Reglement über den Bevölkerungsschutz (52.21)
Reglement über den Bevölkerungsschutz (52.21)
Reglement über den Bevölkerungsschutz
Reglement über den Bevölkerungsschutz (BevSR) vom 29.09.2026 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 18. Dezember 2024 über den Bevölkerungs - schutz (BevSG); auf Antrag der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–3 BevSG
1 ) )
Art. 1 Gefahren- und Bedrohungsskala
1 Gefahren und Bedrohungen aller Art werden nach der folgenden Skala ein - gestuft:
a) Gefahrenstufe 1: keine Gefahr / keine Anzeichen einer Bedrohung;
b) Gefahrenstufe 2: mässige Gefahr / unbestimmte Bedrohung;
c) Gefahrenstufe 3: erhebliche Gefahr / wahrscheinliche Bedrohung;
d) Gefahrenstufe 4: grosse Gefahr / sehr wahrscheinliche Bedrohung;
e) Gefahrenstufe 5: sehr grosse Gefahr / eindeutige Bedrohung.
2 Die zuständigen Verwaltungseinheiten des Kantons definieren in Absprache mit dem Bund die Kriterien, die für eine bestimmte Gefahrenstufe erfüllt sein müssen.
Art. 2 Gefahreninventar
1 Das Inventar der wichtigsten Gefahren in den Bereichen Natur, Technik und Gesellschaft, das auf der Risikoanalyse beruht, ist Gegenstand von Anhang 1.
2 Das Inventar enthält für jede Gefahr die folgenden Akteure:
a) die Verwaltungseinheit, die für die Analyse und Erfassung der Gefahr zuständig ist;
b) den zuständigen ständigen Projektausschuss des kantonalen Stabs Be - völkerungsschutz (KSBS);
1) SGF 52.2
c) die Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes, die gegebenenfalls nach dem Grundsatz der Falldominanz für die Einsatzkoordination zu - ständig ist (Art. 18 BevSG 2 ) ).
Art. 3 Vorausplanung
1 Die Vorausplanung ist ein operativer Prozess, der in normaler Lage auf - grund der Ergebnisse der Risikoermittlung eingeleitet wird.
2 Die Vorausplanung legt für jede Partnerorganisation des Bevölkerungs - schutzes und für die Unternehmen, die von der ermittelten Gefahr betroffen sind, die Verantwortlichkeiten beim Management der daraus resultierenden Risiken fest.
3 Die Vorausplanung analysiert Erfolgsfaktoren und Schwierigkeiten, die beim Eintritt der ermittelten Gefahr auftreten könnten.
Art. 4 Ermittlung der Bereitschaft
1 Die Anforderungen an die Bereitschaft betreffen das Personal, die Logistik, die Führungsmittel und die Ausbildung.
2 Die Anforderungen an die Grundbereitschaft müssen sicherstellen, dass die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes ihre Hauptaufgaben jeder - zeit erfüllen können.
3 Die Anforderungen an die Einsatzbereitschaft umfassen ausserdem die spezifische Einsatzvorbereitung, damit je nach Lage zusätzliche Aufgaben er - füllt werden können.
2 Organisation (Art. 4–28 BevSG
3 ) )
2.1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 4–9 BevSG 4 ) )
Art. 5 Territoriale Organisation
1 Die territoriale Organisation richtet sich nach den für jede Partnerorganisati - on des Bevölkerungsschutzes ermittelten Risiken und nach den Einsatzmit - teln, die dieser zur Verfügung stehen.
2 Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes, die mit Sicherheits-, Hilfeleistungs- und Rettungsaufgaben betraut sind, achten darauf, dass sie ei - ne territoriale Organisation wählen, die koordinierte Einsätze erlaubt.
2) SGF 52.2
3) SGF 52.2
4) SGF 52.2
3 Die Kantonspolizei koordiniert die Sicherheits-, Hilfeleistungs- und Ret - tungsaktivitäten im Luftraum; anderslautende Bestimmungen des Bundes - rechts bleiben vorbehalten.
Art. 6 Ausbildung
1 Die Instruktion in der Aus- und Weiterbildung stützt sich hauptsächlich auf die Handbücher, die auf Bundesebene vom Bundesamt für Bevölkerungs - schutz und auf interkantonaler Ebene von den Dachorganisationen der jewei - ligen Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes herausgegeben werden.
2 Für die Instruktion zu Stabsprozessen können auch Elemente der Militär - doktrin als Grundlage dienen.
3 Als Ergänzung zu den von den Partnerorganisationen durchgeführten Schu - lungen organisiert das Amt für zivile Sicherheit und Militär (AZSM) Stabs - führungskurse für die Mitglieder des KSBS. Die Kurse können für Mitglieder von Führungsunterstützungsstrukturen der integrierten Kommandostruktur geöffnet werden, sofern es die finanziellen und personellen Mittel erlauben.
Art. 7 Aufgaben der Betreiberinnen und Betreiber
1 Die Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen haben nament - lich folgende Aufgaben:
a) Sie nennen dem KSBS eine Ansprechperson, die im Ereignisfall zustän - dig ist.
b) Sie gewährleisten die Betriebssicherheit.
c) Sie führen mit dem KSBS regelmässig Übungen durch.
2.2 Behörden (Art. 10–17 BevSG 5 ) )
Art. 8 Staatsratsdelegation
1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirek - tion (SJSD) führt den Vorsitz der befristeten Delegation für den Bevölke - rungsschutz (BSD).
2 Die BSD hat namentlich folgende Befugnisse:
a) Sie überwacht die Ausführung der ausserordentlichen Massnahmen, die der Staatsrat beschlossen hat.
b) Sie schlägt Verwaltungsmassnahmen und Verwaltungsbussen vor.
5) SGF 52.2
Art. 9 Oberamtsperson
1 In besonderen und ausserordentlichen Lagen oder um diesen vorzubeugen, hat die Oberamtsperson bei ihrer Zusammenarbeit mit dem KSBS namentlich die folgenden Befugnisse:
a) Sie fällt die nötigen Entscheide für die Bewältigung der Lage.
b) Sie bestimmt die Chefin Schadenplatz oder den Chef Schadenplatz, wenn kein Konsens über die Organisation der Führung besteht.
c) Sie nimmt Stellung zu Gesuchen der Gemeinden um subsidiäre Unter - stützung.
Art. 10 Delegierte oder Delegierter für wirtschaftliche Landesversorgung
1 Die oder der kantonale Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung hat namentlich folgende Aufgaben:
a) Sie oder er ist die Ansprechperson der Organisation der Wirtschaftli - chen Landesversorgung (WL).
b) Sie oder er berät den KSBS in Angelegenheiten der wirtschaftlichen Landesversorgung.
c) Sie oder er setzt die Richtlinien des Bundes in ihrem oder seinem Zu - ständigkeitsbereich um.
Art. 11 Gemeinden in besonderer und ausserordentlicher Lage
1 Gemeinden, die sich in einer besonderen oder ausserordentlichen Lage be - finden, können über die Verwaltungseinheiten staatliche Unterstützung bean - tragen.
2 Unterstützung im Rahmen der verfügbaren Mittel wird jenen Gemeinden gewährt, die nachweisen können, dass sie aus einem Mangel an Personal, Material oder Zeit nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben in den Berei - chen Sicherheit, Hilfeleistungen und Rettung zu erfüllen.
3 Die Gemeindebehörden reichen dem KSBS ein Unterstützungsgesuch ein, zu dem das Oberamt Stellung nimmt.
4 Wird eine subsidiäre Unterstützung bewilligt, so wird der Einsatz von der oder den bezeichneten Partnerorganisationen geleitet.
5 Die Gemeindebehörden behalten bei subsidiärer Unterstützung ihre gesetzli - chen Zuständigkeiten.
2.3 Integrierte Kommandostruktur (Art. 18–27 BevSG 6 ) )
2.3.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 12 Anwendung des Prinzips der Falldominanz
1 Die für die Koordination verantwortliche Partnerorganisation des Bevölke - rungsschutzes muss über die dafür erforderlichen Kompetenzen, Mittel und das Personal verfügen.
2 Bei Veranstaltungen von kantonaler oder nationaler Bedeutung bezeichnet die Oberamtsperson oder, je nach Grösse der Veranstaltung, der Staatsrat ei - ne verantwortliche Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes, die für die Koordination der Sicherheits-, Hilfeleistungs- und Rettungsvorkehrungen zu - ständig ist.
3 Je nach Grösse der Veranstaltung koordiniert die verantwortliche Partneror - ganisation auch den Einsatz der Partnerorganisationen des Bevölkerungs - schutzes.
Art. 13 Übergang zur besonderen Lage
1 Bei dringenden Einsätzen entscheidet die Partnerorganisation des Bevölke - rungsschutzes, die für die Koordination des Einsatzes verantwortlich ist, nach Rücksprache mit den übrigen betroffenen Partnerorganisationen über den Wechsel von der normalen Lage in die besondere Lage. Die Chefin oder der Chef des KSBS wird über die Entscheidung informiert.
2 In den übrigen Fällen beschliesst der KSBS nach einer Lageanalyse den Wechsel in die besondere Lage.
3 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der SJSD wird über den Wechsel der Lage informiert.
Art. 14 Kommandoposten
1 Das AZSM hat den Auftrag, die kombinierten Kommandoposten für den Staatsrat und den KSBS zu betreiben.
2 Der Unterhalt der Kommandoposten gemäss den Modalitäten für deren Nut - zung in ausserordentlichen Lagen oder bei einem bewaffneten Konflikt ob - liegt dem Hochbauamt.
6) SGF 52.2
2.3.2 Kantonales Risikoobservatorium (KRO)
Art. 15 Struktur
1 Das KRO steht unter dem Vorsitz der Generalsekretärin oder des Generalse - kretärs der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD) und besteht aus drei ständigen, vom Staatsrat eingesetzten Unterkommissionen und einem Büro.
2 Die drei Unterkommissionen sind folgende:
a) die Unterkommission «Naturgefahren»;
b) die Unterkommission «Technische Gefahren»;
c) die Unterkommission «Gesellschaftliche Gefahren».
3 Das Büro besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, den Präsiden - tinnen und Präsidenten der Unterkommissionen, der Vorsteherin oder dem Vorsteher des AZSM, einer Sekretärin oder einem Sekretär und einer juristi - schen Beraterin oder einem juristischen Berater der SJSD.
4 Gemäss Artikel 5 Abs. 2 BevSG 7 ) kann das KRO weitere Dienste und Or - ganisationen beiziehen.
Art. 16 Ständige Unterkommissionen – Zusammensetzung
1 Die Unterkommission «Naturgefahren» steht unter dem Vorsitz der Gene - ralsekretärin oder des Generalsekretärs der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt und ihr Sekretariat wird vom Amt für Umwelt (AfU) geführt. Sie ist als Fachorgan für die Koordination im Bereich Naturgefahren zuständig.
2 Die Unterkommission «Technische Gefahren» steht unter dem Vorsitz der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion und ihr Sekretariat wird vom Amt für Energie (AfE) geführt. Sie ist als Fachorgan für die Koordination im Bereich technische Ge - fahren zuständig.
3 Die Unterkommission «Gesellschaftliche Gefahren» steht unter dem Vorsitz der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs der Direktion der Institutio - nen und der Land- und Forstwirtschaft und ihr Sekretariat wird vom Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW) geführt. Sie ist als Fach - organ für die Koordination im Bereich gesellschaftliche Gefahren zuständig.
4 Die Unterkommissionen bestehen aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltungseinheiten, die für den betreffenden Bereich zuständig sind. Sie können nach Bedarf weitere Ämter und Fachpersonen beiziehen.
7) SGF 52.2
Art. 17 Ständige Unterkommissionen – Aufgaben
1 Die Unterkommissionen haben in ihren Zuständigkeitsbereichen namentlich folgende Aufgaben:
a) Sie erarbeiten eine Strategie für das integrale Risikomanagement.
b) Sie sorgen für die Kohärenz und die Zusammenführung der Arbeiten für die kantonalen Grundlagen, insbesondere die Gefahrenkarten und - modellierungen, die Risikoanalysen und die erforderlichen Inventare.
c) Sie koordinieren die Erarbeitung von Fachempfehlungen für die betrof - fenen Verwaltungseinheiten und die Gemeinden und tragen selbst dazu bei.
d) Sie tragen zur periodischen Risikobeurteilung bei, die vom KRO durch - geführt wird.
e) Sie unterstützen den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Verwaltungseinheiten und Organen und fördern die interdisziplinäre Koordination.
Art. 18 Befugnisse
1 Das KRO hat die folgenden Befugnisse:
a) Es erstattet dem Staatsrat zu Beginn jeder Legislaturperiode Bericht und bestätigt die ermittelten Risiken.
b) Es bewertet nach dem Auftreten eines Grossereignisses oder einer Kata - strophe das zugrunde liegende Risiko und die ursprünglich vorgesehe - nen Präventionsmassnahmen neu.
Art. 19 Kompetenzen im Bereich Risiken
1 Die Verwaltungseinheit, die für die Erfassung einer Gefahr zuständig ist, hat die Aufgabe, das damit einhergehende Risiko regelmässig zu analysieren und zu aktualisieren.
2 Sie bestimmt geeignete risikogerechte und wirtschaftlich vertretbare Prä - ventionsmassnahmen.
3 Sie erlässt die nötigen Normen, koordiniert die Umsetzung und stellt die Kontrolle sicher.
4 Sie teilt das Ergebnis dem KRO mit.
2.3.3 Freiburger Einsatz-, Führungs- und Alarmzentrale (FEFAZ)
Art. 20 Aufgaben der FEFAZ
1 Neben den Aufgaben, die den einzelnen Partnerorganisationen zugewiesen sind, ist die FEFAZ für die Erfüllung der folgenden Aufgaben am besten ge - eignet:
a) Entgegennahme aller Notrufe (112, 117, 118 und 144);
b) Einholen der nötigen Auskünfte für die Einschätzung der Situation;
c) Einleiten von Sofortmassnahmen, Erfassen und Überwachen der getrof - fenen Massnahmen;
d) Alarmieren der Blaulichtorganisationen und Auslösen der Mobilisie - rung von Sicherheits-, Hilfeleistungs- und Rettungsmitteln;
e) Unterstützen der Mobilisierung der übrigen Mittel des Bevölkerungs - schutzes;
f) Übermittlung der Warnungen und Alarme an die Bevölkerung über das kantonale Dispositiv für Warnung, Alarmierung und Information;
g) Koordinieren des Einsatzes der Blaulichtorganisationen bis zur Einset - zung der Einsatzführungsstruktur.
2 Die FEFAZ sorgt laufend für die Anpassung ihrer Arbeitstechniken an die Entwicklung der Bedürfnisse.
3 Für die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben liefern die Partnerorganisationen der FEFAZ dieser die nötigen Angaben für die Auslösung des Alarms.
4 Das AZSM liefert der FEFAZ die nötigen Angaben für die Alarmierung der Führungsstruktur für die Bewältigung von besonderen und ausserordentli - chen Lagen.
2.3.4 Kantonaler Stab Bevölkerungsschutz (KSBS)
Art. 21 Struktur
1 In normaler Lage besteht die Organisation des KSBS aus einem Leitungs - ausschuss (LA), einem Steuerungsausschuss (SA) und Projektausschüssen (PA).
2 In besonderen und ausserordentlichen Lagen umfasst der KSBS die folgen - den Bereiche:
a) Kommando;
b) Risiken und Gefahren;
c) Operationen;
d) Entscheidungsunterstützung;
e) Controlling;
f) Zusammenarbeit;
g) Führungsunterstützung.
Art. 22 Zusammensetzung in normaler Lage
1 Dem LA des KSBS gehören die folgenden ständigen Mitglieder an:
a) als Präsidentin oder Präsident des KSBS: die Vorsteherin oder der Vor - steher des AZSM;
b) für die Polizei: die Kommandantin oder der Kommandant der Kantons - polizei;
c) für die Dienste für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen: die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Prävention und Intervention der Kantona - len Gebäudeversicherung (KGV);
d) für das Gesundheitswesen: die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt.
2 Es gehören ihm ausserdem die folgenden assoziierten Mitglieder an:
a) als Projektleiter/in: die Koordinatorin oder der Koordinator des Bevöl - kerungsschutzes;
b) für den Bereich Information und Kommunikation: der oder die Kom - munikationsverantwortliche der SJSD;
c) für den Bereich Recht: eine juristische Beraterin oder ein juristischer Berater der SJSD;
d) für den Bereich Finanzen: eine wirtschaftswissenschaftliche Beraterin oder ein wirtschaftswissenschaftlicher Berater der SJSD;
e) für die Informationssicherheit: die oder der Delegierte für Informations - sicherheit.
3 Dem SA des KSBS gehören die folgenden Mitglieder an:
a) als Präsidentin oder Präsident des KSBS: die Koordinatorin oder der Koordinator des Bevölkerungsschutzes;
b) für die Polizei: die Chefin oder der Chef der Gendarmerie;
c) für die Dienste für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen: die kantona - le Feuerwehrinspektorin oder der kantonale Feuerwehrinspektor;
d) für das Gesundheitswesen: die Koordinatorin oder der Koordinator für ausserordentliche Lagen;
e) für den Zivilschutz: die Kommandantin oder der Kommandant;
f) für die Armee: die Chefin oder der Chef des Kantonalen Territorialver - bindungsstabes.
4 Die Zusammensetzung der ständigen PA richtet sich nach den verschiede - nen Gefahrenarten gemäss Anhang 1. Der LA kann zudem temporäre PA bil - den.
5 Der Staatsrat ernennt die Mitglieder des LA, des SA und der ständigen PA. Der LA bezeichnet die Mitglieder der temporären PA.
Art. 23 Zusammensetzung in besonderen und ausserordentlichen Lagen
1 Dem KSBS gehören die folgenden Vollmitglieder an, die vom Staatsrat er - nannt werden:
a) Kommando:
1. als Chefin oder Chef des KSBS: die Vorsteherin oder der Vorste - her des AZSM;
2. als stellvertretende Chefin oder stellvertretender Chef des KSBS: standardmässig die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei oder, je nach Falldominanz, eine stellvertretende Person;
3. als Stabschefin oder Stabschef: standardmässig die Koordinatorin oder der Koordinator des Bevölkerungsschutzes oder eine andere Person, die von der Chefin oder vom Chef des KSBS bezeichnet wird.
b) von den Operationen nicht abgedeckte Risiken und Gefahren:
1. für die Umwelt: die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Umwelt (AfU);
2. für die Naturgefahren: die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Wald und Natur (WNA);
3. für das Bauwesen: die Leiterin oder der Leiter des Kompetenzzen - trums Prävention der KGV;
4. für die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen: die Vor - steherin oder der Vorsteher des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW);
5. für die Energieversorgung: die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts für Energie (AfE);
6. für den Cyber-Bereich: der oder die Delegierte für Informationssi - cherheit;
7. für die Koordination des Nachrichtendienstes: standardmässig die Leiterin oder der Leiter der Zelle Nachrichten der Kantonspolizei oder eine andere Person, die von der Chefin oder vom Chef des KSBS bezeichnet wird.
c) Operationen:
1. für die Kantonspolizei: die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei;
2. für die Dienste für Brandbekämpfung und Hilfeleistungen: die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Prävention und Intervention der KGV;
3. für das Gesundheitswesen: die Kantonsärztin oder der Kantons - arzt;
4. für den Zivilschutz: die kantonale Kommandantin oder der kanto - nale Kommandant des Zivilschutzes.
d) Entscheidungsunterstützung:
1. für den Bereich Information und Kommunikation: die oder der Kommunikationsverantwortliche der SJSD;
2. für den Bereich Recht: eine juristische Beraterin oder ein juristi - scher Berater der SJSD;
3. für den Bereich Finanzen: eine wirtschaftswissenschaftliche Bera - terin oder ein wirtschaftswissenschaftlicher Berater der SJSD;
4. für den Bereich wirtschaftliche Landesversorgung: die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung.
e) Controlling:
1. für die Überwachung des Finanzrahmens: eine Ökonomin oder ein Ökonom der Finanzverwaltung (FinV);
2. für das Personalwesen: eine Spezialistin oder ein Spezialist des Amtes für Personal und Organisation (POA).
f) Zusammenarbeit:
1. für die Zusammenarbeit mit den Oberämtern: die Präsidentin oder der Präsident der Oberamtspersonenkonferenz;
2. für die Zusammenarbeit mit den Gemeinden: die Direktorin oder der Direktor des Freiburger Gemeindeverbands (FGV);
3. für die Zusammenarbeit mit der Armee: die Chefin oder der Chef des Kantonalen Territorialverbindungsstabes.
g) Führungsunterstützung:
1. für den Betrieb des Hauptquartiers: die Kommandantin oder der Kommandant des Zivilschutz-Stabsbataillons;
2. für die Unterstützung des Kommandos: die Direktionssekretärin oder der Direktionssekretär des AZSM.
2 Die Vollmitglieder verfügen über eine oder mehrere Personen, die sie ver - treten und die vom Staatsrat ernannt werden.
3 Die Leiterinnen und Leiter der verschiedenen Verwaltungseinheiten des Staates können angewiesen werden, sich dem KSBS anzuschliessen. Der KSBS kann auch Spezialistinnen und Spezialisten beiziehen, die den ver - schiedenen Bereichen zugewiesen werden.
Art. 24 Arbeitsweise
1 Der KSBS regelt seine Arbeitsweise im Rahmen des Gesetzes und dieses Reglements selbst und passt sie der Lage an. Er informiert die Vorsteherin oder den Vorsteher der SJSD darüber. Fehlt eine Regelung, so gelten die Be - stimmungen über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.
2 Für die administrativen Aufgaben nimmt der KSBS das Sekretariat des AZSM in Anspruch.
3 Verfügbarkeit und Entschädigung des KSBS werden per Staatsratsbeschluss geregelt.
Art. 25 Bereitschaft
1 Die folgenden Bereiche gewährleisten die ständige Bereitschaft:
a) Kommando;
b) Operationen;
c) Entscheidungsunterstützung;
d) Führungsunterstützung.
Art. 26 Andere Befugnisse
1 Der KSBS erstattet wie folgt Bericht:
a) regelmässig: der Vorsteherin oder dem Vorsteher der SJSD über seine Einschätzung der Lage;
b) nach Einsätzen und Operationen: dem Staatsrat oder der BSD, wenn sie eingesetzt wurde.
2.3.5 Kommunale Verbindungsstelle
Art. 27 Zusammensetzung
1 Der Gemeinderat bestimmt eine Person aus der Gemeindeverwaltung oder den technischen Betrieben zur verantwortlichen Person der kommunalen Ver - bindungsstelle für den Bevölkerungsschutz. Er stellt die Stellvertretung bei Abwesenheit sicher.
2 Er kann die Verbindungsstelle nach Bedarf mit Personen ergänzen, die sei - ner Ansicht nach benötigt werden.
2.4 Information (Art. 28 BevSG 8 ) )
Art. 28 Empfängerinnen und Empfänger
1 Empfängerinnen und Empfänger der Information sind:
a) die Behörden;
b) die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes;
c) die Bevölkerung.
2 Bei der vernetzten Einsatzführung bleiben die eidgenössischen und kantona - len Gesetzesbestimmungen, nach denen bestimmte Informationen geheim oder nur unter besonderen Bedingungen zugänglich sind, vorbehalten.
Art. 29 Allgemeine Grundsätze
1 In normaler Lage ist jede Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes für die Kommunikation der Informationen in ihrem Fachbereich zuständig.
2 In besonderer oder ausserordentlicher Lage muss der Inhalt der Information vor der Veröffentlichung zwischen den Partnerorganisationen koordiniert und von der Leiterin oder vom Leiter der Informations- und Kommunikationszel - le des KSBS genehmigt werden.
3 Der Staatsrat kann jederzeit selbst informieren; er stützt sich dabei auf das Büro für Information.
Art. 30 Informationsmittel
1 In besonderer Lage wird die Information von der Einheit Kommunikation der Kantonspolizei sichergestellt, und/oder, gemäss dem Prinzip der Falldo - minanz, von der am stärksten betroffenen Direktion, in Absprache mit dem KSBS oder, wenn der KSBS nicht eingesetzt ist, in Absprache mit dessen Chefin oder Chef.
8) SGF 52.2
2 In ausserordentlicher Lage wird die Information von der Informations- und Kommunikationszelle des KSBS sichergestellt, der bei Bedarf die Mittel der Konferenz der Informationsverantwortlichen übertragen werden.
3 Die Informations- und Kommunikationszelle des KSBS kann in allen Lagen die Unterstützung der Informations- und Kommunikationsabteilungen der betroffenen Dienste anfordern.
Art. 31 Notkommunikation
1 Die Notkommunikation kann namentlich bestehen in:
a) einer Warnung, mit der eine Gefahr so früh wie möglich angekündigt wird. Sie basiert grundsätzlich auf den Warnstufen der Gefahrenskala;
b) einem Alarm, mit dem eine Aktion ausgelöst wird.
2 Die Notkommunikation wird vervollständigt durch eine Informationsmel - dung über die Art der Gefahr, in der Verhaltensempfehlungen und wenn nö - tig Verhaltensanweisungen gegeben werden.
3 Das Organ, das die Notkommunikation ausgelöst hat, ist dafür zuständig, das Ende des Alarms und die Aufhebung der entsprechenden Verhaltensan - weisungen bekanntzugeben.
Art. 32 Kommunikationssprachen
1 Die Kommunikation erfolgt grundsätzlich in den beiden Amtssprachen des Kantons.
2 Je nach Lage und wenn es die Umstände erfordern, hat die Sprache der hauptsächlich betroffenen Bevölkerung Priorität; dabei muss es sich nicht um eine der beiden Amtssprachen handeln.
3 Massnahmen (Art. 29–32 BevSG 9 ) )
3.1 Ordentliche Massnahmen (Art. 29 und 30 BevSG 10 ) )
Art. 33 Entschädigung
1 Die Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes, die für die Massnahme verantwortlich ist, richtet die Entschädigung gemäss Artikel 30 Abs. 3 BevSG 11 ) aus.
9) SGF 52.2
10) SGF 52.2
11) SGF 52.2
2 Die Entschädigung basiert auf:
a) dem Einsatztarif, der für die Partnerorganisation des Bevölkerungs - schutzes gilt, welche die Requisition vorgenommen hat;
b) den in normaler Lage marktüblichen Preisen, wenn Buchstabe a) nicht anwendbar ist.
3.2 Ausserordentliche Massnahmen und Ausnahmemassnahmen (Art.
31 und 32 BevSG 12 ) )
Art. 34 Ausserordentliches Requisitionsverfahren
1 Wenn der KSBS als Requisitionsorgan handelt, trifft die Chefin oder der Chef des KSBS die Requisitionsentscheide; diese werden schriftlich angeord - net.
2 Die Entschädigung wird mit Staatsratsbeschluss festgesetzt und basiert auf den in normaler Lage marktüblichen Preisen.
Art. 35 Massnahmenkatalog
1 Es sind namentlich die folgenden Einschränkungen möglich:
a) Evakuierung einer Zone;
b) Rayonverbot;
c) Ausgangssperre;
d) Versammlungsverbot;
e) Einschränkung der Bewegungsfreiheit;
f) vorübergehende Einschränkung von Aktivitäten, die zu einer Ver - schlechterung der Lage führen können;
g) Kontingentierung lebenswichtiger Güter.
2 Die folgenden unterstützenden Massnahmen sind ebenfalls möglich:
a) Lockerung der Spezialgesetzgebung für direkt betroffene oder beteiligte Bereiche zur Bewältigung der Lage;
b) Massnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Landesversorgung.
3 Alle anderen organisatorischen oder finanziellen Massnahmen, die für die Bewältigung der Lage erforderlich sind, bleiben vorbehalten.
4 Wenn der Katastrophenzustand nicht ausgerufen wird, liegt die Zuständig - keit für die Ergreifung aller obgenannten Massnahmen beim Staatsrat.
12) SGF 52.2
4 Kommunikationssysteme (Art. 33–36 BevSG 13 ) )
Art. 36 Kantonales Warn-, Alarm- und Informationsdispositiv
1 Das kantonale Warn-, Alarm- und Informationsdispositiv umfasst das Sire - nennetz, die Alarm-App des Bundes und das Notfallsystem ICARO (In - formation Catastrophe Alarme Radio Organisation), die sofort verfügbar sind.
2 Nach einem Aufwuchs wird das Dispositiv mit einer Meldung auf der Web - site des Staates und in den sozialen Netzwerken und mit einem telefonischen Notauskunftsdienst (Hotline) ergänzt.
3 Das AZSM:
a) holt die Bewilligungen ein und schliesst die Nutzungsvereinbarungen ab, die für Installation und Betrieb der Sirenen erforderlich sind;
b) informiert die Bevölkerung, die in den Überschwemmungszonen der Stauanlagen wohnt, über die Evakuierungsrichtlinien;
c) plant und koordiniert die Durchführung der Sirenentests gemäss den Vorschriften der Bundesgesetzgebung.
4 Das FEFAZ verbreitet die Alarmmeldungen und führt die Sirenentests ge - mäss den Vorschriften der Bundesgesetzgebung durch.
Art. 37 Zuständigkeiten des kantonalen Sicherheitskommunikationsdis -
positivs
1 Es wird ein Lenkungsausschuss für die Verwaltung des kantonalen Sicher - heitskommunikationsdispositivs gebildet. Er hat namentlich die folgenden Aufgaben:
a) Definition der Strategie;
b) Integration anderer Kommunikationssysteme;
c) Validierung der Doktrin für die Netzwerknutzung;
d) Zulassung neuer Benutzerinnen und Benutzer;
e) Finanzkontrolle.
2 Der Lenkungsausschuss steht unter dem Vorsitz der SJSD, welche die Mit - glieder bestimmt.
3 Das AZSM stellt der integrierten Kommandostruktur die verschiedenen Kommunikationssysteme zur Verfügung.
13) SGF 52.2
4 Die Kantonspolizei betreibt ein Kompetenzzentrum des Sicherheitskommu - nikationsdispositivs, das namentlich folgende Aufgaben erfüllt:
a) Betrieb, Überwachung und Wartung der Netzwerke;
b) Festlegung der Benutzerregeln für die Netzwerke;
c) Forschung und Entwicklung;
d) Führung der Buchhaltung.
Art. 38 Führungs- und Informationssystem
1 Das Führungs- und Informationssystem des Bevölkerungsschutzes (FIS-BS) hat zum Zweck:
a) den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Partnerorganisatio - nen des Bevölkerungsschutzes zu vereinfachen;
b) ein Gesamtlagebild zu generieren;
c) Einsätze und Operationen koordiniert zu führen.
2 Das System muss in jeder Lage einsatzfähig sein.
5 Datenbearbeitung (Art. 37 BevSG 14 ) )
Art. 39 Katalog der Daten
1 Die Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes nach Artikel 5 BevSG 15 ) und das AZSM setzen im Rahmen ihrer Aktivitäten verschiedene Informati - onssysteme und Informatikanwendungen ein, nämlich:
a) GAFri (Gestion des alarmes Fribourg);
b) Datei der Mitglieder des KSBS;
c) Threema;
d) Polyalert;
e) Om BaZu (om Bauten und Zuweisungsplanung);
f) Schutzraumzuweisung.
2 Sie können weitere Informationssysteme einsetzen, wenn sich diese für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesetz als notwendig erweisen, nament - lich in besonderen und ausserordentlichen Lagen.
14) SGF 52.2
15) SGF 52.2
3 In den vorgenannten Systemen werden die folgenden Daten bearbeitet:
a) AHVN, Name, Vorname, Geschlecht, Sprache, Beruf, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Funktion und Grad in Militär oder Zivilschutz, Privat- und Geschäftsadresse, Arbeitgeber, Telefonnummer (privat und ge - schäftlich), Nationalität sowie Foto der Mitglieder des KSBS und der integrierten Kommandostruktur;
b) Name, Vorname, Adresse, Funktion, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (privat und geschäftlich), Arbeitgeber und Sprache der Benutzerinnen und Benutzer des kantonalen Warn-, Alarm- und Informationsdisposi - tivs;
c) Name, Vorname, Adresse, Funktion, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (privat und geschäftlich) der Ansprechpersonen von Gebäuden mit ei - ner Sirene;
d) Name, Vorname, Geschlecht, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnum - mer (privat und geschäftlich) der Ansprechpersonen oder Eigentümerin - nen und Eigentümer von Gebäuden mit einer Schutzbaute;
e) Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadresse, Haushalts - zusammensetzung und familiäre Beziehungen der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons;
f) Wohnadresse und Schutzraumadresse der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons sowie der Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden mit einer Schutzbaute;
g) weitere, für den Bevölkerungsschutz relevante Informationen.
4 Die Daten werden so lange aufbewahrt, wie sie für die Erfüllung der Aufga - be erforderlich sind; anschliessend werden sie vernichtet oder anonymisiert.
5 Die in einer besonderen oder ausserordentlichen Lage gesammelten Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens aber zwei Jahre nach der Rückkehr zur normalen Lage.
6 Finanzen (Art. 38–42 BevSG 16 ) )
Art. 40 Subventionen
1 Die SJSD kann den folgenden gemeinnützigen Organisationen sowie priva - ten Institutionen und Unternehmen über das AZSM eine Subvention gewäh - ren, sofern ein Leistungsvertrag abgeschlossen wird:
a) der Alpinen Rettung Schweiz für Leistungen der Rettungskolonnen;
b) den Seerettungsdiensten;
16) SGF 52.2
c) dem Schweizerischen Verein für Such- und Rettungshunde (REDOG);
d) dem Verein Radioamateurs Fribourgeois.
Art. 41 Betriebskosten der Kommunikationssysteme
1 Die Kosten für Betrieb und Wartung der mobilen Telekommunikationsgerä - te werden entsprechend der Anzahl Endgeräte, über welche die Nutzerorgani - sationen verfügen, unter diesen aufgeteilt.
2 Die Notkommunikationsmittel, welche die Notfalltreffpunkte und die kom - munalen Verbindungsstellen benötigen, werden vom Zivilschutz bereitge - stellt.
Art. 42 Finanzkompetenzen
1 In besonderer Lage ist die Chefin oder der Chef des KSBS befugt, einen fi - nanziellen Vorschuss bis 50'000 Franken zu bewilligen.
2 In ausserordentlicher Lage ist sie oder er befugt, einen finanziellen Vor - schuss bis 300'000 Franken zu bewilligen.
Art. 43 Finanzierung von ausserordentlichen Massnahmen und Ausnah -
memassnahmen
1 Der Staat kann für die Finanzierung von Ausnahmemassnahmen auf Sonderkredite im Sinne von Artikel 22c des Ausführungsreglements vom 12. März 1996 zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates 17 ) zurückgreifen.
2 Artikel 40c des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Finanzhaushalt des Staates 18 ) bleibt vorbehalten. ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE Anhang 1: Verantwortlichkeit Koordination, Gefahrenerfassung und stän - dige Projektausschüsse
17) SGF 610.11
18) SGF 610.1
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
29.09.2026 Erlass Grunderlass 01.10.2026 2026_071 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 29.09.2026 01.10.2026 2026_071
Bevölkerungsschutz – R
1 ANHANG 1 Zuständigkeit für Einsatzkoordination, Gefahrenerfassung und ständige Projektausschüsse (Art. 13, 18 und
21) Ständige Projektaus - schüsse (PA) (Art. 21 BevSR) Mitglieder Gefahrenart (gemäss kantonaler Risikoanalyse) Gefahren - kategorie Amt, das für die Gefahren - erfassung zuständig ist (Art. 18 BevSR) Amt, das nach dem Prinzip der Falldominanz für die Einsatz - koordination zuständig ist (Art. 13 BevSR) Gravitative Naturgefahren WNA LSVW TBA Groupe E AfU KGV Polizei ZS KAA Grangeneuve Erdbeben Natur KGV KGV Lawinen Natur WNA Polizei Instabiles Gelände (Erdrutsch, Steinschlag, E insturz) Natur WNA KGV Hochwasser, Überschwemmungen und Murgänge Natur AfU KGV
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2 AfE Agri Fribourg Staumauern Technik Groupe E KGV Wetterphänomene LSVW WNA Grangeneuve AfU AfE KAA Agri Fribourg TBA ZS KGV Polizei Kältewellen Natur Menschenbezogene Aspekte: KAA ZS Energiebezogene Aspekte: AfE Heftige Niederschläge Natur KGV KGV Stürme Natur KGV KGV Hitzewellen, Dürre Natur Menschenbezogene Aspekte: KAA ZS Aspekte in Zusammenhang mit freilebenden Tieren und Pflanzen: WNA
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3 Aspekte in Zusammenhang mit Haustieren und Nutztieren: LSVW Tierseuchen LSVW Grangeneuve WNA Sanima Agri Fribourg ZS Polizei KGV KAA Tierseuchen, Zoonosen Gesellschaft LSVW LSVW Gesundheit KAA GesA LSVW HFR ZS KGV Polizei Epidemien Gesellschaft KAA KAA Massenvergiftungen Technik LSVW KAA Kritische Infrastrukturen WL AfE WNA LSVW TBA Groupe E Stationäre Anlagen und Verkehrswege, die der StFV unterstehen Technik AfU KGV
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4 AfU KGV Polizei ZS KAA Grangeneuve AfE Agri Fribourg ITA HFR FGV Sanima Netzausfälle (Elektrizität, Gas, Wasser) Technik AfE Polizei Versorgungskrisen Gesellschaft AZSM ZS Koordinations - plattform ABC KGV AfU ZS LSVW Polizei BRPA Radiologische Ereignisse Technik AfU KGV Biologische Ereignisse Technik LSVW KGV Chemische Ereignisse Technik LSVW KGV Verschmutzung Technik AfU Polizei Grossbrände in städtischen Gebieten Technik KGV KGV
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5 Mobilität und Verkehr Polizei TBA MobA TPF SBB Postauto FGV KGV Strassen - und Schienenverkehr Technik Aspekte in Zusammenhang mit Bau, Raumplanung, Unterhalt und Überwachung: TBA Polizei Aspekte in Zusammenhang mit der Netzplanung: MobA Luftverkehr (Flugzeuge, Helikopter, Drohnen) Technik Polizei Polizei Information und Kommunikation ITA Polizei Delegierte/r für Informations - sicherheit KAA IT - Netzausfälle Technik ITA Polizei Telekommunikations - netzausfälle Technik Polizei Polizei Cyberangriffe Gesellschaft Polizei Polizei
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6 Migration KSA BMA Polizei JA KAA GesA DOA oder SEnOF SVA ORS FGV Migrationsströme Gesellschaft KSA KSA Ordnung und Sicherheit Polizei ZS KAA KGV KTVS Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle Gesellschaft Polizei Polizei Spionage, Desinformation, Propaganda Gesellschaft Polizei Polizei Soziale Unruhen Gesellschaft Polizei Polizei Bewaffnete Konflikte Gesellschaft AZSM ZS
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7 Legende ABC Atomar, biologisch, chemisch AfE Amt für Energie AfU Amt für Umwelt BMA Amt für Bevölkerung und Migration BRPA Bau - und Raumplanungsamt DOA Amt für deutschsprachigen obligatorischen Unterricht FGV Freiburger Gemeindeverband GesA Amt für Gesundheit HFR freiburger spital ITA Amt für Informatik und Telekommunikation JA Jugendamt KAA Kantonsarztamt KGV Kantonale Gebäudeversicherung KSA Kantonales Sozialamt KTVS Kantonaler Territorialverbindungsstab des Kantons Freiburg LSVW Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen MobA Amt für Mobilität ORS Organisation for Refugee Services Polizei Kantonspolizei Sanima Nutztierversicherungsanstalt
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8 SBB Schweizerische Bundesbahnen SEnOF Amt für französischsprachigen obligatorischen Unterricht SVA Sozialvorsorgeamt TBA Tiefbauamt TPF Freiburgische Verkehrsbetriebe WL Wirtschaftliche Landesversorgung WNA Amt für Wald und Natur ZS Zivilschutz
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