Reglement über die Förderung kultureller Aktivitäten

Reglement über die Förderung kultureller Aktivitäten (FKAR) vom 27.10.2026 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2026) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 12. Februar 2026 über die Förderung kultureller Aktivitäten (FKAG); auf Antrag der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten, beschliesst:

1 Koordination der Förderung kultureller Aktivitäten

1.1 Allgemeines

Art. 1 Koordinierte Kulturstrategie (Art. 8 FKAG 1 ) )

1 Die koordinierte Kulturstrategie (Kulturstrategie) stützt sich auf die Ziele des FKAG (Art. 2 FKAG 2 ) ), die Grundsätze der Förderung kultureller Akti - vitäten (Art. 5 FKAG 3 ) ) und die Aufgaben der öffentlichen Körperschaften (Abschnitt 3 FKAG 4 ) ). Sie berücksichtigt die von den kulturellen Kreisen mitgeteilten Bedürfnisse (Art. 7 Abs. 4 FKAG 5 ) ).

2 Sie formuliert strategische Leitlinien, die in Form gemeinsamer Ziele für ei - ne Legislaturperiode festgelegt werden.

3 Jede betroffene öffentliche Körperschaft setzt die Kulturstrategie entspre - chend ihren Hauptaufgaben und ihren verfügbaren Ressourcen um.

1) SGF 480.1

2) RSF 480.1

3) SGF 480.1

4) SGF 480.1

5) SGF 480.1

Art. 2 Operative und finanzielle Koordination (Art. 7 Abs. 1 und 8 Abs.

3-4 FKAG 6 ) )

1 Soweit dies sinnvoll ist:

a) setzen die öffentlichen Körperschaften Massnahmen zur operativen und finanziellen Koordination für die Bearbeitung von Gesuchen und die Zuweisung von Fördermitteln um, wobei sie ihre Entscheidungsautono - mie wahren;

b) informieren sich die öffentlichen Körperschaften über Vorentscheide oder Finanzentscheide zu gemeinsamen Gesuchen und können zusam - men über die Aufteilung der bewilligten Fördermittel entscheiden.

2 Eine koordinierte Anlaufstelle ermöglicht die vereinfachte Einreichung von Gesuchen, insbesondere bei folgenden öffentlichen Körperschaften:

a) beim Staat;

b) bei den Kulturregionen nach Artikel 12 FKAG 7 ) ;

c) bei den Zentrumsgemeinden oder Hauptorten, die dies wünschen.

3 Das Freiburger Verteilorgan für die Gewinne der Loterie Romande wird eingeladen, sich an der koordinierten Anlaufstelle zu beteiligen. Gegebenen - falls wird seine Beteiligung in einer Vereinbarung mit dem Amt für Kultur des Staates (KA) geregelt.

4 Die operative Verwaltung der koordinierten Anlaufstelle sowie die Finan - zierung ihres Betriebs und ihrer Entwicklung für die allgemeinen und gemeinsamen Bereiche werden vom KA gewährleistet. Die Finanzierung von Zusatzleistungen, die sich aus besonderen Bedürfnissen ergeben, wird von denjenigen beteiligten Parteien übernommen, die diese beantragen.

Art. 3 Datenschutz (Art. 16 FKAG 8 ) )

1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Förderung kultureller Aktivi - täten dürfen öffentliche Körperschaften insbesondere folgende Personendaten der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller verarbeiten:

a) Persönliche Daten und Kontaktdaten: insbesondere Name, Vorname, Anschrift, Firmenname, Firmensitz, Bankverbindung;

b) Finanzdaten: insbesondere Bilanzen, Budgets, Jahresabschlüsse;

c) Sozialdaten: insbesondere Beruf, Lebenslauf;

6) SGF 480.1

7) SGF 480.1

8) SGF 480.1

d) Daten in Zusammenhang mit kulturellen Aktivitäten: insbesondere Fo - tos und Videos, auf denen Personen zu sehen sind, Projektpräsentatio - nen, Portfolios.

2 Weitere Personendaten der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die sich auf die in Absatz 1 genannten Kategorien beziehen, können zu statistischen Zwecken oder für wissenschaftliche Forschungszwecke verarbeitet werden. Diese Daten werden anonymisiert.

3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller werden insbesondere ausdrück - lich und transparent über die Verwendung der Daten informiert, die sie über die koordinierte Anlaufstelle einreichen.

4 Die öffentlichen Körperschaften können jährlich eine Liste der gewährten Förderbeiträge veröffentlichen, in der der Name der Empfängerin bzw. des Empfängers, der gewährte Betrag und die jeweilige Kunstsparte angegeben sind.

1.2 Kulturkonferenz (Art. 7 Abs. 2 Bst. a, Abs. 3 und 5 FKAG 9 ) )

Art. 4 Rolle

1 Die politische Kulturkonferenz des Kantons Freiburg (Kulturkonferenz) er - örtert und verabschiedet die koordinierte Kulturstrategie. Sie sorgt dafür, dass die Beteiligten diese umsetzen. Sie kann die Strategie bei Bedarf anpassen. Sie gewährleistet die Kontinuität zwischen den Legislaturperioden.

2 Die Kulturkonferenz ist befugt, zur Gewährung etwaiger zusätzlicher För - dermittel zur Verwirklichung der in der koordinierten Strategie vorgesehenen Ziele (Art. 22 Abs. 1 Bst. b) wie folgt Stellung zu nehmen:

a) an die Kulturregionen: durch die Festlegung der Höhe des Beitrags, den die Regionen dafür erhalten, und dessen Verteilung;

b) an den Staat: durch die vorübergehende Erhöhung seines Anteils an der Budgeterhöhung auf 30 Franken pro Einwohner/in (Art. 36 Abs. 4).

3 Die Kulturkonferenz sorgt für eine breite Vertretung beim jährlichen Kul - turtreffen (Art. 7 Abs. 4 Bst. b FKAG

10 ) ), dessen Thema oder Themen sie auf Vorschlag des Freiburger Kulturausschusses (Kulturausschuss) festlegt.

4 Die Kulturkonferenz kann die Prüfung oder Behandlung von Themen oder Dossiers an den Kulturausschuss delegieren.

9) SGF 480.1

10) SGF 480.1

Art. 5 Zusammensetzung

1 Die Kulturkonferenz setzt sich für jede Legislaturperiode aus gewählten Po - litikerinnen und Politikern zusammen, die folgende Bereiche repräsentieren:

a) den Staat, vertreten durch die Staatsrätin oder den Staatsrat, die oder der für die Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten (BKAD) zuständig ist und die oder der das Präsidium übernimmt;

b) den Grossen Rat durch drei Mitglieder;

c) jede Zentrumsgemeinde durch das für die Kultur zuständige Gemeinde - ratsmitglied;

d) jede vom Staat anerkannte Kulturregion (Art. 12 FKAG 11 ) und Art. 19 dieses Reglements), durch eine von der Kulturregion benannte Vertrete - rin oder einen von der Kulturregion benannten Vertreter, in der Regel ein für Kultur zuständiges Gemeinderatsmitglied einer Mitgliedsge - meinde.

2 Die Kulturkonferenz wählt aus den Reihen der Vertreterinnen oder Vertreter der Kulturregionen eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, die oder der gemeinsam mit der Präsidentin oder dem Präsidenten das Präsidium der Kulturkonferenz bildet.

3 Als ständige Gäste mit beratender Stimme nehmen grundsätzlich teil:

a) die Mitglieder des Kulturausschusses;

b) die Präsidentin oder der Präsident des Freiburger Verteilorgans der Lo - terie Romande;

c) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Freiburger Gemeindeverbands.

4 Die Kulturkonferenz kann weitere Gäste einladen oder externe natürliche oder juristische Personen konsultieren, wenn dies aufgrund der Traktanden gerechtfertigt ist.

5 Jede öffentliche Körperschaft vergütet ihre Vertreterinnen und Vertreter nach ihren eigenen Bestimmungen.

Art. 6 Organisation und Arbeitsweise

1 Das Sekretariat der Kulturkonferenz wird vom KA geführt.

2 Die Traktanden der Sitzungen werden vom Präsidium nach Anhörung des Kulturausschusses festgelegt. Die Themen werden vom Kulturausschuss vor - bereitet.

3 Die Kulturkonferenz tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie kann auf Antrag des Präsidiums oder der Mehrheit der Mitglieder häufiger zusam - mentreten.

11) SGF 480.1

4 Sie kann nur dann Beschlüsse fassen, wenn die Mehrheit ihrer stimmberech - tigten Mitglieder anwesend ist. Die Beratungen werden in einem Protokoll festgehalten.

5 Stimmberechtigt sind:

a) die Staatsrätin oder der Staatsrat der BKAD;

b) jedes Grossratsmitglied;

c) jede Kulturregion, die gemeinsam von ihren beiden Vertreterinnen oder Vertretern vertreten wird (Art. 5 Abs. 1 Bst. c und d).

6 Die Beschlüsse der Kulturkonferenz werden im Konsens gefasst oder, falls erforderlich, mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der anwesen - den stimmberechtigten Mitglieder.

7 Bei finanziellen Stellungnahmen gilt ein Vetorecht (Art. 4 Abs. 2). Dieses Recht wird der Vertreterin oder dem Vertreter des Staates sowie kollektiv den Vertreterinnen und Vertretern der Kulturregionen gewährt. Das Veto der Kulturregionen ist wirksam, wenn die Mehrheit der anwesenden Vertreterin - nen und Vertreter, die vom Votum betroffen sind, dagegen stimmt.

1.3 Freiburger Kulturausschuss (Art. 7 Abs. 2 Bst. b, Abs. 3 und 5 FKAG 12 ) )

Art. 7 Rolle

1 Der Kulturausschuss arbeitet partnerschaftlich und komplementär mit den öffentlichen Körperschaften zusammen.

2 Er bereitet die Sitzungen der Kulturkonferenz vor und sorgt für die operati - ve Umsetzung und Begleitung der von ihr beschlossenen strategischen Leitli - nien. Er kann der Kulturkonferenz Analysen oder Empfehlungen unterbreiten und mit der Durchführung von Studien beauftragt werden. Er schlägt dem Präsidium das Thema bzw. die Themen für das jährliche Kulturtreffen vor. Seine Mitglieder nehmen grundsätzlich mit beratender Stimme an den Sit - zungen der Kulturkonferenz teil (Art. 5 Abs. 3).

3 Er sorgt für die operative und finanzielle Koordination (Art. 2).

4 Er bereitet die Sitzungen der Plattform der kantonalen Kulturdachverbände vor (Art. 12) und nimmt an diesen teil. Ebenso bereitet er das jährliche Kul - turtreffen vor und nimmt an diesem teil (Art. 13).

12) SGF 480.1

Art. 8 Zusammensetzung

1 Der Kulturausschuss setzt sich aus den Kulturbeauftragten der öffentlichen Körperschaften zusammen, d. h. in der Regel aus den mit dieser Aufgabe betrauten Mitarbeitenden der öffentlichen Körperschaften. Die Mitglieder sind:

a) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Staates, in der Regel die Amts - vorsteherin oder der Amtsvorsteher des KA, die oder der das Präsidium übernimmt;

b) eine Vertreterin oder ein Vertreter jeder Kulturregion, grundsätzlich die oder der Kulturbeauftragte, sofern deren oder dessen Beschäftigungs - grad mindestens 0,5 Vollzeitäquivalente beträgt oder andernfalls so hoch ist, dass sie oder er ihre bzw. seine Rolle im Kulturausschuss un - eingeschränkt wahrnehmen kann;

c) eine Vertreterin oder ein Vertreter jeder Gemeinde, die über eine pro - fessionelle Kulturbeauftragte oder einen professionellen Kulturbeauf - tragten verfügt, sofern deren bzw. dessen Beschäftigungsgrad mindes - tens 0,5 Vollzeitäquivalente beträgt, oder andernfalls so hoch ist, dass sie oder er ihre bzw. seine Rolle im Kulturausschuss uneingeschränkt wahrnehmen kann.

2 Der Kulturausschuss ernennt für eine Legislaturperiode und mit der Mög - lichkeit der Wiederwahl eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, die oder der aus den Reihen der Vertreterinnen und Vertreter der Kulturregionen oder Gemeinden ausgewählt wird. Zusammen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten bildet sie oder er das Präsidium des Kulturausschusses.

3 Eine Kulturbeauftragte oder ein Kulturbeauftragter kann sowohl die Kultur - region als auch ihre Zentrumsgemeinde vertreten.

4 Das Freiburger Verteilorgan für die Gewinne der Loterie Romande nimmt grundsätzlich als ständiger Gast mit beratender Stimme am Kulturausschuss teil.

5 Der Kulturausschuss kann Vertreterinnen und Vertreter der Kulturkommis - sionen sowie der kantonalen Kulturdachverbände, Expertinnen und Experten oder Kulturakteurinnen und Kulturakteure zu seinen Sitzungen einladen oder gesondert konsultieren.

6 Jede öffentliche Körperschaft vergütet ihre Vertreterinnen und Vertreter nach ihren eigenen Bestimmungen.

Art. 9 Organisation und Arbeitsweise

1 Das Sekretariat des Kulturausschusses wird vom KA geführt.

2 Der Kulturausschuss tritt mindestens dreimal jährlich zusammen; auf An - trag des Präsidiums oder der Mehrheit der Mitglieder kann er häufiger zu - sammentreten.

3 Er kann nur dann Beschlüsse fassen, wenn die Mehrheit der stimmberech - tigten Mitglieder anwesend ist. Die Beratungen werden in einem Protokoll festgehalten.

4 Jedes in Artikel 8 Abs. 1 genannte Mitglied hat das Stimmrecht.

5 Falls kein Konsens erzielt wird, werden Beschlüsse mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Der Vertreterin oder dem Vertreter des Staates sowie kollektiv den Mitgliedern, welche die Kulturregionen und die Gemeinden vertreten, steht ein anerkanntes Vetorecht zu. Das Veto der Kulturregionen ist wirksam, wenn die Mehrheit der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter, die vom Votum betroffen sind, dagegen stimmt.

6 Der Kulturausschuss kann Arbeitsgruppen oder eine Delegation einsetzen, die ihn vertritt.

1.4 Anhörung der kulturellen Kreise (Art. 7 Abs. 4 Bst. a und Abs. 5 FKAG 13 ) )

Art. 10 Plattform der kantonalen Kulturdachverbände – Rolle

1 Die Plattform der kantonalen Kulturdachverbände (die Plattform) ermög - licht einen intensiven Austausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Kulturausschuss und den Vertreterinnen und Vertretern der kulturellen Kreise.

2 Die Plattform hat folgende Hauptaufgaben:

a) Sie informiert über die Bedürfnisse und Herausforderungen der kultu - rellen Kreise und leitet diese weiter.

b) Sie prüft und erörtert verschiedene Themen oder Analysen im Zusam - menhang mit der Kulturpolitik, der koordinierten Kulturstrategie und den Kulturfördermassnahmen der öffentlichen Hand.

c) Sie prüft die Modalitäten für die Anwendung angemessener Anstel - lungsbedingungen auf der Grundlage der überkantonalen Empfehlun - gen.

d) Sie schlägt dem Kulturausschuss Themen für die Sitzungen der Platt - form vor, ergänzend zu den vom Kulturausschuss festgelegten Themen.

e) Sie schlägt dem Kulturausschuss Themen für das jährliche Kulturtref - fen vor.

13) SGF 480.1

Art. 11 Plattform der kantonalen Kulturdachverbände – Zusammenset -

zung

1 Die Plattform setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter aller vom Staat anerkannten kantonalen Kulturdachverbände zusammen, in der Regel der Präsidentin oder dem Präsidenten.

2 Um vom Staat anerkannt zu werden, muss ein Kulturdachverband einen An - trag beim KA stellen, das prüft, ob die folgenden kumulativen Voraussetzun - gen erfüllt sind:

a) der Verband ist im Kanton Freiburg tätig;

b) er bündelt und vertritt die Interessen von Kulturakteurinnen bzw. Kul - turakteuren und Kulturunternehmen auf kantonaler Ebene, wobei diese meist nach Kunstsparte oder Kulturbereich zusammengefasst sind.

3 Grundsätzlich ist pro Kunstsparte oder Kulturbereich nur ein Dachverband zulässig.

4 Die Mitglieder des Kulturausschusses nehmen als ständige Gäste an der Plattform teil.

5 Die Plattform kann weitere Gäste einladen, wenn dies aufgrund der Traktan - den gerechtfertigt ist.

Art. 12 Plattform der kantonalen Kulturdachverbände – Organisation

und Arbeitsweise

1 Das Sekretariat der Plattform wird vom KA geführt.

2 Die Mitglieder der Plattform treten mindestens einmal jährlich zusammen. Sie können auf Beschluss des Kulturausschusses häufiger zusammentreten.

3 Für die Teilnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters pro eingeladenem kantonalen Kulturdachverband und pro Sitzung zahlt das KA dem Dachver - band eine finanzielle Entschädigung.

Art. 13 Jährliches Kulturtreffen

1 Das jährliche Kulturtreffen wird vom KA organisiert und finanziert. Andere öffentliche Körperschaften können unter anderem durch logistische Leistun - gen dazu beitragen.

2 Das Thema bzw. die Themen des Kulturtreffens werden von der Kulturkon - ferenz auf Vorschlag des Kulturausschusses nach Anhörung der Plattform festgelegt.

3 Die Mitglieder der Kulturkonferenz, des Kulturausschusses und der Platt - form werden jeweils eingeladen.

4 Je nach Thema können darüber hinaus weitere Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kulturbereich oder anderen Bereichen (insbesondere Politik, Touris - mus, Bildung, Wirtschaft, Soziales oder Wissenschaft) eingeladen werden.

2 Förderkriterien (Art. 6 FKAG 14 ) )

Art. 14 Allgemeines

1 Die Kriterien nach Artikel 6 Abs. 2 FKAG 15 ) dienen einer sachgerechten Beurteilung der Fördergesuche. Sie sind sowohl für die formale Prüfung der Gesuche (Förderfähigkeit) als auch für ihre qualitative Bewertung von Nut - zen.

2 Bei der Beurteilung von Fördergesuchen nach Artikel 6 Abs. 2 FKAG 16 ) stützen sich die Körperschaften auf das eingereichte Gesuch und auf die bis - herigen kulturellen Aktivitäten der Projektträgerin oder des Projektträgers.

3 Zusätzliche Kriterien können vom Staatsrat für den Kanton Freiburg, von den verantwortlichen Organen für die Regionen sowie von den Gemeinderä - ten für die Gemeinden festgelegt werden, sofern diese nicht im Widerspruch zum FKAG 17 ) , zum vorliegenden Reglement und zur koordinierten Strategie stehen.

4 Bei der Beurteilung der Projekte wird die Freiwilligenarbeit und die Erbrin - gung von Naturalleistungen gewürdigt.

Art. 15 Professioneller Charakter

1 Eine Kulturakteurin oder ein Kulturakteur gilt als professionell tätig (Art. 6 Abs. 2 Bst. c FKAG 18 ) ), wenn sie oder er mindestens zwei der folgenden drei Kriterien im jeweiligen Tätigkeitsbereich erfüllt:

a) Entlohnung: Ausübung einer regelmässigen und bezahlten Tätigkeit.

b) Ausbildung: Sie oder er verfügt über einen anerkannten Berufsab - schluss und befindet sich nicht in einer Ausbildung (mit Ausnahme von Weiterbildungen).

c) Peer Recognition: Sie oder er ist regelmässig von verschiedenen aner - kannten Kulturinstitutionen programmiert oder angestellt worden.

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15) SGF 480.1

16) SGF 480.1

17) SGF 480.1

18) SGF 480.1

Art. 16 Entlohnung und soziale Vorsorge

1 Als angemessen gilt ein durch einen umfassenden Vertrag geregeltes Be - schäftigungsverhältnis, das:

a) mindestens den Bruttolohn und die Modalitäten für die Sozialabgaben und für die Spesen sowie gegebenenfalls die Urheberrechte festlegt;

b) ein Anstellungsverhältnis vorsieht und die Sozialabgaben sowie die berufliche Vorsorge übernimmt, sofern die Art des Arbeitsverhältnisses dies erfordert und/oder die eingestellte Person keinen Status als Selbst - ständigerwerbende hat;

c) eine Entlohnung vorsieht, die den geltenden Standards entspricht (Art.

10 Abs. 2 Bst. c, Art. 16 Abs. 2).

2 Bei der Beurteilung des Kriteriums nach Absatz 1 Bst. c werden der Ent - wicklungsstand der Bereiche, der Werdegang der Künstlerinnen oder Künst - ler sowie das mögliche Entwicklungspotenzial berücksichtigt, wobei mittel - fristig eine vollständige Umsetzung angestrebt wird.

Art. 17 Verankerung im kulturellen Leben

1 Das Kriterium der Verankerung einer Aktivität im kulturellen Leben nach

Artikel 6 Abs. 2 Bst. g FKAG 19 ) ist durch eines oder mehrere der folgenden

Elemente gegeben:

a) die an der Veranstaltung beteiligten Kulturakteurinnen und Kulturak - teure sind überwiegend in dem betreffenden Gebiet ansässig, oder das Kulturunternehmen hat dort seinen Sitz;

b) die Kulturakteurinnen und Kulturakteure und/oder Kulturunternehmen pflegen eine enge und dauerhafte kulturelle Beziehung zum betreffen - den Gebiet; insbesondere üben sie dort regelmässig eine Tätigkeit aus oder gehen Verpflichtungen ein und tragen zur Ausstrahlung des Ge - biets bei.

19) SGF 480.1

3 Aufgaben, Zuständigkeiten und Organisation der öffentlichen Körperschaften

3.1 Allgemeines (Art. 10 Abs. 1 FKAG 20 ) )

Art. 18 Grundsätze

1 Eine Aufgabe, die «grundsätzlich in der Verantwortung» einer bestimmten öffentlichen Körperschaft liegt, ist eine Aufgabe, die dieser gesetzlich über - tragen wurde, jedoch ergänzend von einer anderen öffentlichen Körperschaft unterstützt werden kann.

2 Bei Projekten, bei denen professionelle Aktivitäten mit Aktivitäten im Ama - teurbereich kombiniert werden, sorgen die öffentlichen Körperschaften dafür, dass sie ihre wichtigsten Förderaufgaben komplementär erfüllen.

3.2 Kulturregionen (Art. 10 bis 13 FKAG 21 ) )

Art. 19 Anerkennung einer Kulturregion (Art. 12 FKAG

22 ) )

1 Als Kulturregion wird vom Staat ein Gemeindeverband anerkannt, der alle Kriterien nach Artikel 12 FKAG 23 ) erfüllt, wobei folgende Besonderheiten zu berücksichtigen sind:

a) Ein Einzugsgebiet gilt als zusammenhängend und bedeutend, wenn es die kulturellen Konsumgewohnheiten der verschiedenen potenziellen Zielgruppen, die kulturellen Gewohnheiten und Praktiken sowie die Mobilität der Bevölkerung widerspiegelt und über eine ausreichende kritische Masse verfügt, um einen Mehrwert bei der Kulturförderung zu generieren (Art. 12 Abs. 2 Bst. a FKAG 24 ) ).

b) Jede Gemeinde finanziert den Betrieb der Kulturregion und deren För - derkatalog. Es darf sich nicht um eine Bewertung von Leistungen han - deln (Art. 12 Abs. 2 Bst. b FKAG 25 ) ).

c) Die Steuerung besteht mindestens aus einem Verbandsvorstand, der sich aus gewählten Vertreterinnen und Vertretern zusammensetzt und über ein eigenes Budget verfügt, über dessen Verwendung er selbst ent - scheiden kann (Art. 12 Abs. 2 Bst. c FKAG 26 ) ).

20) SGF 480.1

21) SGF 480.1

22) SGF 480.1

23) SGF 480.1

24) SGF 480.1

25) SGF 480.1

26) SGF 480.1

d) Die regionale Kulturstrategie sowie die gemeinsamen Ziele und Leis - tungen sind in einem Förderkatalog festgehalten, der von allen Mitglie - dern des Verbands für eine kommunale Legislaturperiode verabschiedet wurde (Art. 12 Abs. 2 Bst. d FKAG 27 ) ).

e) Die Kulturregion nimmt an der Kulturkonferenz und im Kulturaus - schuss teil. Ihre Vertretung wird in ihren reglementarischen Bestim - mungen festgelegt. Sie entscheidet über ihre Teilnahme an der koordi - nierten Anlaufstelle (Art. 12 Abs. 2 Bst. e FKAG 28 ) ).

f) Die Kulturkommission der Region ist ein beratendes und begutachten - des Gremium. Sie repräsentiert mit den Sichtweisen von Expertinnen und Experten und von Bürgerinnen und Bürgern die kulturelle, künstle - rische und gesellschaftliche Vielfalt der Region. Grundsätzlich gehören ihr keine gewählten Politikerinnen und Politiker an, ausser möglicher - weise die Präsidentin oder der Präsident. Die regelmässige Erneuerung der Mitglieder ist in den Statuten oder im Reglement der Kulturregion vorgesehen (Art. 12 Abs. 2 Bst. f FKAG 29 ) ).

g) Die Kulturregion verfügt über eine professionelle Kulturbeauftragte oder einen professionellen Kulturbeauftragten und über das für die Ver - waltung der Kulturregion erforderliche Budget (Art. 12 Abs. 2 Bst. g FKAG 30 ) ).

2 Um vom Staat anerkannt zu werden, muss eine Kulturregion spätestens vier Monate vor Beginn des ersten betroffenen Rechnungsjahres einen Antrag beim KA stellen und dabei insbesondere ihre Entwürfe für die Statuten, das Reglement, das Budget und den Förderkatalog beifügen.

3 Bei Änderungen des Geltungsbereichs oder des Katalogs informiert die Kul - turregion das KA. Die Kulturregion kann ihre Anerkennung durch den Staat verlieren, wenn sie die Kriterien nach Absatz 1 nicht erfüllt.

Art. 20 Förderkatalog (Art. 11 und 12 FKAG

31 ) )

1 Der Förderkatalog listet die Leistungen und Fördermassnahmen für kultu - relle Aktivitäten von regionaler Bedeutung auf, die gemeinsam von allen Gemeinden einer Kulturregion, von einem Teil davon oder – in deren Auftrag – von der Zentrumsgemeinde getragen werden. Er ermöglicht eine übersicht - liche Budgetierung und sorgt für eine kohärente Abstimmung mit den Förder - mitteln der Gemeinden.

27) SGF 480.1

28) SGF 480.1

29) SGF 480.1

30) SGF 480.1

31) SGF 480.1

2 Eine kulturelle Aktivität ist von regionaler Bedeutung, wenn sie eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt:

a) Sie richtet sich an die Bevölkerung der gesamten Region.

b) Sie wird von (oder für) Kulturakteurinnen und Kulturakteuren oder Kulturunternehmen organisiert, die in der Kulturregion verwurzelt sind.

c) Sie übersteigt die finanziellen Möglichkeiten einer Gemeinde.

d) Sie zeugt von einem besonderen künstlerischen oder kulturellen An - spruch.

3 Der Förderkatalog wird für eine kommunale Legislaturperiode festgelegt. Die Kulturregion sorgt für die Kontinuität zwischen den Legislaturperioden.

Art. 21 Beitrag des Staates zur Schaffung von Kulturregionen (Art. 10

Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 Bst. b und Art. 14 Abs. 3 Bst. a FKAG 32 ) )

1 Der Staat unterstützt die Schaffung von Kulturregionen durch finanzielle Beiträge oder Leistungen. Er unterstützt in angemessenem Umfang die Um - strukturierung einer bestehenden Kulturregion.

2 Finanzhilfen werden Gemeinden gewährt, die sich zu einer Kulturregion zu - sammenschliessen möchten und bis zum 30. September 2032 einen entspre - chenden Antrag beim KA stellen.

3 Die Finanzhilfen werden auf der Grundlage eines detaillierten Antrags für bis zu 70 % der Kosten für die Schaffung der Kulturregion gewährt und be - tragen höchstens 40'000 Franken.

4 Die Unterstützung in Form von Leistungen besteht hauptsächlich aus:

a) der Unterstützung durch die Oberamtspersonen bei der politischen Ko - ordination des Projekts;

b) fachlicher Beratung im Bereich der Kulturpolitik durch das KA.

5 Das Verfahren und die Modalitäten werden in Richtlinien der BKAD fest - gelegt.

Art. 22 Finanzieller Beitrag des Staates zur Förderung regionaler kultu -

reller Aktivitäten (Art. 13 Abs. 1 Bst. c und Art. 14 Abs. 3 Bst. b FKAG 33 ) )

1 Der finanzielle Beitrag des Staates zur Förderung regionaler kultureller Ak - tivitäten setzt sich wie folgt zusammen:

a) einer Grundförderung für den Förderkatalog jeder Kulturregion;

32) SGF 480.1

33) SGF 480.1

b) zusätzlichen Beiträgen zur Verwirklichung der in der koordinierten Strategie vorgesehenen Ziele, die vom Staat auf Empfehlung der Kul - turkonferenz bewilligt werden (Art. 4 Abs. 2 Bst. a).

2 Die Fördermittel werden auf der Grundlage des Jahresbudgets, das im Fonds des Staates für Beiträge an die Kulturregionen zur Verfügung steht, und des gegebenenfalls verfügbaren Restbetrags dieses Fonds, festgelegt. Die Aufteilung des Budgets zwischen Grundförderung und zusätzlichen Beiträ - gen wird vom Staatsrat festgelegt, wobei etwaige Beiträge für die Schaffung neuer Kulturregionen abgezogen werden.

3 Die Höhe des jeder Region als finanzielle Grundförderung zugewiesenen Beitrags wird – vorbehaltlich der vom Grossen Rat genehmigten Budgets – grundsätzlich für fünf Jahre anhand eines Verteilschlüssels festgelegt, der fol - gende Faktoren in ihrer Gesamtheit berücksichtigt:

a) die Bevölkerungszahl der Kulturregion, gewichtet durch einen abneh - menden Faktor;

b) die Beteiligung an regionalen Aktivitäten, die über die Mindestbeteili - gung von 5 Franken pro Einwohner/in hinausgeht und die alle Kriterien nach Artikel 20 Abs. 2 erfüllt, gewichtet durch einen zunehmenden Faktor;

c) ab 2032 die Relevanz und Qualität des Förderkatalogs gemäss der Kri - terien nach Artikel 6 Abs. 2 FKAG

34 ) ;

d) ab 2032 die regionalen Aufgaben, die der Zentrumsgemeinde übertra - gen wurden;

e) in Ausnahmefällen Naturalleistungen.

4 Nicht berücksichtigt werden Aufgaben, die in erster Linie in den Zuständig - keitsbereich der Gemeinden (Art. 10 FKAG 35 ) ) oder des Staates (Art. 14 FKAG 36 ) ) fallen.

5 Die Finanzhilfe durch den Staat kann durch Naturalleistungen seiner Kultur - institutionen ergänzt werden (Art. 6 KISG 37 ) ).

6 Das Verfahren und die Modalitäten werden in Richtlinien der BKAD fest - gelegt.

34) SGF 480.1

35) SGF 480.1

36) SGF 480.1

37) SGF 481.0.1

Art. 23 Logistische Unterstützung des Staates zur Förderung regionaler

kultureller Aktivitäten (Art. 13 Abs. 1 Bst. c und Art. 14 Abs. 3 Bst. c FKAG 38 ) )

1 Die logistische Unterstützung des Staates für den Betrieb der Kulturregio - nen besteht insbesondere aus fachlichen und administrativen Leistungen des KA für die strategische und operative Koordination nach Artikel 7 FKAG 39 ) .

3.3 Staat (Art. 14 bis 19 FKAG 40 ) )

3.3.1 Allgemeines

Art. 24 Grundsätze

1 Die Unterstützungen des Staates für kulturelle Aktivitäten werden grund - sätzlich an natürliche oder juristische Personen des Privatrechts gewährt. Ei - ne Person des öffentlichen Rechts kann gefördert werden, wenn die BKAD gemeinsam mit ihr an einer Dezentralisierungsmassnahme oder einem Kul - turaustausch teilnimmt.

2 Vorbehalten bleiben die Förderungen für die Kulturregionen (Art. 21 bis 23) und die in Richtlinien der BKAD vorgesehenen besonderen Bestimmungen.

3 Der Staat setzt seine Kulturstrategie durch Fördermassnahmen um, die er grundsätzlich in Richtlinien der BKAD festlegt.

4 Die Unterstützungen des Staates können einmalig, jährlich oder mehrjährig gewährt werden und sind verlängerbar. Mehrjährige Förderbeiträge haben ei - ne Laufzeit von höchstens fünf Jahren.

Art. 25 Verfahren und Gebühren

1 Grundsätzlich muss jedes Fördergesuch über die koordinierte Anlaufstelle an das KA gerichtet werden (Art. 2 Abs. 2). Dabei bleiben insbesondere et - waige in den Richtlinien der BKAD vorgesehene Modalitäten vorbehalten.

2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss eine Beschreibung der ge - planten kulturellen Aktivität sowie ein vollständiges detailliertes Budget vor - legen. Ausserdem muss sie oder er alle anderen in den Richtlinien genannten oder auf Anfrage angeforderten Informationen und Unterlagen bereitstellen. Falls das KA es für erforderlich hält, kann es eine Gesuchstellerin oder einen Gesuchsteller anhören.

38) SGF 480.1

39) SGF 480.1

40) SGF 480.1

3 Das KA geht grundsätzlich nicht auf das Gesuch ein, wenn die in den Richt - linien vorgesehene Frist oder, falls diese fehlt, eine Frist von drei Monaten vor der ersten öffentlichen Präsentation, auf die sich das Gesuch bezieht, nicht eingehalten wird, es sei denn, es liegt ein Fall höherer Gewalt vor.

4 Ein Gesuch um Unterstützung für eine kulturelle Aktivität, die zum Zeit - punkt der Einreichung des Gesuchs bereits durchgeführt wurde, ist unzuläs - sig.

5 Die vom Staat gewährten Beiträge können mit Auflagen verbunden sein, wie etwa der Verwendung des Logos des Staates auf allen Kommunikations - mitteln im Zusammenhang mit der unterstützten Aktivität, oder der Vorlage von Abrechnungen oder eines Projektberichts. Mehrjährige Förderbeiträge sind Gegenstand von Vereinbarungen und regelmässigen Evaluationen, die in den Richtlinien der BKAD festgelegt sind.

Art. 26 Aufbewahrung, Archivierung und Vernichtung von Personenda -

ten (Art. 16 FKAG 41 ) )

1 Die im Dossier einer Gesuchstellerin oder eines Gesuchstellers enthaltenen Daten, die sich auf deren bzw. dessen Gesuche um staatliche Unterstützung beziehen, werden ab dem Abschluss des Dossiers zehn Jahre lang aufbe - wahrt. Darüber hinaus werden die erforderlichen Daten so lange aufbewahrt, wie ein Anspruch auf Rückerstattung nach Artikel 39 des Subventionsgeset - zes vom 17. November 1999 42 ) noch geltend gemacht werden kann oder ein Verfahren im Zusammenhang mit einer Subvention hängig ist.

2 Das Dossier einer Gesuchstellerin oder eines Gesuchstellers gilt als abge - schlossen, sobald die Bearbeitung ihres bzw. seines letzten Fördergesuchs ab - geschlossen ist. Enden die Verpflichtungen, deren Nichteinhaltung zur Rück - zahlung eines Förderbeitrags führen kann, zu einem späteren Zeitpunkt, so gilt das Dossier als geschlossen, sobald diese Verpflichtungen erfüllt sind.

3 Die übrigen Daten werden so lange aufbewahrt, wie dies für die Zwecke ih - rer Bearbeitung erforderlich ist.

4 Sobald sie nicht mehr aufbewahrt werden müssen, werden die Daten dem Staatsarchiv zur Archivierung gemäss den ordentlichen Regeln angeboten. Die vom Staatsarchiv als nicht archivierungswürdig beurteilten Daten werden so vernichtet oder anonymisiert, dass ihre Wiederherstellung nicht mehr möglich ist.

5 Bei Bedarf kann die BKAD Richtlinien für die Archivierung erlassen.

41) SGF 480.1

42) SGF 616.1

3.3.2 Unterstützung der professionellen Kulturproduktion (Art. 14 Abs. 1 Bst. a FKAG

43 ) )

Art. 27 Allgemeines

1 Eine Kulturproduktion gilt als «professionell», wenn die daran beteiligten Kulturakteurinnen und Kulturakteure im Sinne von Artikel 15 professionell tätig sind. Die gelegentliche Teilnahme von Amateurschaffenden kann zuge - lassen werden.

2 Die Förderung einer professionellen Kulturproduktion kann eine oder meh - rere Phasen des Produktionsprozesses betreffen.

3 Die punktuelle Anstellung von professionellen Kulturakteurinnen und Kul - turakteuren durch im Amateurbereich tätige Kulturunternehmen kann eben - falls gefördert werden, sofern dies in Richtlinien ausdrücklich vorgesehen ist.

Art. 28 Künstlerische Interventionen an öffentlichen Infrastrukturen

(Art. 6 Abs. 1 Bst. b FKAG 44 ) )

1 Beläuft sich das Budget für den Bau oder die Sanierung eines Gebäudes oder einer Einrichtung auf mehr als 500'000 Franken und hat der Staat oder eine seiner öffentlich-rechtlichen Einrichtungen die Bauherrschaft inne, so ist darin ein Betrag für eine künstlerische Intervention vorzusehen, der mindes - tens einem Prozent der Baukosten, höchstens jedoch 350'000 Franken ent - spricht.

2 Eine künstlerische Intervention besteht in der Integration von Werken, Schöpfungen, Beschriftungen oder anderen künstlerischen Formen innerhalb oder ausserhalb des Bauwerks, die mit dessen Architektur, seiner Funktion, seinem Publikum und der Öffentlichkeit im Allgemeinen interagieren.

3 Je nach Standort, Nutzung oder Art des betreffenden Bauwerks kann die Bauherrschaft darauf verzichten, ein Kunstwerk zu schaffen, das in direktem Zusammenhang mit dem Bauwerk selbst steht. In diesem Fall wird ein Betrag in Höhe von einem Prozent der Baukosten, höchstens jedoch 350'000 Fran - ken, an den kantonalen Kulturfonds überwiesen, um Werke zu erwerben, die in den Kunstankaufsfonds des Staates Freiburg nach Artikel 37 Abs. 1 Bst. a aufgenommen werden.

4 Wird der für die künstlerische Intervention vorgesehene Betrag nicht in vol - lem Umfang verwendet, fliesst der Restbetrag nach Absatz 3 in den kantona - len Kulturfonds.

43) SGF 480.1

44) SGF 480.1

5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für öffentlich-rechtliche Kör - perschaften oder Institutionen, die für den Bau oder die Renovation eines Ge - bäudes oder einer Infrastruktur eine Finanzhilfe des Staates erhalten.

6 Das KA führt in Zusammenarbeit mit den für die Bauherrschaft zuständigen Ämtern ein Verzeichnis der Kunst-am-Bau-Interventionen.

7 Die Umsetzung von künstlerischen Interventionen bei Gebäuden und Infra - strukturen des Staates und seiner Einrichtungen wird in gemeinsamen Richt - linien der BKAD und der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mo - bilität und Umwelt (RIMU) geregelt.

8 Die Gemeinden und Kulturregionen werden aufgefordert, eine entsprechen - de Regelung zu erlassen.

3.3.3 Unterstützung kultureller Aktivitäten von kantonaler Bedeutung (Art.

14 Abs. 1 Bst. b FKAG 45 ) )

Art. 29 Allgemeines

1 In Ergänzung zur Kulturregion oder Gemeinde, in der eine Aktivität stattfin - det, kann der Kanton eine kulturelle Aktivität für ihre «kantonale Bedeutung» unterstützen, wenn die folgenden kumulativen Kriterien erfüllt sind:

a) die Aktivität richtet sich an die Bevölkerung des gesamten Kantons;

b) sie wird von oder in Zusammenarbeit mit Kulturakteurinnen und Kul - turakteuren oder Kulturunternehmen organisiert, die im gesamten Kanton verwurzelt sind;

c) sie übersteigt die finanziellen Möglichkeiten dieser Kulturregion;

d) sie passt besonders gut zur Kulturstrategie des Staates;

e) sie strebt eine künstlerische oder öffentliche Ausstrahlung von mindes - tens kantonaler Tragweite an.

2 Der Staat und das kantonale Verteilorgan der Loterie Romande legen in ei - ner Vereinbarung die Aufteilung dieser Fördermittel fest.

45) SGF 480.1

Art. 30 Immaterielles Kulturerbe – Allgemeines (Art. 4 Abs. 1 Bst. g

FKAG 46 ) )

1 Das immaterielle Kulturerbe unterliegt einem ständigen Wandel und um - fasst eine vielfältige Reihe kultureller Ausdrucksformen, Traditionen und lebendiger Praktiken, die von Generation zu Generation weitergegeben wer - den. Dazu gehören insbesondere:

a) mündlich überlieferte Traditionen und Ausdrucksweisen;

b) darstellende Künste;

c) gesellschaftliche Praktiken, Rituale und Feste;

d) Wissen und Praktiken im Umgang mit der Natur und dem Universum;

e) Fachwissen über traditionelle Handwerkstechniken.

2 Der Staat erfüllt seine Aufgaben der Erhaltung, Weitergabe und Aufwertung durch:

a) die Führung eines öffentlich zugänglichen kantonalen Inventars und durch die Mitwirkung an der Aktualisierung des Bundesinventars;

b) die Unterstützung der Trägerinnen und Träger von Traditionen bei ihren Aktivitäten, unabhängig davon, ob diese professionell oder als Ama - teurtätigkeit ausgeübt werden. Die Einzelheiten werden in Richtlinien der BKAD geregelt.

Art. 31 Immaterielles Kulturerbe – Organisation

1 Die kantonale Kommission für das immaterielle Kulturerbe (IKE-Kommis - sion) ist ein beratendes Gremium der BKAD.

2 Zu ihren Aufgaben gehört es, die Entwicklung der lebendigen Traditionen im Kantonsgebiet zu beobachten, zu erfassen, zu verfolgen und zu analysie - ren und deren Erhaltung, Weitergabe und Aufwertung zu fördern. Sie:

a) führt das Inventar und die dazugehörige Dokumentation (Art. 32);

b) informiert das KA und die Kulturkommission des Staates (Kulturkom - mission) über diesen Bereich;

c) gibt bei Vernehmlassungen in diesem Bereich Stellungnahmen ab;

d) prüft die ihr vorgelegten Fördergesuche und gibt eine Stellungnahme ab (insbesondere Art. 30 Abs. 2 Bst. b);

e) empfiehlt die Vergabe von Aufträgen.

46) SGF 480.1

3 Sie setzt sich aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und einer Vize - präsidentin oder einem Vizepräsidenten sowie vier bis fünf von der Direktion ernannten Mitgliedern zusammen, die mit den Sichtweisen von Expertinnen und Experten die Vielfalt des Bereichs repräsentieren. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des KA nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

4 Sie tagt mindestens zweimal jährlich. Das Sekretariat wird vom KA sicher - gestellt.

5 Sie ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf Mitglieder, darunter das Präsi - dium oder das Vize-Präsidium, anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

6 Das KA ist für die Umsetzung der Aufgaben der IKE-Kommission zustän - dig.

Art. 32 Immaterielles Kulturerbe – Verzeichnis

1 In das kantonale Verzeichnis können Elemente des immateriellen Kulturer - bes im Sinne von Artikel 30 Abs. 1 aufgenommen werden, die:

a) einen signifikanten Bezug zum Kanton Freiburg aufweisen, insbesonde - re aufgrund ihres Themas, ihrer Geschichte oder ihrer Entwicklung;

b) für die Bevölkerung des Kantons insgesamt oder für bedeutende oder spezifische Gemeinschaften von grossem Interesse sind.

2 Die IKE-Kommission sorgt dafür, dass das kantonale Verzeichnis den aktu - ellen Stand widerspiegelt. Sie aktualisiert es in regelmässigen Abständen, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Sie kann über die Aufnahme oder Ar - chivierung von Traditionen entscheiden und überwacht die Dokumentation.

3 Auf ihren Vorschlag hin bestätigt der Staatsrat alle fünf Jahre die kantonale Liste und die Auswahl der Traditionen, die auf nationaler und internationaler Ebene vorgeschlagen werden.

4 Das KA ist für die regelmässige Aktualisierung des Verzeichnisses verant - wortlich.

3.3.4 Unterstützung von Förderprogrammen von kantonaler Tragweite (Art. 14 Abs. 1 Bst. c FKAG 47 ) )

Art. 33 Allgemeines

1 Das KA kann selbständig oder, wenn dies zweckmässig ist, in Zusammenar - beit mit anderen kantonalen Ämtern strategische und thematische Förderpro - gramme lancieren und verwalten.

47) SGF 480.1

2 Diese Ämter können gemeinsam finanzielle Ressourcen bündeln oder Mo - dalitäten für eine gemeinsame Finanzierung festlegen.

3 Im Bereich der schulischen Kulturvermittlung setzt das KA insbesondere das Programm Kultur & Schule in Zusammenarbeit mit den zuständigen Un - terrichtsämtern um. Für dieses Programm gelten gesonderte Richtlinien der BKAD.

3.3.5 Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und e FKAG

48 ) )

Art. 34 Allgemeines

1 Die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit auf kantonaler Ebene erfolgt hauptsächlich durch:

a) die Koordination der Kulturkonferenz (Art. 4‒6), des Kulturausschusses (Art. 7‒9) und der Plattform (Art. 10‒12) sowie die Organisation des jährlichen Kulturtreffens (Art. 13). Der Staat kann weitere punktuelle Treffen organisieren;

b) die administrative und technische Verwaltung der koordinierten Anlauf - stelle (Art. 2).

c) die Unterstützung der kantonalen Kulturdachverbände (Art. 35).

d) die Initiierung oder Unterstützung von Kooperationen und Synergien zwischen den Kulturakteurinnen und Kulturakteuren oder Kulturunter - nehmen, um das kulturelle Ökosystem im Kanton Freiburg zu stärken;

e) die Unterstützung bei der Verbreitung professioneller Freiburger Pro - duktionen im Kanton.

2 Auf den anderen Ebenen erfolgt die Förderung der kulturellen Zusammenar - beit in erster Linie durch:

a) die Teilnahme an gemeinsamen Förderprogrammen oder -massnahmen oder an der Unterstützung von Projekten, die von mehreren Kantonen gemeinsam unterstützt werden, insbesondere von Projekten, die von der Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten (KBK und deren West - schweizer Regionalkonferenz CDAC-SR) empfohlen werden;

b) die Unterstützung der Verbreitung professioneller Freiburger Produk - tionen, die eine besondere Reichweite aufweisen;

c) die Beteiligung an der Finanzierung von Projekten, die von Kulturak - teurinnen und Kulturakteuren aus mehreren Kantonen getragen werden;

48) SGF 480.1

d) die Teilnahme der BKAD und des KA an Konferenzen, Foren oder in - terkantonalen Sitzungen.

Art. 35 Unterstützung der kantonalen Kulturdachverbände

1 Das KA unterstützt den Betrieb der anerkannten kantonalen Kulturdachver - bände im Sinne von Artikel 11 Abs. 2 und 3.

2 Gibt es in einer Kunstsparte oder einem Kulturbereich keinen kantonalen Dachverband, kann ein interkantonaler Dachverband unterstützt werden, so - fern er für die Mitglieder aus dem Kanton Freiburg bedeutende Leistungen erbringt.

3 Die Unterstützung für Kulturdachverbände wird in Richtlinien der BKAD geregelt.

3.3.6 Ressourcen des Staates (Art. 15 FKAG 49 ) )

Art. 36 Allgemeines

1 Das Budget 2024 in Höhe von 5,79 Millionen Franken für die Förderung kultureller Aktivitäten, was 16.70 Franken pro Einwohner/in entspricht, dient als Bezugsgrösse für die Berechnung der Erhöhung des zugewiesenen Bud - gets im Sinne von Artikel 15 Abs. 2 FKAG

50 )

.

2 Massgeblich ist die Einwohnerzahl, die in den zum Zeitpunkt des Voran - schlagsverfahrens verfügbaren neuesten jährlichen Bevölkerungsstatistiken angegeben ist.

3 Unter Berücksichtigung der Entwicklung der öffentlichen Finanzen legt der Staatsrat in seinem Finanzplan und seinen Voranschlägen eine Aufstockung des Budgets fest, mit dem Ziel, im Voranschlag 2035 einen Betrag von min - destens 30 Franken pro Einwohner/in zu erreichen.

4 Mindestens 60 % dieser Aufstockung auf 30 Franken pro Einwohner/in sind für die vorrangigen Förderaufgaben des Staates (Art. 14 Abs. 1 FKAG

51 ) ) und höchstens 40 % für die Einzahlung in den Fonds für Beiträge an die Kul - turregionen im Sinne von Artikel 15 Abs. 1 Bst. b FKAG 52 ) bestimmt.

49) SGF 480.1

50) SGF 480.1

51) SGF 480.1

52) SGF 480.1

Art. 37 Kantonaler Kulturfonds – Ziele und Äufnung

1 Ergänzend zu den Fördermassnahmen, die aus dem Budget des KA finan - ziert werden, dient der kantonale Kulturfonds (Kulturfonds) folgenden Zwecken:

a) der Finanzierung des Ankaufs oder der Bestellung von Kunstwerken;

b) der Unterstützung der Aufgaben und Zuständigkeiten, die grundsätzlich in der Verantwortung des Staates liegen;

c) der Sicherstellung der finanziellen Unterstützung der Kulturregionen durch den Staat über den Fonds für die Beiträge an die Kulturregionen (Art. 39);

d) der Finanzierung von kulturellen Veranstaltungen, die vom Staat orga - nisiert werden;

e) der Subventionierung von Investitionen oder Aufgaben der Kulturinsti - tutionen von kantonaler Bedeutung nach Artikel 5 Abs. 3 KISG 53 ) ;

f) der Finanzierung gezielter Förderprogramme nach Artikel 33;

g) bei Schenkungen der Unterstützung oder Finanzierung kultureller Akti - vitäten im Sinne der Schenkenden.

2 Der Kulturfonds wird geäufnet durch:

a) Vermächtnisse und freiwillige Leistungen zu seinen Gunsten nach Arti - kel 34a des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteu - ern 54 ) ;

b) Zuwendungen, deren Verwendung von den Schenkenden vorgeschlagen wird, sofern die BKAD ihre Zustimmung gibt;

c) den Ertrag seines Vermögens;

d) den im Staatsvoranschlag vorgesehenen Beträgen;

e) die Zuweisungen am Ende des Rechnungsjahres aus der Staatsrech - nung;

f) alle weiteren Mittel, die ihm zugewiesen werden.

Art. 38 Kantonaler Kulturfonds – Arbeitsweise und Verwaltung

1 Der Kulturfonds setzt sich aus verschiedenen Fonds zusammen, die nach den Schenkenden, den begünstigten Institutionen oder dem Förderzweck be - nannt sind.

53) SGF 481.0.1

54) SGF 631.1

2 Der Kulturfonds wird von einer fünfköpfigen Verwaltungskommission ver - waltet, deren Mitglieder vom Staatsrat ernannt werden. Von Amtes wegen gehören der Verwaltungskommission an:

a) die Staatsrätin oder der Staatsrat der BKAD, die bzw. der das Präsidium innehat;

b) die Staatsschatzverwalterin oder der Staatsschatzverwalter;

c) die Vorsteherin oder der Vorsteher des KA, die oder der das Sekretariat führt.

3 In Richtlinien der BKAD sind die Fonds aufgeführt und die allgemeinen Verwaltungsmodalitäten festgelegt.

4 Die Verwendung des Kulturfonds entspricht den in Artikel 40 Abs. 1 und

Artikel 10 des Reglements vom 27. Oktober 2026 über die Kulturinstitutio -

nen des Staates (KISR) 55 ) festgelegten Finanz- und Entscheidungsbefugnis - sen.

Art. 39 Fonds für die Beiträge an die Kulturregionen

1 Der Fonds für die Beiträge an die Kulturregionen unterstützt die Entwick - lung der kulturellen Regionalisierung und die damit verbundene strategische Koordination auf kantonaler Ebene. Er ermöglicht es:

a) die Schaffung von Kulturregionen zu unterstützen (Art. 21);

b) eine Grundförderung für den Katalog der bestehenden Kulturregionen sicherzustellen (Art. 22);

c) eine Unterstützung für allfällige zusätzliche Leistungen zu gewährleis - ten (Art. 22);

d) die Umsetzung strategischer öffentlicher Vorhaben oder Projekte zu fi - nanzieren.

2 Der Fonds wird gemäss den in Artikel 36 festgelegten Modalitäten durch einen Teil der Mittel des kantonalen Kulturfonds geäufnet.

55) SGF 481.0.11

3.3.7 Befugnisse innerhalb des Staates (Art. 17 bis 19 FKAG 56 ) )

Art. 40 Allgemeines

1 Die Entscheidungs- und Finanzbefugnisse werden gemäss dem Ausfüh - rungsreglement zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates (FHR) 57 ) wie folgt festgelegt:

a) Ausgaben, deren Gesamtbetrag 100'000 Franken übersteigt, fallen in die Zuständigkeit des Staatsrats;

b) Ausgaben, deren Gesamtbetrag zwischen 50'001 und 100'000 Franken liegt, fallen in die Zuständigkeit der BKAD;

c) Ausgaben, deren Gesamtbetrag 50'000 Franken oder weniger beträgt, fallen in die Zuständigkeit des KA.

2 Die Kulturkommission (Art. 19 FKAG 58 ) ) ist für die Vorabprüfung der För - dermittelvergabe zuständig, mit Ausnahme der folgenden Fälle:

a) wenn in Richtlinien der BKAD die Rolle der Stellungnahme an eine Ju - ry, an eine Fachgruppe oder an die IKE-Kommission übertragen wird. Die Kulturkommission ist grundsätzlich vertreten und das KA führt das Präsidium;

b) wenn dieses Reglement die Rolle der Stellungnahme der Kulturkonfe - renz überträgt (Art. 4 Abs. 2);

c) wenn Richtlinien der BKAD die Rolle der Stellungnahme dem KA übertragen, insbesondere weil das Verfahren keine kulturelle oder künstlerische Expertise vorsieht;

d) wenn das KA feststellt, dass das Gesuch nicht förderfähig ist.

Art. 41 Kulturkommission – Zusammensetzung (Art. 19 Abs. 2

FKAG 59 ) )

1 Die Kulturkommission besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsiden - ten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten und elf bis dreizehn weiteren Mitgliedern. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher des KA nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Art. 42 Kulturkommission – Arbeitsweise (Art. 19 FKAG 60 ) )

1 Das Sekretariat der Kulturkommission wird vom KA geführt.

56) SGF 480.1

57) SGF 610.11

58) SGF 480.1

59) SGF 480.1

60) SGF 480.1

2 Die Kulturkommission tritt mindestens viermal jährlich zusammen und so oft, wie sie es für notwendig erachtet. Sie muss einberufen werden, wenn drei Mitglieder es verlangen.

3 Sie entscheidet aufgrund eines Dossiers. Sie kann nur dann Stellungnahmen abgeben, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist, und zwar mit der Mehrheit dieser Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. Ein Mitglied kann eine geheime Abstim - mung verlangen.

4 Die Beratungen werden in einem Protokoll festgehalten.

5 Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit und zur Wahrung der Vertrau - lichkeit der Beratungen und Unterlagen verpflichtet. Für die Kommunikation ist ausschliesslich das KA zuständig. Besteht ein Interessenkonflikt im Zu - sammenhang mit einer behandelten kulturellen Aktivität, ist das betreffende Mitglied verpflichtet, sich für befangen zu erklären. Diese Bestimmung gilt auch für Mitglieder von Jurys und anderen Fachgruppen (Art. 40 Abs. 2 Bst. a) sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KA.

6 Die Kulturkommission kann mit der Zustimmung des KA eine oder mehrere Fachpersonen beiziehen. Das KA entscheidet über eine allfällige Entschädi - gung der Fachpersonen.

4 Übergangsmassnahmen

Art. 43 Übergangsmassnahmen

1 Bis zum 31. Dezember 2032 richtet sich die Förderung des Zugangs zu pro - fessioneller Kultur von regionaler Bedeutung in Gemeinden, die keiner Kul - turregion angehören, nach den Richtlinien über die Gewährung von ausseror - dentlichen Subventionen im Sinne des früheren Gesetzes über die kulturellen Angelegenheiten (KAG). Die regionale Bedeutung wird für Tätigkeiten aner - kannt, die alle Kriterien von Artikel 20 Abs. 2 dieses Reglements erfüllen.

2 Der Staatsrat kann diese Übergangsregelung ausnahmsweise bis spätestens zum 31. Dezember 2033 für die in Absatz 1 genannten Aktivitäten verlän - gern, die auf dem Gebiet einer im Aufbau befindlichen Kulturregion stattfin - den, sofern diese vor dem 31. Dezember 2032 dies schriftlich beantragt hat.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

27.10.2026 Erlass Grunderlass 01.10.2026 2026_079 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 27.10.2026 01.10.2026 2026_079