Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körper... (124.21)
Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körper... (124.21)
Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter
Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz) Vom 26. Juni 1966 (Stand 1. August 2025) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 7 der Kantonsverfassung beschliesst:
1. Geltungsbereich
§ 1 Geltungsbereich
1 Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen alle Personen, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes des Staates, der Gemeinden, der öf - fentlich-rechtlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Anstalten des kantonalen Rechts übertragen ist, nämlich: a) die Behörden, Beamten, Angestellten und Arbeiter; b) alle übrigen Arbeitskräfte, auch wenn sie nur nebenamtlich, proviso - risch oder obligationenrechtlich angestellt sind.
2 Soweit dieses Gesetz nicht besondere Vorschriften enthält, gelten die Be - stimmungen über die Beamten auch für alle übrigen in Absatz 1 genann - ten öffentlichen Funktionäre.
3 Die Bestimmungen für den Staat gelten auch für die in Absatz 1 genann - ten Gemeinwesen, Körperschaften und Anstalten sowie für das kantonale Spital. *
2. Haftung des Staates, der Gemeinden, der
öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten
§ 2 Haftung des Gemeinwesens
1 Der Staat haftet für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zu - fügt. GS 83, 299
1
2 Der Geschädigte kann Beamte nicht unmittelbar belangen.
§ 3 Ausschluss der Überprüfung
1 Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft wer - den.
§ 4 Vorbehalt des Zivilrechts
1 Soweit der Staat als Subjekt des Zivilrechts auftritt, haftet er nach dessen Bestimmungen.
§ 5 Vorbehalt des Bundesrechts und des interkantonalen Rechts *
1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Tatbestände, welche unter das Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Be - hördemitglieder und Beamten vom 14. März 1958 oder unter die Haft - pflichtbestimmungen anderer Erlasse des Bundes oder des interkantonalen Rechts fallen. *
§ 6 OR als ergänzendes Recht
1 Soweit dieses Gesetz keine eigene Regelung trifft, sind die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechtes als ergänzendes Recht anzuwen - den.
§ 7 Herabsetzungsgründe
1 Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt oder ha - ben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Ver - schlimmerung des Schadens eingewirkt, so kann der Richter die Ersatz - pflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.
§ 8 Schadenersatz bei Tötung und Körperverletzung
1 Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbe - sondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen.
2 Ist der Tod nicht sofort eingetreten, so muss namentlich auch für die Kosten der versuchten Heilung und für die Nachteile der Arbeitsunfähig - keit Ersatz geleistet werden. Haben andere Personen durch die Tötung ih - ren Versorger verloren, so ist auch für diesen Schaden Ersatz zu leisten.
3 Körperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten so - wie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeits - unfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens.
4 Sind im Zeitpunkt der Urteilsfällung die Folgen der Verletzung nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, so kann der Richter bis auf 2 Jahre, vom Tag des Urteils an gerechnet, dessen Abänderung vorbehalten.
§ 9 Leistung von Genugtuung
1 Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehöri - gen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zuspre - chen, sofern den Beamten ein Verschulden trifft.
2
2 Wer in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, wo die besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens des Beamten es rechtfertigt, auch auf Genugtuung.
§ 10 Haftung bei rechtmässigen polizeilichen Massnahmen
1 Wer durch eine rechtmässige polizeiliche Massnahme einen ausserordent - lichen Schaden erleidet, hat Anspruch auf Ersatz, wenn und soweit es die Billigkeit erfordert. Besondere gesetzliche Vorschriften bleiben vorbehal - ten.
§ 11 Schadenersatzbegehren Verfahren
1 Das Schadenersatzbegehren ist bei Verantwortlichkeit des Staates beim zuständigen Departement, bei Verantwortlichkeit der Gemeinden beim Gemeindepräsidium und bei Verantwortlichkeit von Körperschaften und Anstalten beim geschäftsleitenden Organ schriftlich und begründet einzu - reichen. *
2 Wird zum Schadenersatzbegehren innert 3 Monaten seit seiner Einrei - chung nicht oder ablehnend Stellung genommen, so kann beim Verwal - tungsgericht Klage eingereicht werden. Wird beim Verwaltungsgericht vorher Klage eingereicht, so überweist es die Angelegenheit dem zuständi - gen Departement, Gemeindepräsidium oder geschäftsleitenden Organ. *
3 Durch die Einreichung des Schadenersatzbegehrens wird die Verjährung unterbrochen. *
4 Bei Schadenersatzbegehren aus zivilrechtlichen Streitigkeiten bleiben die zivilrechtlichen Bestimmungen und die Schweizerische Zivilprozessord - nung 1 ) vorbehalten. *
5 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen zum Verfahren nach der Spezialgesetzgebung. *
§ 12 Versicherung gegen Folgen der Haftung
1 Der Regierungsrat kann die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten verpflichten, für die Haftungsfolge dieses Gesetzes Rückstellungen vorzunehmen oder sich dagegen zu versichern.
2 Der Regierungsrat ist befugt, für den Staat eine eigene öffentliche Ver - sicherungskasse zu errichten und Rückversicherungsverträge abzuschlies - sen.
3. Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten
und öffentlichen Angestellten und Arbeiter
3.1. Haftung für Schaden
§ 13 Haftung gegenüber dem Staat
1 Die Beamten sind für den Schaden verantwortlich, den sie dem Staat durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Dienstpflicht zufü - gen.
1) SR 272 .
3
2 Obligationenrechtlich angestellte oder beauftragte Personen haften nach Privatrecht.
§ 14 Rückgriff bei Haftung gegenüber Dritten
1 Dem Staate, der nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften Ersatz geleistet hat, steht der Rückgriff auf die Beamten zu, die den Scha - den vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
2 Der Staat hat den Beamten, die von einer Rückgriffsklage bedroht sind, von einem Schadenersatzbegehren unverzüglich Kenntnis zu geben und im Sinne der Schweizerischen Zivilprozessordnung 1 ) den Streit zu verkün - den. *
3 Bei obligationenrechtlich angestellten oder beauftragten Personen rich - tet sich der Rückgriff nach Privatrecht.
§ 15 OR als ergänzendes Recht
Verantwortlichkeit mehrerer und Verjährung *
1 Auf die Ansprüche des Staates nach den §§ 13 und 14 sind im übrigen die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes über die Entste - hung von Obligationen durch unerlaubte Handlungen anwendbar.
2 Haben mehrere Beamte einen Schaden gemeinsam verschuldet, so haben sie in Abweichung von Artikel 50 des Schweizerischen Obligationenrechtes je nach der Grösse des Verschuldens anteilmässig dafür aufzukommen.
3 Die Verjährung der Rückgriffsforderung beginnt mit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatzpflicht. *
§ 16 Geltendmachung und Verfahren
1 Über streitige Ansprüche des Staates gegenüber Beamten urteilt das Ver - waltungsgericht als einzige Instanz im Sinne von § 50 2 ) Absatz 1 Ziffer 1 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation. Vorbehalten bleibt § 11 Absatz 4.
§ 17* ...
§ 18 Instanzen
1 Schadenersatz- oder Rückgriffsansprüche des Staates werden vom Regie - rungsrat erhoben.
2 Gegenüber Mitgliedern des Regierungsrates, des Obergerichtes, des Ver - waltungsgerichtes, des Versicherungsgerichtes und des Kantonalen Steuer - gerichtes steht die Geltendmachung des Anspruches dem Kantonsrat zu. *
3 Gegenüber Beamten der Gemeinde steht die Geltendmachung des An - spruches dem Gemeinderat, gegenüber den Mitgliedern des Gemeindera - tes der Gemeindeversammlung zu.
4 Gegenüber dem Personal der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) steht die Geltendmachung des Anspruches dem obersten Organ der PKSO zu. Die Kompetenz kann im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufli - che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni
1982 3 ) delegiert werden. *
1) SR 272 .
2) Aufgehoben. Es gilt § 48 Buchstabe a GO vom 13. März 1977; BGS 125.12 .
3) SR 831.40 .
4
5 Gegenüber dem Personal von anderen Körperschaften, Anstalten und ju - ristischen Personen steht die Geltendmachung des Anspruches dem ge - schäftsleitenden Organ zu. *
3.2. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit
§ 19 Grundsatz
1 Für die strafrechtliche Verfolgung der Beamten sind die Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Straf- und Strafprozessrechtes massge - bend. Die Strafanzeige ist von der zuständigen Disziplinarbehörde zu er - statten. Bei leichteren Vergehen gegen die Amtspflicht kann nach Einlei - tung eines Disziplinarverfahrens auf die Einreichung einer Strafanzeige verzichtet werden.
§ 20 Vorbehalt weiterer Verantwortlichkeiten
1 Kann ein Vorstoss gegen die Amtspflicht mangels gesetzlicher Grundlage strafrechtlich nicht verfolgt werden, so ist nur die vermögensrechtliche und disziplinarische Verantwortlichkeit gegeben.
§ 21 Verjährung
1 Die Verjährung der strafrechtlichen Verfolgung richtet sich nach den Be - stimmungen des Strafrechtes.
3.3. Die disziplinarische Verantwortlichkeit
§ 22 Grundsatz
1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Dienstpflichten verletzen, sind disziplinarisch zu bestrafen. Vorbehal - ten bleibt § 8 des Gesetzes über das Staatspersonal. *
2 Für Personen, die obligationenrechtlich angestellt sind, kommen nur die Vorschriften des Privatrechtes zur Anwendung.
§ 23 Vorbehalt weiterer Verantwortlichkeiten
1 Die Haftung für Schaden und die strafrechtliche Verantwortlichkeit wer - den durch eine disziplinarische Bestrafung nicht berührt.
2 Wird wegen der nämlichen Tatsache ein Strafverfahren durchgeführt, so ist in der Regel der Entscheid über die disziplinarische Bestrafung bis nach Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen. Die Urteile der Straf- oder Zi - vilgerichte sind für die Disziplinarbehörde nicht verbindlich.
§ 24* Disziplinarbehörden
1 Disziplinarbehörden sind: a) * der Kantonsrat gegenüber den Mitgliedern des Regierungsrates und der letztinstanzlichen kantonalen Gerichte sowie gegenüber dem Ratssekretär oder der Ratssekretärin. Gegen Disziplinarentscheide kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Be - schwerde eingereicht werden.
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a bis * die Gerichtsverwaltungskommission gegenüber den Mitgliedern der Amtsgerichte und der unterinstanzlichen kantonalen Gerichte. Ge - gen Disziplinarentscheide kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden. b) * der Regierungsrat gegenüber den übrigen Mitgliedern staatlicher Behörden und dem diesem Gesetz unterstellten Staatspersonal. Ge - gen Disziplinarentscheide kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden. c) * die in den §§ 70, 92 und 97 des Gemeindegesetzes bezeichneten Be - hörden gegenüber den diesem Gesetz unterstellten Personen. Ge - gen Disziplinarentscheide kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim zuständigen Departement Beschwerde eingereicht werden. Der Ent - scheid des Departementes kann innert 10 Tagen an das Verwal - tungsgericht weitergezogen werden. d) * die Wahlbehörde gegenüber den diesem Gesetz unterstellten übri - gen Behörden und dem Personal der öffentlich-rechtlichen Körper - schaften und Anstalten. Ist der Kantonsrat Wahlbehörde, so amtet der Regierungsrat als Disziplinarbehörde. Gegen Disziplinarentschei - de kann innert 10 Tagen seit Eröffnung beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.
§ 25 Disziplinarstrafen
1 Die Disziplinarstrafen sind: 1 ) a) Verweis; b) Busse bis 3000 Franken; c) vorübergehende Einstellung im Amt mit Entzug der Besoldung; d) Herabsetzung der Besoldung im Rahmen der für das Amt massge - benden Ansätze; e) * ... f) strafweise Versetzung im Dienst oder Rückversetzung mit geringerer Besoldung; g) Versetzung in das provisorische Dienstverhältnis; h) disziplinarische Entlassung.
2 Ausnahmsweise können 2 Disziplinarstrafen miteinander verbunden wer - den.
3 Art und Mass der Strafe richten sich nach dem Verschulden, den Beweg - gründen, dem bisherigen Verhalten, der dienstlichen Stellung und Verant - wortlichkeit des Beamten sowie nach Umfang und Wichtigkeit der verletz - ten oder gefährdeten Dienstinteressen.
4 Bei geringfügiger Verletzung der Dienstpflicht ist von einer Disziplinar - strafe Umgang zu nehmen, wenn Belehrung, Mahnung oder Warnung durch den Vorgesetzten ausreichen.
5 Liegt es im Interesse der Untersuchung oder des geordneten Dienstbetrie - bes kann die zuständige Disziplinarbehörde die vorläufige Amtseinstellung ohne Gehaltsentzug anordnen. In schweren Fällen kann sie den Gehalts - entzug verfügen. Gegen ihren Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbe - schwerde zulässig. *
1) Die Aufzählung wurde gemäss RRB 2010/980 vom 1. Juni 2010 angepasst.
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§ 26 Einleitung des Verfahrens
1 Disziplinarstrafen dürfen erst nach vorausgegangener Untersuchung aus - gesprochen werden.
2 Das Verfahren wird auf eine Anzeige hin, auf eigenes Begehren oder von Amtes wegen durch einen formellen Beschluss der Disziplinarbehörde er - öffnet. *
3 Bei Anzeigen Dritter ist dem Angegriffenen vor Einleitung des Verfahrens Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorhalten mündlich oder schriftlich zu äussern.
4 In der Regel wird mit der Untersuchung eine dreigliedrige Kommission betraut. Nach Abschluss der Untersuchung hat die Kommission der Diszipli - narbehörde über das Ergebnis zu berichten und Antrag zu stellen.
5 Bei geringfügiger Verletzung der Dienstpflicht kann auf die Einleitung ei - nes Verfahrens verzichtet werden.
§ 27 Gewährung rechtlichen Gehörs
1 Dem Beamten ist von der Untersuchungskommission von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung Kenntnis zu geben. Er soll in ausreichendem Masse Gelegenheit zur Äusserung, zur Ergänzung der Untersuchung und zur Verteidigung erhalten. Der Beizug eines bevollmächtigten Vertreters ist zulässig.
§ 28 Grundsätze des Verfahrens
1 Gegenstand der Untersuchung und Beurteilung ist die Amtspflichtverlet - zung nicht nur nach dem Inhalt der Anzeige, sondern in ihrer wirklichen Beschaffenheit, auch wenn sie auf Umständen beruht, die in der Anzeige gar nicht geltend gemacht worden sind. Die Untersuchungskommission ist verpflichtet, die für und gegen den Beschuldigten sprechenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt zu ermitteln.
2 Das Verhör des Beschuldigten und die Aussage von Zeugen und Sachver - ständigen sind zu protokollieren. Der Untersuchungskommission steht das Recht der Zeugenabhörung zu. Die Schweizerische Strafprozessordnung findet sinngemäss Anwendung. *
3 Vom Abschluss der Untersuchung wird dem Beschuldigten Kenntnis gege - ben und ihm mitgeteilt, wo er oder sein Vertreter die Akten einsehen kann, auf welche der Kommissionsbericht gestützt werden soll. Für die Ein - sichtnahme ist eine ausreichende Frist anzusetzen.
4 Innert der angesetzten Frist kann sich der Beschuldigte zum Tatbestand und zur Schuldfrage äussern sowie eine Ergänzung der Untersuchung be - antragen. Stimmt die Untersuchungskommission dem Antrag zu, so ist vom Ergebnis der Untersuchungsergänzung dem Beschuldigten oder seinem Vertreter ebenfalls Kenntnis zu geben und zur Einsicht in die neuen Akten Frist zu setzen. Eine allfällige weitere Eingabe des Beschuldigten darf sich nur auf die neuen Akten beziehen.
5 Die Untersuchungskommission erstattet ihren Bericht der Disziplinarbe - hörde aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung. Sie würdigt auch die vom Beschuldigten oder seinem Vertreter geltend gemachten Entlastungs - gründe.
§ 29 Entscheid
1 Der Entscheid der Disziplinarbehörde enthält den Sachverhalt, die Ent - scheidgründe, die Strafe und die Rechtsmittel.
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2 Die Untersuchungskosten können im Falle einer Bestrafung ganz oder teilweise dem Beschuldigten auferlegt werden. Widerrechtliche Bereiche - rungen verfallen dem Staat beziehungsweise der Gemeinde.
§ 30 Verjährung
1 Disziplinarvergehen verjähren innert 5 Jahren seit ihrer Begehung. Sieht das Strafrecht eine längere Verjährung vor, so gilt diese auch für das Diszi - plinarrecht.
2 Für die Dauer einer strafrechtlichen Untersuchung ruht die disziplinar - rechtliche Verjährung. Im übrigen sind Artikel 71 und 72 des Schweizeri - schen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 1 ) (Beginn, Ruhen und Un - terbrechung der Verjährung) sinngemäss anzuwenden.
4. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 31 Aufhebung widersprechenden Rechtes
1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Vorschriften in Geset - zen und Verordnungen werden aufgehoben. Insbesondere treten ausser Kraft: a) die §§ 29-39 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. Novem - ber 1941 2 ) ; b) die §§ 149 Absätze 2-4, 150, 151 Absätze 2-3, 154-158 des Gemeinde - gesetzes vom 27. März 1949 3 ) ; c) die §§ 29-32 der Vollzugsverordnung zum Gemeindegesetz vom
13. September 1949 4 ) .
2 ... *
§ 32 Übergangsrecht
1 Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfah - ren und die zu ergreifenden Rechtsmittel findet dieses Gesetz keine An - wendung.
2 Die Haftung des Staates nach den §§ 2 ff. und der Beamten nach den §§ 13 ff. besteht auch für den Schaden, der vor Inkrafttreten dieses Geset - zes entstanden ist, sofern weder Verjährung nach Verwirkung nach § 11 beziehungsweise § 17 eingetreten ist.
3 Wurde eine Dienstpflichtverletzung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ver - übt, das Disziplinarverfahren aber erst nachher eingeleitet, so wird dasjeni - ge Recht angewendet, das für den Betroffenen das mildere ist.
4 Anstände über die Anwendung alten oder neuen Rechtes entscheidet das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung.
1) SR 311.0 .
2) GS 75, 337 (BGS 126.1 ).
3) GS 78,21 (BGS 131.1 ).
4) GS 78, 50.
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§ 32 bis * Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 29. August
2012
1 Auf alle Schadenersatzbegehren, welche bei Inkrafttreten des geänder - ten § 11 beim zuständigen Departement, der zuständigen Gemeindebe - hörde oder dem zuständigen geschäftsleitenden Organ hängig sind, ist das neue Recht anwendbar. Für Staatshaftungsverfahren, bei welchen die Kla - gefrist nach dem bisherigen § 11 Absatz 2 noch läuft, gilt das bisherige Recht. Ist die Verwirkung nach dem bisherigen Recht bereits eingetreten, so ist sie weiterhin beachtlich.
2 Vorbehalten bleibt das Übergangsrecht für den Bereich der medizini - schen Staatshaftung gemäss Spezialgesetzgebung.
3 Auf Schadenersatz- und Rückgriffsklagen gegen Beamte, die nach In - krafttreten des geänderten § 15 anhängig gemacht werden, ist das neue Recht anwendbar.
§ 33 Inkrafttreten
1 Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk mit der Publikation des Abstimmungsergebnisses im Amtsblatt in Kraft. Inkrafttreten am 1. Juli 1966.
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* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
13.03.1977 01.05.1977 § 31 Abs. 2 aufgehoben -
05.04.1981 01.01.1982 § 24 totalrevidiert -
27.09.1982 01.08.1993 § 24 Abs. 1, a) geändert -
01.12.1985 01.01.1986 § 18 Abs. 2 geändert -
16.02.1992 01.07.1992 § 24 Abs. 1, c) geändert -
16.02.1992 01.07.1992 § 26 Abs. 2 geändert -
27.09.1992 01.08.1993 § 25 Abs. 1, e) aufgehoben -
27.09.1992 01.08.1993 § 25 Abs. 5 geändert -
08.11.2000 01.08.2001 § 22 Abs. 1 geändert -
12.05.2004 01.01.2006 § 1 Abs. 3 geändert -
24.06.2004 01.08.2005 § 24 Abs. 1, a
bis eingefügt -
24.06.2004 01.08.2005 § 24 Abs. 1, b) geändert -
24.06.2004 01.08.2005 § 24 Abs. 1, d) geändert -
29.10.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 1, a) geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 11 Abs. 4 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 2 geändert -
10.03.2010 01.01.2011 § 28 Abs. 2 geändert -
29.08.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert GS 2012, 52
29.08.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 2 geändert GS 2012, 52
29.08.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 3 geändert GS 2012, 52
29.08.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 5 eingefügt GS 2012, 52
29.08.2012 01.01.2013 § 15 Sachüberschrift
geändert GS 2012, 52
29.08.2012 01.01.2013 § 15 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 52
29.08.2012 01.01.2013 § 17 aufgehoben GS 2012, 52
29.08.2012 01.01.2013 § 32
bis eingefügt GS 2012, 52
09.05.2017 01.10.2017 § 18 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 19
31.08.2021 01.07.2022 § 5 Sachüberschrift
geändert GS 2021, 38
31.08.2021 01.07.2022 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021, 38
31.08.2021 01.07.2022 § 18 Abs. 2 geändert GS 2021, 38
31.08.2021 01.07.2022 § 18 Abs. 5 eingefügt GS 2021, 38
19.03.2024 01.08.2025 § 24 Abs. 1, a) geändert GS 2024, 6
10
* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 1 Abs. 3 12.05.2004 01.01.2006 geändert -
§ 5 31.08.2021 01.07.2022 Sachüberschrift
geändert GS 2021, 38
§ 5 Abs. 1 31.08.2021 01.07.2022 geändert GS 2021, 38
§ 11 Abs. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 52
§ 11 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 52
§ 11 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 52
§ 11 Abs. 4 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 11 Abs. 5 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52
§ 14 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 15 29.08.2012 01.01.2013 Sachüberschrift
geändert GS 2012, 52
§ 15 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52
§ 17 29.08.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 2012, 52
§ 18 Abs. 2 01.12.1985 01.01.1986 geändert -
§ 18 Abs. 2 31.08.2021 01.07.2022 geändert GS 2021, 38
§ 18 Abs. 4 09.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 19
§ 18 Abs. 5 31.08.2021 01.07.2022 eingefügt GS 2021, 38
§ 22 Abs. 1 08.11.2000 01.08.2001 geändert -
§ 24 05.04.1981 01.01.1982 totalrevidiert -
§ 24 Abs. 1, a) 27.09.1982 01.08.1993 geändert -
§ 24 Abs. 1, a) 29.10.2008 01.01.2009 geändert -
§ 24 Abs. 1, a) 19.03.2024 01.08.2025 geändert GS 2024, 6
§ 24 Abs. 1, a
bis
24.06.2004 01.08.2005 eingefügt -
§ 24 Abs. 1, b) 24.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 24 Abs. 1, c) 16.02.1992 01.07.1992 geändert -
§ 24 Abs. 1, d) 24.06.2004 01.08.2005 geändert -
§ 25 Abs. 1, e) 27.09.1992 01.08.1993 aufgehoben -
§ 25 Abs. 5 27.09.1992 01.08.1993 geändert -
§ 26 Abs. 2 16.02.1992 01.07.1992 geändert -
§ 28 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -
§ 31 Abs. 2 13.03.1977 01.05.1977 aufgehoben -
§ 32
bis
29.08.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 52
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