Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsve... (122.0.51)

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Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsve... (122.0.51)

Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung

Verordnung über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung (InfoV) vom 14.12.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 9. September 2009 über die Information und den Zugang zu den Dokumenten (InfoG), namentlich den 2. Abschnitt; gestützt auf die Artikel 2 Abs. 2, 8, 26 Abs. 3 und 45 Abs. 4 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrates und der Verwal - tung (SVOG); auf Antrag der Staatskanzlei, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Gegenstand und Grundsätze

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung legt die Einzelheiten für die allgemeine Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantonsverwaltung fest und legt Vorschriften über deren digitale Kommunikation fest.

2 Sie gilt für den Staatsrat und die Kantonsverwaltung einschliesslich der An - stalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.

3 Die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 2 Sprache der Information – Grundsätze

1 Jede allgemeine Information, die für die Öffentlichkeit bestimmt ist, wird gleichzeitig in beiden Amtssprachen verbreitet.

2 Soweit möglich werden Auskunftsbegehren in der Amtssprache beantwor - tet, in der sie eingereicht wurden.

3 Medienkonferenzen werden so organisiert, dass es möglich ist, die Fragen der Medienschaffenden in beiden Amtssprachen zu beantworten.

Art. 3 Sprache der Information – Ausnahmen

1 Berichte und weitere einschlägige Unterlagen, die den Medien direkt oder auf Internet zur Verfügung gestellt werden, können allein in der Originalspra - che verbreitet werden, es sei denn, sie müssen aufgrund von anderen Bestim - mungen übersetzt werden.

2 Informationen mit ausgesprochen lokalem Charakter können ausschliesslich in der Amtssprache des betreffenden Ortes verbreitet werden; weitere Aus - nahmen vom Grundsatz der Zweisprachigkeit können zugelassen werden, wenn die Information sich nur an eine der beiden Sprachgemeinschaften rich - tet, namentlich im Schulbereich.

3 Dringende Fälle bleiben ausserdem vorbehalten, insbesondere bei der Nut - zung der sozialen Medien.

Art. 3a Redaktionelle Aspekte

1 Die Mitteilungen des Staates sind klar, einfach, strukturiert, prägnant und adressatengerecht sowie in einer verständlichen Sprache formuliert.

2 Sie sind unter Beachtung der beim Staat geltenden Vorschriften der ge - schlechtsneutralen Formulierung verfasst.

3 Betreffen sie Gegenstände, die finanzielle Auswirkungen haben, werden sie so formuliert, dass die Öffentlichkeit für diese Auswirkungen sensibilisiert wird, insbesondere wenn die getroffenen Entscheide die Unentgeltlichkeit be - stimmter Leistungen vorsehen.

4 Die Direktionen und Verwaltungseinheiten sorgen im Rahmen der verfüg - baren Mittel dafür, dass deren Mitteilungen, die von Personen mit Lese- oder Verständnisschwierigkeiten verstanden werden müssen, auch in einer Versi - on in leichter Sprache verbreitet werden.

Art. 4 Handhabung der Information

1 Die Information der Öffentlichkeit ist in den Führungsaufgaben enthalten und wird mit der internen Information koordiniert; bei wichtigen Projekten wird sie von Anfang an geplant und regelmässig dem aktuellen Stand ange - passt.

2 Im Einvernehmen mit der Staatskanzlei organisiert das Amt für Personal und Organisation regelmässig Weiterbildungskurse auf diesem Gebiet.

3 Für die Dokumente zur Information der Öffentlichkeit gelten die Anforde - rungen des Corporate Designs des Staates.

4 Die Information in Krisensituationen wird in besonderen Weisungen gere - gelt; im Katastrophenfall richtet sie sich nach der Gesetzgebung über den Be - völkerungsschutz.

1.2 Allgemeine Organisation

Art. 5 Staatskanzlei – Allgemeines

1 Die Staatskanzlei ist das mit der Information der Öffentlichkeit beauftragte Organ des Staatsrats. Sie übernimmt insbesondere folgende Aufgaben:

a) sie koordiniert die Umsetzung der Informationspolitik des Staatsrats;

b) sie verabschiedet die notwendigen Weisungen, insbesondere diejenigen nach Artikel 4 Abs. 4 (Information in Krisensituationen) und 37 (Web - site des Staates, Website fr.ch) und unterbreitet die Weisungen dem Staatsrat zur Genehmigung;

c) sie trifft Entscheide hinsichtlich der Entwicklung der Inhalte und der neuen Funktionalitäten der Website fr.ch und unterbreitet diejenigen dem Staatsrat zur Genehmigung, die ihr wesentlich erscheinen.

2 Die Staatskanzlei stellt ausserdem die Verbindungen mit dem Portal der Schweizer Behörden (ch.ch) sicher und erfüllt die weiteren Aufgaben, die diese Verordnung ihr überträgt.

3 Sie verfügt über ein Büro für Information.

4 Die Zuständigkeiten, die auf Grund des Artikels 26 Abs. 3 SVOG direkt der Kanzlerin oder dem Kanzler zustehen, bleiben vorbehalten.

Art. 6 Staatskanzlei – Büro für Information

1 Das Büro für Information hat die folgenden Aufgaben:

a) Es unterstützt die Kanzlerin oder den Kanzler bei der Informationstätig - keit über die Angelegenheiten des Staatsrats.

b) Es unterstützt und berät die Direktionen und ihre Verwaltungseinheiten bei der Informationstätigkeit, namentlich auch im Zusammenhang mit der digitalen Kommunikation, und sorgt für die Koordination.

c) Es sorgt für gute Beziehungen zu den Medien.

d) Es fördert die Kommunikation zwischen der Bevölkerung und dem Staatsrat beziehungsweise der Verwaltung.

e) Es achtet darauf, dass die Gestaltung und die Ergonomie der Website fr.ch den Anforderungen von Artikel 34 Abs. 1 entsprechen, übt eine regelmässige Kontrolle über deren Organisation und Präsentation aus und sorgt dafür, dass die entsprechenden Richtlinien eingehalten wer - den.

f) Es erstellt den Index mit den Suchwörtern und Themen, mit denen die Suche auf der Website fr.ch vereinfacht wird, und stellt so weit möglich die Koordination mit dem Portal der Schweizer Behörden (ch.ch) si - cher.

f1) Es erbringt für die Direktionen und ihre Einheiten Dienstleistungen im Bereich des Drucks, der Reproduktion und der Herausgabe von Doku - menten.

g) Es übt die übrigen Funktionen aus, die ihm in dieser Verordnung über - tragen werden.

2 Es können ihm, insbesondere im Bereich der internen Information, weitere Aufgaben zugewiesen werden. Es übernimmt insbesondere die allgemeine Koordination der veröffentlichten Informationen auf der Intranetseite des Staates.

Art. 7 Direktionen

1 Die Direktionen übernehmen im Allgemeinen die Verantwortung für die In - formation der Öffentlichkeit in ihren Bereichen. Zu diesem Zweck benennen sie eine Ansprechperson für die Information.

2 Die Ansprechpersonen haben folgende Aufgaben:

a) Sie erarbeiten und realisieren eine Strategie zur Information der Öffent - lichkeit über die Tätigkeit ihrer Direktion und verwalten die digitale Kommunikation der Direktion.

b) Sie sorgen für die allgemeine Koordination auf dem Gebiet der In - formation der Öffentlichkeit zwischen den Verwaltungseinheiten, die der Direktion angehören, und üben über diese Einheiten die Aufsicht nach den Artikeln 60 und 61 SVOG aus.

c) Sie gewährleisten die Koordination mit der Staatskanzlei und mit den übrigen Direktionen.

3 Ausserdem nehmen sie die Aufgaben wahr, die ihnen beim Zugang zu den Dokumenten übertragen werden.

Art. 8 Konferenz der Informationsverantwortlichen – Zusammenset -

zung und Arbeitsweise

1 Der Konferenz der Informationsverantwortlichen (KIVF) gehören die An - sprechpersonen der Direktionen für die Information sowie die oder der Ver - antwortliche des Büros für Information und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter an; die oder der Verantwortliche des Büros für Information führt den Vorsitz.

2 Je nach Bedarf zieht die KIVF bei ihren Arbeiten weitere Personen hinzu, namentlich Vertreterinnen oder Vertreter des Grossen Rates und der richterli - chen Gewalt, Vertreterinnen oder Vertreter des Amtes für Informatik und Te - lekommunikation und Ansprechpersonen der Ämter und Anstalten für die In - formation.

3 Das Sekretariat wird vom Büro für Information sichergestellt; die Traktan - denlisten und die Protokolle der Sitzungen werden an die Konferenz der Ge - neralsekretäre überwiesen.

4 Das Büro für Information organisiert regelmässige Treffen zwischen akkre - ditierten Medien und Medienschaffenden und der KIVF.

Art. 9 Konferenz der Informationsverantwortlichen – Aufgaben

1 Die Konferenz der Informationsverantwortlichen hat die folgenden Aufga - ben:

a) Sie wirkt als beratendes und koordinierendes Organ für alle Fragen im Zusammenhang mit der Information und der Kommunikation.

b) Sie bereitet zuhanden der Staatskanzlei die Entwürfe für Weisungen nach Artikel 5 Abs. 1 vor. b1) Sie fördert einen bereichsübergreifenden Ansatz bei Informationsfragen innerhalb des Staates und sorgt für eine gewisse Vereinheitlichung der Praktiken in diesem Bereich.

c) Sie erfüllt die Aufträge, die ihr von der Konferenz der Generalsekretäre erteilt werden.

2 Die Zuständigkeiten der Konferenz der Generalsekretäre als beratendes Or - gan des Staatsrats bleiben vorbehalten.

Art. 10 Verwaltungseinheiten

1 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Verwaltungseinheiten organisieren die Information der Öffentlichkeit innerhalb ihrer Einheit und stellen die nöti - ge Koordination mit der Direktion sicher, der sie angehören.

2 Wenn die Tätigkeit der Einheit es rechtfertigt, namentlich wenn die Spezial - gesetzgebung ihr Informationsaufgaben überträgt, bezeichnen sie eine An - sprechperson für die Information.

3 Organisationsbestimmungen, die die Direktionen oder die administrativ zu - gewiesenen Einheiten in Anwendung von Artikel 71 Abs. 2 und 3 SVOG er - lassen haben, bleiben vorbehalten.

Art. 11 Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation

1 Die kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation stellt gemäss der entsprechenden Gesetzgebung die Aufsicht über den Schutz und die Sicherheit von Personendaten bei der Information der Öffentlichkeit si - cher.

2 Sie gibt bei Bedarf einen Leitfaden oder ein Merkblatt zum Schutz der Per - sonendaten im Umfeld der digitalen Kommunikation heraus.

3 ...

2 Information durch die Medien

2.1 Im Allgemeinen

Art. 12 Übermittlung der Informationen

1 Die Informationen werden den Medien in bedarfsgerechter Form übermit - telt.

2 Damit die Medien gleichbehandelt werden oder der Grundsatz respektiert wird, wonach die direkt betroffenen Personen als erste informiert werden, kann eine Sperrfrist auferlegt werden.

Art. 13 Medienmitteilungen

1 In den Medienmitteilungen werden die entsprechenden Gegenstände struk - turiert, zusammenfassend und klar dargestellt. Sie werden in einer allgemein zugänglichen Sprache verfasst und gegebenenfalls liegen ihnen zusätzlich nützliche Unterlagen bei.

2 Es wird systematisch eine Kontaktperson angegeben, die Fragen nach zu - sätzlichen Auskünften beantworten kann.

3 Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten veröffentlichen die Medien - mitteilungen und die Begleitdokumente am Tag der Verbreitung oder am En - de der Sperrfrist im Internet.

4 Das Büro für Information koordiniert die Verwaltung der News im Internet, die Aufbewahrung alter Medienmitteilungen auf der Website fr.ch und ihre Ablieferung an das historische Archiv.

Art. 14 Medienkonferenzen

1 Wenn die Umstände es rechtfertigen, wird für die Präsentation der In - formationen eine Medienkonferenz organisiert.

2 Das Büro für Information stellt die Koordination der Medienkonferenzen si - cher; die Daten der Konferenzen werden im Einvernehmen mit ihm festge - legt.

3 Im Allgemeinen werden eine Medienmitteilung und ein Dossier für die Me - dien erstellt; sie können im Voraus mit Sperrfrist versandt werden.

Art. 15 Weitere Formen

1 Die Medien werden ausserdem informiert:

a) durch die Zusammenfassungen der Staatsratssitzungen (Art. 23 Abs. 1);

b) indem Unterlagen zur Verfügung gestellt werden;

c) indem punktuelle Auskunftsgesuche beantwortet werden;

d) indem Mitglieder des Staatsrates oder der Verwaltung an Diskussionen oder Interviews teilnehmen.

2.2 Akkreditierung

Art. 16 Bedingungen – Im Allgemeinen

1 Medien, die regelmässig informieren und die die Freiburger Angelegenhei - ten verfolgen, werden auf Verlangen von der Staatskanzlei akkreditiert.

2 Medienschaffende, die nicht für ein akkreditiertes Medium arbeiten, können von der Staatskanzlei persönlich akkreditiert werden, wenn sie:

a) Inhaber des Schweizer Presseausweises sind;

b) regelmässig über Freiburger Angelegenheiten berichten.

3 Die Staatskanzlei kann, wenn es ihr angebracht scheint, weitere Medien oder Medienschaffende akkreditieren, insbesondere die Fachpresse, die poli - tische Presse und Presseorgane von Vereinen.

4 Die Akkreditierung wird hinfällig, wenn die Voraussetzungen für ihre Ertei - lung nicht mehr erfüllt sind.

Art. 17 Bedingungen – Akkreditierte Medien

1 In den Beziehungen zum Staatsrat und der Verwaltung müssen die akkredi - tierten Medien grundsätzlich vertreten sein durch:

a) Medienschaffende mit Schweizer Presseausweis;

b) Praktikantinnen und Praktikanten mit einer Kandidatenkarte.

2 Die Medien teilen dem Büro für Information Namen und Adresse der offizi - ellen Korrespondentinnen und Korrespondenten und die diesbezüglichen Än - derungen mit.

Art. 18 Bedingungen – Massnahmen

1 Missbrauchen Medien oder Medienschaffende die Vorteile aus der Akkredi - tierung, so können als Massnahmen die Verwarnung, der schriftliche Verweis und der Entzug der Akkreditierung für eine gewisse Zeit ausgesprochen wer - den.

2 Der Entzug der Akkreditierung darf nur unter den Voraussetzungen nach

Artikel 18 InfoG ausgesprochen werden.

Art. 19 Rechte der akkreditierten Medien und Medienschaffenden

1 Wer akkreditiert ist, hat so weit gewünscht Anspruch darauf, von Amtes wegen und kostenlos folgende Unterlagen zu erhalten oder ausdrücklich dar - auf hingewiesen zu werden, dass diese auf dem Internet verfügbar sind:

a) die Zusammenfassungen der Sitzungen und Medienmitteilungen des Staatsrats und der Verwaltung;

b) die Unterlagen zu den Medienmitteilungen sowie die Dossiers und wei - teren Unterlagen für die Medien;

c) die Unterlagen des Grossen Rates, solange es beim Grossen Rat keine einschlägige Regelung gibt.

2 Wer akkreditiert ist, hat Anspruch darauf, von Amtes wegen zu den für die Medien organisierten Veranstaltungen der Staatskanzlei und der Verwaltung eingeladen zu werden.

Art. 20 Verfahren und Ausführungsmassnahmen

1 Das Akkreditierungsgesuch ist zusammen mit den für die Gewährung der Akkreditierung nötigen Informationen an das Büro für Information zu rich - ten.

2 Die Staatskanzlei entscheidet über die Erteilung und den Entzug der Akkre - ditierung sowie über die Massnahmen nach Artikel 18. Gegen ihre Verfügun - gen kann gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde eingelegt werden.

3 Das Büro für Information der Staatskanzlei führt die Liste der akkreditierten Medien und Medienschaffenden regelmässig nach; diese steht den Direktio - nen und den Verwaltungseinheiten zur Verfügung.

Art. 21 Nicht akkreditierte Medienschaffende

1 In einem konkreten Fall erhalten nicht akkreditierte Medienschaffende mit Presseausweis auf Verlangen unentgeltlich die Unterlagen für die Medien, wenn diese nicht auf dem Internet verfügbar sind.

2 Sie können ausserdem an Medienkonferenzen teilnehmen.

2.3 Information über die Absichten und die Beschlüsse des Staatsrats

Art. 22 Wichtige Gegenstände der Regierungstätigkeit

1 Der Staatsrat stellt an einer Medienkonferenz jeweils die wesentlichen Do - kumente für die Legislaturperiode vor, namentlich das Regierungsprogramm und den Finanzplan sowie die Bilanz der Legislaturperiode.

2 Auch andere Gegenstände können Thema einer Medienkonferenz sein, je nachdem wie wichtig sie sind und welche Wirkung sie auf die öffentliche Meinung haben.

Art. 23 Wöchentliche Sitzungen

1 Die wichtigsten Beschlüsse der wöchentlichen Staatsratssitzungen werden in einer Zusammenfassung präsentiert, die in der Regel am Tag nach der Sit - zung verteilt wird.

2 Über Gegenstände, die von besonderem Interesse sind, und die wichtigsten Entscheide gibt es eine besondere Mitteilung, der in der Regel eine erläutern - de Unterlage beiliegt; zu solchen Gegenständen gehören namentlich Be - schlüsse, die bedeutende finanzielle Folgen nach sich ziehen, beträchtliche Auswirkungen auf andere Gemeinwesen oder auf eine grosse Anzahl Perso - nen haben und, sofern ihr Geltungsbereich nicht beschränkt ist, solche, bei denen der Staatsrat Gesetzgeber ist.

3 Die zuständige Direktion macht einen Entwurf für die Medienmitteilung, den sie dem Staatsrat zusammen mit ihrem Antrag vorlegt; wenn die Umstän - de es rechtfertigten, organisiert sie im Einverständnis mit dem Büro für In - formation eine Medienkonferenz.

Art. 24 Regierungssprecherin oder Regierungssprecher

1 Regierungssprecherin oder Regierungssprecher ist:

a) im Allgemeinen die Präsidentin oder der Präsident des Staatsrats;

b) für einzelne Geschäfte die betreffende Direktionsvorsteherin oder der betreffende Direktionsvorsteher.

2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, insbesondere in ausserordentlichen Si - tuationen, bezeichnet der Staatsrat ausdrücklich eines seiner Mitglieder für eine bestimmte Angelegenheit als Regierungssprecherin oder Regierungs - sprecher; diese Funktion kann auch der Kanzlerin oder dem Kanzler übertra - gen werden.

3 Die Regierungssprecherin oder der Regierungssprecher spricht im Namen der Regierung und beachtet dabei das Kollegialitätsprinzip.

Art. 25 Treffen mit den akkreditierten Medien und Medienschaffenden

1 Die Staatskanzlei organisiert regelmässig Treffen der Medien und Medien - schaffenden mit den Mitgliedern des Staatsrats.

2 Sie legt die Einzelheiten dieser Treffen im Einvernehmen mit der Dachorga - nisation der Freiburger Medienschaffenden fest.

2.4 Information über die Tätigkeit der Verwaltung

Art. 26 Zuständigkeit – Im Allgemeinen

1 Folgende Personen sind im Allgemeinen zuständig, um die Medien über die Tätigkeit der Verwaltung zu informieren:

a) die Direktionsvorsteherinnen und -vorsteher, die Generalsekretärinnen und -sekretäre sowie die Ansprechpersonen der Direktionen für die In - formation bei allen Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich ihrer Di - rektion fallen;

b) die Kanzlerin oder der Kanzler, die Vizekanzlerin oder der Vizekanzler und die oder der Verantwortliche für das Büro für Information bei allen Fragen, für die die Staatskanzlei zuständig ist;

c) die Vorsteherinnen und Vorsteher der Verwaltungseinheiten und gege - benenfalls die Ansprechpersonen der Verwaltungseinheiten für die In - formation bei Fragen, die in ihr Tätigkeitsgebiet fallen.

2 Für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gelten die in Anwendung von Artikel 10 getroffenen organisatorischen Massnahmen.

3 Die Zuständigkeit für die Information bei den Kommissionen des Staates wird im Reglement über deren Organisation und Arbeitsweise geregelt.

Art. 27 Zuständigkeit – Nach Art der Information

1 Nur folgende Personen sind berechtigt, den Medien Informationen politi - scher Natur zu geben:

a) die Direktionsvorsteherinnen und -vorsteher sowie die Kanzlerin oder der Kanzler;

b) die Oberamtspersonen in den Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbe - reichs, die derartige Elemente enthalten.

2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung informieren aus - schliesslich bei Fragen technischer oder administrativer Art sowie bei Fragen, die in ihre Entscheidungskompetenzen fallen; bei Zweifeln über die Natur der Information oder in einer ausserordentlichen Situation sprechen sie sich mit ihrer Direktion darüber ab, wie sie sich verhalten sollen.

Art. 28 Teilnahme an einer Diskussion oder einem Interview

1 Werden Mitglieder der Verwaltung aufgrund ihrer Funktion zur Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion oder zu einem allgemeinen Interview einge - laden, so teilen sie dies vorher der Direktion mit, zu der sie gehören. Diese gibt allenfalls die nötigen Weisungen.

Art. 29 Verbreitung der Information

1 Die Informationen für die Medien, insbesondere die Medienmitteilungen und die Einladungen zu den Medienkonferenzen, werden allen bei der Staats - kanzlei akkreditierten Medien und Medienschaffenden zugestellt.

2 Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten verbreiten ihre Informatio - nen in der Regel über das Büro für Information; sie können den Adressaten - kreis nach ihren Bedürfnissen ausweiten.

Art. 30 Weisungen

1 Die Direktionen können die Regeln des Abschnitts 2.4 mit Weisungen er - gänzen, insbesondere um den Inhalt der Artikel 27, 28 und 29 Abs. 2 näher zu regeln oder um von diesen Artikeln abzuweichen.

2 Die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit können ihre Beziehungen zu den Medien mit Weisungen selbstständig regeln; diese Weisungen müssen dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet werden. Fehlen solche Weisun - gen, so gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts 2.4.

3 Die Staatskanzlei bekommt eine Kopie der Weisungen, die die Direktionen und die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit erlassen haben.

Art. 31 Vorbehalt

1 Die Bestimmungen in Abschnitt 2.4 gelten für die kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation, das Finanzinspektorat und das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann und für Familienfragen nur soweit, als es mit ihrer unabhängigen Stellung vereinbar ist.

3 Direkte Information

3.1 Im Allgemeinen

Art. 32 Arten der direkten Information

1 Der Staatsrat und die Verwaltung setzen die digitale Kommunikation als be - vorzugtes Mittel für die direkte Information ein und berücksichtigen dabei die Entwicklung der Informations - und Kommunikationstechnologien.

2 Die digitale Kommunikation umfasst insbesondere die Website fr.ch, eigen - ständige Websites und die Nutzung von sozialen Medien.

3 Sie wird durch andere Formen der direkten Information ergänzt, insbeson - dere durch die Beantwortung von Auskunftsanfragen und die Unterstützung der Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Dienste.

Art. 32a Bekanntgabe von Personendaten

1 Das Organ, das die digitale Kommunikation als Kommunikationsmittel ein - setzt:

a) ist verantwortlich für die Bearbeitung der Personendaten, die es verbrei - tet;

b) sorgt für die Einhaltung der Vorschriften bei der Bekanntgabe von Per - sonendaten und insbesondere der Pflicht, diese Daten zu entfernen, wenn die Voraussetzungen gemäss Artikel 11 Abs. 2 InfoG erfüllt sind;

c) bearbeitet die Anfragen der Personen, die ihre Rechte geltend machen, die ihnen die Datenschutzgesetzgebung verleiht.

Art. 32b Koordination mit dem Grossen Rat und der richterlichen Gewalt

1 Wenn nötig wird die Koordination mit dem Grossen Rat und der richterli - chen Gewalt, namentlich bei der digitalen Kommunikation, durch eine Ver - einbarung mit den betreffenden Behörden sichergestellt.

2 Der Grosse Rat und die richterliche Gewalt werden, soweit nötig, bei der Vorbereitung der in Artikel 37 erwähnten Weisungen beigezogen.

3 Die vom Grossen Rat und von der richterlichen Gewalt verbreiteten News werden automatisch in den Newsfeed des Staates aufgenommen.

3.1a Website des Staates (Website fr.ch)

Art. 33 Inhalt

1 Die vom Staatsrat und der Verwaltung im Internet verbreiteten Informatio - nen werden hauptsächlich auf der Website fr.ch zusammengetragen. Diese steht auch dem Grossen Rat und der richterlichen Gewalt zur Verfügung.

1a Das Büro für Information betreut unter der Verantwortung der Staatskanz - lei die Homepage des Staates und die Seiten, die dem Staatsrat gewidmet sind.

2 Die Direktionen, die Staatskanzlei und grundsätzlich auch ihre Verwal - tungseinheiten verfügen über eigene Seiten auf der Website fr.ch, auf denen sie mindestens folgende Informationen veröffentlichen:

a) allgemeine Vorstellung ihrer Aufgaben, ihrer Organisation und der wichtigen laufenden Projekte;

b) Informationen über die Leistungen für die Kundinnen und Kunden der Verwaltung;

c) ein Kontaktformular;

d) die in der Spezialgesetzgebung vorgeschriebenen Informationen.

3 Weitere Seiten können erstellt werden, insbesondere bei bedeutenden Projekten, die sich über eine längere Zeit erstrecken.

Art. 34 Organisation

1 Die Website fr.ch:

a) wird nach den Bedürfnissen der Bestimmungspersonen organisiert und wird regelmässig aktualisiert;

b) stellt technologische Lösungen bereit, die es ermöglichen, die Bedürf - nisse der besonderen Einheiten, der spezifischen Informatikanwendun - gen oder der bereichsübergreifenden oder interkantonalen Projekte zu berücksichtigen;

c) entspricht soweit wie möglich den Anforderungen der Barrierefreiheits - normen für Menschen mit Behinderungen und den in Artikel 3a defi - nierten Anforderungen an die Kommunikation in leichter Sprache;

d) beruht hinsichtlich der Gestaltung und Ergonomie ihrer Seiten auf den Grundsätzen der Benutzererfahrung;

e) muss die Suche nach Informationen mit Schlüsselwörtern, thematisch und hierarchisch (Verwaltungsstruktur) ermöglichen;

f) entspricht den Anforderungen des Schutzes der Personendaten und der Informationssicherheit, einschliesslich derjenigen, welche die Sicher - heit von Personendaten und die Sicherheit der Informatikmittel betref - fen.

2 Die Seiten der Website fr.ch beinhalten hauptsächlich Artikel, die In - formationen enthalten, deren Gültigkeit über einen längeren Zeitraum be - steht, sowie News, deren Inhalt zum Zeitpunkt ihres Verfassens gültig ist.

Art. 34a Chatbot

1 Die Staatskanzlei kann der Öffentlichkeit einen auf künstlicher Intelligenz basierenden Konversationsassistenten ( Chatbot ) zur Verfügung stellen, der die Informationssuche auf der Website fr.ch erleichtern und der gesamten Be - völkerung helfen soll, diese Informationen richtig zu verstehen.

2 Sie kann:

a) auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den betroffenen Einheiten den Tätigkeitsbereich dieses Konversationsassistenten auf offizielle In - formationen ausweiten, die auf den Websites der Gemeinden, anderer öffentlicher Organe und von Dritten, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, bereitgestellt werden;

b) die Bereitstellung dieses Konversationsassistenten und dessen Hosting an einen Dritten auslagern.

3 Für die Einrichtung dieses Konversationsassistenten gelten die folgenden besonderen Anforderungen:

a) die Anfragen werden erst nach Anonymisierung der identifizierenden Daten der Nutzerinnen und Nutzer gespeichert;

b) die Antworten basieren ausschliesslich auf den offiziellen Informatio - nen und Daten, die auf den Websites veröffentlicht werden, auf die er sich stützt;

c) die Anfragen und Antworten werden ausschliesslich zum Zweck der Verbesserung der Lösung und für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwei Jahren gespeichert und sind nur für diesen Zweck zu - gänglich.

Art. 35 Content-Management-System

1 Die Schaffung, der Unterhalt und das Aktualisieren der Website fr.ch wer - den mit einem Content-Management-System verwaltet, das eine strukturelle und grafische Identität sicherstellt.

2 Das Hosting und der Unterhalt der Website fr.ch und des Content-Manage - ment-Systems sind dem Anbieter der Lösung überlassen.

3 Die Staatskanzlei wird im Sinne der Gesetzgebung über das E-Government und den Datenschutz als hauptverantwortliches Organ für diese Auslagerung benannt.

4 Die Staatskanzlei sorgt gemeinsam mit dem Amt für Informatik und Tele - kommunikation für die Umsetzung und Überwachung dieser Bestimmungen, insbesondere indem sie sicherstellt, dass der Auslagerungsvertrag diesen Vorschriften entspricht und dass die notwendigen Massnahmen getroffen wurden, um den Anforderungen von Artikel 34 Abs. 1 Bst. f zu entsprechen.

Art. 35a Corporate Design

1 Die Website fr.ch und die dort veröffentlichten Seiten unterliegen den Vor - schriften der Verordnung vom 6. Dezember 2011 über das Corporate Design (CDV) und der in dieser Verordnung vorgesehenen Grafikcharta.

2 Auf Antrag der betroffenen Direktion kann jedoch die Staatskanzlei für be - stimmte Seiten gemäss Artikel 6 Abs. 1 CDV Ausnahmen von den Vorschrif - ten des Corporate Design gewähren, insbesondere für Einheiten, für welche die Anforderungen der CDV nicht gelten, oder für bereichsübergreifende oder interkantonale Projekte.

Art. 36 Hilfe und Informatik-Support

1 Das Büro für Information:

a) verwaltet die Zugangsberechtigungen zum Content-Management-Sys - tem, das für die Website fr.ch verwendet wird;

b) stellt die Schulung der Personen, die dieses System verwenden, sicher;

c) unterstützt die Direktionen und Verwaltungseinheiten bei seiner Nut - zung.

2 Das Amt für Informatik und Telekommunikation:

a) übernimmt gemäss den Vorschriften zur Governance der Digitalisie - rung und der Informationssysteme des Staates die Verantwortung, die sich aus seiner Stellung als Fachstelle des Staates für Informatik erge - ben, insbesondere in Bezug auf die Auslagerung (Art. 35 Abs. 4);

b) erteilt eine Stellungnahme zu Bewilligungsgesuchen für die Erstellung einer eigenständigen Website (Art. 37d Abs. 2 Bst. a).

3 Anfragen für Hilfe und Informatik-Support bei der Nutzung des Content- Management-Systems für die Website fr.ch werden an das Amt für Informa - tik und Telekommunikation gerichtet. Dieses nimmt eine erste Vorselektion vor und:

a) übermittelt dem Büro für Information die Anfragen, die den Support der ersten Ebene betreffen (Support für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Benutzerhandbuch des Systems);

b) bearbeitet die Anfragen, die den Informatik-Support für alle weiteren Ebenen betreffen.

Art. 37 Weisungen

1 Die Vorschriften für die Website fr.ch werden in Weisungen präzisiert und ergänzt, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen:

a) das Verfahren zur Erstellung von Seiten für eine neue Einheit oder ein neues Projekt und die Verwaltung von Domainnamen;

b) welchen Inhalt die Homepage der Website des Staates hat, wie sie strukturiert ist und wie sie sich präsentiert sowie nach welchen Kriteri - en News auf dieser Seite veröffentlicht werden;

c) welche Mindestanforderungen an den Inhalt der übrigen Seiten sowie an ihre Struktur und Präsentation gelten;

d) wann ausnahmsweise Werbung und Links zu kommerziellen Websites aufgenommen werden;

e) wie der Grundsatz der Gleichstellung von Menschen mit Behinderun - gen berücksichtigt wird;

f) die Aufbewahrung von Daten auf der Website fr.ch, die nicht mehr ak - tuell sind;

g) die Schulung von Personen, die berechtigt sind, Informationen auf der Website zu veröffentlichen.

2 Die Weisungen werden mit den Anforderungen des Corporate Designs des Staates koordiniert.

Art. 37a Aufsicht

1 Die Aufsicht über den Inhalt der Seiten der Verwaltungseinheiten wird ge - mäss den Artikeln 7 Abs. 2 Bst. b und 11 sichergestellt.

2 Die Kontrolle durch das Büro für Information gemäss Artikel 6 Abs. 1 Bst. e bleibt ausserdem vorbehalten.

3.1b Eigenständige Websites

Art. 37b Kategorien

1 Die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit können anstelle der auf der Website fr.ch veröffentlichten Seiten ihre eigene Website erstellen und be - treiben.

2 Für die Erstellung weiterer eigenständiger Websites braucht es eine Bewilli - gung. Diese kann erteilt werden:

a) für Websites anderer Verwaltungseinheiten oder Anstalten, die unter - stellt sind, wenn dies aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt ist;

b) für Anwendungen, die nicht in die Website fr.ch integriert werden kön - nen, insbesondere wegen der Auslagerung oder aus Gründen des Schut - zes von Personendaten.

3 Das Büro für Information wird einen Monat im Voraus über die Einrichtung einer eigenständigen Website informiert.

Art. 37c Anwendbare Regelung

1 Für eigenständige Websites gelten die allgemeinen Organisationsgrundsätze nach Artikel 34 Abs. 1 und 3 und die entsprechenden Weisungen.

2 Der Mindestinhalt der eigenständigen Websites der Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, der übrigen Verwaltungseinheiten und der Anstalten, die unterstellt sind, muss demjenigen nach Artikel 33 Abs. 2 entsprechen.

3 Eigenständige Websites unterliegen nicht den Anforderungen des Corporate Designs des Staates. Ihre Zugehörigkeit zum Staat Freiburg muss darin je - doch gemäss Artikel 3 Abs. 2 CDV klar erwähnt werden.

4 Eigenständige Websites werden von den betreffenden Anstalten und Einhei - ten selbständig verwaltet. Diese erhalten nicht die Hilfe und den Support nach Artikel 36.

Art. 37d Bewilligungsverfahren

1 Bewilligungsgesuche werden über die zuständige Direktion an das Büro für Information gerichtet. Ihnen wird eine ausführliche Begründung beigelegt.

2 Die Gesuche werden der Staatskanzlei sowie den folgenden Einheiten zur Stellungnahme unterbreitet:

a) der Konferenz der Informationsverantwortlichen;

b) dem Amt für Informatik und Telekommunikation für die Aspekte, die es betreffen, insbesondere zu technischen Aspekten und Aspekten der Sicherheit der Informatikmittel;

c) der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation, wenn sie besondere Probleme beim Schutz der Personendaten aufwer - fen;

d) der oder dem Beauftragten für Informationssicherheit, wenn sie beson - dere Probleme bei der Informationssicherheit aufwerfen.

3 Die Bewilligung wird vom Staatsrat erteilt.

3.1c Soziale Medien

Art. 37e Grundsätze

1 Die Direktionen und die Verwaltungseinheiten können die sozialen Medien für ihre Kommunikation nutzen, entsprechend ihren Bedürfnissen und The - men.

2 Sie können dort eigene Profile verwalten und Inhalte anbieten, die in - formativ sind und den Beziehungen und dem Dialog mit der Öffentlichkeit dienen.

3 Direktionen und Verwaltungseinheiten, die interaktive Profile verwalten, stellen sicher, dass sie über diese kontaktiert werden können. Ausserdem ver - öffentlichen sie dort, soweit es die Plattform zulässt, eine Verhaltenscharta für die Nutzerinnen und Nutzer.

Art. 37f Inhalte

1 Die in den sozialen Medien verbreiteten Inhalte geben die Meinung des Staates wieder, wobei die Kommunikationspolitik des Staatsrats, die Regeln über die Bekanntgabe von Personendaten (Art. 11 f. InfoG) und die Geheim - haltungspflichten zu beachten sind.

2 Die Informationsinhalte müssen auch über andere staatliche Kommunikati - onskanäle für jede Person zugänglich sein.

3 Die Verbreitung erfolgt unter Beachtung des Corporate Designs des Staates und in einer Weise, dass der offizielle Charakter der Mitteilung sofort er - kennbar ist.

Art. 37g Wahl der Plattform

1 Die Direktionen und Verwaltungseinheiten wählen die von ihnen genutzte(n) soziale(n) Medien-Plattform(en) frei, sofern die Nutzungsbedin - gungen dieser Plattform(en):

a) allen volljährigen Personen, die in der Schweiz leben, den Zugang zu den dort veröffentlichten Inhalten ermöglichen;

b) es der betreffenden Direktion oder Verwaltungseinheit ermöglichen, ih - re Profile und die dort veröffentlichten Inhalte jederzeit unzugänglich zu machen.

2 Die für die Verwaltung von interaktiven Profilen gewählten Plattformen müssen ausserdem:

a) jeder volljährigen Person, die in der Schweiz lebt, ohne unzumutbaren Aufwand ermöglichen, Beiträge einzubringen;

b) der betreffenden Direktion oder Verwaltungseinheit, die diese Profile verwaltet, ermöglichen, auf Beiträge von Nutzerinnen und Nutzern mit eigenen Beiträgen zu reagieren;

c) es der betreffenden Direktion oder Verwaltungseinheit ermöglichen, die Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer auf diesen Profilen zu verbergen, zu löschen oder anderweitig unterdrücken zu lassen.

Art. 37h Eröffnung von Profilen

1 Die Eröffnung eines Profils bedarf der Genehmigung durch das Büro für In - formation nach vorheriger Stellungnahme der Konferenz der Informations - verantwortlichen.

2 Der Antrag ist mithilfe des dafür vorgesehenen Formulars zu stellen, das im Intranet des Staates verfügbar ist.

Art. 37i Moderation von Profilen – Grundsätze

1 Die Direktionen und Verwaltungseinheiten können auf ihren interaktiven Profilen Beiträge löschen lassen, wenn es konkrete Gründe für die Annahme gibt, dass:

a) sie zu Hass, Gewalt, der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens oder zu Verhaltensweisen aufrufen, welche die Gesundheit oder die Si - cherheit von Personen gravierend gefährden;

b) sie drohende, diskriminierende, pornografische, persönlichkeits- oder ehrverletzende Inhalte oder Gewaltdarstellungen enthalten;

c) sie kommerzielle Werbung enthalten und/oder maschinell erzeugt wer - den.

2 Es können auch Beiträge gelöscht werden, die wiederholt angebracht wer - den und:

a) offensichtlich sachfremd sind; oder

b) offensichtlich inhaltlich falsch sind, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie der Desinformation dienen.

3 Wenn die Beiträge ausserordentlich zahlreich sind, so kann deren Löschen vorübergehend automatisiert vorgenommen werden.

Art. 37j Moderation von Profilen – Schwere Fälle

1 Die Direktion oder die Verwaltungseinheit kann eine Nutzerin oder einen Nutzer bei wiederholten oder besonders schweren Verstössen für bis zu zwei Jahre blockieren.

2 Auf Antrag der betroffenen Nutzerin oder des betroffenen Nutzers:

a) werden ihr/ihm Informationen über den Grund und die Dauer der Blo - ckierung erteilt;

b) wird ein formeller Entscheid über die Blockierung erlassen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 110a des Gesetzes über die Verwaltungs - rechtspflege erfüllt sind;

c) wird die Blockierung nach Ablauf der Blockierungsdauer, oder, falls die Umstände es erlauben, früher aufgehoben.

Art. 37k Umsetzung

1 Die Staatskanzlei erläutert die Regeln für die Nutzung sozialer Medien in einem Leitfaden oder in Richtlinien, die sie regelmässig aktualisiert. Diese Vorschriften sind für die Direktionen und ihre Einheiten, einschliesslich der Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, verbindlich.

2 Das Büro für Information fungiert als Kompetenzzentrum für soziale Medi - en, verfolgt ständig die Entwicklungen in diesem Bereich und sorgt für die Einhaltung der entsprechenden Regeln.

3 Die Direktionen erlassen bei Bedarf zusätzliche Richtlinien für ihre unter - stellten Verwaltungseinheiten; sie stellen der Staatskanzlei eine Kopie dieser Richtlinien zu.

Art. 37l Periodische Bewertung

1 Die Direktionen und Verwaltungseinheiten, die soziale Medien nutzen, überprüfen regelmässig, ob die genutzten Kommunikationskanäle noch ihren Bedürfnissen und den rechtlichen Anforderungen entsprechen.

2 Die Konferenz der Informationsverantwortlichen zieht periodisch eine Bi - lanz der Aktivitäten der Direktionen und Verwaltungseinheiten in den sozia - len Medien.

3.2 Weitere Arten der direkten Information

Art. 38 Antworten auf Auskunftsgesuche (Art. 8 Abs. 1 Bst. b und 10 In -

foG) – Grundsätze

1 Die Verwaltungseinheiten antworten gemäss Artikel 8 Abs. 1 Bst. b und 10 InfoG auf die Auskunftsgesuche.

2 Sie können verlangen, dass ein komplexes Gesuch oder ein Gesuch, das be - sondere Probleme verursacht, schriftlich eingereicht wird; sie leiten allenfalls die Gesuche, die irrtümlicherweise an sie adressiert wurden, an die zuständi - ge Einheit weiter.

3 Die Antworten beschränken sich auf Auskünfte über Tatsachen und haben in der Regel dieselbe Form wie das Gesuch; sie werden so schnell wie mög - lich gegeben, soweit es der normale Betrieb der Einheit zulässt.

4 Bei Gesuchen um Zugang zu einem amtlichen Dokument gelten aus - schliesslich die Bestimmungen des 3. Abschnitts des InfoG und diejenigen der Verordnung über das Zugangsrecht.

Art. 39 Antworten auf Auskunftsgesuche (Art. 8 Abs. 1 Bst. b und 10 In -

foG) – Auskunftszentrale

1 Auskunftszentralen sind:

a) für telefonische Gesuche: die Telefonzentrale der Kantonsverwaltung, die von der Finanzverwaltung verwaltet wird;

b) für Gesuche per E-Mail: das Büro für Information.

2 Die Auskunftszentralen beantworten einfache Fragen und leiten die übrigen Gesuche an die zuständige Einheit weiter.

Art. 40 Hilfe für die Benützerinnen und Benützer öffentlicher Dienste

1 Die Verwaltungseinheiten geben den Benützerinnen und Benützern die nöti - gen Auskünfte, damit diese ihre Rechte wahrnehmen und ihre Pflichten erfül - len können; sie geben auch Auskunft über ihre Dienstleistungen.

2 Sie verbreiten diese Auskünfte auf angemessene Weise und organisieren sich so, dass sie schnell und vollständig zusätzliche Fragen beantworten kön - nen.

4 Schlussbestimmungen

Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben:

a) die Verordnung vom 22. März 2005 über die Information der Öffent - lichkeit über die Tätigkeiten des Staatsrats und der Kantonsverwaltung (SGF 122.0.51);

b) die Verordnung vom 3. Mai 2005 über die Websites des Staates (SGF

122.0.52).

Art. 42 Übergangsrecht

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Kommission Fri-Info auf - gelöst; ihre Weisungen über die Websites des Staates gelten aber weiter, bis sie durch die Weisungen nach Artikel 37 ersetzt werden.

Art. 42a Übergangsrecht zur Änderung vom 22. September 2026

1 Die Ausnahmen von der Pflicht, ihre Website mit Hilfe des Content-Mana - gement-Systems (CMS) zu betreiben, die bestimmten Einheiten aus Gründen der Kompatibilität mit Informatikanwendungen gewährt wurden (Art. 35 Abs. 2 Bst. b in seiner ursprünglichen Fassung), gelten als Bewilligung im Sinne von Artikel 37b Abs. 2. Einheiten, die über eine solche Website verfü - gen, sind jedoch verpflichtet, deren Bestehen und die Gründe für die Ausnah - meregelung innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung dem Büro für Information zu melden.

2 Einheiten, die ein Profil in sozialen Netzwerken eröffnet haben, verfügen ab Inkrafttreten von Artikel 37h über eine Frist von sechs Monaten, um ihre Ge - nehmigung gemäss Artikel 37h Abs. 2 durch das Büro für Information bestä - tigen zu lassen.

Art. 43 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

14.12.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2010_143

31.01.2022 Art. 11 Titel geändert 01.01.2022 2022_010

31.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_010

31.01.2022 Art. 31 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_010

26.05.2026 Art. 6 Abs. 1, f1) eingefügt 01.06.2026 2026_039

22.09.2026 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 3 Abs. 3 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 3a eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 5 Abs. 1, c) eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 6 Abs. 1, e) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 6 Abs. 1, f) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 7 Abs. 1 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 7 Abs. 2, a) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 7 Abs. 2, c) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 9 Abs. 1, b1) eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 11 Abs. 2 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 13 Abs. 3 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 13 Abs. 4 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 15 Abs. 1, d) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 20 Abs. 1 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 27 Abs. 1, b) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 28 Abs. 1 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 30 Abs. 1 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 31 Abs. 1 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Abschnitt 3.1 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 32 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 32a eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 32b eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Abschnitt 3.1a eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 33 Titel geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 33 Abs. 1 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 33 Abs. 1a eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 33 Abs. 2 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 33 Abs. 3 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 34 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 34a eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 35 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 35a eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 36 geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37 Abs. 1 geändert 01.11.2026 2026_067

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

22.09.2026 Art. 37 Abs. 1, a) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37 Abs. 1, b) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37 Abs. 1, c) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37 Abs. 1, e) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37 Abs. 1, f) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37 Abs. 1, g) geändert 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37a eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Abschnitt 3.1b eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37b eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37c eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37d eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Abschnitt 3.1c eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37e eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37f eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37g eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37h eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37i eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37j eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37k eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 37l eingefügt 01.11.2026 2026_067

22.09.2026 Art. 42a eingefügt 01.11.2026 2026_067 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.12.2010 01.01.2011 2010_143

Art. 1 Abs. 1 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 3 Abs. 3 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 3a eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 5 Abs. 1 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 5 Abs. 1, c) eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 5 Abs. 2 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 6 Abs. 1, b) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 6 Abs. 1, e) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 6 Abs. 1, f) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 6 Abs. 1, f1) eingefügt 26.05.2026 01.06.2026 2026_039

Art. 6 Abs. 2 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 7 Abs. 1 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 7 Abs. 2, a) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 7 Abs. 2, c) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 8 Abs. 1 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 8 Abs. 2 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 8 Abs. 4 eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 9 Abs. 1, b1) eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 11 Titel geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010

Art. 11 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010

Art. 11 Abs. 2 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 13 Abs. 3 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 13 Abs. 4 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 15 Abs. 1, d) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 20 Abs. 1 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 27 Abs. 1, b) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 28 Abs. 1 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 30 Abs. 1 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 31 Abs. 1 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010

Art. 31 Abs. 1 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Abschnitt 3.1 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 32 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 32a eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 32b eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Abschnitt 3.1a eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 33 Titel geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 33 Abs. 1 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 33 Abs. 1a eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 33 Abs. 2 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 33 Abs. 3 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 34 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 34a eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 35 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 35a eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 36 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 37 Abs. 1 geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 37 Abs. 1, a) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 37 Abs. 1, b) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 37 Abs. 1, c) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 37 Abs. 1, e) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 37 Abs. 1, f) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 37 Abs. 1, g) geändert 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 37a eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Abschnitt 3.1b eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 37b eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 37c eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Art. 37d eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067

Abschnitt 3.1c eingefügt 22.09.2026 01.11.2026 2026_067