Verordnung über die wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asy... (VIII E/21/4)

CH - GL

Verordnung über die wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asy... (VIII E/21/4)

Verordnung über die wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und Flüchtlingsbereich

VIII E/21/4 Verordnung über die wirtschaftliche Hilfe und den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und Flüchtlingsbereich (Asyl- und Flüchtlingsverordnung, AFV) Vom 20. September 2016 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge - nossenschaft 1 ) , Artikel 85a und 86 des Ausländer- und Integrationsgeset - zes 2 ) und Artikel 43, 61, 75 und 80 ff. des Asylgesetzes 3 ) sowie auf Artikel 24a Absatz 4 des Sozialhilfegesetzes 4 ) , * erlässt: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die Ausrichtung persönlicher und wirtschaftlicher Hilfe sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt im Asyl- und Flüchtlingsbereich. *

Art. 2 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für: *

a. * asylsuchende Personen;

b. * schutzbedürftige Personen;

c. * Personen mit rechtskräftigem negativem Asylentscheid;

d. * vorläufig aufgenommene Personen;

e. * vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge.

Art. 2a *

Persönliche Hilfe

1 Die persönliche Hilfe umfasst namentlich die persönliche Information, Be - ratung und Betreuung zur Förderung der Selbständigkeit sowie die Rück - kehrberatung.

2 Sie umfasst darüber hinaus Massnahmen zum Erhalt der Rückkehrfähigkeit ins Heimatland von asylsuchenden und schutzbedürftigen Personen und Massnahmen zur Förderung der sprachlichen, sozialen und beruflichen Inte - gration von vorläufig aufgenommenen Personen, vorläufig aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen sowie von schutzbedürftigen Personen. 1) SR 101 2) SR 142.20 3) SR 142.31 4) GS VIII E/21/3 SBE 2016 26 1

VIII E/21/4 2. Wirtschaftliche Hilfe

Art. 3 Anspruch

1 Personen mit rechtskräftigem negativem Asylentscheid haben Anspruch auf minimale Nothilfe.

2 Anspruch auf reduzierte Sozialhilfe (Asylsozialhilfe) besteht für: *

a. * asylsuchende Personen;

b. * schutzbedürftige Personen;

c. * vorläufig aufgenommene Personen mit weniger als sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz;

d. * vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge während der ersten sechs Monate des Aufenthalts im Kanton Glarus.

3 Anspruch auf reguläre Sozialhilfe besteht für: *

a. * vorläufig aufgenommene Personen mit mehr als sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz;

b. * vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit mehr als sechs Monaten Aufenthalt im Kanton Glarus;

c. * ...

Art. 4 Minimale Nothilfe

1 Die minimale Nothilfe umfasst als Überlebenshilfe die Gewährleistung von Ernährung, medizinischer Grundversorgung, Unterbringung, Kleidung und Hygiene. Sie setzt sich zusammen aus Sach- und Geldleistungen.

2 Das Departement bestimmt Art und Höhe dieser Leistungen und regelt das Verfahren.

Art. 5

Reduzierte Sozialhilfe

1 Die reduzierte Sozialhilfe besteht aus:

a. * einem Grundbedarf;

b. * ...

c. * einer Pauschale für Haushalt und Energie, sofern keine Sachleis - tung erfolgt;

d. * Unterkunftskosten;

e. medizinischer Grundversorgung;

f. * Übernahme von Erwerbsunkosten;

g. * Integrationszulagen, Einkommensfreibeträgen und Entschädigun - gen für Beschäftigungsprogramme.

2 Das Departement bestimmt die Höhe dieser Leistungen und regelt das Ver - fahren.

Art. 6 Reguläre Sozialhilfe

1 Die reguläre Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich richtet sich nach dem Sozialhilfegesetz und den Ausführungsbestimmungen. *

VIII E/21/4

2 ... *

Art. 7 *

...

Art. 7a *

Krankenversicherung

1 Das Departement bestimmt für asylsuchende Personen, schutzbedürftige Personen und für vorläufig aufgenommene Personen die Krankenversiche - rung. *

Art. 7b *

Unterbringung

1 Personen mit Anspruch auf reduzierte Sozialhilfe werden grundsätzlich in den Kollektivunterkünften des Kantons untergebracht.

Art. 8 Rückerstattung

1 Die Rückerstattungspflicht richtet sich sinngemäss nach Artikel 32 Sozial - hilfegesetz und gilt für den Zeitraum kantonaler finanzieller Zuständigkeit.

Art. 9 Verfahren

1 Die Ausrichtung wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe ist bei der zuständi - gen Stelle zu beantragen. *

2 Die zuständige Stelle prüft, ob ein Anspruch auf reduzierte oder reguläre Sozialhilfe besteht.

Art. 10 Zuständigkeiten

1 Für die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe ist die Abteilung Asyl zuständig. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der Abteilung Migration im Bereich des Vollzugs der Nothilfe und diejenigen der Abteilung Soziale Dienste ge - mäss Absatz 2. *

2 Für die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe an vorläufig aufgenommene Per - sonen mit mehr als sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz sowie an vor - läufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge mit mehr als sechs Mona - ten Aufenthalt im Kanton Glarus ist die Abteilung Soziale Dienste zustän - dig. * 3. Zugang zum Arbeitsmarkt

Art. 11 Grundsätze

1 Eine Arbeitsbewilligung kann nur Personen mit Wohnsitz im Kanton Glarus erteilt werden. 2–3 ... * 3

VIII E/21/4

4 Arbeit auf Abruf mit oder ohne Befolgungspflicht ist nicht bewilligungsfä - hig.

Art. 12 Bewilligungspflicht

1 Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für asylsuchende Personen ist bewilli - gungspflichtig. *

2 ... *

3 Den Zugang zum Arbeitsmarkt für schutzbedürftige Personen, vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge sowie anerkannte Flüchtlinge re - gelt die Bundesgesetzgebung abschliessend. *

Art. 13

* ...

Art. 14 Arbeitsbewilligung für Personen ohne Anspruch

1 Asylsuchende Personen haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Arbeitsbewilligung. *

2 Asylsuchenden Personen kann während eines hängigen Asylverfahrens für die Zeit ab dem siebten Monat nach der Einreise eine Arbeitsbewilligung er - teilt werden. Die Bewilligung wird nur für Berufe nach Artikel 16 und in der Regel befristet auf sechs Monate ausgestellt. Ausnahmsweise kann eine maximale Frist von elf Monaten festgesetzt werden. * 3–4 ... *

Art. 15

* ...

Art. 16 Zugelassene Berufe *

1 Asylsuchenden Personen kann für Berufe in folgenden Branchen eine Be - willigung erteilt werden: *

a. Spitäler, Heime (nur Pflege, Reinigungsdienst und Küche);

b. Gastgewerbe, Kantinen;

c. Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Sägereien;

d. Abfallentsorgung;

e. * Wäschereien, Chemische Reinigungen.

2 Durch die Arbeitsmarktbehörde bewilligte Beschäftigungsprogramme wer - den im Sinne von Absatz 1 behandelt.

3 Zu besetzende Stellen sind mindestens einen Monat bevor das Gesuch eingereicht wird beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden und auszuschreiben. *

Art. 17 Gesuch, Eröffnung

1 Der Arbeitgeber hat das Gesuch um Erteilung einer Arbeitsbewilligung nach Artikel 16 der Arbeitsmarktbehörde einzureichen. *

VIII E/21/4

2 Dem erstmaligen Antrag ist das Gesuchsformular Ausländerbewilligung, der Ausländerausweis im Original und der gegenseitig unterzeichnete Arbeitsvertrag beizulegen.

3 Dem Gesuch ist die Bestätigung der Stellenmeldung beim RAV, Kopien der Inserate und die Bewerberliste inklusive Beurteilung, Bewertung und Ableh - nungsgründe beizulegen. *

4 Der Entscheid ist dem gesuchstellenden Arbeitgeber schriftlich zu eröff - nen. 4. Kosten, Rechtsschutz

Art. 18 Kosten

1 Die Kosten für die Erteilung einer Arbeitsbewilligung richten sich nach der Verordnung über die Gebühren der Arbeitsmarktbehörde 5 ) . und der Ver - ordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerin - nen und Ausländer und zum Asylgesetz 6 ) .

2 Verfahren betreffend wirtschaftliche Hilfe sind kostenlos.

Art. 19 Rechtsschutz

1 Gegen Entscheide gestützt auf diese Verordnung kann innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.

2 Gegen Einspracheentscheide kann binnen 30 Tagen beim zuständigen De - partement Beschwerde erhoben werden.

3 Im Übrigen richtet sich der Rechtschutz nach dem Verwaltungsrechtspfle - gegesetz 7 ) . 5) GS VI C/4/7 6) GS I C/23/3 7) GS III G/1 5

VIII E/21/4 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 19.12.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 4 geändert SBE 2017 36 13.11.2018 01.03.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2018 36 26.03.2019 01.07.2019 Ingress geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, c. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 2, d. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 3, a. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 3, b. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 3, c. eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 7a eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 13 aufgehoben SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 15 Abs. 1, b. geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 1, e. geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 16 Abs. 3 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2019 07 26.03.2019 01.07.2019 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE 2019 07 09.12.2025 01.01.2026 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE 2025 45

VIII E/21/4 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 09.12.2025 01.01.2026 Art. 2a eingefügt SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 2, a. geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 3 Abs. 3, c. aufgehoben SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 1, a. geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 1, c. geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 1, d. geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 1, f. geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 5 Abs. 1, g. eingefügt SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 7 aufgehoben SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 7a Abs. 1 geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 7b eingefügt SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 15 aufgehoben SBE 2025 45 09.12.2025 01.01.2026 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2025 45 7

VIII E/21/4 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Ingress 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07

Art. 1 Abs. 1 09.12.2025

01.01.2026 geändert SBE 2025 45

Art. 2 Abs. 1 26.03.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 07

Art. 2 Abs. 1, a. 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 2 Abs. 1, a. 09.12.2025

01.01.2026 geändert SBE 2025 45

Art. 2 Abs. 1, b. 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 2 Abs. 1, c. 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 2 Abs. 1, d. 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 2 Abs. 1, e. 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 2a 09.12.2025

01.01.2026 eingefügt SBE 2025 45

Art. 3 Abs. 2 26.03.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 07

Art. 3 Abs. 2 09.12.2025

01.01.2026 geändert SBE 2025 45

Art. 3 Abs. 2, a. 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 3 Abs. 2, a. 09.12.2025

01.01.2026 geändert SBE 2025 45

Art. 3 Abs. 2, b. 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 3 Abs. 2, c. 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 3 Abs. 2, d. 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 3 Abs. 3 26.03.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 07

Art. 3 Abs. 3, a. 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 3 Abs. 3, b. 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 3 Abs. 3, c. 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 3 Abs. 3, c. 09.12.2025

01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 45

Art. 5 Abs. 1, a. 09.12.2025

01.01.2026 geändert SBE 2025 45

Art. 5 Abs. 1, b. 09.12.2025

01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 45

Art. 5 Abs. 1, c. 09.12.2025

01.01.2026 geändert SBE 2025 45

Art. 5 Abs. 1, d. 09.12.2025

01.01.2026 geändert SBE 2025 45

Art. 5 Abs. 1, f. 09.12.2025

01.01.2026 geändert SBE 2025 45

Art. 5 Abs. 1, g. 09.12.2025

01.01.2026 eingefügt SBE 2025 45

Art. 6 Abs. 1 09.12.2025

01.01.2026 geändert SBE 2025 45

Art. 6 Abs. 2 09.12.2025

01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 45

Art. 7 09.12.2025

01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 45

Art. 7a 26.03.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07

Art. 7a Abs. 1 09.12.2025

01.01.2026 geändert SBE 2025 45

Art. 7b 09.12.2025

01.01.2026 eingefügt SBE 2025 45

Art. 9 Abs. 1 09.12.2025

01.01.2026 geändert SBE 2025 45

Art. 10 Abs. 1 13.11.2018

01.03.2019 geändert SBE 2018 36

Art. 10 Abs. 1 26.03.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 07

VIII E/21/4 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 10 Abs. 1 09.12.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 45 Art. 10 Abs. 2 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 11 Abs. 2 09.12.2025 01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 45 Art. 11 Abs. 3 09.12.2025 01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 45 Art. 12 Abs. 1 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 12 Abs. 1 09.12.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 45 Art. 12 Abs. 2 09.12.2025 01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 45 Art. 12 Abs. 3 26.03.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 07 Art. 12 Abs. 3 09.12.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 45 Art. 13 26.03.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 07 Art. 14 Abs. 1 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 14 Abs. 1 09.12.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 45 Art. 14 Abs. 2 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 14 Abs. 2 09.12.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 45 Art. 14 Abs. 3 26.03.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 07 Art. 14 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 36 Art. 14 Abs. 4 26.03.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 07 Art. 15 09.12.2025 01.01.2026 aufgehoben SBE 2025 45 Art. 15 Abs. 1, b. 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 16 26.03.2019 01.07.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 07 Art. 16 Abs. 1 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 16 Abs. 1 09.12.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 45 Art. 16 Abs. 1, e. 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 16 Abs. 3 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 17 Abs. 1 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 Art. 17 Abs. 3 26.03.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 07 9