Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich... (III B/4/2)

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Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich... (III B/4/2)

Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin

III B/4/2 Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin (IVBSA) Vom 22. Mai 2024 (Stand 1. Januar 2026) (Beitritt vom Landrat beschlossen am 22. Januar 2025) Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appen - zell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin vereinbaren: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gemeinsame Aufsichtsregion

1 Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Ap - penzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin («Verein - barungskantone») bilden eine gemeinsame Aufsichtsregion für die Beauf - sichtigung von:

a. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss Artikel 61 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 1 ) ;

b. klassischen Stiftungen gemäss Artikel 84 des Schweizerischen Zi - vilgesetzbuches (ZGB) 2 ) , soweit die Vereinbarungskantone diese Aufgabe der Anstalt übertragen haben.

Art. 2 Anstalt, a. Grundsatz

1 Unter dem Namen «BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin» besteht eine interkantonale öffentlich- rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Zürich.

Art. 3 b. Sprachen

1 Amtssprache der Anstalt ist Deutsch.

2 Die Anstalt stellt ihre Leistungen im Zusammenhang mit einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder einer klassischen Stiftung in einer Amtsspra - che des Vereinbarungskantons zur Verfügung, in welchem die Einrichtung oder Stiftung ihren Sitz hat. 1) SR 831.40 2) SR 210 SBE 2025 52 1

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Art. 4 c. Aufgaben

1 Die Anstalt:

a. erfüllt die den Kantonen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge übertra - genen Aufgaben;

b. übernimmt die Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen, soweit ihr die Vereinbarungskantone diese Aufgaben gemäss Arti - kel 35 übertragen haben.

2 Die Vereinbarungskantone können der Anstalt weitere Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen übertragen, insbesondere die Funktionen als Kantonsbehörde gemäss Artikel 85, 86, 86a und 88 ZGB und die Behand - lung von Rechtsmitteln.

Art. 5 Anwendbares Recht

1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das Recht des Kantons Zürich an - wendbar.

Art. 6

Personalwesen

1 Für die Angestellten der Anstalt gilt das öffentliche Personalrecht des Kantons Zürich.

2 Der Verwaltungsrat kann im Personalreglement abweichende Bestimmun - gen erlassen, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.

3 Angestellte der Anstalt, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufli - che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obligatorisch versichert sind, sind bei einer Personalvorsorgeeinrichtung zu versichern, die nicht der Aufsicht der Anstalt untersteht.

Art. 7 Rechtsschutz

1 Verfügungen der Anstalt im Bereich der beruflichen Vorsorge können ge - mäss Artikel 74 BVG angefochten werden.

2 Verfügungen und Rechtsmittelentscheide der Anstalt im Bereich der klassi - schen Stiftungen können gemäss den Rechtspflegebestimmungen des Ver - einbarungskantons angefochten werden, dem die Stiftung nach ihrer Be - stimmung angehört.

3 Die übrigen Verfügungen und Erlasse der Anstalt können gemäss den Rechtspflegebestimmungen des Kantons Zürich angefochten werden.

4 Rechtsmittel gegen Erlasse der Anstalt haben keine aufschiebende Wir - kung.

Art. 8 Amtliche Publikationen

1 Amtliche Publikationen der Anstalt werden in den amtlichen Publikations - organen der betroffenen Vereinbarungskantone veröffentlicht.

III B/4/2 2. Organisation

Art. 9 Organe

1 Die Organe der Anstalt sind:

a. der Konkordatsrat;

b. der Verwaltungsrat;

c. die Geschäftsleitung;

d. die Revisionsstelle.

Art. 10 Konkordatsrat, a. Zusammensetzung

1 Der Konkordatsrat besteht aus je einem Mitglied der Regierungen der Ver - einbarungskantone.

2 Er konstituiert sich selbst und wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.

3 Das Sekretariat des Konkordatsrates wird durch die Geschäftsleitung wahrgenommen.

Art. 11 b. Beschlussfassung

1 Der Konkordatsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder persönlich anwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der Sitzung teil - nimmt.

2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die oder der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ihre oder seine Stimme den Ausschlag.

3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Jedes Mitglied kann eine Sitzung verlangen.

4 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsrates und die Direktorin oder der Direktor nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme und An - tragsrecht teil.

Art. 12 c. Aufgaben

1 Der Konkordatsrat:

a. wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die übrigen Mit - glieder des Verwaltungsrates;

b. legt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates fest;

c. genehmigt die Wahl oder Abberufung der Direktorin oder des Di - rektors;

d. wählt die Revisionsstelle;

e. genehmigt die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht;

f. sorgt für eine angemessene Berichterstattung in den jeweiligen Vereinbarungskantonen;

g. genehmigt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das Personal, das Finanzwesen und die Gebühren; 3

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h. regelt mit einem Vereinbarungskanton die Einzelheiten dessen Austritts aus der Vereinbarung;

i. legt bei Austritt des Kantons Zürich aus der Vereinbarung den Sitz der Anstalt, das anwendbare Recht und die Zuständigkeit der Ge - richte neu fest;

j. entscheidet bei einvernehmlicher Auflösung der Vereinbarung über die Verwendung des Vermögens.

2 Er stellt bei der Wahl des Verwaltungsrates sicher, dass dessen Mitglieder unabhängig sind und über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen.

Art. 13 d. Entschädigung

1 Die Entschädigung der Mitglieder des Konkordatsrates ist Sache der Ver - einbarungskantone.

Art. 14 Verwaltungsrat, a. Zusammensetzung und Amtsdauer

1 Der Verwaltungsrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern.

2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Zweimalige Wiederwahl ist möglich.

3 Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.

Art. 15 b. Beschlussfassung

1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder persönlich anwesend ist oder mit elektronischen Mitteln an der Sitzung teil - nimmt.

2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt ihre oder seine Stimme den Ausschlag.

3 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Jedes Mitglied kann eine Sitzung verlangen.

4 Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teil.

Art. 16 c. Aufgaben

1 Der Verwaltungsrat:

a. führt die Anstalt in strategischer und finanzieller Hinsicht;

b. übt die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der An - stalt aus;

c. wählt die Direktorin oder den Direktor und beruft sie oder ihn ab;

d. genehmigt die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung;

e. setzt das Budget und die Finanzplanung fest;

f. beschliesst über die Gewinnverwendung;

g. nimmt den Bericht der Revisionsstelle zur Kenntnis;

h. verabschiedet die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht;

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i. erlässt die Reglemente der Anstalt über die Organisation, das Per - sonal, das Finanzwesen und die Gebühren;

j. genehmigt die Geschäftsordnung der Anstalt;

k. erlässt die Leitlinien über die Informationstätigkeit der Anstalt.

Art. 17 Geschäftsleitung, a. Zusammensetzung

1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor und weiteren von ihr bzw. ihm bestimmten Mitgliedern.

2 Im Übrigen konstituiert sich die Geschäftsleitung selbst.

Art. 18 b. Aufgaben

1 Die Geschäftsleitung:

a. führt die Anstalt in fachlicher, operativer und personeller Hinsicht;

b. erlässt die Geschäftsordnung der Anstalt;

c. erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen des Verwaltungsrates und berichtet ihm regelmässig, bei besonderen Ereignissen unverzüg - lich;

d. erstellt die Jahresrechnung und verfasst den Geschäftsbericht;

e. erfüllt alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

Art. 19 Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet dem Verwal - tungsrat Bericht über das Ergebnis. 3. Finanzen

Art. 20 Rechnungslegung und Finanzplanung

1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung.

2 Die Anstalt erstellt eine Finanzplanung, ein Budget und einen Geschäftsbe - richt.

Art. 21 Finanzierung

1 Die Anstalt finanziert sich durch kostendeckende Gebühren.

Art. 22 Gebühren

1 Die Anstalt erhebt:

a. jährliche Aufsichtsgebühren;

b. Gebühren für einzelne Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistungen. 5

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2 Die jährliche Aufsichtsgebühr bemisst sich nach der Bilanzsumme der be - aufsichtigten Einrichtung einschliesslich Rückkaufswerte. Dabei werden fol - gende Tarife für folgende Einrichtungen unterschieden:

a. Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen;

b. übrige Vorsorgeeinrichtungen, einschliesslich Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen;

c. klassische Stiftungen.

3 Die übrigen Gebühren bemessen sich innerhalb des von der Gebührenord - nung vorgegebenen Rahmens nach Aufwand.

Art. 23 Eigenkapital

1 Das Eigenkapital beträgt 80 bis 120 Prozent des Jahresaufwands der An - stalt.

2 Wird diese Bandbreite unter- oder überschritten, erhöht bzw. senkt der Verwaltungsrat die Gebühren entsprechend.

Art. 24 Darlehen

1 Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, können die Vereinbarungskanto - ne der Anstalt Darlehen gewähren.

2 Darlehen werden zu den Selbstkosten gewährt.

3 Die Anstalt kann Darlehen jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen.

Art. 25

Steuerbefreiung

1 Die Anstalt ist von den Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Verein - barungskantone befreit.

Art. 26 Haftung

1 Die Anstalt haftet für ihre Verbindlichkeiten und für Schäden, die ihre Orga - ne und ihre Angestellten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten wider - rechtlich zufügen.

2 Sie schliesst Haftpflichtversicherungen ab. 4. Streiterledigung

Art. 27

1 Über Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Vereinbarungskantonen und der Anstalt entscheidet ein Schiedsgericht.

2 Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsgerichtsmitglied.

3 Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam:

a. eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts;

b. ein weiteres Schiedsgerichtsmitglied, falls das Schiedsgericht an - sonsten eine gerade Mitgliederzahl aufweist.

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4 Können sich die Streitparteien nicht auf eine gemeinsame Bezeichnung ei - nigen, bezeichnet die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsge - richts des Kantons Zürich die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und ein all - fälliges weiteres Schiedsgerichtsmitglied. 5. Austritt aus und Auflösung der Vereinbarung

Art. 28 Austritt, a. im Allgemeinen

1 Jeder Vereinbarungskanton kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres aus der Vereinbarung aus - treten. Ein Austritt kann erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verein - barung erfolgen.

2 Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf Anteile am Vermögen der Anstalt.

3 Der Konkordatsrat passt den Wortlaut des Titels sowie von Artikel 1 und 2 der Vereinbarung an.

4 Im Übrigen wird der Austritt eines Vereinbarungskantons zwischen diesem und dem Konkordatsrat geregelt.

Art. 29 b. des Kantons Zürich

1 Tritt der Kanton Zürich aus der Vereinbarung aus, legt der Konkordatsrat den Sitz der Anstalt, das anwendbare Recht gemäss Artikel 5 und 6 Ab - satz 1 und die Zuständigkeit der Gerichte gemäss Artikel 7 Absatz 3 und 27 Absatz 4 neu fest.

2 Absatz 1 gilt für einen neuen Sitzkanton sinngemäss.

Art. 30 Auflösung

1 Die Vereinbarungskantone können die Vereinbarung durch übereinstim - menden Beschluss ihrer zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres einvernehmlich auflö - sen.

2 Der Konkordatsrat entscheidet über die Verwendung des Vermögens. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 31 Rechtsnachfolge

1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung gehen alle Akti - ven und Passiven sowie sämtliche Verträge der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht auf die Anstalt über. 7

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Art. 32 Auflösung der bisherigen Anstalten

1 Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung aufgelöst.

Art. 33 Haftung für Ansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten

1 Für nicht gedeckte Haftungsansprüche aus der früheren Tätigkeit der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet die Anstalt während zehn Jahren ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung bis zum Betrag des von der jeweiligen Anstalt einge - brachten Eigenkapitals.

2 Darüber hinaus haften für Ansprüche aus der früheren Tätigkeit der Ost - schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht subsidiär die Kantone Glarus, Appen - zell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin gemäss den Haftungsregeln der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005.

3 Die Haftung des Kantons Tessin beschränkt sich auf Ansprüche, die ab seinem Beitritt zur Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht entstanden sind.

Art. 34

Eigenkapital

1 Das Anfangskapital der Anstalt besteht aus dem Eigenkapital, das von der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht eingebracht wurde.

2 Das Mindesteigenkapital gemäss Artikel 23 Absatz 1 ist innert zehn Jahren vollständig zu äufnen.

Art. 35 Aufgaben im Bereich der klassischen Stiftungen

1 Die Anstalt übernimmt mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung für die nach - stehenden Vereinbarungskantone folgende Aufgaben im Bereich der klassi - schen Stiftungen:

a. Kanton Zürich: 1. Aufsicht, soweit dafür nach dem kantonalen Recht nicht die Bezirke oder Gemeinden zuständig sind; 2. Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen der Bezirke und Gemeinden; 3. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Artikel 85, 86 und 86a ZGB; 4. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Artikel 88 ZGB, soweit dafür nach dem kantonalen Recht nicht die Bezir - ke oder Gemeinden zuständig sind;

b. Kanton St. Gallen: 1. Aufsicht;

III B/4/2 2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Artikel 85, 86, 86a und 88 ZGB;

c. Kanton Thurgau: alle Aufgaben des Kantons;

d. Kanton Tessin: 1. Aufsicht; 2. Funktion als Kantonsbehörde gemäss Artikel 85, 86, 86a und 88 ZGB.

Art. 36 Inkrafttreten

1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar des Jahres in Kraft, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der Vereinbarung beige - treten sind.

2 Der Konkordatsrat nimmt seine Tätigkeit auf den ersten Tag des Monats auf, der auf den Monat folgt, in dem sämtliche Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten sind.

3 Der Verwaltungsrat nimmt seine Tätigkeit unmittelbar nach seiner Wahl durch den Konkordatsrat auf. 9