Gemeindegesetz (II E/2)
Gemeindegesetz (II E/2)
Gemeindegesetz
II E/2 Gemeindegesetz (GG) Vom 4. Mai 2025 (Stand 1. Januar 2026) Die Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 115–134 und 145 der Kantonsverfassung (KV) 1 ) , erlässt: 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation, der Aufgabenerfül - lung, der Zusammenarbeit und des Zusammenschlusses von Gemeinden sowie die kantonale Aufsicht.
2 Auf Kirchgemeinden, Zweckverbände und öffentlich-rechtliche Korporatio - nen findet dieses Gesetz Anwendung, wo dies ausdrücklich vorgesehen ist.
Art. 2 Begriffe
1 Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
a. Gemeindeordnung: Die Gemeindeordnung einer Gemeinde, die Kirchenordnung einer Kirchgemeinde, die Statuten eines Zweck - verbandes, einer öffentlichen Korporation oder einer gemeindeei - genen Anstalt;
b. Parlamentsgemeinde: Gemeinde mit einem Gemeindeparlament;
c. Versammlungsgemeinde: Gemeinde ohne ein Gemeindeparla - ment;
d. Gemeindebehörden: die Vorsteherschaft, die Kommissionen und die Gemeindeverwaltung in der Gemeinde sowie, in einer Parla - mentsgemeinde, zusätzlich das Gemeindeparlament;
e. Vorsteherschaft: der Gemeinderat einer Gemeinde, der Kirchge - meinderat einer Kirchgemeinde, der Vorstand eines Zweckverban - des, der Vorstand oder die Kommission einer öffentlich-rechtli - chen Korporation und der Verwaltungsrat einer gemeindeeigenen Anstalt;
f. Kontrollorgan: die Geschäftsprüfungskommission in einer Gemein - de, das Rechnungsprüfungsorgan in einer Kirchgemeinde und ei - nem Zweckverband sowie das mit der Revision beauftragte Organ in einer öffentlich-rechtlichen Korporation;
g. Beschluss: ein Beschluss oder ein Erlass. 1) GS I A/1/1 SBE 2025 30 1
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Art. 3 Autonomie
1 Die Gemeinden regeln ihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordne - ten Rechts selbstständig.
2 In diesem Rahmen steht den Gemeinden das Recht zur Gesetzgebung und Verwaltung zu.
Art. 4
Rechtsetzung
1 Die Gemeinden regeln ihre Organisation und die Zuständigkeiten ihrer Or - gane in der Gemeindeordnung im Rahmen des übergeordneten Rechts. Sie regeln auch die Finanzkompetenzen.
2 Die wichtigen Rechtssätze der Stimmberechtigten oder des Gemeindepar - laments werden amtlich publiziert und auf zweckmässige Weise in einer all - gemein zugänglichen Sammlung nachgeführt.
Art. 5 Strafbefugnisse
1 Die Gemeinden können Strafbestimmungen über die Widerhandlungen ge - gen Übertretungstatbestände ihrer Gemeindeerlasse vorsehen.
2 Die Strafbestimmungen nennen die zu ahndende Übertretung und legen die Höhe der Busse fest. 2. Gemeindearten und Körperschaften des öffentlichen Rechts 2.1. Gemeinden
Art. 6 Rechtsstellung der Gemeinden
1 Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften mit eige - ner Rechtspersönlichkeit.
Art. 7 Rechtsstellung der Kirchgemeinden
1 Die evangelisch-reformierte und die römisch-katholische Landeskirche und ihre Kirchgemeinden sind staatlich anerkannte, selbstständige Körperschaf - ten des öffentlichen Rechts.
Art. 8 Geltung des Gesetzes für die Kirchgemeinden
1 Organisation und Verwaltung der Kirchgemeinden müssen den Grundsät - zen der Kantonsverfassung und dieses Gesetzes entsprechen; im Übrigen richten sie sich nach den kirchlichen Vorschriften.
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2 Im Einzelnen gilt:
a. Wo nach diesem Gesetz die Genehmigung oder Zustimmung einer kantonalen Instanz nötig ist, können die kirchlichen Vorschriften vorsehen, dass vorgängig kantonale kirchliche Instanzen mitwir - ken.
b. Der Regierungsrat kann eine Aufsicht gegenüber Kirchgemeinden nur ausüben, wenn die kantonalen Kircheninstanzen diese nicht wahrnehmen oder wenn das staatliche Recht in schwerwiegender Weise verletzt wird.
c. Der Rechtsschutz gegenüber den Kirchgemeinden richtet sich nach den Kirchenverfassungen 2 ) und dem Verwaltungsrechtspfle - gegesetz (VRG) 3 ) .
d. Die Landeskirchen können im Übrigen in Einzelfragen abweichen - de Bestimmungen erlassen, sofern die Rechtsstellung der Stimm - berechtigten, die Funktionen der Gemeindebehörden und die Rechtsstellung der Gemeindebediensteten nicht beeinträchtigt werden. 2.2. Öffentlich-rechtliche Korporationen
Art. 9 Rechtsstellung der öffentlich-rechtlichen Korporationen
1 Eine öffentlich-rechtliche Korporation ist eine Körperschaft des kantonalen Rechts, die auf einem bestimmten Kreis von Personen oder auf bestimmten Gütern beruht und Aufgaben von allgemeinem Interesse wahrnimmt.
Art. 10 Errichtung
1 Die Errichtung neuer öffentlich-rechtlicher Korporationen, Änderungen im Bestand derselben sowie in Bezug auf deren Statuten bedürfen der Geneh - migung des Regierungsrates.
2 Der Regierungsrat kann, wenn es im öffentlichen Interesse unerlässlich ist, die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Korporation anordnen, die Aufga - ben einer solchen neu bestimmen oder eine solche auch auflösen.
Art. 11 Organisation und Verwaltung
1 Die öffentlich-rechtlichen Korporationen organisieren sich selbst nach de - mokratischen Grundsätzen. Sie beachten dabei die Verfahrens- und Organi - sationsgrundsätze dieses Gesetzes.
2 Die öffentlich-rechtlichen Korporationen verwalten und nutzen ihre Güter selbstständig und berücksichtigen dabei die allgemeinen Gemeindeinteres - sen. 2) GS IV A/1/4 und IV A/1/6 3) GS III G/1 3
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Art. 12 Abweichende Regelungen
1 Ihre Rechnungslegung richtet sich nach Artikel 957 Absätze 2 und 3 OR 4 ) . Die Bestimmungen des Finanzhaushaltsrechts sind nicht anwendbar. 2.3. Zweckverbände
Art. 13
Rechtsstellung der Zweckverbände
1 Zweckverbände sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, als Zusammenschluss von Gemeinden zur gemeinsa - men Aufgabenerfüllung. 3. Organisation der Gemeinden 3.1. Stimmberechtigte
Art. 14 Stimmberechtigte
1 Die Stimmberechtigten bilden in ihrer Gesamtheit das oberste Organ der Gemeinde.
2 Sie üben ihre Rechte nach Massgabe der Verfassung und des kantonalen sowie kommunalen Rechts an der Gemeindeversammlung oder an der Urne aus.
3 Die Stimmberechtigung in Gemeindeangelegenheiten richtet sich nach der Kantonsverfassung, nach dem Gesetz über die politischen Rechte 5 ) und nach diesem Gesetz.
Art. 15 Gewährleistung der politischen Rechte
1 Die politischen Rechte in der Gemeinde sind nach Massgabe der Gemein - deordnung und des Gesetzes über die politischen Rechte gewährleistet.
Art. 16
Antragsrecht
1 Jede stimmberechtigte Person hat das Recht, jederzeit selbstständig oder gemeinsam mit andern Stimmberechtigten der Vorsteherschaft Anträge über Gegenstände einzureichen, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen.
2 Ein Antrag kann in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausge - arbeiteten Entwurfs gestellt werden. Er muss den Grundsatz der Einheit der Materie beachten.
3 Er darf nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht widerspricht; er darf nichts verlangen, was offensichtlich undurchführbar ist. 4) SR 220 5) GS I D/22/2
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4 Er muss genau umschrieben und begründet sein, und er soll von den An - tragstellern eigenhändig unterschrieben oder mit qualifizierter elektronischer Signatur (Art. 4a VRG) versehen werden.
Art. 17 Wiedererwägung
1 Ein Beschluss der Stimmberechtigten kann jederzeit wiedererwogen wer - den. Die Gemeindeordnung, Kirchenordnung oder das Organisationsstatut regelt die Einzelheiten.
2 Vorbehalten bleiben Wahlbeschlüsse.
3 Ein Antrag auf Wiedererwägung ist unzulässig, wenn bereits erhebliche Vollzugshandlungen erfolgt sind, wenn bei Annahme Treu und Glauben oder die Rechte Dritter verletzt würden oder wenn der Beschluss nach dem Recht des Kantons oder des Bundes oder nach der Natur der Sache nicht mehr zurückgenommen werden kann.
Art. 18 Abstimmungs- und Wahlverfahren
1 Die Gemeinden regeln das Abstimmungs- und Wahlverfahren im Rahmen des übergeordneten Rechts selber. Subsidiär gelten die Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte.
Art. 19 Fakultatives Referendum
1 In Gemeinden regelt die Gemeindeordnung und in Kirchgemeinden die Kir - chenordnung das fakultative Referendum.
2 Beschlüsse, die dem fakultativen Referendum unterliegen, werden den Stimmberechtigten an der nächsten Gemeindeversammlung oder Urnenab - stimmung als Antrag vorgelegt, wenn dies innert 30 Tagen nach deren Ver - öffentlichung im kantonalen Amtsblatt verlangt wird von:
a. mindestens 300 Stimmberechtigten der Gemeinde;
b. mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Konfessionsan - gehörigen.
3 Zweckverbände und öffentlich-rechtliche Korporationen können fakultative Referenden in ihrem Organisationsstatut vorsehen.
Art. 20 Ausserordentliche Abstimmungsformen
1 Gemeinden können vorsehen, dass in Versammlungsgemeinden die Vor - steherschaft und in Parlamentsgemeinden das Gemeindeparlament den Stimmberechtigten:
a. zwei Varianten unterbreitet, wobei die bevorzugte zu bezeichnen ist;
b. eine Grundsatzfrage zur Abstimmung unterbreitet. 5
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2 Haben die Stimmberechtigten einer Grundsatzfrage zugestimmt, ist dies für die übrigen Gemeindeorgane bindend. Für die Umsetzung gelten die Fristen zur Behandlung von Anträgen zuhanden der Stimmberechtigten in der Form der allgemeinen Anregung.
3 Gemeinden können vorsehen, dass den Stimmberechtigten Konsultativab - stimmungen unterbreitet werden können. Das Ergebnis einer Konsultativab - stimmung ist nicht bindend.
4 Kirchgemeinden, Zweckverbände und öffentlich-rechtliche Körperschaften können solche ausserordentlichen Abstimmungsformen vorsehen. Die ent - sprechenden Regelungen gelten für sie sinngemäss. 3.2. Gemeinsame Bestimmungen
Art. 21 Wahlmöglichkeit
1 Den Gemeinden steht im Rahmen des übergeordneten Rechts die Organi - sationsfreiheit zu.
2 Die Gemeinden gestalten ihre Legislative als Gemeindeparlament mit Gemeindeversammlung oder mit Urnenabstimmung oder aber als Gemein - deversammlung.
3 Kirchgemeinden, Zweckverbände und öffentlich-rechtliche Korporationen organisieren sich als Versammlungsgemeinden.
Art. 22 Organe der Gemeinden
1 In der Versammlungsgemeinde sind die Gemeindeorgane:
a. die Stimmberechtigten;
b. die Vorsteherschaft;
c. die Geschäftsprüfungskommission.
2 In der Parlamentsgemeinde sind die Gemeindeorgane:
a. die Stimmberechtigten;
b. das Gemeindeparlament;
c. die Vorsteherschaft.
3 In Versammlungsgemeinden unterbreitet die Vorsteherschaft, in Parla - mentsgemeinden das Gemeindeparlament den Stimmberechtigten Geschäf - te zur Beschlussfassung.
4 In Parlamentsgemeinden regelt die Gemeindeordnung, wie die Stimmbe - rechtigten ihre Rechte ausüben. Sie können dies im Rahmen einer Gemein - deversammlung (Parlamentsgemeinde mit Gemeindeversammlung) oder an der Urne (Parlamentsgemeinde mit Urnenabstimmungen) tun.
5 Gemeindeversammlungen schliessen Urnenabstimmungen aus.
6 Die Zuständigkeiten der Gemeindeorgane bestimmt die Gemeindeordnung im Rahmen des übergeordneten Rechts.
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Art. 23 Protokollführung und Protokollauflage
1 Die Gemeindeorgane führen gesonderte Protokolle, die mindestens über die Beschlüsse, die Ergebnisse der Wahlen sowie allfällige Beanstandungen betreffend die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen Auskunft geben. Sie sind von der Protokollführerin oder vom Protokollführer und nach ausdrücklicher oder stillschweigender Genehmigung von der Vor - sitzenden oder vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
2 Das von der Vorsteherschaft genehmigte Protokoll der Gemeindeversamm - lung wird spätestens zwei Monate nach der Versammlung auf ortsübliche Weise publiziert.
3 Einsprachen gegen das Protokoll der Gemeindeversammlung sind innert der Auflagefrist von 30 Tagen schriftlich der Vorsteherschaft einzureichen. Diese entscheidet innert 30 Tagen. 3.3. Parlamentsgemeinden
Art. 24 Unübertragbare Befugnisse der Stimmberechtigten
1 In Parlamentsgemeinden entscheiden die Stimmberechtigten zwingend über folgende Geschäfte:
a. die Beschlussfassung über die Gemeindeordnung;
b. die Wahl der Mitglieder des Gemeindeparlaments sowie der Vor - steherschaft;
c. den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden;
d. weitere unentziehbare Befugnisse gemäss kantonaler Spezial - gesetzgebung.
Art. 25 Unübertragbare Befugnisse des Gemeindeparlaments
1 Das Gemeindeparlament ist in Parlamentsgemeinden abschliessend zu - ständig für:
a. die Genehmigung des Budgets und der Jahresrechnung;
b. die Beschlussfassung über den Beitritt zu und den Austritt aus Zweckverbänden;
c. die Genehmigung von Geschäftsberichten.
2 Das Gemeindeparlament bildet die Wahlbehörde für:
a. die ihm zugehörigen Kommissionen;
b. das Wahlbüro;
c. die Vertretung der Gemeinde in den Organen der Zweckverbände.
Art. 26 Obligatorisches und fakultatives Referendum
1 Die Gemeindeordnung regelt unter Vorbehalt von Absatz 2, gegen welche Beschlüsse des Gemeindeparlaments das fakultative Referendum nach Arti - kel 19 ergriffen werden kann. 7
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2 Ausgeschlossen ist das fakultative Referendum bei Beschlüssen nach Arti - kel 25, bei ablehnenden Beschlüssen des Parlaments mit Ausnahme von solchen zu Anträgen der Stimmberechtigten im Sinne von Artikel 16 sowie bei Verfahrensentscheiden bei der Behandlung von parlamentarischen Vor - stössen.
3 Die Gemeindeordnung kann vorbehältlich Artikel 25 weitere Beschlüsse gemäss Artikel 27 dem obligatorischen Referendum unterstellen. 3.4. Versammlungsgemeinden
Art. 27
Unübertragbare Befugnisse in Versammlungsgemeinden
1 In Versammlungsgemeinden befinden die Stimmberechtigten über folgen - de Geschäfte:
a. die Wahl der Vorsteherschaft;
b. die Wahl des Kontrollorgans (Art. 2 Abs. 1 Bst. f);
c. die Beschlussfassung über die Gemeindeordnung und über die wichtigen Rechtssätze im Sinne von Artikel 4 Absatz 2;
d. die Genehmigung des Budgets und der Jahresrechnung sowie die Festsetzung des Steuerfusses;
e. die Beschlussfassung über den Beitritt zu und den Austritt aus Zweckverbänden;
f. den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, Gemeindeauftei - lungen sowie Änderungen und Bereinigungen der Gemeindegren - zen;
g. weitere unentziehbare Befugnisse gemäss kantonaler Spezial - gesetzgebung;
h. in den Kirchgemeinden, die Wahl des Kirchenrates, des Pfarrers oder der Pfarrerin sowie weiterer kirchlicher Bediensteter, soweit die kirchlichen Vorschriften dies vorsehen.
Art. 28 Befugnisse der Vorsteherschaft
1 Die Vorsteherschaft bildet die Wahlbehörde für:
a. die Behörden- und Verwaltungskommissionen;
b. das Wahlbüro;
c. die Vertreter der Gemeinde in den Organen der Zweckverbände unter dem Vorbehalt von Artikel 106 Absatz 2.
2 Die Gemeindeordnung bestimmt gegen welche Beschlüsse der Vorsteher - schaft das fakultative Referendum nach Artikel 19 ergriffen werden kann.
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II E/2 4. Die Gemeindeversammlung 4.1. Vorbereitung
Art. 29 Einberufung der Gemeindeversammlung
1 Die Vorsteherschaft beruft Gemeindeversammlungen ein.
Art. 30 Unterlagen für die Gemeindeversammlung
1 Die Fristen für die Publikation und die Zustellung der Unterlagen für die Gemeindeversammlung bestimmen sich nach Artikel 60 des Gesetzes über die politischen Rechte.
Art. 31 Anfragerecht
1 In Versammlungsgemeinden können die Stimmberechtigten über Angele - genheiten der Gemeinde von allgemeinem Interesse Anfragen einreichen und deren Beantwortung in der Gemeindeversammlung verlangen. Sie rich - ten die Anfrage schriftlich an die Vorsteherschaft.
2 Anfragen, die spätestens zehn Arbeitstage vor einer Versammlung einge - reicht werden, beantwortet die Vorsteherschaft spätestens drei Tage vor dieser Versammlung schriftlich. Falls sie elektronisch eingereicht werden oder die anfragende Person sich mit einer elektronischen Beantwortung ein - verstanden erklärt hat, erfolgt die Beantwortung elektronisch.
3 Die Anfrage und die Antwort werden spätestens drei Tage vor der Ver - sammlung in elektronischen Medien publiziert und an der Versammlung in zusammengefasster Form bekanntgegeben. Die anfragende Person kann zur Antwort Stellung nehmen. Die Versammlung kann beschliessen, dass ei - ne Diskussion stattfindet.
Art. 32 Beschlussfähigkeit
1 Jede ordnungsgemäss einberufene Gemeindeversammlung ist beschluss - fähig.
2 Es darf nur über Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden, welche auf der mit der Einberufung bekanntgegebenen Traktandenliste ver - zeichnet sind.
3 Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen ist bei gegebener Zumutbarkeit sofort zu beanstanden. Andernfalls entfällt das Be - schwerderecht. 9
II E/2 4.2. Durchführung 4.2.1. Zeitpunkt
Art. 33 Ordentliche Gemeindeversammlung
1 Versammlungsgemeinden halten mindestens zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst, eine ordentliche Gemeindeversammlung ab. Die Stimmbe - rechtigten beschliessen spätestens bis zum 30. Juni über die Rechnung des Vorjahres und bis zum 31. Dezember über das Budget sowie den Steuerfuss für das folgende Jahr.
2 Parlamentsgemeinden mit Gemeindeversammlung halten bei Bedarf eine Gemeindeversammlung ab.
3 Kirchgemeinden halten mindestens jährlich eine ordentliche Gemeindever - sammlung ab. Sie beschliessen spätestens bis zum 31. Dezember über die Rechnung des Vorjahres und über das Budget für das folgende Jahr. Sie setzen dabei auch den Steuerfuss für das folgende Jahr fest und nehmen periodisch Kenntnis von der Finanzplanung.
Art. 34
Ausserordentliche Gemeindeversammlung
1 Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung findet längstens innert drei Monaten statt, wenn:
a. die Vorsteherschaft es beschliesst;
b. das Gemeindeparlament es beschliesst;
c. es von mindestens 300 Stimmberechtigten, in Kirchgemeinden von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Konfessi - onsangehörigen, unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangt wird;
d. der Regierungsrat es anordnet.
Art. 35
Vorgängige Einreichung von Abänderungsanträgen zu Vorlagen
1 Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass die Stimmberechtigten aus - nahmsweise Abänderungsanträge zu einer Vorlage vor der Gemeindever - sammlung begründet der Vorsteherschaft einreichen müssen.
2 Diese Anträge müssen den Stimmberechtigten von der Vorsteherschaft vor der Gemeindeversammlung in geeigneter Weise bekannt gemacht werden. 4.2.2. Ablauf der Verhandlungen
Art. 36 Stimmenzähler
1 Das kommunale Wahlbüro amtet an den Gemeindeversammlungen als Stimmenzähler.
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2 Die Stimmenzähler treten bei Abstimmungen über eigene Angelegenheiten in den Ausstand.
Art. 37 Verhandlungsleitung
1 Das Präsidium der Vorsteherschaft leitet die Gemeindeversammlung. Die Vorsteherschaft regelt für den Verhinderungsfall oder im Fall einer Aus - standspflicht die Stellvertretung.
Art. 38 Traktandenliste
1 Zuerst wird die Traktandenliste zur Diskussion gestellt. Wird ein Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktandenliste gestellt, entscheidet die Gemeindeversammlung. Andere Anträge zur Traktandenliste sind nicht zu - lässig.
2 Nicht angekündigte Geschäfte dürfen weder in die Traktandenliste aufge - nommen noch behandelt werden.
Art. 39 Erläuterung der Geschäfte
1 Die Anträge der Vorsteherschaft oder des Kontrollorgans werden verlesen und soweit nötig erläutert. Stimmberechtigte, die einen Antrag gestellt ha - ben, erhalten Gelegenheit, ihren Antrag kurz zu begründen.
2 Sowohl die Vorsteherschaft als auch die anwesenden Stimmberechtigten können beschliessen, zu einer Vorlage nicht stimmberechtigte Sachverstän - dige oder nicht stimmberechtigte Personen mit besonderem Interesse anzu - hören.
Art. 40 Ermittlung des Mehrs
1 Die verhandlungsleitende Person ermittelt die Mehrheit der Stimmenden durch Abschätzen.
2 Ergibt sich das Mehr nicht offensichtlich, ist die Abstimmung zu wiederho - len, wobei die Stimmen durch die Stimmenzähler zu zählen sind.
3 Bei Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende durch Stich - entscheid. Ergibt eine Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
4 Setzen die Gemeinden zur Ermittlung des Mehrs technische Hilfsmittel ein, können sie dies abweichend regeln.
Art. 41 Stimmrecht der Behördenmitglieder
1 Die Mitglieder der Vorsteherschaft und der anderen Gemeindebehörden nehmen an den Abstimmungen teil. Der oder die Vorsitzende enthält sich der Stimme.
2 Bei der Genehmigung der Rechnungen und bei Beschlüssen über die Ge - schäftsführung der Behörden, Verwaltung, Betriebe und Anstalten dürfen die Mitglieder der verantwortlichen Gemeindebehörde nicht mitstimmen. 11
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Art. 42 Antrag auf Rückkommen
1 Anträge auf Rückkommen sind bis zum Schluss der Versammlung zulässig. Die übrigen Ordnungsanträge sind sofort zu behandeln.
Art. 43 Abstimmungsverfahren bei der Genehmigung der Jahresrech -
nung
1 Werden zu einzelnen Positionen der Jahresrechnung Anträge gestellt, so ist zuerst über diese und danach über die Genehmigung der Jahresrech - nung zu beschliessen.
2 Wird die Rechnung nur unter dem Vorbehalt der Klärung der beanstande - ten Positionen genehmigt, so muss die Vorsteherschaft an der nächsten Gemeindeversammlung über ihre Überprüfung Bericht erstatten.
Art. 44 Verfahren bei Nichtgenehmigung
1 Wird die Rechnung nicht genehmigt, so muss die Vorsteherschaft die be - anstandeten Positionen nochmals prüfen und wenn nötig ergänzen oder be - richtigen. Sie gibt dem Rechnungsprüfungsorgan oder der Geschäftsprü - fungskommission unverzüglich von ihrer Stellungnahme Kenntnis.
2 Spätestens innert acht Wochen nach der Nichtgenehmigung hat die Vor - steherschaft eine ausserordentliche Gemeindeversammlung durchzuführen.
3 Wird die Genehmigung wieder abgelehnt, so macht das Kontrollorgan dem Regierungsrat Mitteilung von der Angelegenheit.
Art. 45 Abstimmungsverfahren beim Beschluss über Budget und Steu -
erfuss
1 Die Stimmberechtigten beschliessen über das Budget und setzen an - schliessend den Steuerfuss fest.
2 Werden zu einzelnen Positionen des Budgets Anträge gestellt, so ist zuerst über diese und danach über das bereinigte Budget zu beschliessen.
Art. 46
Rückweisung von Budget oder Steuerfuss
1 Wird das Budget oder der Steuerfuss zurückgewiesen, hat die Vorsteher - schaft spätestens innerhalb von acht Wochen eine ausserordentliche Gemeindeversammlung durchzuführen.
2 Bei erneuter Ablehnung, unterbreitet die Vorsteherschaft das Budget oder den Vorschlag für den Steuerfuss dem Regierungsrat zur Festlegung. 4.2.3. Rechtsschutz
Art. 47
Rechtswidrige Anträge
1 Über rechtswidrige Anträge darf nicht abgestimmt werden.
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2 Die Zulässigkeit von Anträgen bestimmt sich nach Artikel 65 KV.
3 Wird von einer stimmberechtigten Person behauptet, eine Vorlage oder ein Antrag sei rechtswidrig, so ist Gelegenheit zur Diskussion zu geben. Der Entscheid steht dem oder der Vorsitzenden zu.
Art. 48 Einsprache
1 Jede stimmberechtigte Person kann bis Verhandlungsschluss Einsprache wegen Verfahrensmängeln, rechtswidrigen Beschlüssen oder andern Rechtsverletzungen erheben.
2 Der oder die Vorsitzende entscheidet, ob die Diskussion über einen Gegen - stand neu eröffnet oder eine Abstimmung wiederholt wird.
Art. 49 Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerde
1 Nach Schluss der Verhandlung kann:
a. jede stimmberechtigte Person wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Versammlung binnen zehn Ta - gen seit der Versammlung nach Artikel 114 Absatz 1 VRG beim Regierungsrat Stimmrechtsbeschwerde erheben;
b. jede Person, die ein schutzwürdiges Interesse nachweist, gegen einen rechtswidrigen Beschluss binnen 30 Tagen seit der Ver - sammlung nach den Artikeln 85 ff. VRG beim Regierungsrat Ver - waltungsbeschwerde erheben. 5. Das Gemeindeparlament
Art. 50 Zusammensetzung, Befugnisse
1 Die Gemeindeordnung bestimmt insbesondere:
a. die Wahlkreise für das Gemeindeparlament;
b. die Mitgliederzahl des Gemeindeparlaments;
c. die Befugnisse des Gemeindeparlaments.
Art. 51 Öffentlichkeit
1 Die Sitzungen des Gemeindeparlaments sind öffentlich.
2 Wenn es im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als geboten erscheint oder wenn schützenswerte private Interessen es rechtfertigen, kann das Präsidium, jedes Mitglied des Gemeindeparlaments oder die Vor - steherschaft geheime Beratung beantragen. Über einen solchen Antrag wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim abgestimmt. Zum Beschluss sind die Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder notwendig.
3 Bei geheimen Verhandlungen ist jedermann verpflichtet, über die Verhand - lungen Stillschweigen zu bewahren. 13
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Art. 52 Aufgaben
1 Das Gemeindeparlament beschliesst über Geschäfte, die ihm das kantona - le Recht oder die Gemeindeordnung zuweist.
2 Ihm obliegt die Aufsicht über Behörden, Verwaltung und die weiteren Trä - ger öffentlicher Aufgaben.
Art. 53
Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss
1 Die Regelungen nach den Artikeln 43–46 gelten für Parlamentsgemeinden sinngemäss.
Art. 54 Organisation des Gemeindeparlaments
1 Das Gemeindeparlament konstituiert sich selbst und gibt sich im Rahmen des Gesetzes und der Gemeindeordnung eine Geschäftsordnung.
2 Die Geschäftsordnung regelt insbesondere:
a. die Organe und ihre Zuständigkeiten;
b. die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Parlaments gemäss Artikel 56 sowie das Verfahren zu deren Ausübung;
c. die parlamentarischen Instrumente;
d. die Rechte und das Verfahren der parlamentarischen Kommissio - nen;
e. die Abstimmungsordnung.
3 Fehlen entsprechende Regelungen, gelangt kantonales Recht sinngemäss zur Anwendung.
Art. 55
Veröffentlichung
1 Die dem Referendum unterstellten Beschlüsse sind im Amtsblatt zu veröf - fentlichen.
Art. 56 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Gemeindeparlaments
1 Die Gemeinden regeln die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Gemein - deparlaments. Vorbehaltlich abweichender Regelungen gelten die Arti - kel
64 ff. und 72 ff. der Landratsverordnung (LRV) 6 ) sinngemäss.
Art. 57
Rechte der Vorsteherschaft
1 Die Vorsteherschaft unterbreitet dem Gemeindeparlament Geschäfte zur Beschlussfassung.
2 An den Sitzungen des Gemeindeparlaments nehmen die Mitglieder der Vorsteherschaft mit beratender Stimme und Antragsrecht teil. 6) GS II A/2/3
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3 Das Gemeindeparlament kann zur Vorbereitung der Verhandlungen, zur Ausübung der Oberaufsicht oder für besondere Untersuchungen Kommis - sionen bilden. Die Vorsteherschaft kann dort ihre Vorlagen durch ein Mit - glied oder durch Verwaltungsangestellte vertreten lassen. 6. Die Gemeindebehörden 6.1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 58 Wählbarkeit
1 Alle Stimmberechtigten ab zurückgelegtem 18. Altersjahr sind als Mitglie - der von Gemeindebehörden wählbar.
2 In die Vorsteherschaft und ins Gemeindeparlament wählbar sind Personen, welche spätestens zum Zeitpunkt der Wahlen ihren Wohnsitz in der Gemein - de haben. Dieser ist während der gesamten Amtsdauer beizubehalten.
3 Das Gemeinderecht kann für die Wahl in eine Kommission mit Beratungs - funktion oder als Delegierte der Gemeinde in einem Zweckverband die Wohnsitzpflicht in der Gemeinde verlangen.
Art. 59 Ersatzwahlen
1 Entsteht durch das Ausscheiden einer Amtsinhaberin oder eines Amtsinha - bers während der laufenden Amtsperiode eine Vakanz, so ist für den Rest der Amtsperiode eine Ersatzwahl zu treffen, sofern die nächste ordentliche Wahl nicht spätestens innerhalb der nächsten sechs Monate stattfindet. Für die Ersatzwahl gelten die gleichen Bestimmungen wie für die ordentlichen Wahlen.
2 Sind die Voraussetzungen zur Durchführung einer Ersatzwahl nicht erfüllt, nimmt eine allfällige Stellvertreterin oder ein allfälliger Stellvertreter anstelle des ausgeschiedenen ordentlichen Mitgliedes an den Verhandlungen der Behörde teil.
Art. 60 Wahlen in verschiedene Ämter
1 Wird eine Person in verschiedene Ämter gewählt, die sich gegenseitig aus - schliessen, hat sie sich für das eine oder andere Amt zu entscheiden.
2 Liegen Unvereinbarkeiten im Sinne von Artikel 62 vor, so ist bei gleichzeiti - ger Wahl diejenige Person gewählt, die mehr Stimmen auf sich vereinigt. Ha - ben die Kandidatinnen oder Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten, ent - scheidet das Los.
3 Wird eine der Personen, zwischen denen eine Unvereinbarkeit im Sinne von Artikel 62 besteht, gewählt und ist die andere im Amt, ohne dass gleich - zeitig mit der Wahl der ersten Person die Wiederwahl der zweiten anstünde, so ist die Wahl ungültig. 15
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Art. 61 Unvereinbarkeiten für Behörden und Angestellte
1 Mitglieder des Gemeindeparlaments oder der Geschäftsprüfungskommis - sion können innerhalb derselben Gemeinde nicht gleichzeitig Mitglied der Vorsteherschaft sein.
2 Die Mitglieder der Vorsteherschaft und der Geschäftsprüfungskommission dürfen in keinem Verwandtschaftsverhältnis nach Artikel 62 stehen.
3 Mitglieder der Vorsteherschaft und Gemeindeangestellte können nicht der Geschäftsprüfungskommission angehören. Letztere dürfen innerhalb dersel - ben Gemeinde auch nicht gleichzeitig Mitglied der Vorsteherschaft sein und auch nicht der ihnen unmittelbar vorgesetzten Behörde angehören. Be - stimmt die Gemeinde keinen hierfür massgebenden Beschäftigungsgrad, gilt dies für jede Anstellung.
Art. 62 Unvereinbarkeiten zufolge Verwandtschaft
1 Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten und Personen, die zusammen in eingetragener Partnerschaft oder faktischer Lebensgemeinschaft leben, dürfen gleichzeitig dem Gemeindeparlament aber nicht gleichzeitig derselben anderen Gemeindebehörde angehören.
Art. 63 Unvereinbarkeiten für Kontrollorgane
1 In ein Kontrollorgan darf nicht gewählt werden, wer in der betreffenden Gemeinde oder im Zweckverband ein kontrolliertes Amt bekleidet oder mit dem Inhaber eines solchen so nah verwandt ist, dass ein Ausschlussgrund aus Verwandtschaft (Art. 62) gegeben ist.
Art. 64 Unvereinbarkeit bei Amtsantritt und weitere
1 Niemand darf ein weiteres Amt antreten, wenn er unvereinbare Amtspflich - ten übernehmen müsste.
2 Die Gemeindeordnung kann weitere Unvereinbarkeitsgründe vorsehen.
Art. 65
Interessenbindungen
1 Die Mitglieder von Behörden legen bei Eintritt in die Behörde sowie bei Veränderung der Verhältnisse ihre Interessenbindungen offen.
2 Die Gemeinde führt ein öffentliches Register über die Angaben ihrer Behör - denmitglieder.
3 Jede Behörde sorgt selber für die Einhaltung der Offenlegungspflicht. Sie kann Mitglieder dazu auffordern, sich im Register eintragen zu lassen.
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Art. 66 Amtsgeheimnis
1 Mitglieder von Gemeindebehörden sowie Gemeindeangestellte und Priva - te, die öffentliche Aufgaben erfüllen, sind über Angelegenheiten, die sie in ihrer amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen haben, zur Ver - schwiegenheit verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse besteht oder wenn eine besondere Vor - schrift dies vorsieht.
2 Über die Entbindung eines Mitglieds der Vorsteherschaft vom Amtsge - heimnis entscheidet die Vorsteherschaft im Ausstand des betreffenden Mit - glieds, über jene der weiteren dem Amtsgeheimnis unterstehenden Perso - nen die diesen vorgesetzte Behörde.
Art. 67 Ausstand
1 Mitglieder einer Gemeindebehörde, die einen Entscheid oder Beschluss vorbereiten, daran mitwirken oder einen solchen fassen, haben gemäss Arti - kel 77 KV und den Artikeln 13 und 14 VRG in den Ausstand zu treten.
2 Hat eine Person in den Ausstand zu treten, so kann sie weder in einer vor - beratenden Kommission noch im Plenum mitberaten oder mitentscheiden. Sie hat den Sitzungsraum vor der Behandlung des betreffenden Geschäftes zu verlassen.
3 Im Streitfall entscheidet die Gemeindebehörde.
Art. 68 Ausstand; Ausnahmen
1 Bei Geschäften, welche die ganze Gemeinde oder Teile davon, andere öf - fentlich-rechtliche Organisationen oder eine allgemein umschriebene Mehr - heit von Personen betreffen, namentlich bei Rechtsetzungsgeschäften, be - steht keine Ausstandspflicht.
2 Ist ein Gemeindeorgan wegen Ausstands oder aus andern Gründen be - schlussunfähig, bestimmt die kantonale Aufsichtsbehörde das weitere Vor - gehen. Sie kann anstelle des Organs handeln oder als Entscheidungsinstanz das Organ einer anderen Gemeinde einsetzen.
Art. 69 Ausstand in der Rechtspflege
1 Im Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand nach den Bestim - mungen des VRG.
Art. 70 Haftung für Schaden
1 Die Haftung der Gemeinden, Zweckverbände und Korporationen für Scha - den, den Amtsträger Dritten verursachen, richtet sich nach dem Staatshaf - tungsgesetz 7 ) . 7) GS II F/2 17
II E/2 6.2. Beratung
Art. 71 Sitzungen
1 Behörden versammeln sich auf Einladung des Präsidiums sowie auf Ver - langen von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder.
2 Vorbehältlich entschuldbarer Gründe sind die Mitglieder von Behörden zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.
Art. 72 Beschlussfähigkeit
1 Eine Behörde ist beschlussfähig, wenn mindestens die Mehrheit ihrer Mit - glieder anwesend und stimmberechtigt ist.
2 Sie treffen ihre Entscheide nach gemeinsamer Beratung als Kollegium. In Ausnahmefällen können sie auf dem Zirkularweg entscheiden.
3 Die Mitglieder der Behörde vertreten die Entscheide des Kollegiums.
Art. 73
Stimmpflicht
1 Bei Abstimmungen und Wahlen ist jedes Mitglied zur Stimmabgabe ver - pflichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Ausstand.
2 Die Stimmabgabe erfolgt offen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidiums den Ausschlag.
3 Bei Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr.
Art. 74 Präsidialentscheide
1 Können dringende Angelegenheiten nicht rechtzeitig in der Behörde be - handelt werden, entscheidet das Präsidium an ihrer Stelle. Sie oder er infor - miert die Behörde.
2 Eine Behörde kann das Präsidium ermächtigen, Angelegenheiten von ge - ringer Bedeutung selbst zu entscheiden. 6.3. Die Vorsteherschaft
Art. 75 Stellung
1 Die Vorsteherschaft ist die leitende und oberste vollziehende Behörde der Gemeinde.
2 Sie plant und koordiniert die Tätigkeiten der Gemeinde.
3 Sie führt und beaufsichtigt die Gemeindeverwaltung.
Art. 76 Organisation
1 Die Vorsteherschaft besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern. Mit Ausnahme des Präsidiums konstituiert sie sich selber.
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II E/2
2 Sie hat die Verwaltungstätigkeit nach zweckmässigen Organisationsgrund - sätzen auszurichten.
3 Die Gemeinden bestimmen den Umfang der Beschäftigung und das Füh - rungsmodell.
Art. 77 Präsidiale Aufgaben
1 Soweit ein Beschluss der Gemeinde nichts anderes bestimmt, obliegt dem Präsidium insbesondere:
a. die Geschäfte der Vorsteherschaft vorzubereiten und dafür die notwendigen Vorabklärungen zu veranlassen;
b. die Verhandlungen der Vorsteherschaft zu leiten;
c. den Vollzug der Beschlüsse der Vorsteherschaft sicherzustellen;
d. die Tätigkeit der Mitglieder sowie von Ausschüssen und Kommis - sionen der Vorsteherschaft zu koordinieren;
e. die Verwaltung zu leiten und zu beaufsichtigen;
f. die Vorbereitung der Gemeindeversammlungen zu beaufsichtigen und die Gemeindeversammlung zu leiten;
g. die Gemeinde und ihre Behörden zu vertreten;
h. die Information der Öffentlichkeit zu betreuen.
Art. 78 Vertretung der Gemeinde; Zeichnungsberechtigung
1 Die Vorsteherschaft plant das staatliche Handeln, ergreift Initiativen, pflegt die Beziehungen zum Kanton und zu den anderen Gemeinden, koordiniert die Verwaltungsarbeiten und vertritt die Gemeinde nach innen und nach aussen. Vorbehalten bleiben die Befugnisse der Stimmberechtigten und des Gemeindeparlamentes.
2 Das Präsidium unterzeichnet zusammen mit einem weiteren Mitglied der Vorsteherschaft oder mit der Gemeindeschreiberin oder dem Gemeinde - schreiber die Geschäfte im Kompetenzbereich der Vorsteherschaft.
3 Ohne entgegenstehende kommunale Regelung können die weiteren Gemeindebehörden ihre Vertretung für die Abgabe von rechtswirksamen Er - klärungen gegenüber Dritten selber bezeichnen.
Art. 79 Vorberatungspflicht
1 Die Vorsteherschaft hat alle Geschäfte, welche der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament vorzulegen sind, vorzuberaten und Antrag zu stellen.
2 Die Vorsteherschaft erarbeitet zu jedem Geschäft einen Bericht oder eine Botschaft zuhanden der Stimmberechtigten beziehungsweise des Gemein - deparlamentes und stellt sie diesen rechtzeitig zu beziehungsweise publi - ziert sie auf angemessene Weise. 19
II E/2
Art. 80 Befugnisse
1 Die Vorsteherschaft erfüllt alle Aufgaben, die nicht durch übergeordnetes Recht oder durch das Recht der Gemeinde einem anderen Organ zugewie - sen sind.
2 Sie kann Vollzugsverordnungen und Verwaltungsanweisungen erlassen und Vorschriften, zu denen sie durch Beschluss der Stimmberechtigten im Einzelfall ermächtigt worden ist oder die von besonderer zeitlicher wie sach - licher Dringlichkeit sind.
3 Muss das Recht der Gemeinde an übergeordnetes Recht angepasst wer - den und steht der Gemeinde dabei kein Regelungsspielraum offen, kann die Vorsteherschaft die Änderung in eigener Kompetenz beschliessen.
Art. 81 Ordnungsbussen
1 Die Vorsteherschaft kann die kommunalen Kontrollorgane hinsichtlich der Übertretungstatbestände der Gemeindeerlasse ermächtigen, im Einver - ständnis mit der fehlbaren Person auf der Stelle eine Ordnungsbusse zu er - heben.
2 Die Vorsteherschaft bestimmt die Übertretungstatbestände und legt die Höhe der Ordnungsbusse fest. Die Ordnungsbusse beträgt höchstens
1000 Franken.
3 Anerkennt die betroffene Person die Widerhandlung nicht oder ist sie mit dem Ordnungsbussenverfahren nicht einverstanden, erfolgt Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden.
Art. 82 Dringliche Beschlüsse
1 In Fällen sachlicher sowie zeitlicher Dringlichkeit kann die Vorsteherschaft, wenn alle anwesenden Mitglieder zustimmen, oder das Gemeindeparlament mit absoluter Mehrheit ausnahmsweise einen Beschluss anstelle der Stimm - berechtigten fassen.
2 Der Beschluss ist durch eine Publikation im Internet und einen entspre - chenden Hinweis im Amtsblatt zu publizieren.
3 Mindestens 100 Stimmberechtigte, in Kirchgemeinden mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Konfessionsangehörigen, können innert
10 Tagen, nachdem der Beschluss bekannt gemacht wurde, verlangen, dass dieser als Antrag an die nächste Gemeindeversammlung oder die nächste Urnenabstimmung gelangt.
Art. 83
Übertragung von Befugnissen
1 Durch Gemeindeordnung können einzelne Befugnisse, welche ordentli - cherweise der Vorsteherschaft zustehen, besonderen Behörden oder Einhei - ten der Gemeindeverwaltung übertragen werden.
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II E/2
2 Die Aufgaben, Zuständigkeiten und die Organisation von ständigen Kom - missionen werden in einem Gemeindeerlass geregelt, soweit keine überge - ordneten Vorschriften bestehen.
3 Die ordentlichen Gemeindeorgane können für die Vorprüfung und Vorbera - tung einzelner in ihre jeweilige Zuständigkeit fallender Geschäfte nichtstän - dige Kommissionen einsetzen, soweit keine übergeordneten Vorschriften bestehen.
4 Die Vorsteherschaft darf den Entscheid im Rahmen einer ihr zustehenden Kompetenz nur dann einem übergeordneten Organ delegieren, wenn sich dies aus objektiven Gründen und aufgrund einer ausserordentlichen Situati - on als unabdingbar erweist. 7. Rechnungs- und Geschäftsprüfung
Art. 84 Kontrollorgane
1 Die Gemeinden bestellen eine Geschäftsprüfungskommission mit mindes - tens fünf Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst, soweit die Gemeindeord - nung nichts anderes bestimmt.
2 Kirchgemeinden, öffentlich-rechtliche Korporationen und Zweckverbände bestellen ein Rechnungsprüfungsorgan mit mindestens zwei Mitgliedern.
3 Das Gemeindeparlament wählt die Geschäftsprüfungskommission aus sei - ner Mitte. In Versammlungsgemeinden wählen die Stimmberechtigten das Kontrollorgan.
4 Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass das Kontrollorgan private Re - visions- und Treuhandunternehmen oder Fachstellen der Finanzkontrolle anderer Körperschaften beizieht.
Art. 85 Prüfungsumfang
1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft:
a. den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen nach finanzpoliti - schen Gesichtspunkten;
b. das Budget, die Jahresrechnung und weitere Geschäfte von finan - zieller Tragweite in der Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments;
c. die finanzrechtliche Zulässigkeit, die rechnerische Richtigkeit und die finanzielle Angemessenheit.
2 Im Rahmen der Geschäftsprüfung übt die Geschäftsprüfungskommission die Aufsicht über die Geschäftsführung der Gemeinde aus. Dabei prüft sie insbesondere die Geschäftsberichte und die dem Gemeindeparlament und den Stimmberechtigten vorzulegenden Geschäfte nach Absatz 1 Buchsta - be b. In Bezug auf diese Geschäfte prüft sie auch die sachliche Angemes - senheit. 21
II E/2
3 Das für die Wahl der Geschäftsprüfungskommission zuständige Gemeinde - organ kann weitere Kommissionen wählen und diesen einen Teil der Aufga - ben nach Absatz 1 und 2 und entsprechende Kompetenzen übertragen.
Art. 86
Prüfung durch Rechnungsprüfungsorgan
1 In Kirchgemeinden, Zweckverbänden und öffentlich-rechtlichen Korpora - tionen ergeben sich die Aufgaben ihres Rechnungsprüfungsorgans ohne anderslautende Regelung nach Artikel 85 Absatz 1.
Art. 87 Informationsrechte
1 Das Kontrollorgan kann bei der Vorsteherschaft die Herausgabe der für ih - re Prüfung erforderlichen Unterlagen verlangen und mit deren Zustimmung die für seine Prüfung erforderlichen Auskünfte bei der Gemeindeverwaltung einholen.
2 Die Vorsteherschaft schränkt die Herausgabe von Unterlagen und die Ertei - lung von Auskünften ein, soweit ein überwiegendes öffentliches oder priva - tes Interesse dies gebietet.
3 Umfang der Informationsrechte und Verfahren bestimmen sich vorbehalt - lich abweichender Regelungen im Gemeinderecht sinngemäss nach Arti - kel 67 LRV.
Art. 88 Berichterstattung
1 Die Geschäftsprüfungskommission erstattet der Vorsteherschaft von Ver - sammlungsgemeinden zuhanden der Stimmberechtigten, von Parlaments - gemeinden zuhanden dem Gemeindeparlament, schriftlichen Bericht und stellt Antrag.
Art. 89 Beratung
1 Die Vorsteherschaft kann insbesondere bei Geschäften mit finanziellen Auswirkungen das Kontrollorgan beratend beiziehen.
2 Für ausserordentliche Prüfungen kann das Kontrollorgan Sachverständige beiziehen. 8. Aufgabenerfüllung 8.1. Grundsätze
Art. 90 Aufgaben der Gemeinde
1 Die Gemeinden erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben sowie alle örtli - chen Angelegenheiten, die das kantonale Recht nicht oder nicht abschlies - send regelt.
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II E/2
Art. 91 Übernahme von Aufgaben
1 Die Gemeinden übernehmen selbstgewählte Aufgaben durch Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans.
2 Wird im Rahmen der Aufgabenerfüllung in die Rechtsstellung von Personen eingegriffen, bedarf es für die Aufgabenübernahme einer formellen gesetzli - chen Grundlage.
Art. 92 Träger der Aufgaben
1 Die Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben selber.
2 Sie können die Aufgabenerfüllung durch Beschluss oder Vertrag Dritten übertragen sowie Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts schaffen oder sich an diesen beteiligen.
3 Die Übertragungsgrundlage regelt insbesondere:
a. die Art und den Umfang der Aufgabe;
b. die Rechtsform des Aufgabenträgers;
c. die Finanzierung;
d. die Aufsicht;
e. bei einer Anstalt die Organisation;
f. den Rechtsschutz vorbehältlich Artikel 103 Absatz 2 VRG.
Art. 93 Aufsicht bei Aufgabenübertragung
1 Die ausgelagerten Trägerschaften beziehungsweise deren Aufgabenerfül - lung stehen unter der Aufsicht der Gemeinde. 8.2. Zweckverbände 8.2.1. Grundsätze der Zusammenarbeit
Art. 94 Möglichkeiten
1 Die Gemeinden können für eine Zusammenarbeit mit andern Gemeinden durch Vereinbarungen:
a. Verwaltungsaufgaben von andern Gemeinden übernehmen bzw. einer andern Gemeinde übertragen (Art. 98);
b. einer andern Gemeinde eigene Einrichtungen oder Mitarbeitende zur Verfügung stellen;
c. für bestimmte Aufgaben eine gemeinsame Stelle oder Kommission einsetzen oder eine gemeinsame Einrichtung schaffen;
d. Zweckverbände bilden (Art. 94–120). 23
II E/2
Art. 95 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
1 Im Rahmen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit sind die Gemeinden befugt, in lokalen Angelegenheiten mit ausserkantona - len Nachbargemeinden Verträge abzuschliessen. Diese sind der Regierung zur Kenntnis zu bringen.
Art. 96
Formelle Voraussetzungen
1 Die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit erfolgt durch öffentlich-recht - lichen Vertrag. Dieser legt namentlich den Zweck der Übereinkunft, die Or - ganisation der Zusammenarbeit, die Beiträge und Abgeltungen, die Rechts - verhältnisse allfälliger Güter und die Kündigungs- und Auflösungsbedingun - gen fest.
2 Privatrechtliche Verträge dürfen über administrative Hilfsgeschäfte, die Verwaltung von Finanzvermögen sowie über nicht hoheitlich handelnde, am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmende Betriebe abgeschlossen werden.
3 Vereinbarungen mit ausserkantonalen Gemeinden können nur aufgrund ei - ner besonderen Gesetzesvorschrift, einer interkantonalen Vereinbarung des Kantons oder, soweit die Interessen des Kantons betroffen sind, mit Geneh - migung des Regierungsrates abgeschlossen werden. Sie müssen die Grund - sätze des kantonalen Rechts beachten.
Art. 97 Vorbehalt zugunsten der Stimmberechtigten
1 Die Befugnisse der Stimmberechtigten einer jeden Gemeinde nach den Ar - tikeln 24 und 27 bleiben vorbehalten.
Art. 98 Übernahme einer Verwaltungsaufgabe
1 Die Gemeinde kann durch Vereinbarung Aufgaben anderer Gemeinden übernehmen, namentlich wenn diesen die Aufgabenerfüllung einen unver - hältnismässigen Aufwand verursachen würde.
2 Sie kann auch durch Vereinbarung Aufgaben einer Gemeinde aus der Nachbarschaft übernehmen, wenn:
a. für diese in abgelegenem Gebiet die Verwaltung erschwert ist;
b. im Grenzgebiet zu einem andern Kanton eine einheitliche Verwal - tung im öffentlichen Interesse liegt.
3 Die betroffenen Kreise sind vor einer Vereinbarung anzuhören.
Art. 99 Grundsätze für die Übernahme von Verwaltungsaufgaben
1 Die Gemeinde, welche übertragene Aufgaben wahrnimmt, wird in eigenem Namen und, im Rahmen der Vereinbarung, nach eigenem Recht tätig.
2 Die Vereinbarung ist zu befristen; sie kann nach einer Überprüfung jeweils um eine weitere Frist verlängert werden.
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II E/2
3 Der Regierungsrat kann nötigenfalls, wenn keine Vereinbarung zustande kommt, eine Aufgabe einer Gemeinde zuweisen. 8.2.2. Gründungsformen
Art. 100 Gründung
1 Der Zweckverband entsteht mit der Zustimmung der Stimmberechtigten der beteiligten Gemeinden zum Gründungsvertrag und zum Organisations - statut.
2 Gründungsvertrag und Organisationsstatut sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Genehmigungsbeschluss verleiht dem Verband die Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts. Er wird im Amts - blatt veröffentlicht.
3 Bei interkantonalen Zweckverbänden kann der Regierungsrat Abweichun - gen von diesem Gesetz genehmigen, sofern die Grundsätze des kantonalen Rechts eingehalten sind.
Art. 101 Ausserordentliche Gründung, Beitrittszwang
1 Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen Gemeinden verpflichten, sich zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Er kann dessen Grün - dungsvertrag und Organisationsstatut bestimmen.
2 Aus den gleichen Gründen kann er eine Gemeinde verpflichten, einem Zweckverband beizutreten, oder diesen verpflichten, weitere Gemeinden aufzunehmen.
3 In allen diesen Fällen hört er vorher die Beteiligten an. Die Beschlüsse des Regierungsrats werden im Amtsblatt veröffentlicht.
Art. 102 Gründungsvereinbarung
1 Die Vereinbarung über die Gründung eines Zweckverbandes bestimmt mindestens:
a. die Mitgliedgemeinden;
b. den Namen und den Zweck des Verbandes sowie den Ort, an dem der Verband seinen Sitz hat;
c. die Organe des Verbands (Art. 106) und die Vertretung der Mit - gliedgemeinden in diesen;
d. die Grundsätze der Finanzierung der Verbandsaufgaben, insbe - sondere die Art der Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitgliedern;
e. die Voraussetzung und das Verfahren für Beitritt und Austritt;
f. das Verfahren zur Auflösung des Verbandes. 25
II E/2
Art. 103 Organisationsstatut
1 Das Organisationsstatut des Zweckverbandes regelt mindestens:
a. die Einberufung, das Verhandlungsverfahren und die Zuständig - keiten der Verbandsorgane;
b. die Grundzüge der Organisation der Verwaltung des Verbandes;
c. alle Fragen, die nach diesem Gesetz die Gemeinden durch die Gemeindeordnung zu regeln haben.
2 Das Organisationsstatut kann im Gründungsvertrag niedergelegt werden.
Art. 104 Eintritt
1 Von neuen Verbandsmitgliedern kann eine angemessene Einkaufssumme verlangt werden, wenn die bisherigen Mitglieder entsprechende Vorleistun - gen erbracht haben.
Art. 105 Austritt
1 Ein Mitglied kann gemäss den Bestimmungen des Gründungsvertrags aus dem Verband austreten. Vorbehalten bleibt eine Verpflichtung durch den Re - gierungsrat nach Artikel 101.
2 Wird jedoch der Fortbestand des Verbands oder die Erfüllung seiner Zwecke durch den Austritt eines oder mehrerer Mitglieder schwer gefährdet oder werden die übrigen Mitglieder des Verbands durch den Austritt über - mässig belastet, so kann der Regierungsrat auf Gesuch die Kündigungsfrist soweit nötig erstrecken. Er hört vorher alle Beteiligten an.
3 Austretende Mitglieder haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Vereinbarung nichts anderes vorsieht. Sie haften entsprechend der Gründungsvereinbarung anteilsmässig für die Verbindlichkeiten des Ver - bands, die während der Dauer ihrer Mitgliedschaft entstanden sind. 8.2.3. Organisation
Art. 106 Organe des Zweckverbands
1 Organe des Zweckverbands sind:
a. die Mitgliedgemeinden;
b. die Delegiertenversammlung;
c. die Vorsteherschaft;
d. das Geschäfts- oder Rechnungsprüfungsorgan;
e. allenfalls besondere Kommissionen;
f. die Verwaltung, die Betriebe und die Anstalten des Verbandes.
26
II E/2
2 Die Gründungsvereinbarung kann vorsehen, dass keine Delegiertenver - sammlung bestellt und dass an ihrer Stelle die Vorsteherschaft des Verban - des durch die Stimmberechtigten der Mitgliedgemeinden gewählt wird und auch die Befugnisse der Delegiertenversammlung nach Artikel 112 Buchsta - ben c–h wahrnimmt. In diesem Fall müssen auch die Mitglieder der Rech - nungsprüfungskommission oder die Rechnungsrevisoren durch die Stimm - berechtigten der Mitgliedgemeinden gewählt werden. Die Vorsteherschaft konstituiert sich diesfalls selbst.
Art. 107 Bestand und Zusammensetzung der Delegiertenversammlung
1 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Vertretern jedes Verbandsmit - glieds zusammen.
2 Die Gründungsvereinbarung bestimmt die Zahl der Delegierten unter Be - rücksichtigung der Bevölkerungszahl der Mitglieder und der Bedeutung des Verbands für die einzelnen Mitglieder.
3 Jedes Verbandsmitglied hat Anspruch auf mindestens einen Vertreter in der Delegiertenversammlung. Keine Gemeinde darf mehr als die Hälfte der Delegierten stellen, es sei denn, dass nur zwei Gemeinden den Verband bil - den.
Art. 108 Mitglieder der Gemeindevorsteherschaft in der Delegiertenver
- sammlung
1 Die Gemeindeordnung einer Mitgliedgemeinde kann vorsehen, dass min - destens ein Delegierter, höchstens aber die Hälfte der Delegierten dieser Gemeinde, aus dem Kreis der Mitglieder der Gemeindevorsteherschaft gewählt werden muss.
Art. 109 Ausschluss der Mitgliedschaft in der Delegiertenversammlung
1 Mitglieder der Delegiertenversammlung, die in die Vorsteherschaft oder das Rechnungsprüfungsorgan des Verbands gewählt werden, verlieren ihre Eigenschaft als Delegierte und sind durch ihre gewählten Stellvertreter zu ersetzen.
Art. 110 Information der Verbandsmitglieder
1 Die Verbandsorgane müssen die Verbandsmitglieder regelmässig und voll - ständig über die Tätigkeit des Zweckverbands informieren.
2 Die Verbandsmitglieder können jederzeit Auskünfte verlangen.
3 Die Vorsteherschaften der Mitgliedgemeinden informieren die Stimmbe - rechtigten oder das Gemeindeparlament jährlich über die Geschäftsführung und den Haushalt des Zweckverbands. 27
II E/2
Art. 111 Mitwirkungsrechte der Verbandsmitglieder
1 Die Gemeindeversammlung, das Gemeindeparlament und die Vorsteher - schaft jeder Mitgliedgemeinde können verlangen, dass die Delegiertenver - sammlung binnen vier Monaten oder die Vorsteherschaft des Verbands bin - nen zwei Monaten einberufen wird.
2 Das Organisationsstatut legt fest, welche Beschlüsse über alle frei be - stimmbaren einmaligen Ausgaben für den gleichen Zweck und welche Be - schlüsse über alle frei bestimmbaren wiederkehrenden Ausgaben für den gleichen Zweck der Zustimmung der Stimmberechtigten der Verbandsmit - glieder oder der Zustimmung der Vorsteherschaften dieser Gemeinden be - dürfen.
3 Die Gründungsvereinbarung oder das Organisationsstatut kann vorsehen, dass weitere Verbandsbeschlüsse der Zustimmung der Mehrheit oder aller Mitglieder bedürfen.
Art. 112 Befugnisse der Delegiertenversammlung
1 Die Delegiertenversammlung ist zuständig für:
a. die Wahl des Präsidiums sowie der übrigen Mitglieder der Vorste - herschaft des Verbands;
b. die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission oder der Rechnungsrevisoren;
c. Erlass von Reglementen des Verbands;
d. Beschlüsse betreffend die Genehmigung, Änderung oder Kündi - gung von Verträgen mit andern Körperschaften oder mit privaten Personen über die Aufgaben des Verbands;
e. Finanzbefugnisse, wie sie die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament einer Gemeinde hätten, unter Vorbehalt der Rechte der Verbandsmitglieder gemäss Artikel 111;
f. den Beschluss über die Aufnahme neuer Mitglieder;
g. die Aufsicht über die Verwaltung, die Betriebe und Anstalten des Verbands;
h. jedes weitere Geschäft, das durch die Gesetzgebung, den Grün - dungsvertrag oder das Organisationsstatut der Delegiertenver - sammlung vorzulegen ist.
Art. 113 Verhandlungen der Delegiertenversammlung
1 Die Delegiertenversammlung ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Delegierten oder der gewählten Stellvertreter anwesend ist.
2 Jede delegierte Person hat eine Stimme. Stellvertretung ist nach Massgabe des Organisationsstatuts möglich.
3 Für die Durchführung der Delegiertenversammlung gelten die Bestimmun - gen für die Gemeindeversammlung sinngemäss.
28
II E/2 8.2.4. Vorsteherschaft des Zweckverbands
Art. 114 Stellung
1 Die Vorsteherschaft des Zweckverbands besteht aus dem Präsidium und mindestens zwei weitern Mitgliedern.
2 Die Gemeinde, in der der Zweckverband seinen Sitz, oder diejenige, in der er seine wichtigsten Anlagen hat, muss in der Vorsteherschaft vertreten sein.
Art. 115 Befugnisse und Pflichten
1 Die Befugnisse der Vorsteherschaft richten sich nach dem Gründungsver - trag, dem Organisationsstatut und sinngemäss nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Vorsteherschaft.
2 Sie erstattet der Delegiertenversammlung jährlich einen Rechenschaftsbe - richt, den sie dieser zusammen mit der Verbandsrechnung und dem Bericht des Rechnungsprüfungsorgans vorlegt.
Art. 116 Vorrang des Verbandsrechts
1 Die Beschlüsse, die von den Verbandsorganen im Rahmen ihrer gesetzli - chen, vertraglichen und statutarischen Befugnisse ergehen, verpflichten die Verbandsmitglieder.
2 Der Verband kann gegenüber privaten Personen und Organisationen allge - meinverbindliche Regelungen erlassen oder Verfügungen treffen. Er kann insbesondere im Rahmen der gesetzlichen, vertraglichen und statutarischen Befugnisse Beiträge und Gebühren erheben, unter Ausschluss anderer kom - munaler Abgaben.
Art. 117 Haushalt
1 Die gesetzlichen Vorschriften über den Gemeindehaushalt und seine Kontrolle gelten auch für den Zweckverband.
2 Rechnung und Budget des Verbands sind so rechtzeitig aufzustellen und den Verbandsmitgliedern zuzustellen, dass diese ihre Beiträge in die eigene Rechnung und in ihr eigenes Budget für das folgende Jahr aufnehmen kön - nen. 8.2.5. Schlussbestimmungen zum Zweckverband
Art. 118 Einnahmen; Haftung der Verbandsmitglieder
1 Die Gründungsvereinbarung, das Organisationsstatut und die vom Zweck - verband erlassenen Reglemente ordnen die Einnahmen.
2 Die Verbandsmitglieder sind mindestens zur laufenden Deckung der Aus - gabenüberschüsse verpflichtet. 29
II E/2
3 Für die Schulden des Verbands haften die Verbandsmitglieder anteilsmäs - sig entsprechend der Gründungsvereinbarung.
Art. 119 Auflösung des Verbands
1 Der Verband wird gemäss der Gründungsvereinbarung oder durch einstim - migen Beschluss seiner Mitglieder aufgelöst. Der Auflösungsbeschluss muss vom Regierungsrat genehmigt werden.
2 Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen einen Verband auflösen, nachdem er die Beteiligten angehört hat.
3 Die Beschlüsse des Regierungsrates werden im Amtsblatt veröffentlicht.
Art. 120 Folgen der Auflösung
1 Der aufgelöste Verband tritt in Liquidation, sofern nicht sein Vermögen von einem oder mehreren Verbandsmitgliedern oder einer dritten Körperschaft übernommen wird. Das Verwaltungsvermögen ist zuerst den Körperschaften anzubieten, die künftig die Verbandsaufgaben wahrnehmen, darnach zu ver - steigern. Das Finanzvermögen wird freihändig verkauft. Die ungedeckten Verbindlichkeiten gehen auf die Verbandsmitglieder über. Sie werden unter Orientierung der Gläubiger anteilsmässig auf die Verbandsmitglieder verteilt.
2 Wenn der Regierungsrat die Liquidation oder die Übernahme genehmigt hat, ist der Verband aufgelöst. 9. Zusammenschluss von Gemeinden und Änderung von Gemeindegrenzen
Art. 121
Vereinigung oder Aufteilung von Gemeinden
1 Die Vereinigung oder Aufteilung von Gemeinden bedürfen der Zustimmung der betroffenen Stimmberechtigten und der Genehmigung durch die Lands - gemeinde.
2 Bei Kirchgemeinden bedarf der Beschluss der Stimmberechtigten der Ge - nehmigung durch den Landrat.
3 Für die Rückgängigmachung solcher Änderungen gilt das entsprechende Verfahren.
Art. 122
Name und Wappen der Gemeinde
1 Die Gemeinde bestimmt ihren Namen und ihr Wappen.
2 Name oder Wappen der Gemeinde können durch Beschluss der Stimmbe - rechtigten geändert werden, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat.
3 Die Kirchgemeinde bestimmt ihren Namen. Sie kann ein Wappen bestim - men.
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Art. 123 Gemeindegrenzen
1 Benachbarte Gemeinden können mit Zustimmung ihrer Stimmberechtigten eine Grenzbereinigung oder eine Grenzänderung vereinbaren. Die Grenzbe - reinigung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates, die Grenzänderung der Genehmigung des Landrates.
2 Die Grenzänderung ist für Kirchgemeinden verbindlich, soweit deren Ge - biet durch das Gebiet der Gemeinde bestimmt ist.
3 Will der Kanton mit einem benachbarten Kanton eine Grenzänderung durchführen, muss er vorgängig die Zustimmung der betroffenen glarneri - schen Gemeinde einholen.
Art. 124 Regelung offener Fragen
1 Lässt sich über das bei einer Vereinigung oder Aufteilung zu beachtende Verfahren, über die Behandlung von Vermögen und Verbindlichkeiten, über das Bürgerrecht oder über die Übergangsordnung zwischen den beteiligten Gemeinden keine Einigung erzielen, kann jede Vorsteherschaft den Landrat anrufen, der auf Antrag des Regierungsrates über die Einzelheiten der Ver - einbarung entscheidet. 10. Aufsicht
Art. 125 Kantonale Aufsichtsbehörde
1 Die Gemeinden, Zweckverbände und öffentlich-rechtlichen Korporationen sowie die Anstalten und Betriebe der kommunalen Körperschaften stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates.
2 Der Regierungsrat kann bestimmte Aufsichtsbefugnisse und namentlich die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Korporationen an das zuständige Departement delegieren.
3 Vorbehalten bleiben Spezialvorschriften in Gesetz oder landrätlicher Ver - ordnung, welche die Aufsicht über die Erfüllung kantonaler Aufgaben durch die Gemeinden dem zuständigen Fachdepartement zuweisen.
Art. 126 Aufsichtsrechtliche Abklärungen, Umfang der Aufsicht
1 Die zuständige kantonale Stelle nimmt auf aufsichtsrechtliche Anzeige (Art. 84 VRG) hin oder von Amtes wegen nähere Abklärungen vor, wenn:
a. klares Recht verletzt, Verfahrensvorschriften oder wichtige öffent - liche Interessen missachtet werden; und
b. die Gemeinde die Angelegenheit nicht gemäss Artikel 133 selber ordnet.
2 Der Aufsicht des Kantons unterliegen die Beschlüsse der Stimmberechtig - ten und die gesamte Tätigkeit der Behörden und der Verwaltung der kom - munalen Körperschaften, Anstalten und Betriebe. 31
II E/2
Art. 127 Aufsichtsmassnahmen
1 Der Regierungsrat und die ihm unterstehenden kantonalen Behörden sind, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, zuständig für:
a. Kontrollen und Untersuchungen;
b. Weisungen und Verfügungen;
c. die Aufhebung strittiger Verfügungen;
d. besondere Zwangsmassnahmen.
2 Die Gesetzgebung bestimmt zudem, welche Beschlüsse, Verträge und Ver - fügungen dem Regierungsrat oder einer andern kantonalen Aufsichtsbehör - de zur Genehmigung zu unterbreiten sind.
Art. 128
Untersuchungen
1 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann Einsicht in Akten nehmen, Berichte der Behörden verlangen, Behördenmitglieder und Gemeindeangestellte be - fragen sowie auf andere geeignete Weise einen Sachverhalt abklären.
2 Der Aufsichtsbehörde sind ungeachtet von Geheimhaltungspflichten alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
3 Es ist insbesondere zu prüfen, ob die finanzhaushaltrechtlichen Grundsät - ze über die Steuerung des Haushalts und der Rechnungslegung eingehalten werden. Das Departement ordnet andernfalls die erforderlichen Erhebungen an und beantragt der Regierung die notwendigen Massnahmen.
Art. 129 Zwangsmassnahmen
1 Der Regierungsrat trifft die angemessenen Massnahmen zur Wiederher - stellung oder Sicherung der gesetzlichen Ordnung in der Körperschaft.
2 Er schreitet insbesondere bei folgenden Tatbeständen ein:
a. die Verschuldung hat einen kritischen Wert erreicht oder steuert auf einen solchen hin;
b. es wird ein Bilanzfehlbetrag ausgewiesen oder ein solcher ist auf - grund des negativen Trends bei der Selbstfinanzierung zu be - fürchten;
c. die Grundsätze der Haushaltsführung und der Rechnungslegung werden in erheblicher Weise missachtet.
3 Gemeinden, welche einmalige oder wiederkehrende Ausgaben oder Ein - nahmenverzichte planen, die zu einem Anstieg der Verschuldung auf einen kritischen Wert führen könnten, haben diese vorgängig der Aufsichtsstelle zu melden.
Art. 130 Ersatzvornahme, Amtsenthebung
1 Der Regierungsrat kann anstelle eines Gemeindeorgans handeln oder Ersatzvornahmen anordnen. Er kann insbesondere allgemeinverbindliche Vorschriften erlassen, Verträge abschliessen und Beschlüsse über die Rech - nung, das Budget und den Steuerfuss fassen.
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2 Er kann ein Mitglied einer kommunalen Behörde des Amtes entheben, wenn aus schwerwiegenden Gründen dessen Verbleiben im Amt den Inter - essen der Körperschaft schadet.
Art. 131 Zwangsverwaltung
1 Der Regierungsrat kann eine Gemeinde unter Zwangsverwaltung stellen, wenn die Gemeinde dauernd die rechtlichen Verpflichtungen verletzt, sich den Anordnungen des Regierungsrates beharrlich widersetzt oder durch das Finanzgebaren die Zahlungsfähigkeit ernsthaft gefährdet.
2 Er ernennt für die Zwangsverwaltung einen oder mehrere Kommissäre und setzt deren Befugnisse fest. Sobald es der Grund der Zwangsverwaltung er - laubt, werden Neuwahlen der Behörden durchgeführt.
Art. 132 Verfahren; Kosten
1 Der Regierungsrat hört die zuständigen Organe der Körperschaft an und fordert sie zur Wiederherstellung oder Sicherung der gesetzlichen Ordnung auf.
2 Er ordnet Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 129 und 131 nur soweit und solange an, als sie geeignet und notwendig sind.
3 Die Gemeinde oder der Zweckverband tragen die Kosten der Massnah - men. 11. Rechtsschutz
Art. 133 Aufsichtsbehörden in der Gemeinde
1 Werden in einer Gemeinde Tatbestände gemäss Artikel 126 Absatz 1 Buch - stabe a festgestellt, so veranlasst das zuständige Gemeindeorgan die erfor - derlichen Abklärungen und trifft die notwendigen Massnahmen.
Art. 134 Beschwerde
1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen, Beschlüsse und Erlasse von Orga - nen der Gemeinde, einer andern öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder ei - ner öffentlich-rechtlichen Anstalt sowie dieser gegen sie gerichtete auf - sichtsrechtliche Anordnungen bestimmt sich nach dem VRG. 33
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