Verordnung zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (940.12)

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Verordnung zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (940.12)

Verordnung zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz

Verordnung zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (VWAG) Vom 22. September 2015 (Stand 1. September 2026) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf den § 100 Absatz 2 des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) vom 8. März 2015 1 ) beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Begriffe (G § 4)

1 In einem Gastwirtschaftsbetrieb im Sinne von § 4 Absatz 3 Buchstabe a Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) vom 8. März 2015 2 ) werden fertig zubereitete Speisen und Getränke mit der Möglichkeit zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten.

2 In einem Take-away/Imbiss-Betrieb im Sinne von § 4 Absatz 3 Buchstabe a WAG 3 ) werden fertig zubereitete Speisen und Getränke ohne Möglichkeit zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten.

3 Gewerbsmässigkeit im Sinne von § 4 Absatz 3 Buchtabe b WAG 4 ) liegt vor, wenn die Beherbergung regelmässig angeboten wird oder mit der Beher - bergung mehr als 10'000 Franken Umsatz pro Jahr erzielt wird.

4 Nicht als Kollektivstreitigkeiten im Sinne von § 4 Absatz 7 WAG 5 ) gelten Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmenden und Gemeinden, dem Kanton, kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichen Spi - tälern.

2. Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten

2.1. Öffnungszeiten von Geschäften

§ 2 Advents- und Saisonverkäufe (G § 7)

1 Die Öffnungszeiten für Advents- und Saisonverkäufe sind von 9 Uhr bis

18 Uhr.

1) BGS 940.11 .

2) BGS 940.11 .

3) BGS 940.11 .

4) BGS 940.11 .

5) BGS 940.11 . GS 2015, 48

2 Dem kantonalen Gewerbeverband und dem kantonalen Gewerkschafts - bund steht bei der Bestimmung der Saisonverkäufe ein gemeinsames Vor - schlagsrecht an den Regierungsrat zu, welches jeweils bis am 31. Oktober ausgeübt werden kann.

3 Der Regierungsrat publiziert die Daten der Saisonverkäufe im Amtsblatt.

§ 3 Ausnahmen im Einzelfall (G § 8)

1 Ausnahmen gemäss § 8 WAG 1 ) können gewährt werden, wenn überwie - gende öffentliche Interessen oder überwiegende ausserordentliche private Interessen oder ein ausserordentliches, einmaliges Ergebnis vorliegen.

2 Als besondere Fälle im Sinne des Gesetzes kommen unter anderem in Betracht: Ausstellungen und Anlässe wie "Tag der offenen Tür".

3 Ausnahmebewilligungen für Anlässe wie "Tag der offenen Tür" können erteilt werden, wenn es sich beispielsweise um eine Neugründung, eine Wiedereröffnung nach Umbau oder um ein Firmenjubiläum handelt.

2.2. Gastwirtschaftliche Tätigkeiten

2.2.1. Bewilligungen

§ 4 Meldepflicht im Zusammenhang mit bewilligungspflichtigen Tä -

tigkeiten (G § 9)

1 Wesentliche Änderungen in der Betriebsführung eines Gastwirtschaftsbe - triebs oder wesentliche Abweichungen von einem Gesuch oder einer Be - willigung für einen gastwirtschaftlichen Gelegenheitsanlass sind vorgängig der zuständigen Behörde zu melden.

2 Als wesentlich gelten insbesondere Änderungen: a) in der Geschäftsführung; b) der gastwirtschaftlichen Räumlichkeiten, wie insbesondere die Ver - grösserung oder Verkleinerung des Lokals, oder des Ortes, wo der Anlass stattfindet; c) der Öffnungszeiten über die gesetzlichen Öffnungszeiten hinaus (§§

19 und 21 WAG 2 ) ).

§ 5 Nachweis einer minimalen fachlichen Qualifikation (G § 11)

1 Der Nachweis einer minimalen fachlichen Qualifikation ist erbracht, wenn ein Fähigkeitsausweis oder eine ausreichende berufliche Qualifikation vor - liegt.

2 Der Fähigkeitsausweis setzt ausreichende Kenntnisse in folgenden Gebie - ten voraus: a) Kantonales Gastgewerberecht, unter besonderer Berücksichtigung einschlägiger Bestimmungen der Bau-, Umweltschutz-, und Brand - schutzgesetzgebung; b) Lebensmittel- und Gesundheitsrecht, inklusive Alkoholgesetzge - bung;

1) BGS 940.11 .

2) BGS 940.11 .

c) Arbeits- und Sozialversicherungsrecht; d) Ausländerrecht; e) Kaufmännische Buchführung; f) Hygiene.

3 Als Fähigkeitsausweis, der diese Vorgaben erfüllt, gelten der Fähigkeits - ausweis Stufe G1 der Gastro-Unternehmensausbildung von Gastro Suisse sowie andere gleichwertige Ausweise.

4 Die ausreichende berufliche Qualifikation wird beurteilt anhand: a) der jeweiligen Ausbildung; b) der Berufserfahrung im Bereich des Gastgewerbes, und c) den dabei ausgeübten Funktionen.

5 Eine ausreichende berufliche Qualifikation wird vermutet, wenn der Ge - suchsteller oder die Gesuchstellerin während mehr als 10 Jahren in leiten - der Funktion im Gastwirtschaftsgewerbe tätig gewesen ist.

§ 6 Unterlagen für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen

(G § 11)

1 Wer um eine Betriebsbewilligung nach § 9 Absatz 1 WAG 1 ) ersucht, hat bis spätestens 14 Tage vor Eröffnung oder Übernahme des Betriebs folgen - de Unterlagen einzureichen: a) schriftliches Gesuch mit Angaben zum Zeitpunkt der Eröffnung oder der Übernahme des Betriebs und Angaben über die für die gastwirt - schaftliche Tätigkeit beanspruchten Räume und/oder Flächen; b) Handlungsfähigkeitsausweis; c) Wohnsitzbestätigung; d) Auszug aus dem Betreibungsregister; e) Auszug aus dem Strafregister; f) Fähigkeitsausweis oder Nachweis einer ausreichenden beruflichen Qualifikation; g) Grundbuchauszug oder Miet- bzw. Pachtvertrag; h) Geschäftsführungsvertrag, falls ein Anstellungsverhältnis vorliegt; i) Baubewilligung oder Bestätigung der zuständigen Baubehörde, dass für den bestehenden Betrieb die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind; j) Brandschutzbewilligung.

2 Wer um eine Anlassbewilligung nach § 9 Absatz 2 WAG 2 ) ersucht, hat bis spätestens drei Monate vor der Durchführung des Anlasses ein schriftliches Gesuch mit Angaben zum Zeitpunkt sowie zur Art und Durchführung des Anlasses einzureichen. Die zuständige Behörde der Einwohnergemeinde kann eine kürzere Frist gewähren.

3 Die zuständige Behörde kann die Einreichung der in Absatz 1 Buchstabe b-e genannten Unterlagen auch für Anlassbewilligungen verlangen, sofern dies für die Beurteilung des Gesuchs notwendig erscheint.

1) BGS 940.11 .

2) BGS 940.11 .

§ 7 Bezeichnung der gastwirtschaftlichen Räumlichkeiten (G § 1,

G § 12)

1 Die zuständige Behörde führt in der Betriebsbewilligung anhand der Bau - bewilligung die für die gastwirtschaftlilchen Nutzung bewilligten Räume auf.

§ 8 Auflagen für Anlassbewilligungen (G § 12)

1 Der Regierungsrat erlässt Empfehlungen über die bei Anlassbewilligun - gen, insbesondere bei grösseren Anlässen, zu prüfenden Auflagen.

2.2.2. Ausübung der gastwirtschaftlichen Tätigkeit

2.2.2.1. Allgemeines

§ 9 Verantwortlichkeit (G § 15)

1 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin dürfen in ihren Betrieben keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen oder dulden.

2 Störende Gäste, die sich nicht an die Weisungen der Bewilligungsinhaber halten, dürfen weggewiesen werden.

§ 10 Abwesenheit und Stellvertretung (G § 15)

1 Bei Abwesenheit des Inhabers oder der Inhaberin einer Betriebsbewilli - gung bestimmt er oder sie eine Ansprechsperson.

2 Ist der Inhaber oder die Inhaberin einer Betriebsbewilligung länger als vier Wochen an der persönlichen Betriebsführung verhindert, ist eine Per - son als Vertretung zu bezeichnen und diese der zuständigen Behörde mit - zuteilen.

3 Die stellvertretende Person ist berechtigt und verpflichtet, in allen Berei - chen der Betriebsführung selbständig zu handeln.

§ 11 Amtsblatt (G § 16)

1 In Take-away/Imbiss-Betrieben im Sinne von § 4 Absatz 3 Buchstabe a WAG 1 ) muss das Amtsblatt nicht aufgelegt werden.

2.2.2.2. Öffnungszeiten von Betrieben

§ 12 Abweichende Anordnungen der Einwohnergemeinden (G § 21)

1 Die Einwohnergemeinden bringen nach § 21 Absatz 1 WAG 2 ) festgelegte, abweichende Öffnungszeiten der zuständigen Behörde zur Kenntnis.

1) BGS 940.11 .

2) BGS 940.11 .

§ 13 Ausnahmen (G § 21)

1 Einzelbetriebliche Ausnahmen gemäss § 21 Absatz 2 WAG 1 ) können gewährt werden, wenn: a) überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende ausseror - dentliche private Interessen vorliegen; b) ein ausserordentliches, einmaliges Ereignis vorliegt.

2.2.2.3. Erotische Unterhaltung

§ 14 Meldepflicht (G § 22)

1 Der Inhaber oder die Inhaberin einer Betriebsbewilligung meldet der zu - ständigen Behörde, wenn erotische Unterhaltung angeboten wird.

§ 15 Ausstattung (G § 22)

1 Unmittelbar angrenzend an die Bühne oder an eine ähnliche Einrichtung ist für die auftretenden Personen eine Garderobe einzurichten.

2 Die auftretende Person hat die Bühne oder ähnliche Einrichtung über die Garderobe zu betreten und zu verlassen.

3 Am Eingang des Lokals ist auf die erotische Unterhaltung und das Zu - trittsalter ab 18 Jahren hinzuweisen.

2.3. Handel mit alkoholhaltigen Getränken

§ 16 Meldepflicht im Zusammenhang mit bewilligungspflichtigen Tä -

tigkeiten (G § 23)

1 Wesentliche Änderungen in der Führung eines Betriebs oder der Durch - führung eines Einzelanlasses sind vorgängig der zuständigen Behörde zu melden.

2 Als wesentliche Änderungen gelten insbesondere: a) Änderungen in der Geschäftsführung, oder b) die Verlegung des Lokals resp. des Anlasses.

§ 17 Unterlagen für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen

(G § 25)

1 Wer um eine Betriebsbewilligung nach § 23 Absatz 1 WAG 2 ) ersucht, hat bis spätestens 14 Tage vor Eröffnung oder Übernahme des Betriebs folgen - de Unterlagen einzureichen: a) schriftliches Gesuch mit Angaben zum Zeitpunkt der Eröffnung oder der Übernahme des Betriebs; b) Handlungsfähigkeitsausweis; c) Wohnsitzbestätigung; d) Auszug aus dem Betreibungsregister; e) Auszug aus dem Strafregister.

1) BGS 940.11 .

2) BGS 940.11 .

2 Wer um eine Anlassbewilligung nach § 23 Absatz 2 WAG 1 ) ersucht, hat bis spätestens 14 Tage, bei grösseren Anlässen bis spätestens drei Monate vor der Durchführung des Anlasses, ein schriftliches Gesuch mit Angaben zum Zeitpunkt sowie zur Art und Durchführung des Anlasses einzureichen.

2.4. Sexarbeit

2.4.1. Bewilligungen

§ 18 Meldepflicht im Zusammenhang mit bewilligungspflichtigen Tä -

tigkeiten (G § 28)

1 Wesentliche Änderungen in der Betriebsführung sind vorgängig der zu - ständigen Behörde zu melden.

2 Als wesentlich gelten insbesondere Änderungen: a) in der Geschäftsführung; b) der für die Ausübung der Sexarbeit bestimmten Räumlichkeiten.

§ 19 Unterlagen für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen

(G § 29)

1 Wer um eine Betriebsbewilligung nach § 28 Absatz 1 WAG 2 ) ersucht, hat bis spätestens 14 Tage vor Eröffnung oder Übernahme des Betriebs folgen - de Unterlagen einzureichen: a) schriftliches Gesuch mit Angaben zum Zeitpunkt der Eröffnung oder der Übernahme des Betriebs und mit Angaben über die für die Aus - übung der Sexarbeit zur Verfügung gestellten oder vermittelten Räumlichkeiten; b) Handlungsfähigkeitsausweis; c) Wohnsitzbestätigung; d) Auszug aus dem Betreibungsregister; e) Auszug aus dem Strafregister; f) Grundbuchauszug oder Miet- bzw. Pachtvertrag; g) Geschäftsführungsvertrag, falls ein Anstellungsverhältnis vorliegt; h) Baubewilligung oder Bestätigung der zuständigen Baubehörde, dass für den bestehenden Betrieb die baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind; i) Brandschutzbewilligung.

2 Wer um eine Vermittlungsbewilligung nach § 28 Absatz 2 WAG 3 ) ersucht, hat bis spätestens 14 Tage vor Eröffnung oder Übernahme des Betriebs die in Absatz 1 Buchstabe a-e und g genannten Unterlagen einzureichen.

1) BGS 940.11 .

2) BGS 940.11 .

3) BGS 940.11 .

§ 20 Bezeichnung der für die Ausübung der Sexarbeit zur Verfügung

gestellten oder vermittelten Räumlichkeiten (G § 29, G § 30)

1 Die zuständige Behörde führt in der Betriebsbewilligung anhand der Bau - bewilligung die für die Ausübung der Sexarbeit bestimmten Räume auf.

2.4.2. Ausübung der bewilliungspflichtigen Tätigkeiten

§ 21 Pflichten des Inhabers oder der Inhaberin einer Betriebsbewilli -

gung (G § 31)

1 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin dürfen in ihren Betrieben keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen oder dulden.

2 Störende Gäste, die sich nicht an die Weisungen der Bewilligungsinhaber halten, dürfen weggewiesen werden.

§ 22 Abwesenheit und Stellvertretung (G § 31)

1 Bei Abwesenheit des Inhabers oder der Inhaberin einer Betriebsbewilli - gung bestimmt er oder sie eine Ansprechsperson.

3 Die stellvertretende Person ist berechtigt und verpflichtet, in allen Berei - chen der Betriebsführung selbständig zu handeln.

2.5. Kleinspiele

§ 22 bis * Altersgrenze (G § 38)

1 Minderjährige sind zu bewilligungspflichtigen Kleinspielen nicht zugelas - sen.

2 Die Bewilligungsbehörde kann die Altersgrenze herabsetzen oder ganz aufheben. Massgebend ist das Gefährdungspotenzial des Spiels in Bezug auf Spielsucht und unangemessene Spieleinsätze.

3 Bei kleinen Pokerturnieren darf die Bewilligungsbehörde die Altersgren - ze nicht unter 16 Jahre herabsetzen.

3. Wirtschaftsförderung

3.1. Allgemeine Wirtschaftsförderung

3.1.1. Förderungsmassnahmen

§ 23 Landerwerb und ähnliche Massnahmen (G § 66)

1 Mit dem vorsorglichen Landerwerb soll ein Bestand an verfügbarem In - dustrie- und Gewerbeland geschaffen werden.

2 Die Massnahmen sind in der Regel auf eingezontes Land zu beschränken.

3 Die Gemeinden sind in der Regel anzuhören und sollen sich nach Mög - lichkeit an den Massnahmen beteiligen.

§ 24 Werbung und sonstige Massnahmen (G § 66)

1 An Innovationsberatungsstellen, regionale Wirtschaftsförderungsstellen, Bürgschaftsgenossenschaften, Promotionsorganisationen, Tourismusorga - nisationen usw. können im Rahmen von Leistungsvereinbarungen, Beiträ - ge gewährt werden, sofern sie sich für die Ziele der Wirtschaftsförderung besonders einsetzen.

§ 25 Forschung und Entwicklung (G § 67)

1 Die Unterstützung für Forschung und Entwicklung durch den Kanton setzt voraus, dass die Projekte von anerkannten Fachinstanzen positiv be - urteilt werden.

2 Die Projekte sollen in der Regel von anderen Trägern mitunterstützt wer - den.

§ 26 Abgabe von Grundeigentum (G § 67)

1 Mit der Abgabe von Industrie- und Gewerbeland sind Fristen zur Realisie - rung des Bauvorhabens sowie weitere sichernde Nebenbestimmungen wie Vorkaufsrecht, Rückkaufsrecht, Zweckentfremdungsverbot usw. zu verbin - den.

§ 27 Beiträge (G § 67)

1 Beiträge sind vom Nachweis angemessener Eigenleistungen abhängig.

§ 28 Darlehen (G § 67)

1 Darlehen werden nur in Ausnahmefällen gewährt.

2 Sie sind angemessen zu amortisieren.

§ 29 Bürgschaften (G § 67)

1 Investitionskredite können bis zu einem Drittel der Gesamtkosten ver - bürgt werden.

2 Die Bürgschaften werden auf eine Dauer von längstens 10 Jahren einge - gangen.

3 Bürgschaften werden nur gewährt, sofern der verbürgte Kredit angemes - sen amortisiert wird.

§ 30 Zinsverbilligungen (G § 67)

1 Zinsverbilligungen werden während längestens 6 Jahren degressiv gewährt.

2 Sie erstrecken sich auf höchstens 4/5 der Gesamtkosten eines Projektes.

3 Zu den Gesamtkosten zählen die Investitionskosten sowie weitere Auf - wendungen, die sich unmittelbar aus dem Vorhaben ergeben, wie Perso - nal- und Materialkosten. Nicht zu den Gesamtkosten zählen die Betriebs - kosten der die Nullserie übersteigenden Produktion.

§ 31 Ausnahmefälle (G § 67)

1 Als besonders förderungswürdig gelten Projekte insbesondere: a) wenn sie bei systemrelevanten Unternehmen angesiedelt sind; b) wenn sie für die regionale Wirtschaft eine besondere Bedeutung ha - ben; c) wenn sie eine wesentliche technologische Erneuerung beinhalten, oder d) wenn durch sie eine grosse Anzahl von Arbeitsplätzen erhalten oder geschaffen werden kann.

2 Der Regierungsrat entscheidet im Einzelfall über die besondere Förde - rungswürdigkeit und legt den Umfang und die Dauer der Förderung fest.

3 Die Ausnahmeregelung setzt voraus, dass keine andere Finanzierung möglich ist.

4 Die Ausnahmeregelung kann bei Bürgschaften und Darlehen angewen - det werden.

5 Die Ausnahmeregelung kann sowohl für bestehende Firmen wie auch für Neuansiedlungen angewendet werden.

3.1.2. Voraussetzungen

§ 32 Förderungswürdigkeit (G § 70)

1 Die Förderungswürdigkeit wird nach unternehmens- und projektspezifi - schen Gesichtspunkten beurteilt.

2 Unternehmensspezifische Gesichtspunkte sind insbesondere: a) klares Unternehmenskonzept; b) günstige Beurteilung des Unternehmens durch die kreditgewähren - de Bank; c) Bedeutung für den lokalen und regionalen Arbeitsmarkt.

3 Projektspezifische Kriterien sind insbesondere: a) Vorhaben in Übereinstimmung mit dem Unternehmenskonzept; b) Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen; c) Flächenbedarf und Umweltverträglichkeit; d) angemessene Eigenleistungen und ausgewogenes Finanzierungsver - hältnis; e) Innovations- oder Diversifikationseffekt.

4 Zur Beurteilung von Gesuchen kann die Wirtschaftsförderungsstelle Ex - perten anhören, Gutachten einholen oder weitere sachdienliche Abklärun - gen vornehmen.

§ 33 Lohn- und Arbeitsbedingungen (G § 70)

1 Als orts- und berufsüblich gelten Arbeitsbedingungen, wie sie in den betreffenden Branchen von den Sozialpartnern insbesondere in Gesamtar - beitsverträgen vereinbart wurden.

2 Fehlen konkrete Vereinbarungen, sind die Empfehlungen der Tripartiten Kommission gemäss §§ 88 ff. WAG 1 ) beizuziehen.

3.1.3. Durchführung

3.1.3.1 Allgemeines *

§ 34 Auskünfte und Unterlagen (G § 71)

1 Die Gesuchsteller haben sämtliche für die Beurteilung des Gesuches not - wendigen Auskünfte zu erteilen und alle benötigten Unterlagen gemäss den Vorgaben der Wirtschaftsförderungsstelle einzureichen.

3.1.3.2. Transparenz *

§ 34 bis * Förderungsmassnahmen (G § 71)

1 Einmal jährlich werden veröffentlicht: a) Einmalige Förderungsmassnahmen der Fachstelle Standortförderung im Berichtsjahr in der Höhe von 5'000 Franken und mehr, unter An - gabe der Empfängerin oder des Empfängers sowie der Beitragshöhe; b) jährlich wiederkehrende Förderungsmassnahmen der Fachstelle Standortförderung, die im Berichtsjahr in der Höhe von 5'000 Fran - ken und mehr ausgerichtet werden, unter Angabe der Empfängerin oder des Empfängers sowie der Beitragshöhe und Beitragsdauer.

§ 34 ter * Steuererleichterungen (G § 71)

1 Bewilligte Anträge auf Steuererleichterung im Berichtsjahr werden, unter Angabe der Empfängerin oder des Empfängers, des Standortes, des Er - leichterungssatzes und der Dauer der Steuererleichterung sowie der An - zahl Arbeitsplätze, die dadurch geschaffen oder neu ausgerichtet werden sollen, einmal jährlich veröffentlicht.

3.1.3.3 Finanzierung *

§ 35 Rückstellungen (G § 72)

1 Zur Abdeckung von allfälligen Bürgschafts- und Darlehensverlusten wird ein Betrag von mindestens 10% der eingegangenen Verpflichtungen als Rückstellung ausgewiesen.

1) BGS 940.11 .

4. Marktaufsicht

4.1. Messwesen

§ 36 Widerhandlungen (G § 85)

1 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin meldet Widerhandlungen der Messmittelbesitzer gegen die Bundesgesetzgebung über das Messwesen der zuständigen Behörde.

§ 37 Gebühren und Entschädigung des Eichmeisters oder der Eichmeis -

terin (G § 86)

1 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin bezieht für alle Eicharbeiten von den Messmittelbesitzern die in der Bundesgesetzgebung festgesetzten Ge - bühren und Entschädigungen.

2 Für den Vollzug der Deklarationsverordnung und von behördlich ange - ordneten Kontrollaufträgen bezieht der Eichmeister oder die Eichmeisterin vom Kanton eine Stundenentschädigung nach Art. 3 Absatz 2 und Anhang der eidgenössichen Eichgebührenverordnung 1 ) , soweit nicht von einem Pri - vaten eine entsprechende Gebühr zu erheben ist.

3 Mit der Stundenentschädigung sind der Arbeitsaufwand sowie alle Ausla - gen, insbesondere Spesen, abgegolten.

4 Die Entschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen und Kursen werden vom Regierungsrat festgelegt.

4.2. In die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer

§ 38 Organisation der Tripartiten Kommission (G § 88)

1 Die zuständige Behörde führt die Geschäftsstelle der Tripartiten Kommis - sion.

§ 39 Auskunfts- und Einsichtsrecht (G § 89)

1 Für die von der Tripartiten Kommission beigezogenen Fachleute gilt das Auskunfts- und Einsichtsrecht sowie das Amtsgeheimnis gemäss Bundes - recht. 2 )

5. Abgaben und Gebühren

§ 40 Festlegung der Gebührenhöhe (G § 93)

1) SR 941.298.1 .

2) Artikel 360b Absatz 5 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schwei - zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (SR 220 ).

1 Die Gebühren gemäss § 93 Abs. 1 WAG 1 ) werden im ersten Jahr oder bis zum Vorliegen einer ersten rechtskräftigen Steuerveranlagung nach einer Selbsteinschätzung bei der Gesuchseinreichung provisorisch festgelegt. Provisorische Veranlagungen werden - soweit erforderlich - beim Vorliegen der definitiven Bemessungskriterien angepasst.

2 In den Folgejahren werden die Gebühren für eine gastwirtschaftliche Betriebsbewilligung gemäss § 9 Absatz 1 sowie § 93 Absatz 1 WAG 2 ) und für eine Betriebs- oder Vermittlungsbewilligung im Bereich der Sexarbeit gemäss § 28 sowie § 93 Absatz 1 WAG 3 ) nach der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt.

3 Die Gebühren für eine Betriebsbewilligung für den Alkoholhandel ge - mäss § 23 Absatz 1 sowie § 93 Absatz 2 WAG 4 ) werden bei der Gesuchsein - reichung nach einer Selbsteinschätzung festgelegt. In den Folgejahren werden sie nach den gemeldeten Umsatzzahlen des Vorjahres festgelegt.

4 Bei unterjähriger Gebührenpflicht ist die ganze Jahresgebühr geschuldet.

6. Vollzug und Rechtspflege

§ 41 Zuständigkeiten (G § 100)

1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist zuständige Behörde für alle im Ge - setz und in der Verordnung genannten Belange in den Bereichen: a) Öffnungszeiten von Geschäften; b) gastwirtschaftliche Tätigkeiten; c) Handel mit alkoholhaltigen Getränken; d) Sexarbeit; e) * Kleinspiele; f) Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel; f) bis * Standortförderung; f) ter * Tourismusförderung; g) * ... h) * ... i) * ... j) Messwesen; k) in die Schweiz entstandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; l) Filmwesen; m) Vollzug aller in § 3 WAG 5 ) aufgeführten Bundesgesetzgebungen.

1bis Der Chef oder die Chefin des Kantonalen Führungsstabes ist kantonale Zentralstelle für die wirtschaftliche Landesversorgung. *

1) BGS 940.11 .

2) BGS 940.11 .

3) BGS 940.11 .

4) BGS 940.11 .

5) BGS 940.11 .

2 Das Volkswirtschaftsdepartement ist zuständige Behörde für: a) den Entscheid über Streitfälle bezüglich des Rechts auf Auskunft und Einsichtnahme der Tripartiten Kommission in notwendige Doku - mente der Betriebe gemäss Artikel 360b Absatz 5 OR 6 ) ; b) die Anordnung von Sanktionen gemäss Artikel 13 Absatz 1 Bundes - gesetz gegen die Schwarzarbeit 2 ) ; c) * ...

2bis ... *

3 Das Volkswirtschaftsdepartement ist zudem Beschwerdeinstanz im Sinne von § 84 Absatz 2 und § 87 WAG 3 ) .

4 Die Polizeiorgane sind befugt, die Gastwirtschafts- und Beherbergungs - betriebe, die Betriebe zur Ausübung von Sexarbeit sowie gastwirtschaftli - che Gelegenheitsanlässe zu betreten und zu kontrollieren.

§ 42 Koordination beim Verfahren zur Erteilung von Anlassbewilligun -

gen (G § 100, G § 102)

1 Sind für die Durchführung eines gastwirtschaftlichen Gelegenheitsanlas - ses, neben einer Bewilligung nach § 9 Absatz 2 WAG 4 ) , weitere kantonale oder kommunale Bewilligungen im Sinne von § 11 Absatz 4 WAG 5 ) erfor - derlich, so ist die zuständige Behörde der Einwohnergemeinde Leitbehör - de.

1bis Bei überkommunalen oder regionalen Anlässen ist diejenige Einwohnergemeinde Leitbehörde, auf deren Gebiet die Hauptattraktivität aus gastwirtschaftlicher Sicht stattfindet. *

1ter Bei Zuständigkeitskonflikten sprechen sich die Einwohnergemeinden ab und legen die Leitbehörde fest. Können sich die Einwohnergemeinden nicht einigen, bestimmt das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Leitbehör - de. *

2 Die zuständige Behörde der Einwohnergemeinde koordiniert die ver - schiedenen Verfahren und eröffnet alle Entscheide gleichzeitig und aufein - ander abgestimmt. *

2bis Die zuständige Behörde der Einwohnergemeinde führt die nach Artikel

41 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Geldspiele 6 ) bewilligungsfreien Klein - lotterien in der Anlassbewilligung auf und stellt der zuständigen kantona - len Behörde davon eine Kopie zu. *

3 Der Polizei Kanton Solothurn ist eine Kopie der Anlassbewilligung zuzu - stellen. RRB Nr. 2015/1505 vom 22. September 2015. Die Einspruchsfrist ist am 23. November 2015 unbenutzt abgelaufen. Inkrafttreten am 1. Januar 2016. Publiziert im Amtsblatt vom 27. November 2015.

6) Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (SR 220 ).

2) Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Ju - ni 2007 (SR 822.41 ).

3) BGS 940.11 .

4) BGS 940.11 .

5) BGS 940.11 .

6) Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017 (SR 935.11) .

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

24.11.2020 01.03.2021 Titel 2.5. eingefügt GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 22

bis eingefügt GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 Titel 3.1.3.1 eingefügt GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 Titel 3.1.3.2. eingefügt GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 34

bis eingefügt GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 34

ter eingefügt GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 Titel 3.1.3.3 eingefügt GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 41 Abs. 1, e) geändert GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 41 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 41 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 41 Abs. 1, i) aufgehoben GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 41 Abs. 1

bis eingefügt GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 41 Abs. 2, c) aufgehoben GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 41 Abs. 2

bis eingefügt GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 42 Abs. 1

bis eingefügt GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 42 Abs. 1

ter eingefügt GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 42 Abs. 2 geändert GS 2020, 75

24.11.2020 01.03.2021 § 42 Abs. 2

bis eingefügt GS 2020, 75

22.06.2026 01.09.2026 § 41 Abs. 1, f)

bis eingefügt GS 2026, 21

22.06.2026 01.09.2026 § 41 Abs. 1, f)

ter eingefügt GS 2026, 21

22.06.2026 01.09.2026 § 41 Abs. 2

bis aufgehoben GS 2026, 21

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Titel 2.5. 24.11.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 75

§ 22

bis

24.11.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 75

Titel 3.1.3.1 24.11.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 75 Titel 3.1.3.2. 24.11.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 75

§ 34

bis

24.11.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 75

§ 34

ter

24.11.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 75

Titel 3.1.3.3 24.11.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 75

§ 41 Abs. 1, e) 24.11.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 75

§ 41 Abs. 1, f)

bis

22.06.2026 01.09.2026 eingefügt GS 2026, 21

§ 41 Abs. 1, f)

ter

22.06.2026 01.09.2026 eingefügt GS 2026, 21

§ 41 Abs. 1, g) 24.11.2020 01.03.2021 aufgehoben GS 2020, 75

§ 41 Abs. 1, h) 24.11.2020 01.03.2021 aufgehoben GS 2020, 75

§ 41 Abs. 1, i) 24.11.2020 01.03.2021 aufgehoben GS 2020, 75

§ 41 Abs. 1

bis

24.11.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 75

§ 41 Abs. 2, c) 24.11.2020 01.03.2021 aufgehoben GS 2020, 75

§ 41 Abs. 2

bis

24.11.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 75

§ 41 Abs. 2

bis

22.06.2026 01.09.2026 aufgehoben GS 2026, 21

§ 42 Abs. 1

bis

24.11.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 75

§ 42 Abs. 1

ter

24.11.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 75

§ 42 Abs. 2 24.11.2020 01.03.2021 geändert GS 2020, 75

§ 42 Abs. 2

bis

24.11.2020 01.03.2021 eingefügt GS 2020, 75