Verordnung über die Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates

Verordnung über die Governance der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates (GDISV) vom 28.06.2021 (Fassung in Kraft getreten am 21.04.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 16. Oktober 2001 über die Organisation des Staatsrats und der Verwaltung (SVOG); gestützt auf das E-Government-Gesetz vom 18. Dezember 2020 (E-GovG); auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung bezweckt:

a) die Organisation der Governance der Digitalisierung und der Informati - onssysteme des Staates;

b) die Umsetzung anerkannter und für den gesamten Staat geltender Ver - fahren und Standards in Zusammenhang mit der Digitalisierung und den Informationssystemen, insbesondere in den Bereichen Projektma - nagement, Leistungsmanagement und Sicherheit.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für die gesamte Freiburger Kantonsverwaltung, ein - schliesslich der Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, mit Ausnahme der Anstalten nach Absatz 2, sowie für die Gerichtsbehörden und den Grossen Rat. Die Verordnung gilt in den Grenzen gemäss den Anhängen 5 und 6 dieser Verordnung auch für die spezialisierte IT-Einheit der Kantons - polizei und die Fachstelle Fritic.

2 Die Verordnung gilt nicht für die im Folgenden aufgelisteten organisato - risch autonomen Einheiten, die ihre Informatikstrategie selber festlegen und ihre Informationssysteme eigenständig verwalten können (autonome Einhei - ten); Absatz 3 dieses Artikels bleibt vorbehalten:

a) Universität (Uni);

b) Kantonale Lehrmittelverwaltung (KLV);

c) Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt (ASS);

d) Kantonale Gebäudeversicherung (KGV);

e) Nutztierversicherungsanstalt (Sanima);

f) Öffentliche Arbeitslosenkasse (ÖALK);

g) Fachhochschule Westschweiz//Freiburg (HES-SO//FR);

h) freiburger spital (HFR);

i) Freiburger Netzwerk für psychische Gesundheit (FNPG);

j) Kantonale Sozialversicherungsanstalt (KSVA);

k) Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF);

l) Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB).

3 Die autonomen Einheiten müssen die von den zentralen Diensten oder von den Direktionen vorgeschriebenen gängigen Business-Applikationen der Kantonsverwaltung verwenden.

4 Die autonomen Einheiten oder Dritte können mit dem Amt für Informatik und Telekommunikation (ITA) Vereinbarungen abschliessen, um seine Leis - tungen in Anspruch zu nehmen. Diese Leistungen sind kostenpflichtig.

Art. 3 Begriffsbestimmung

1 In dieser Verordnung werden folgende Begriffe verwendet:

a) Leistungsempfänger/innen: jede Einheit, die Leistungen des ITA in An - spruch nimmt.

b) Digitalisierung: Automatisierung von Prozessen mit Informatikmitteln und organisatorischen Massnahmen;

c) Informationssystem: eine organisierte Gesamtheit von Ressourcen zur Erzeugung, Beschaffung, Gruppierung, Klassifizierung, Bearbeitung und Verbreitung von Informationen mithilfe von Informatikmitteln;

d) Projekt: IT-Vorhaben, die aus einer Reihe von Werkzeugen, Methoden oder Leistungen mit der Zweckbestimmung Digitalisierung oder In - formationssysteme bestehen;

e) Informatikmittel: eine Gesamtheit von Hardware- und Software-Res - sourcen, die aus Informations- und Kommunikationstechnologien beste - hen;

f) Standardleistung: Leistungen im Bereich der Digitalisierung oder der Informationssysteme, die zentral vom ITA verwaltet und den Leistungs - empfänger/innen auf einheitliche Weise erbracht werden.

2 Organisation und Zuständigkeiten

Art. 4 Staatsrat

1 Der Staatsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Er legt die strategische Ausrichtung der Digitalisierung und der In - formationssysteme fest und beaufsichtigt ihre Umsetzung.

b) Er legt den politischen und reglementarischen Rahmen für die Entwick - lung der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates fest und achtet dabei besonders auf die Informationssicherheit und auf die Sicherheit der Informatikmittel.

c) Er entscheidet im Rahmen des jährlichen Voranschlagsverfahrens über die für die Digitalisierung und den Betrieb der Informationssysteme des Staates notwendigen Mittel.

d) Er erlässt den Richtplan der Digitalisierung und der Informationssyste - me (Richtplan).

Art. 5 Delegation des Staatsrats – Auftrag und Aufgaben

1 Die Delegation des Staatsrats für die Digitalisierung und die Informations - systeme (DIS) hat folgenden Auftrag:

a) Sie erleichtert die Governance der Digitalisierung und der Informati - onssysteme.

b) Sie ist zuständig für die operative Leitung der digitalen Transformation des Staates.

c) Sie schlägt dem Staatsrat die nötigen Massnahmen für die Entwicklung der Digitalisierung und der Informationssysteme des Staates vor und sorgt für die Umsetzung der vom Staatsrat zu diesem Zweck getroffe - nen Entscheide.

2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Sie prüft den Richtplan und nimmt zuhanden des Staatsrats dazu Stel - lung.

b) Sie erlässt das Leitschema der Digitalisierung und der Informationssys - teme (Leitschema).

c) Sie schlichtet zwischen den Leistungsempfänger/innen, dem ITA und den IT-Fachkommissionen.

d) Sie teilt die Geschäfte zwischen den verschiedenen IT-Fachkommissio - nen nach Massgabe ihrer Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben auf.

e) Sie trägt die Verantwortung für das Projektportfolio, insbesondere was die Projektleitung, die Finanzen und die Einhaltung der vom Staatsrat festgelegten Prioritäten betrifft.

f) Sie wirkt bei der Aufstellung des jährlichen Informatikbudgets mit und sorgt für dessen Übereinstimmung mit dem Richtplan.

g) Sie fungiert als IT-Fachkommission im Sinne von Artikel 15 Abs. 1 dieser Verordnung für gewisse transversale Projekte und Belange.

Art. 6 Delegation des Staatsrats – Arbeitsweise

1 Die DIS tagt auf Einberufung ihrer Präsidentin oder ihres Präsidenten so oft, wie die Geschäfte dies erfordern.

2 Die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler und die Direktorin oder der Di - rektor des ITA nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der DIS teil. Das ITA führt das Sekretariat.

3 Die DIS kann Vertreter/innen der Leistungsempfänger/innen an ihre Sitzun - gen einladen, damit sie ihre Standpunkte zu besonderen Belangen in ihrem Zuständigkeitsbereich äussern können.

Art. 7 Informatikkommission des Staates

1 Die Informatikkommission des Staates (IKS) ist das beratende Organ der DIS in Informatikbelangen. Sie ist administrativ der Finanzdirektion zuge - wiesen.

2 Die IKS wird von der Präsidentin oder vom Präsidenten der DIS präsidiert. Sie besteht neben der Präsidentin oder dem Präsidenten aus sechs bis zehn Mitgliedern, die vom Staatsrat nach Stellungnahme der DIS ernannt werden und sich zusammensetzen aus:

a) den Präsidentinnen und Präsidenten der IT-Fachkommissionen;

b) Mitgliedern, die im Gebiet der IT tätig, aber nicht Mitglied der IT-Fach - kommissionen sind.

3 Das ITA ist mit beratender Stimme in der IKS vertreten und führt das Se - kretariat.

4 Die IKS nimmt zuhanden der DIS Stellung zum Projektportfolio sowie zum jährlichen Informatikbudget.

Art. 8 Direktionen

1 Ohne anderslautende Bestimmungen in dieser Verordnung sind die Direk - tionen im Bereich der Digitalisierung und der Informationssystem des Staates für die Organisation und die digitalen Prozesse in ihren jeweiligen Zuständig - keitsbereichen verantwortlich.

2 Sie koordinieren und validieren die Bedürfnisse der Leistungsempfänger/in - nen, die ihnen unterstellt oder zugewiesen sind.

Art. 9 Finanzdirektion

1 Die Finanzdirektion schliesst die Vereinbarungen zwischen dem ITA und den autonomen Einheiten oder Dritten ab.

2 Sie erlässt die vom ITA aufgestellten Richtlinien über die Digitalisierung und die Informationssysteme des Staates. Sie kann diese Richtlinien der DIS zur Genehmigung unterbreiten. Artikel 30 Abs. 3 dieser Verordnung bleibt vorbehalten.

Art. 10 Staatskanzlei

1 Die Staatskanzlei pflegt die institutionellen Beziehungen im Rahmen der Digitalisierung.

2 Sie treibt in Zusammenarbeit mit dem ITA die Entwicklung der E-Govern - ment-Strategie voran, die der DIS zur Stellungnahme zuhanden des Staatsrats unterbreitet wird.

Art. 11 Amt für Personal und Organisation

1 Das Amt für Personal und Organisation (POA) wird auf Antrag der Direk - tionen in den Digitalisierungsprozessen dann aktiv, wenn sich diese in einem gewissen Ausmass auf die Organisation oder das Personal auswirken.

2 Das POA analysiert in Zusammenarbeit mit dem ITA den Bedarf an neuen Kompetenzen und Schulungen im Bereich Digitalisierung und schafft ein entsprechendes Angebot.

3 Es analysiert in Zusammenarbeit mit dem ITA die Personalressourcen, die von den Leistungsempfänger/innen für die Projekte beantragt werden, und nimmt dazu Stellung.

Art. 12 Amt für Informatik und Telekommunikation – Im Allgemeinen

1 Das ITA ist der zentrale Dienst des Staates für die Digitalisierung und die Informationssysteme.

2 Sein Auftrag besteht im Allgemeinen darin, die Informationssysteme des Staates in Zusammenarbeit mit Leistungsempfänger/innen gemäss der strate - gischen Ausrichtung des Staatsrats zu entwickeln, zu unterhalten, zu betrei - ben und weiterzuentwickeln.

3 Das ITA stellt den einwandfreien Betrieb der Informationssysteme des Staa - tes sicher, insbesondere ihrer Organisation, ihrer Anwendungskomponenten und ihrer Infrastruktur.

Art. 13 Amt für Informatik und Telekommunikation – Aufgaben

1 Das ITA hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Es erstellt den Richtplan und das Leitschema und unterbreitet sie der DIS.

b) Es erstellt und verwaltet das Projektportfolio und die Entwicklung der Standardleistungen mit Rücksicht auf das Budget, das der Staatsrat gewährt, und unter Berücksichtigung der Anträge der Leistungsempfän - ger/innen und der Arbeiten der IT-Fachkommissionen und der DIS.

c) Es erstellt die Richtlinien und legt sie der Finanzdirektion zur Annahme vor.

d) Es übt die Aufgaben aus, die sich aus dem Geltungsbereich dieser Ver - ordnung ergeben und kraft Gesetzgebung oder dieser Verordnung nicht einem anderen Organ übertragen werden.

Art. 14 Amt für Informatik und Telekommunikation – Leistungen

1 Das ITA erbringt folgende Arten von Leistungen für die Leistungsempfän - ger/innen:

a) Beratungs- und IT-Governance-Leistungen;

b) Leistungen bei Projektmanagement und Anwendungsunterhalt;

c) Standardleistungen.

Art. 15 IT-Fachkommissionen – Im Allgemeinen

1 Der Staatsrat kann in Bereichen, in denen es um wichtige IT-Belange und grosse Beträge geht, IT-Fachkommissionen einsetzen. Auf deren Besonder - heiten wird im Anhang zu dieser Verordnung eingegangen.

2 Sie haben in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen folgenden Auftrag:

a) Sie unterstützen die DIS bei der Umsetzung der strategischen Ausrich - tung des Staates.

b) Sie unterstützen die DIS dabei, das Gleichgewicht zwischen den Ziel - vorgaben des Staatsrats bei der Digitalisierung und den Informations - systemen einerseits und den dafür bereitgestellten Mitteln andererseits zu wahren.

c) Sie unterstützen die DIS bei der Projektportfoliosteuerung.

d) Sie verwalten die speziellen Dossiers in ihrem jeweiligen Zuständig - keitsbereich.

e) Sie bearbeiten die von der DIS überwiesenen Geschäfte.

Art. 16 IT-Fachkommissionen – Zusammensetzung

1 Der Staatsrat ernennt die Mitglieder der IT-Fachkommissionen nach Stel - lungnahme der DIS. Die besonderen Bestimmungen für die Zusammenset - zung der IT-Fachkommissionen in den Anhängen bleiben vorbehalten.

2 Das ITA ist in allen IT-Fachkommissionen mit beratender Stimme vertre - ten.

Art. 17 IT-Fachkommissionen – Allgemeine Aufgaben

1 Die IT-Fachkommissionen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich die fol - genden allgemeinen Aufgaben:

a) Sie arbeiten bei der Strategieplanung für die Informationssysteme und die Digitalisierung mit.

b) Sie managen das IT-Projektportfolio mit den in Kapitel 4 dieser Ver - ordnung beschriebenen Governance-Instrumenten.

c) Sie unterstützen die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit, insbeson - dere das Lebenszyklusmanagement der Anwendungen.

d) Sie wirken aktiv an der Koordination mit den an der Digitalisierung Be - teiligten mit.

e) Sie nehmen Abwägungen bezüglich des IT-Projektportfolios vor, insbe - sondere durch die Priorisierung von Projekten.

f) Im gegenseitigen Interesse aller und unter Einhaltung des geltenden fi - nanzrechtlichen Rahmens genehmigen sie kommissionsinterne finanzi - elle Umverteilungen und vereinbaren Umverteilungen zwischen den Kommissionen, die der DIS zum Entscheid vorgelegt werden.

2 Die Wahrnehmung dieser Aufgaben zielt auf Integration und Vereinfachung der IT-Architektur des Staates, Wirtschaftlichkeit und Harmonisierung zur Optimierung des Dienstes für die Bevölkerung, sowie auf Effizienz und IT- Sicherheit.

Art. 18 IT-Fachkommissionen - Arbeitsweise und Entschädigung

1 Die IT-Fachkommissionen sind gemäss den Bestimmungen des Reglements über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates organisiert.

2 Die Vergütungen für die IT-Fachkommissionsmitglieder richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates 1 ) .

Art. 19 Leistungsempfänger/innen

1 Die Leistungsempfänger/innen sind für den Digitalisierungsprozess in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.

2 Die Leistungsempfänger/innen haben folgende Aufgaben:

a) Sie ermitteln ihren Bedarf und lassen ihn von ihren Vorgesetzten vali - dieren.

b) Sie legen die für ihr Fachgebiet und ihre Prozesse relevanten Kriterien für die Wahl von Lösungen fest, validieren die Evaluationsberichte und bestimmen die punkto Wirksamkeit und Effizienz erwarteten Verbesse - rungen.

c) Sie stellen die Projektsteuerung mit Hilfe des ITA sicher.

d) Sie wirken am Budgetierungs-, Finanzplanungs- und Finanzkontrollpro - zess mit.

e) Sie arbeiten mit dem ITA an der Wartung, der Weiterentwicklung und der Transformation bestehender Lösungen mit.

f) Sie organisieren und gewährleisten den Geschäftsprozess-Support in ih - rer eigenen Einheit.

g) Sie konzipieren und erbringen E-Government-Leistungen und gewährleisten den Geschäftsprozess-Support im vom Staat vorgegebe - nen E-Government Rahmen.

Art. 20 Externe Leistungserbringer/innen

1 Die Auslagerung der Bearbeitung von Daten und der Verwaltung von Infor - matiktools im Sinne der Artikel 27 ff. E-GovG 2 ) sowie der Beizug externer Leistungserbringer/innen erfolgen unter der Verantwortung des ITA.

2 Das Verfahren zur Beschaffung von externen Leistungen im Bereich Digita - lisierung und Informationssysteme richtet sich nach dem im öffentlichen Be - schaffungswesen anwendbaren Recht. Beschaffungsstelle/Organisator ist das ITA.

1) SGF 122.8.41

2) SGF 184.1

3 Das ITA stellt sicher, dass die von externen Leistungserbringer/innen bereit - gestellten Lösungen einerseits den Kriterien und Bedürfnissen der Leistungs - empfänger/innen und andererseits den IT-Anforderungen entsprechen.

4 Das ITA ist zuständig für das Lieferantenmanagement, beschafft Hardware und Software und verhandelt sämtliche IT-Verträge, im Bestreben um Ratio - nalisierung, Standardisierung und gemeinsame Nutzung der Informations - technologien. Es berücksichtigt dabei die Kriterien und Bedürfnisse der Leis - tungsempfänger/innen und bezieht sie auf deren Wunsch in die Diskussionen ein.

Art. 21 Sicherheit der Informatikmittel und Datenschutz

1 Das ITA ist für die Sicherheit der Informatikmittel des Staates verantwort - lich. Dazu richtet es sich nach den anerkannten einschlägigen Standards und Normen.

2 Die Leistungsempfänger/innen und das ITA gewährleisten im Rahmen der Aufgaben, die ihnen mit dieser Verordnung übertragen werden, und entspre - chend ihrer diesbezüglichen Verantwortung die Einhaltung der Datenschutz - vorschriften, insbesondere bei der Vergabe von Unteraufträgen für Leistun - gen.

Art. 22 Mitwirkung in interkantonalen Organisationen

1 Der Staat wirkt in interkantonalen Organisationen im Bereich Digitalisie - rung und Informationssysteme mit.

2 Das ITA wird vorgängig informiert und arbeitet in den IT-Fragen mit.

3 Zusammenarbeit

Art. 23 Planung

1 Das ITA berät die Leistungsempfänger/innen und koordiniert die Planung der Informationssysteme.

2 Die Leistungsempfänger/innen leiten ihre Projekt- und Betriebsbudgetanträ - ge ans ITA weiter, das sie ins Projektportfolio aufnimmt und im Rahmen der Verwaltung des IT-Rahmenbudgets und des Voranschlagsverfahrens des Staates konsolidiert.

3 Anhand von Regeln und Kriterien, die von den leitenden Gremien vorbe - stimmt werden, organisiert und dokumentiert das ITA die Priorisierungs- und Budgetierungsarbeit der Leistungsempfänger/innen, der Direktionen, der IT- Fachkommissionen und der DIS.

Art. 24 IT-Projektmanagement

1 Die Projektsteuerung wird von den Leistungsempfänger/innen in ihrer Auf - traggeberrolle übernommen. In der operativen Leitung werden sie für die IT- Belange von einer Vertreterin oder einem Vertreter des ITA unterstützt, die oder der bei den Prozessabläufen eng mit einer Vertreterin oder einem Ver - treter der Leistungsempfänger/innen zusammenarbeitet.

2 Die Vertreterin oder der Vertreter der Leistungsempfänger/innen definiert insbesondere die Bedürfnisse der Leistungsempfänger/innen, die fachbe - reichsrelevanten Kriterien für die Wahl der Lösungen, die Prozesse, die Rechtsgrundlagen, die Organisation, die Kommunikation, die Tests, die Schulung und die Koordination.

3 Die Vertreterin oder der Vertreter des ITA ist insbesondere verantwortlich für die Anwendung der Methode, das Finanzmanagement, das Lieferanten - management, die Architektur, das Engineering und die Implementierung im Informationssystem, sowie für die IT-fachrelevanten Kriterien und die dies - bezügliche Koordination.

Art. 25 Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit

1 Für Betrieb, Wartung und IT-Support ist das ITA verantwortlich. Für den Support für die auf den Fachbereich der Leistungsempfänger/innen bezoge - nen Prozesse, Funktionen und Daten sind die Leistungsempfänger/innen zu - ständig.

2 Im E-Government sind die Leistungsempfänger/innen selber für den Benut - zersupport für die auf ihren Fachbereich bezogenen Prozesse, Funktionen und Daten zuständig. Das ITA gewährleistet den technischen Support im Hinter - grund.

3 Das ITA implementiert und verwaltet die zentralen Support-Management- Tools, einschliesslich Behebung von Vorfällen und Problemen, welche die Koordination zwischen Benutzer/innen, Leistungsempfänger/innen, ITA und Subunternehmen ermöglichen.

4 Für Wartungsanfragen, die sich aus den Bedürfnissen der Leistungsempfän - ger/innen ergeben, werden in Absprache mit den Leistungsempfänger/innen im Rahmen des zugewiesenen Budgets Prioritäten gesetzt. Wartungsanfragen ab einem bestimmten Umfang müssen als Projekt abgewickelt werden.

4 Governance-Instrumente

Art. 26 Richtplan der Digitalisierung und der Informationssysteme

1 Der Richtplan setzt die im Regierungsprogramm festgehaltene strategische Ausrichtung des Staatsrats im Bereich Digitalisierung und Informationssyste - me um. Die im Richtplan festgesetzte strategische Ausrichtung schliesst den E-Government-Bereich mit ein.

2 Mit dem Richtplan werden die folgenden Ziele verfolgt:

a) Er bildet den Bezugsrahmen für die Umsetzung der Digitalisierung und den Einsatz der Informationssysteme des Staates.

b) Er präsentiert in allgemein verständlicher Form und Sprache die In - formationssysteme der Zukunft mit Schwerpunkt auf dem funktionalen Gesichtspunkt, so wie er von den Fachbereichen des Staates, den Be - wohnerinnen und Bewohnern des Kantons und der Wirtschaft wahrge - nommen wird.

3 Er wird zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode erstellt oder aktualisiert.

4 Er wird in Zusammenarbeit mit den Leistungsempfänger/innen und den IT- Fachkommissionen erarbeitet.

Art. 27 Leitschema der Digitalisierung und der Informationssysteme

1 Das Leitschema ist das technische Instrument zur Umsetzung der strategi - schen Ausrichtung des Staatsrats im Bereich Digitalisierung und Informati - onssysteme. Es richtet sich an die staatsinternen Adressaten.

2 Mit ihm werden die folgenden Ziele verfolgt:

a) Es ergänzt den Richtplan unter dem Gesichtspunkt der einzusetzenden Technologien und der einzuhaltenden Standards.

b) Es gibt die strategischen Stossrichtungen bei den Technologien, dem Ressourcenmanagement und der technischen Governance vor.

c) Es stellt den Bezug zwischen Richtplan, Projektportfolio, Standardleis - tungen und Richtlinien her.

3 Das ITA legt der DIS den Entwurf des Leitschemas zur Annahme vor. Das Leitschema wird jedes Jahr erstellt oder aktualisiert.

4 Bei der Erarbeitung des Entwurfs des Leitschemas muss das ITA den In - formationen und Bemerkungen der IT-Fachkommissionen in ihrem Zustän - digkeitsbereich Rechnung tragen.

Art. 28 Projektportfolio

1 Das Projektportfolio ist sowohl in finanzieller Hinsicht als auch auf die IT bezogen das Projektmanagementinstrument für die Projekte im Bereich Digi - talisierung und Informationssysteme des Staates.

2 Es enthält alle auf die Digitalisierung und die Informationssysteme des Staates bezogenen Projekte mit Angabe ihrer Priorität, ihrem Status, ihrem Fortschrittsstand und bietet die nötigen Kontrollinstrumente für die Projekt - priorisierung und -begleitung.

3 Es wird unter Berücksichtigung der Priorisierung der DIS und der IT-Fach - kommissionen vom ITA auf der Grundlage von Leitschema und Richtplan dynamisch erstellt und gepflegt. Es wird periodisch überarbeitet.

Art. 29 Projektmanagement-Methode

1 Auf Antrag des ITA und nach Stellungnahme der DIS schlägt die Finanzdi - rektion dem Staatsrat eine Projektmanagement-Methode für die Umsetzung der Digitalisierung und die Informationssysteme des Staates vor.

2 Nach der Annahme dieser Methode durch den Staatsrat ist sie für den ge - samten Staat obligatorisch.

3 Die Umsetzung dieser Methode basiert auf einer Richtlinie des ITA und der Organisation regelmässiger Schulungen durch das POA.

Art. 30 Richtlinien

1 Das ITA stellt Richtlinien auf und unterbreitet sie der Finanzdirektion zur Annahme; sie gelten für alle Behörden nach Artikel 2 dieser Verordnung und beziehen sich insbesondere auf:

a) die Umsetzung der vom Staatsrat angenommenen Projektmanagement- Methode für den Projektdurchführungsprozess sowie die Rollen und Verantwortlichkeiten;

b) die Architektur der Informationssysteme des Staates;

c) die Normen, das heisst die Definition von Produkten, Schnittstellen oder Technologien, die sich aus der Unternehmensarchitektur ableiten und die notwendig sind, um die Interoperabilität, Kosteneffizienz und Sicherheit der Informationssysteme des Staates zu gewährleisten;

d) die Leistungen des ITA im Sinne von Artikel 14 dieser Verordnung und deren Preis bei Fakturierung;

e) die Steuerung der Digitalisierung und den Betrieb der Informationssys - teme des Staates.

2 Die Finanzdirektion kann der DIS eine Richtlinie zur Validierung vorlegen.

3 Die Zuständigkeit des ITA für den Erlass technischer Richtlinien bleibt vor - behalten.

Art. 31 IT-Rahmenbudget

1 Der Staatsrat gewährt jedes Jahr ein IT-Rahmenbudget für die Digitalisie - rung und den Betrieb der Informationssysteme des Staates.

2 Dieses IT-Rahmenbudget wird vom ITA verwaltet, das die Weisungen der Finanzdirektion befolgt und sich insbesondere an die Richtlinie über Budge - tumschichtungen und die Richtlinie zur Priorisierung von IT-Projekten im Rahmen des Voranschlagsverfahrens hält.

3 Das ITA verfasst einen jährlichen Finanzbericht über das gesamte IT-Rah - menbudget des Staates.

4 Das Finanzinspektorat überwacht die Verwaltung des IT-Rahmenbudgets.

5 Übergangsrecht

Art. 32

1 Die Informatikdienstleistungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung für die autonomen Einheiten und für Dritte erbracht werden, müssen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung in entsprechenden Vereinbarungen mit der Finanzdirektion formalisiert werden. A1 ... Art. A1-1 ... Art. A1-2 ... Art. A1-3 ... A2 ... Art. A2-1 ... Art. A2-2 ... Art. A2-3 ...

A3 ... Art. A3-1 ... Art. A3-2 ... Art. A3-3 ... A4 ... Art. A4-1 ... Art. A4-2 ... Art. A4-3 ... A4a Anhang 4a – Status und Aufgaben der IT-Fachkommissionen Art. A4a-1 Status im Allgemeinen

1 Die IT-Fachkommissionen werden gemäss den Artikeln 16, 17 und 18 die - ser Verordnung eingesetzt.

2 Sie werden von der Staatskanzlerin oder vom Staatskanzler oder von einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär geleitet, die oder der haupt - sächlich für den Bereich oder die Bereiche zuständig ist, den oder die die je - weilige Fachkommission abdeckt.

3 Der Staatsrat ernennt die Mitglieder der IT-Fachkommissionen.

4 Das Sekretariat der IT-Fachkommission wird von einer von der jeweiligen Kommissionsleitung bezeichneten und ihr zugewiesenen Stelle geführt.

5 Das ITA ist in den IT-Fachkommissionen mit beratender Stimme vertreten und unterstützt sie bei der Planung ihrer Informationssysteme, beim IT- Projektmanagement und bei der Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit so - wie bei der Budget- und Rechnungskontrolle. Art. A4a-2 Allgemeine Aufgaben

1 In Ergänzung zu Artikel 17 dieser Verordnung haben die IT-Fachkommis - sionen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die folgenden allgemeinen Aufgaben.

Art. A4a-3 Strategische Planung

1 Die IT-Fachkommissionen legen die Grundzüge der strategischen Ausrich - tung der Digitalisierung der staatlichen Leistungen fest oder geben ihre Stel - lungnahme dazu ab, gewährleisten ein einheitliches Vorgehen und kontrollie - ren die Umsetzung.

2 Sie fördern die Entwicklung und Realisierung von Projekten mit hohem Mehrwert für den Staat, beschliessen die geeigneten Kommunikationsmass - nahmen und sorgen für ihre Umsetzung.

3 Sie gewährleisten die strategische Abstimmung des Projektportfolios mit den Rahmenvorgaben (Richtplan, Leitschema) und unterstützen die Projek - tumsetzung.

4 Sie gewährleisten die Einhaltung der Budgetvorgaben für das Projektportfo - lio und die optimale Zuweisung sowohl interner als auch externer Mittel im Hinblick auf die Budgetanträge bei der IKS.

5 Sie gewährleisten die Einhaltung der Budgetvorgaben für die Aufrechterhal - tung der Betriebsfähigkeit der Informationssysteme, insbesondere das Lebenszyklusmanagement von Anwendungen und technologischen Kompo - nenten. Art. A4a-4 IT-Projektmanagement

1 Die IT-Fachkommissionen analysieren Projekte, setzen Prioritäten und för - dern Projekte mit hohem Mehrwert für die Bevölkerung oder zur Optimie - rung der staatlichen Betriebsabläufe durch den Ausbau der Digitalisierung von Geschäftsprozessen und die Anpassung der Organisationsstrukturen für mehr Effizienz und Produktivität.

2 Sie konsolidieren alle Projekte innerhalb des Portfolios im Sinne der fachli - chen Strategieabstimmung, unter Berücksichtigung der technologischen Sachzwänge, insbesondere der Projektsequenzierung, sowie der Arbeitsbelas - tung und Kapazitäten im Zusammenhang mit den Projektarbeiten und der Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit.

3 Sie unterstützen das Projektportfolio und schlagen gegebenenfalls Varianten für dessen Umsetzung bei der IKS vor, unter Berücksichtigung der Vorgaben der zuständigen Behörden, insbesondere in Bezug auf finanzielle, personelle und technologische Mittel.

4 Sie stellen bei Projekten sicher, dass die Bedarfsermittlung und die Festle - gung der Kriterien durch die Leistungsempfängerinnen und Leistungsemp - fänger mit den strategischen fachlichen und IT-mässigen Ausrichtungen, ins - besondere mit dem Richtplan und dem Leitschema übereinstimmen.

5 Sie fördern zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Informationssys - teme die Leistungs- und Prozessharmonisierung.

6 Sie reduzieren die Anzahl der IT-Lösungen und decken die wesentlichen Leistungen nach dem MVP-Prinzip (Minimum Viable Product) ab.

7 Sie stellen die Kommunikation der Projektplanung gegenüber allen Betei - ligten sicher. Art. A4a-5 Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit und Koordination mit den Beteiligten

1 Die IT-Fachkommissionen stellen die Verbindung zu den Direktionen, zu den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern, zum ITA und zu den Partnern zur Gewährleistung abgestimmter Lösungen sicher und fördern die gemeinsame Nutzung und Schaffung von Synergien.

2 Sie unterstützen die Vereinfachung und die Standardisierung von IT-Tools, Praktiken und Standards, gewährleisten die Projektumsetzung und fördern Schulungs- und Change-Management-Massnahmen.

3 Sie unterstützen das Lebenszyklusmanagement der Anwendungen und tech - nischen Geräte sowie die Einhaltung des normativen Rahmens im IT- Bereich. Art. A4a-6 Klärung von Differenzen und Vermittlung

1 Die IT-Fachkommissionen klären Differenzen über die von den Direktionen und Ämtern angemeldeten Bedürfnisse, insbesondere bei konkurrierenden Prioritäten.

2 Sie nehmen eine erste Auswahl vor hinsichtlich der Prioritäten für den Staat, sowohl für Projekte als auch für die Aufrechterhaltung der Betriebsfä - higkeit.

3 Sie vermitteln zwischen den Ansprüchen der verschiedenen Fachbereiche und den finanziellen, personellen und technologischen Sachzwängen.

4 Sie unterstützen und beraten die Projektauftraggeber und leiten insbesonde - re Leiterinnen und Leiter der Lenkungsausschüsse an und kontrollieren bei Bedarf die Zielerreichung. Art. A4a-7 Konsultation

1 Die IT-Fachkommissionen geben ihre Stellungnahme bei der Ausarbeitung rechtlicher Dokumente in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ab. Art. A4a-8 Governance-Instrumente

1 Die IT-Fachkommissionen haben Zugang zu allen in Kapitel 4 der Verord - nung beschriebenen Governance-Instrumenten und können diese nutzen.

2 Sie wirken an den vereinheitlichten Prozessen für die bereichsübergreifende Governance aller IT-Fachkommissionen mit, insbesondere bei der Planung und Nutzung des IT-Budgets sowie bei der Festlegung von Prioritäten. Die vom ITA bereitgestellten Instrumente und Methoden gewährleisten Fairness und Transversalität einer einheitlichen Governance. A5 ANHANG 5 – Spezialisierte IT-Einheit der Kantonspolizei (Art. 2 Abs. 1) Art. A5-1 Allgemeine Bestimmungen

1 Die spezialisierte IT-Einheit der Kantonspolizei ist eine Einheit mit beson - derem Status im Bereich Informationstechnologien und Kommunikation.

2 Ihr Tätigkeitsbereich umfasst einerseits die Verwaltungsmanagementtools und andererseits die Tools im Bereich Polizeiinformatik. Organisatorisch deckt sie die Informatik der gesamten kantonalen Polizeiorganisation ab.

3 Als Leistungsempfängerin hat sie insbesondere die Aufgaben nach Artikel

19 bei den Verwaltungsmanagementtools.

4 Aus Sicherheitsgründen und aufgrund notfalldienstspezifischer hochspezia - lisierter oder gesamtschweizerisch eingebundener Einsatzmittel hat die spezialisierte IT-Einheit der Kantonspolizei im Bereich Polizeiinformatik überdies die in den folgenden Artikeln aufgeführten weiteren Aufgaben. Art. A5-2 Weitere Zuständigkeiten in Polizeiinformatikbelangen

1 In funktionaler Hinsicht umfassen die weiteren Zuständigkeiten die poli - zeispezifischen Fachanwendungen, die polizeispezifische IT-Ausrüstung, die IT-Infrastrukturen (Rechenzentrum mit Servern und Speicherung), mit Aus - nahme des kantonalen Informatiknetzwerks, der Unified Communication und der Standard-Benutzerumgebung der Kantonsverwaltung. Art. A5-3 Aufgaben im Bereich Polizeiinformatik

1 Die spezialisierte IT-Einheit der Kantonspolizei hat folgende Aufgaben:

a) Sie wählt die polizeispezifischen IT-Lösungen, beschafft die entspre - chende Hardware und Software und handelt die diesbezüglichen Ser - viceverträge aus.

b) Sie setzt die polizeispezifischen IT-Projekte um, die von der IT-Fach - kommission, der sie untersteht, validiert wurden; das ITA kann in den Steuerungsausschüssen mitwirken.

c) Sie sorgt für Schulung und Support des Polizeipersonals.

d) Sie erstellt die Dokumentation und die Schulungsunterlagen für die po - lizeispezifischen IT-Lösungen und die von ihr erbrachten Leistungen und stellt sie zur Verfügung.

e) Sie stellt die funktionale Entwicklung, die Wartung, den Betrieb und den Support für die von ihr gelieferten polizeispezifischen IT-Lösungen sicher.

f) Sie erarbeitet das Leitschema im Polizeibereich und unterbreitet es der Fachkommission, der sie untersteht, zur Stellungnahme.

2 Sie ist für die Sicherheit der Personendaten im Bereich ihrer weiteren Zu - ständigkeiten verantwortlich.

3 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten stellt sie die Kompatibilität der polizeis - pezifischen IT-Lösungen mit den Informationssystemen des Staates sicher. Sie arbeitet mit dem ITA zusammen, wenn die Lösungen, die sie umsetzt, die Digitalisierung oder die Informationssysteme des Staates bereichsübergrei - fend betreffen oder spezifische IT-Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern. A6 ANHANG 6 – Fachstelle Fritic (Art. 2 Abs. 1) Art. A6-1 Allgemeine Bestimmungen

1 Die Fachstelle Fritic ist ein kantonales pädagogisches Zentrum für die In - formations- und Kommunikationstechnologien im Unterricht, das der Direk - tion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten untersteht.

2 Der Tätigkeitsbereich der Fachstelle Fritic umfasst einerseits die Verwal - tungsmanagementtools (Programm zur Harmonisierung der Schulverwal - tungs-Informationssysteme – HAE-Programm – und seine Fortsetzungen) und andererseits die pädagogischen IT-Tools. Organisatorisch deckt sie den gleichen Bereich wie die IKU und die sonderpädagogischen Einrichtungen in der Zuständigkeit des Amts für Sonderpädagogik ab.

3 Als Leistungsempfängerin hat die Fachstelle Fritic insbesondere die Zustän - digkeiten nach Artikel 19 bei den Verwaltungsmanagementstools nach Ab - satz 2 oben . In diesem Rahmen regelt und organisiert sie ihre Beziehungen zu den Organisationseinheiten und den Anwenderinnen und Anwendern in ihrem Zuständigkeitsbereich, insbesondere was den Support betrifft.

4 Im pädagogischen Bereich hat die Fachstelle Fritic aufgrund der hochspezi - alisierten Informatikmittel und der grossen Zahl davon betroffener Personen die in den folgenden Artikeln aufgeführten weiteren Aufgaben.

Art. A6-2 Weitere Zuständigkeiten für die pädagogische IT

1 In funktionaler Hinsicht umfassen die weiteren Zuständigkeiten die pädagogischen Anwendungen, die spezifische IT-Ausrüstung für den Unter - richt und die IT-Leistungen in Zusammenhang mit der Pädagogik des Kantons Freiburg. Art. A6-3 Aufgaben

1 Die Fachstelle Fritic hat folgende Aufgaben:

a) Sie wählt die pädagogischen IT-Lösungen, beschafft die entsprechende pädagogische Hardware und Software und handelt die diesbezüglichen Serviceverträge aus.

b) Sie setzt die pädagogischen IT-Projekte um, die von der IT-Fachkom - mission, der sie untersteht, vorgängig validiert wurden; das ITA kann in den Steuerungsausschüssen mitwirken.

c) Sie sorgt für Schulung und Support des Lehrpersonals.

d) Sie erstellt die Dokumentation und die Schulungsunterlagen für die pädagogischen IT-Lösungen und die von ihr erbrachten Leistungen und stellt sie zur Verfügung.

e) Sie stellt die funktionale Entwicklung, die Wartung, den Betrieb und den Support für die von ihr gelieferten pädagogischen IT-Lösungen si - cher.

f) Sie wirkt bei der Ausarbeitung der kantonalen Strategie zur Integration von Medien sowie Informations- und Kommunikationstechnologien in den Unterricht (MITIC) mit und steuert deren Umsetzung.

g) Sie erarbeitet das Leitschema im Bildungsbereich und unterbreitet es der Fachkommission, der sie untersteht, zur Stellungnahme.

h) Sie verwaltet das pädagogische Informatikbudget ausserhalb des IT- Rahmenbudgets; die Beträge des IT-Rahmenbudgets für die Verwal - tungsmanagementtools und Standardleistungen werden gemäss den Ar - tikeln 19 und 31 verwaltet.

2 Die Fachstelle Fritic ist für die Sicherheit der Personendaten im Bereich ih - rer weiteren Zuständigkeiten verantwortlich.

3 Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten stellt sie die Kompatibilität von IT- Lösungen im Bildungsbereich mit den Informationssystemen des Staates si - cher. Sie arbeitet mit dem ITA zusammen, wenn die Lösungen, die sie um - setzt, die Digitalisierung oder die Informationssysteme des Staates bereichs - übergreifend betreffen oder spezifische IT-Kenntnisse und Fähigkeiten erfor - dern.

4 Die Zuständigkeiten der Fachstelle Fritic im Zusammenhang mit den Gemeinden bleiben vorbehalten. A7 ... Art. A7-1 ... Art. A7-2 ... Art. A7-3 ... A8 Anhang 8 – Informatikkommission Allgemeine Verwaltung (IKAV) Art. A8-1 Status im Besonderen

1 Die Informatikkommission Allgemeine Verwaltung (IKAV) ist eine IT- Fachkommission im Sinne von Artikel 15 dieser Verordnung.

2 Sie ist der Staatskanzlei administrativ zugewiesen.

3 Sie wird von der Staatskanzlerin oder vom Staatskanzler geleitet. Art. A8-2 Tätigkeitsbereich

1 Der Tätigkeitsbereich der IKAV deckt den HRM2-Bereich Nr. 0 «Allge - meine Verwaltung» ab.

2 Im Rahmen ihrer Aktivitäten unterstützt die IKAV insbesondere die Auf - rechterhaltung und Weiterentwicklung des virtuellen Schalters und schlägt in Zusammenarbeit mit den Beteiligten Projekte zur Online-Bereitstellung von staatlichen Leistungen und die Aufrechterhaltung ihrer Betriebsfähigkeit vor und koordiniert diese. A9 Anhang 9 – Informatikkommission Bildung, kulturelle Angelegenheiten und Sport (IKBKAS) Art. A9-1 Status im Besonderen

1 Die Informatikkommission Bildung, kulturelle Angelegenheiten und Sport (IKBKAS) ist eine IT-Fachkommission im Sinne von Artikel 15 dieser Ver - ordnung.

2 Sie ist der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (BKAD) administrativ zugewiesen.

3 Sie wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär der BKAD geleitet.

Art. A9-2 Tätigkeitsbereich

1 Der Tätigkeitsbereich der IKBKAS deckt die HRM2-Bereiche Nr. 2 «Bil - dung» und Nr. 3 «Kultur, Sport und Freizeit, Kirche» ab. A10 Anhang 10 – Informatikkommission Justiz und Sicherheit (IKJS) Art. A10-1 Status im Besonderen

1 Die Informatikkommission Justiz und Sicherheit (IKJS) ist eine IT-Fach - kommission im Sinne von Artikel 15 dieser Verordnung.

2 Sie ist der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (SJSD) administrativ zu - gewiesen.

3 Sie wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär der SJSD ge - leitet. Art. A10-2 Tätigkeitsbereich

1 Der Tätigkeitsbereich der IKJS deckt den HRM2-Bereich Nr. 1 «Öffentli - che Ordnung und Sicherheit, Verteidigung» ab. A11 Anhang 11 – Informatikkommission Ressourcen (IKRe) Art. A11-1 Status im Besonderen

1 Die Informatikkommission Ressourcen (IKRe) ist eine IT-Fachkommission im Sinne von Artikel 15 dieser Verordnung.

2 Sie ist der Finanzdirektion (FIND) administrativ zugewiesen.

3 Sie wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär der FIND ge - leitet. Art. A11-2 Tätigkeitsbereich

1 Der Tätigkeitsbereich der IKRe deckt den HRM2-Bereich Nr. 9 «Finanzen und Steuern» ab. A12 Anhang 12 – Informatikkommission Gesundheit und Soziales (IKGS) Art. A12-1 Status im Besonderen

1 Die Informatikkommission Gesundheit und Soziales (IKGS) ist eine IT- Fachkommission im Sinne von Artikel 15 dieser Verordnung.

2 Sie ist der Direktion für Gesundheit und Soziales (GSD) administrativ zuge - wiesen.

3 Sie wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär der GSD ge - leitet. Art. A12-2 Tätigkeitsbereich

1 Der Tätigkeitsbereich der IKGS deckt die HRM2-Bereiche Nr. 4 «Gesund - heit» und Nr. 5 «Soziale Sicherheit» ab. A13 Anhang 13 – Informatikkommission Raum, Umwelt und Wirtschaft (IKRUW) Art. A13-1 Status im Besonderen

1 Die Informatikkommission Raum, Umwelt und Wirtschaft (IKRUW) ist ei - ne IT-Fachkommission im Sinne von Artikel 15 dieser Verordnung.

2 Sie ist der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) administrativ zugewiesen.

3 Sie wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär der RIMU ge - leitet. Art. A13-2 Tätigkeitsbereich

1 Der Tätigkeitsbereich der IKRUW deckt die HRM2-Bereiche Nr. 7 «Um - weltschutz und Raumordnung» und Nr. 8 «Volkswirtschaft» ab.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

28.06.2021 Erlass Grunderlass 01.07.2021 2021_087

14.12.2021 Art. A2-2 Abs. 1, a) geändert 01.01.2022 2021_186

18.02.2022 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018

18.02.2022 Art. A1-2 Abs. 1, g) geändert 01.02.2022 2022_018

18.02.2022 Art. A2-1 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018

18.02.2022 Art. A6-1 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018

06.07.2023 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 01.08.2023 2023_062

06.07.2023 Art. 5 Abs. 2, f) geändert 01.08.2023 2023_062

06.07.2023 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.08.2023 2023_062

06.07.2023 Art. 17 Abs. 1, a) geändert 01.08.2023 2023_062

06.07.2023 Art. 17 Abs. 1, c) geändert 01.08.2023 2023_062

06.07.2023 Art. 17 Abs. 1, d) geändert 01.08.2023 2023_062

06.07.2023 Art. 21 Titel geändert 01.08.2023 2023_062

06.07.2023 Art. A7-3 Abs. 1, a) geändert 01.08.2023 2023_062

20.11.2023 Erlasstitel geändert 01.12.2023 2023_102

20.11.2023 Art. A3-3 Abs. 1, a1) eingefügt 01.12.2023 2023_102

17.06.2025 Art. A2-2 Abs. 1, a) geändert 01.08.2025 2025_038

21.04.2026 Art. 17 Abs. 1 geändert 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. 17 Abs. 1, a) geändert 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. 17 Abs. 1, b) geändert 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. 17 Abs. 1, c) geändert 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. 17 Abs. 1, d) geändert 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. 17 Abs. 1, e) geändert 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. 17 Abs. 1, f) eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Abschnitt A1 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A1-1 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A1-2 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A1-3 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Abschnitt A2 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A2-1 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A2-2 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A2-3 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Abschnitt A3 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A3-1 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A3-2 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A3-3 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Abschnitt A4 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A4-1 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A4-2 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A4-3 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Abschnitt A4a eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A4a-1 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A4a-2 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A4a-3 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A4a-4 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A4a-5 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A4a-6 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A4a-7 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A4a-8 eingefügt 21.04.2026 2026_035

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

21.04.2026 Abschnitt A7 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A7-1 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A7-2 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A7-3 aufgehoben 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Abschnitt A8 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A8-1 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A8-2 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Abschnitt A9 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A9-1 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A9-2 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Abschnitt A10 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A10-1 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A10-2 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Abschnitt A11 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A11-1 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A11-2 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Abschnitt A12 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A12-1 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A12-2 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Abschnitt A13 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A13-1 eingefügt 21.04.2026 2026_035

21.04.2026 Art. A13-2 eingefügt 21.04.2026 2026_035 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.06.2021 01.07.2021 2021_087 Erlasstitel geändert 20.11.2023 01.12.2023 2023_102

Art. 4 Abs. 1, b) geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_062

Art. 5 Abs. 2, f) geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_062

Art. 17 Abs. 1 geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_062

Art. 17 Abs. 1 geändert 21.04.2026 21.04.2026 2026_035

Art. 17 Abs. 1, a) geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_062

Art. 17 Abs. 1, a) geändert 21.04.2026 21.04.2026 2026_035

Art. 17 Abs. 1, b) geändert 21.04.2026 21.04.2026 2026_035

Art. 17 Abs. 1, c) geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_062

Art. 17 Abs. 1, c) geändert 21.04.2026 21.04.2026 2026_035

Art. 17 Abs. 1, d) geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_062

Art. 17 Abs. 1, d) geändert 21.04.2026 21.04.2026 2026_035

Art. 17 Abs. 1, e) geändert 21.04.2026 21.04.2026 2026_035

Art. 17 Abs. 1, f) eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035

Art. 17 Abs. 2 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035

Art. 21 Titel geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_062

Abschnitt A1 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A1-1 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A1-1 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. A1-2 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A1-2 Abs. 1, g) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. A1-3 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Abschnitt A2 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A2-1 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A2-1 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. A2-2 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A2-2 Abs. 1, a) geändert 14.12.2021 01.01.2022 2021_186 Art. A2-2 Abs. 1, a) geändert 17.06.2025 01.08.2025 2025_038 Art. A2-3 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Abschnitt A3 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A3-1 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A3-2 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A3-3 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A3-3 Abs. 1, a1) eingefügt 20.11.2023 01.12.2023 2023_102 Abschnitt A4 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A4-1 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A4-2 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A4-3 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Abschnitt A4a eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A4a-1 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A4a-2 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A4a-3 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A4a-4 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A4a-5 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A4a-6 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A4a-7 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A4a-8 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A6-1 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Abschnitt A7 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A7-1 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A7-2 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A7-3 aufgehoben 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A7-3 Abs. 1, a) geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_062 Abschnitt A8 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A8-1 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A8-2 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Abschnitt A9 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A9-1 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A9-2 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Abschnitt A10 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A10-1 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A10-2 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Abschnitt A11 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A11-1 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A11-2 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Abschnitt A12 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A12-1 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A12-2 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Abschnitt A13 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A13-1 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035 Art. A13-2 eingefügt 21.04.2026 21.04.2026 2026_035