Reglement über die Beiträge an den Brandschutz und die Elementarschadenprävention

Reglement über die Beiträge an den Brandschutz und die Elementarschadenprävention (Beitragsreglement Prävention) Vom 2. Juni 2025 (Stand 1. Oktober 2025) Der Verwaltungsrat der Solothurnischen Gebäudeversicherung gestützt auf § 50 Absatz 4 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom

20. März 2024 (GVG) 1 ) sowie auf §§ 48 Absatz 4, 56, 67 Absatz 2 und 69 Ab -

satz 1 der Gebäudeversicherungsverordnung vom 27. Januar 2025 (GVV) 2 ) beschliesst:

1. Brandschutz (§ 65 GVV)

1.1 Allgemeines

§ 1 Beitragsberechtigte Massnahmen (§ 65 Abs. 1 GVV)

1 Im Brandschutz (§ 65 Abs. 1 GVV) werden Beiträge ausgerichtet an: a) die Installation von Blitzschutzsystemen; b) freiwillige bauliche und technische Brandschutzmassnahmen in be - stehenden Gebäuden.

2 Beiträge werden nur gewährt für notwendige und den Bedürfnissen angemessene Massnahmen, die ein wirtschaftliches Kosten-Nutzen-Ver - hältnis aufweisen.

3 Nicht beitragsberechtigt sind insbesondere: a) Wasserlöschposten und Handfeuerlöscher; b) Sicherheitsbeleuchtungen und Rettungszeichen; c) Sprachalarmierungen und elektroakustische Notfallsysteme; d) Gaswarnanlagen; e) Objektlöschungen (z. B. Sprühflutanlagen, Trockenlöschanlagen etc.); f) Sauerstoffreduktionsanlagen.

1) BGS 618.111 .

2) BGS 618.112 . GS 2025, 23

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§ 2 Beitragsbedingungen

1 Beiträge werden nur gewährt, wenn die Brandschutzmassnahmen durch eine geeignete Fachfirma normkonform erstellt werden und so beschaffen, bemessen und ausgeführt sind, dass sie wirksam und jederzeit betriebsbe - reit sind.

2 Soweit das Reglement keine anderweitige Vorschrift enthält, ist der SGV nach Abschluss der Arbeiten die normkonforme Ausführung mit einem schriftlichen Attest der verantwortlichen Fachfirma nachzuweisen.

1.2 Blitzschutzsysteme (§ 65 Abs. 1 Bst. a GVV)

1.2.1 Äusserer Blitzschutz

§ 3 Beitragsgegenstand

1 Der äussere Blitzschutz besteht aus dem Fang-, Ableitungs- und Erdungs - system.

2 Alte Anlagen mit weniger als der Hälfte der nach heutigem Stand der Technik erforderlichen Ableiter, die den aktuellen Normen angepasst wer - den, sind beitragstechnisch neuen Anlagen auf bestehenden Gebäuden gleichgestellt.

3 Nicht beitragsberechtigt sind namentlich: a) separate Anlagen auf Klein- und Nebenbauten; b) Fundamenterder, ausgenommen speziell erstellte Anschlussstellen für das Blitzschutzsystem; c) alle Anlageteile wie Erdungen und Potenzialausgleich, die auch oh - ne Blitzschutzsystem aufgrund der Niederspannungs-Installations- Norm (NIN) installiert werden müssen; d) Demontagearbeiten von bestehenden Anlagen; e) Vorbereitungsarbeiten für eine allfällige spätere Installation von Blitzschutzsystemen wie Anschlussstellen in Fundamenterder, Erdlei - tungen und/oder Teile davon vorgängig verlegen, Vorprojekte usw.; f) temporäre Anlagen, die zeitlich beschränkt montiert sind, wie Provi - sorien, Zelte, Gerüste, Tribünen usw.

§ 4 Beitragshöhe

1 Bei folgenden Projekten wird pro Anlage entweder ein Pauschalbeitrag gesprochen oder auf Antrag hin ein Beitrag an die anrechenbaren Kosten zum festgelegten Beitragssatz bis zum Beitragslimit ausgerichtet: Projektart Pauschalbeitrag Beitragssatz Beitragslimit Installation einer neuen Anlage im Rahmen eines Neubauprojekts

1'000 Franken 20 % Max. 10'000 Fran - ken

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Projektart Pauschalbeitrag Beitragssatz Beitragslimit Installation einer neuen Anlage auf bestehenden Ge - bäuden

4'000 Franken 40 % Max. 40'000 Fran - ken

2 Ein Beitrag pro Anlage an die anrechenbaren Kosten zum festgelegten Beitragssatz bis zum Beitragslimit wird ausgerichtet bei: Projektart Pauschalbeitrag Beitragssatz Beitragslimit Installation im Rahmen eines Um - baus, Anbaus oder einer Anlagener - weiterung - 30 % Max. 20'000 Fran - ken Instandstellung ei - ner bestehenden Anlage - 30 % Max. 20'000 Fran - ken

3 Anrechenbar sind pro Anlage sämtliche Kosten, die zur Planung und In - stallation eines normkonformen Blitzschutzsystems dienen, einschliesslich Honorare und Mehrwertsteuer, nach Abzug von Rabatten und Skonti.

4 Eigenleistungen bei der Ausführung der Schutzmassnahme werden nach den Richtlinien der SGV für Eigenleistungen im Schadenfall angerechnet.

1.2.2 Innerer Blitzschutz

§ 5 Beitragsgegenstand

1 Der innere Blitzschutz besteht aus der Installation von Überspannungs - ableitern und dem Potenzialausgleich.

2 Beitragsgegenstand ist die Installation normkonformer Überspannungs - ableiter bei der Neuinstallation eines äusseren Blitzschutzsystems sowie bei Nachrüstungen in bestehenden Gebäuden.

3 Nicht beitragsberechtigt sind namentlich: a) Demontagearbeiten und das Versetzen von bestehenden Installatio - nen; b) nicht ortsfest installierte und angeschlossene Überspannungsschutz - geräte; c) die Installation des Potenzialausgleichs; d) Überspannungsableiter mit fehlender energetischer Koordination.

§ 6 Beitragshöhe

1 An die Installation normkonformer Überspannungsableiter wird ein Pauschalbeitrag gesprochen. Dieser beträgt je nach Projektart:

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Projektart Pauschalbeitrag Beitragslimit Einbau in Leitun - gen, die von aus - serhalb in das Ge - bäude geführt werden Kombi-Ableiter T1-T2 oder T1-T2- T3 mit 12,5 kA Ab - leitvermögen/Pol (in Netzzuleitung, Aussenzählerkas - ten, Hauptvertei - lung oder dgl.)

250 Franken / Ab - leiter Max. 5'000 Fran - ken Einbau in Leitun - gen, die von aus - serhalb in das Ge - bäude geführt werden in TV / TT oder Da - tenleitungen (aus - ser Glasfaserlei - tungen)

50 Franken / Ablei - ter Max. 5'000 Fran - ken Einbau in Leitun - gen, die von aus - serhalb in das Ge - bäude geführt werden In String-Leitun - gen von PV-Anla - gen beim Gebäu - deeintritt

150 Franken / String Max. 5'000 Fran - ken Einbau in Leitun - gen im Gebäude (z.B. in Elektrover - teilungen oder dgl.) Überspannungs - ableiter T2 oder Kombi-Ableiter T2-T3

100 Franken / Ab - leiter Max. 5'000 Fran - ken

§ 7 Nachweis der Normkonformität

1 Der Nachweis der normkonformen Installation der Überspannungsablei - ter kann durch ein Installationsattest, einen Elektro-Sicherheitsnachweis (SiNa) oder eine Kopie der Unternehmerrechnung erbracht werden.

1.3 Freiwillige bauliche und technische

Brandschutzmassnahmen in bestehenden Gebäuden (§

65 Abs. 1 Bst. b GVV)

1.3.1 Brandmauern und brandmauerähnliche

Deckenkonstruktionen

§ 8 Beitragsgegenstand

1 Brandmauern sind gebäudetrennende, standfeste und feuerwiderstands - fähige Bauteile.

2 Brandmauerähnliche Deckenkonstruktionen (feuersichere Estriche) sind standfeste, brandabschnittsbildende Boden- bzw. Deckenkonstruktionen. Die Standfestigkeit sollte auch bei einem Einsturz der Konstruktionen über dem feuersicheren Estrichboden erhalten bleiben (Lastaufnahme, kein Durchschlagen der Decke usw.). Feuersichere Estrichböden müssen als Ge - samtkonstruktion mindestens Feuerwiderstand REI 60 aufweisen.

3 Nicht beitragsberechtigt sind namentlich: a) Provisorien;

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b) Demontagen, Abbrucharbeiten und Entsorgungen; c) Fenster, Türen und Tore in Brandmauern; d) Verkleidungen, Verputze und weitere Oberflächen ohne Brand - schutzfunktion; e) Wärmedämmungen, die rein energietechnischen Zwecken dienen; f) haustechnische Installationen.

§ 9 Beitragshöhe

1 Für die freiwillige Erstellung normkonformer Brandmauern oder brand - mauerähnlicher Deckenkonstruktionen in bestehenden Gebäuden gilt ein Beitragssatz von 30 % der anrechenbaren Kosten.

2 Anrechenbar sind sämtliche Kosten, die zur Planung und Erstellung einer Brandmauer oder brandmauerähnlichen Deckenkonstruktion nötig sind, einschliesslich Honorare und Mehrwertsteuer, nach Abzug von Rabatten und Skonti.

3 Eigenleistungen bei der Ausführung der Schutzmassnahme werden nach den Richtlinien der SGV für Eigenleistungen im Schadenfall angerechnet.

1.3.2 Brandschutztüren in horizontalen und vertikalen Fluchtwegen

§ 10 Beitragsgegenstand und Beitragshöhe

1 Beitragsgegenstand ist der Einbau von neuen Brandschutztüren EI30/E30 in bestehenden horizontalen und vertikalen Fluchtwegen oder der Ersatz von bestehenden Abschlüssen in horizontalen und vertikalen Fluchtwegen durch neue Brandschutztüren EI30/E30.

2 Pro neue Brandschutztüre EI30/E30 wird ein Pauschalbeitrag von 1'000 Franken gewährt.

§ 11 Beitragsbedingungen

1 Für die Beitragsgewährung gelten folgende besonderen Bedingungen: a) Brandschutztüren EI30/E30 mit VKF 1 ) -Anwendung; b) allfällige Seiten- und Oberteile nach SN EN 1634-1 geprüft und nach SN EN 13501-2 klassiert; c) Türe mit leicht erkennbarem dauerhaftem Hinweis (z. B. Schild, Pla - kette etc.) auf die notwendige VKF-Anwendung; d) Einbau durch eine dafür geeignete Fachfirma (Schreinerei, Holzbau, Metallbau etc.); e) schriftliche Bestätigung des normkonformen Einbaus (Einbaunach - weis mit Fotos und/oder Plänen) durch die verantwortliche Fachfir - ma.

1) Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen.

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1.3.3 Schaltgerätekombination in vertikalen Fluchtwegen

§ 12 Beitragsgegenstand und Beitragshöhe

1 Beitragsgegenstand ist die Verlegung bestehender Schaltgerätekombina - tionen (Elektroverteilungen etc.) aus vertikalen Fluchtwegen in einen anderen Brandabschnitt oder die normkonforme Verkleidung mit Feuerwi - derstand EI 30-RF1.

2 Pro Schaltgerätekombination wird ein Pauschalbeitrag von 1'000 Franken gewährt.

§ 13 Beitragsbedingungen

1 Für die Beitragsgewährung gelten folgende besonderen Bedingungen: a) brandschutztechnisch geeigneter neuer Standort für Schaltgeräte - kombination oder normkonforme Verkleidung der Schaltgeräte - kombination; b) Ausführung durch eine dafür geeignete Fachfirma (Schreinerei, Holzbau, Elektroinstallateur etc.); c) schriftliche Bestätigung der normkonformen Ausführung (Nachweis mit Fotos und/oder Plänen) durch die verantwortliche Fachfirma.

1.3.4 Abströmöffnungen in vertikalen Fluchtwegen

§ 14 Beitragsgegenstand

1 Beitragsgegenstand ist die Neuerstellung normkonformer Abströmöff - nungen zur Entrauchung von vertikalen Fluchtwegen in bestehenden Ge - bäuden.

2 Nicht beitragsberechtigt sind namentlich: a) Unterhalt von bestehenden Entrauchungsöffnungen; b) Provisorien; c) Demontagen, Abbrucharbeiten und Entsorgungen.

§ 15 Beitragshöhe

1 Es gilt ein Beitragssatz von 30 % der anrechenbaren Kosten.

2 Anrechenbar sind die Kosten aller Anlageteile sowie deren Planung, Montage, Installation und Inbetriebsetzung, einschliesslich Honorare und Mehrwertsteuer, nach Abzug von Rabatten und Skonti.

§ 16 Inbetriebsetzung und Betriebsbereitschaft

1 Abströmöffnungen müssen von der Eingangsebene aus in Betrieb gesetzt werden können. Die Betriebsbereitschaft muss auch bei Stromausfall gewährleistet sein.

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1.3.5 Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA)

§ 17 Beitragsgegenstand

1 Beitragsgegenstand ist die Neuerstellung normkonformer Anlagen ohne Leistungsnachweis für den Abzug von Rauch und Wärme wie Lüfter-RWA, maschinelle RWA und natürliche RWA in bestehenden Gebäuden.

2 Nicht beitragsberechtigt sind namentlich: a) Unterhalt von bestehenden RWA; b) Provisorien; c) Demontagen, Abbrucharbeiten und Entsorgungen.

§ 18 Beitragshöhe

1 Es gilt ein Beitragssatz von 30 % der anrechenbaren Kosten.

2 Anrechenbar sind die Kosten für alle Anlageteile sowie deren Planung, Montage, Installation und Inbetriebsetzung, einschliesslich Honorare und Mehrwertsteuer, nach Abzug von Rabatten und Skonti.

1.3.6 Brandmelde- und Sprinkleranlagen

§ 19 Beitragsgegenstand

1 Beitragsgegenstand ist die freiwillige Installation normkonformer Brand - melde- und Sprinkleranlagen in bestehenden Gebäuden.

2 Nicht beitragsberechtigt sind namentlich: a) Unterhalt bestehender Anlagen; b) Anlagenrevisionen; c) Anpassungsarbeiten an bestehenden Anlagen bei Innenumbauten; d) Bauzinsen, Versicherungsprämien, Anschluss- und Aufschaltgebüh - ren; e) Provisorien, Demontage- und Abbrucharbeiten; f) brandfallgesteuerte Elemente (Apparate, Installation und Inbetrieb - setzung); g) Schliesseinrichtungen.

§ 20 Beitragshöhe

1 Es gilt ein Beitragssatz von 40 % der anrechenbaren Kosten.

2 Anrechenbar sind sämtliche Kosten für die Planung, Montage, Installation und Inbetriebsetzung der Brandmelde- oder Sprinkleranlage sowie alle An - lageteile inkl. die notwendige interne (akustische und optische Signalge - ber) und externe (Alarm- und Störungsübertragungssysteme) Alarmierung und das Schlüsselrohr, einschliesslich Honorare und Mehrwertsteuer, nach Abzug von Rabatten und Skonti.

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1.3.7 Objektbezogene Brandschutzmassnahmen

§ 21 Beitragsgegenstand und Beitragshöhe

1 Auf Basis eines umfassenden objektbezogenen Brandschutzkonzeptes können auf Gesuch hin aufwändige, aber besonders nützliche bauliche oder technische Brandschutzmassnahmen in bestehenden Gebäuden un - terstützt werden, wenn sie zu einer massgebenden Reduktion des Perso - nenrisikos führen.

2 Es gilt ein Beitragssatz von 40 % der anrechenbaren Kosten.

3 Die anrechenbaren Kosten werden projektbezogen festgelegt.

1.4 Ersatz von Bauten und Einrichtungen (§ 56 GVV)

§ 22 Amortisationsdauer

1 Für Beiträge an Brandschutzmassnahmen gelten folgende Amortisations - dauern: a) Blitzschutzsysteme: 40 Jahre; b) Überspannungseinrichtungen: 20 Jahre; c) Brandmauern und brandmauerähnliche Deckenkonstruktionen: 40 Jahre; d) Brandschutztüren: 40 Jahre; e) Verkleidungen: 40 Jahre; f) Rauch- und Wärmeabzugsanlagen: 20 Jahre; g) Brandmeldeanlagen: 20 Jahre; h) Sprinkleranlagen: 20 Jahre.

2. Elementarschadenprävention (§§ 66, 68 und

69 GVV)

2.1 Objektschutz (§§ 66 und 68 GVV)

§ 23 Beitragsberechtigte Massnahmen

1 Beitragsberechtigt sind alle Objektschutzmassnahmen, die effizient und zumutbar im Sinne von § 32 GVV sind.

2 Nicht beitragsberechtigt sind insbesondere: a) konzeptionelle Massnahmen, wie beispielsweise Einsatzplanungen, Notfallkonzepte, Nassvorsorge oder Mess- und Alarmsysteme (§ 66 Abs. 2 GVV); b) provisorische Notmassnahmen, wie beispielsweise Sandsäcke etc. (§

66 Abs. 2 GVV); c) ohnehin anfallende Kosten für Baugerüste, Umgebungsgestaltung, Belags-, Maler- und Reparaturarbeiten;

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d) ohnehin anfallende Kosten im Rahmen von Neubauten und Umge - staltungen; e) Mehrkosten für Objektschutzmassnahmen, die gegenüber den Oh - nehin-Kosten nicht klar abgegrenzt werden können.

3 Beiträge an koordinierte Objektschutzmassnahmen (Arealschutz) werden nach Massgabe von § 68 GVV ausgerichtet.

§ 24 Beitragshöhe

1 Die Beitragshöhe richtet sich nach dem Präventionsnutzen der Schutz - massnahme.

2 Sie beträgt 50 % der anrechenbaren Kosten bei permanenten Objekt - schutzmassnahmen, welche die Schutzziele nachweislich erfüllen. Mit dem Beitragsgesuch ist das Objektschutznachweisformular der SGV einzurei - chen, welches vor der Ausführung von der SGV genehmigt werden muss.

3 In den übrigen Fällen wird die Beitragshöhe wie folgt abgestuft: a) 40 % der anrechenbaren Kosten bei permanenten Objektschutz - massnahmen ohne Nachweis der Schutzziele; b) 20 % der anrechenbaren Kosten bei mobilen Objektschutzmassnah - men.

4 Vorbehalten bleiben Pauschalbeiträge gemäss § 26.

§ 25 Anrechenbare Kosten

1 Die anrechenbaren Kosten umfassen die für die Erstellung der Massnah - me erforderlichen und angemessenen Leistungen und Materialien ein - schliesslich Honorare und Mehrwertsteuer, nach Abzug von Rabatten und Skonti.

2 Allfällige Beiträge Dritter, insbesondere der öffentlichen Hand, sind anzu - geben und werden abgezogen.

3 Die SGV kann auch Kosten für die Planung der Schutzmassnahmen und für die Erstellung von Gutachten anrechnen.

4 Eigenleistungen bei der Ausführung der Schutzmassnahme werden nach den Richtlinien der SGV für Eigenleistungen im Schadenfall angerechnet.

5 Kosten für Bewilligungen und Gebühren sind nicht anrechenbar.

§ 26 Pauschalbeiträge

1 An folgende Objektschutzmassnahmen werden Pauschalbeiträge ausge - richtet, sofern sie nicht mit anderen Massnahmen kombiniert werden: a) Lichtschachterhöhungen: pro Stück 500 Franken; b) Hochwasserschutzfenster: pro Öffnung 600 Franken; c) Hochwasserschutztüren: pro Öffnung 1'200 Franken; d) Hochwasserschutz-Garagentore: pro Öffnung 4'000 Franken.

§ 27 Beitragsbedingungen

1 Nach Abschluss der Arbeiten ist der SGV die korrekte Umsetzung der Massnahmen nachzuweisen.

2 Der Nachweis kann durch die Einreichung von Fotos, Plänen und/oder der Kopie der Unternehmerrechnung erbracht werden.

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§ 28 Ersatz von Bauten und Einrichtungen (§ 56 GVV)

1 Für Beiträge an Objektschutzmassnahmen gilt eine Amortisationsdauer von 40 Jahren.

2.2 Grundlagen der Raumplanung (§ 69 GVV)

§ 29 Beitragsberechtigte Projekt- und Planungsleistungen

1 Die SGV kann besonders nützliche oder wegweisende Projekt- und Pla - nungsleistungen mit einem Beitrag von 40 % an die anrechenbaren Kosten unterstützen, namentlich: a) Ereignisanalysen; b) Testplanungen; c) risikobasierte Planungen; d) Teilprojekt Oberflächenabfluss in genereller Entwässerungsplanung.

2 Allfällige Beiträge Dritter, insbesondere der öffentlichen Hand, sind anzu - geben und werden abgezogen.

3 Die anrechenbaren Kosten werden im Übrigen projektbezogen festge - legt.

3. Verfahren

§ 30 Beitragsgesuch

1 Das Beitragsgesuch für Brandschutzmassnahmen bzw. Elementarschaden - prävention am Einzelobjekt (Objektschutzmassnahmen) muss in der Regel folgende Unterlagen enthalten: a) ausgefülltes Beitragsgesuch Brandschutz bzw. Elementarschadenprä - vention; b) Projektbeschrieb; c) Projektpläne und -skizzen; d) Kostenzusammenstellung und allfälligen Kostenteiler; e) Offerten aller beitragsberechtigten Arbeiten; f) Auflistung allfälliger Eigenleistungen (Arbeit und Material).

2 Wird mit dem Gesuch ein Pauschalbeitrag beantragt, entfallen die Un - terlagen gemäss Absatz 1 Buchstaben d-f.

3 Das Beitragsgesuch für koordinierte Objektschutzmassnahmen (Areal - schutzmassnahmen) muss zusätzlich einen technischen Bericht enthalten, mit Ausgangslage (Ist-Zustand) und Aufgabenstellung, Gefahrengrundla - gen, Schutzzielen, Wirtschaftlichkeitsberechnung nach EconoMe oder Pre - vent-Building, Bauablauf sowie Regelung des Unterhalts.

4 Die SGV kann weitere Abklärungen, Gutachten und Nachweise verlangen.

§ 31 Beitragszusicherung

1 Der Beitrag wird grundsätzlich der Gebäudeeigentümerschaft zugesi - chert.

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2 Ist die gesuchstellende Bauherrschaft mit der Gebäudeeigentümerschaft nicht identisch, wird der Beitrag der Bauherrschaft zugesichert, falls die Eigentümerschaft ihre Zustimmung erteilt.

3 Bei koordinierten Objektschutzmassnahmen (Arealschutz) wird der Bei - trag der Trägerschaft der Massnahme zugesichert.

§ 32 Projektänderungen

1 Beabsichtigte Projektänderungen sind der SGV umgehend mitzuteilen und mit ihr abzusprechen.

§ 33 Beitragsauszahlung

1 Bei Beiträgen an anrechenbare Kosten zum festgelegten Beitragssatz er - folgt die Beitragsauszahlung aufgrund der eingereichten Kopien der Un - ternehmerrechnungen und der Auflistung allfälliger Eigenleistungen.

2 Die Auszahlung der Beiträge erfolgt an die in der Beitragszusicherung ge - mäss § 31 bestimmte Empfängerschaft.

3 Im Fall einer Handänderung nimmt die SGV keine Aufteilung der Bei - tragsauszahlung vor. Allfällige Ansprüche auf den Beitrag sind zwischen Verkäufer- und Käuferschaft zu regeln. Beschluss des Verwaltungsrates der Solothurnischen Gebäudeversicherung vom 2. Juni 2025. Die Einspruchsfrist ist am 10. September 2025 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 12. September 2025.

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