abs. 1 bis
11.04.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/083
§ 11 Abs. 2 11.04.2024
01.01.2025 geändert GS 2024/083
§ 17 31.08.2017
01.01.2018 aufgehoben GS 2017/065
§ 19 Abs. 1 23.05.2013
01.10.2013 geändert GS 2013/052 Titel 5. 11.04.2024 01.01.2025 aufgehoben GS 2024/083
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 21 11.04.2024
01.01.2025 aufgehoben GS 2024/083
§ 22 11.04.2024
01.01.2025 aufgehoben GS 2024/083
§ 23 11.04.2024
01.01.2025 aufgehoben GS 2024/083