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Archivierungsverordnung (108.111)

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Archivierungsverordnung (108.111)

Archivierungsverordnung

1 108.111 Archivierungsverordnung * (ArchV) vom 04.11.2009 (Stand 01.05.2026) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 Absatz 2, 11, 15 Absatz 2, 25c Absatz 2 und 27 des Ar chivierungsgesetzes vom 31. März 2009 (ArchG) 1 ) , auf Antrag der Staatskanzlei, * beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt a * die Organisation, Verwaltung und Aufbewahrung sowie die Archivierung von Unterlagen von Organen des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, soweit keine andere Regelung in einer Verordnung oder einem Reglement nach Artikel 10, 12 und 12a ArchG besteht, b * die Archivierung von Unterlagen von Privaten, soweit diese ihnen übertra gene öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen, c * die Aufgaben des Staatsarchivs, d * die Zugänglichkeit und die Benützung des Archivguts, e * die Staatsbeiträge.
2 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt durch Verordnung die Archivfüh rung * a * ... b der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, die dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) 2 ) unterstellt sind.

Art. 2

* ...

Art. 3

Begriffe
1 Datenträger sind alle Materialien, die sich für die vorübergehende oder dauer hafte Aufbewahrung analoger oder digitaler Informationen eignen. *
1) BSG 108.1
2) BSG 170.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
09-137
108.111 2
2 Findmittel sind Hilfsmittel, die zum Auffinden, zur Benützung und zum Ver ständnis von Unterlagen notwendig sind, wie Ordnungssysteme mit Metadaten, physische oder digitale Verzeichnisse, Register, Karteien und Listen. Sie bein halten die folgenden Zusatzinformationen über primäre Daten: * a Struktur (Gliederung, Layout, Format usw.), b Verarbeitungskontext (Personen, beteiligte Stellen, Ausgabegeräte, Transaktionen usw.), c Angaben zum Inhalt.
3 Unterlagen aus digitalen Systemen sind * a * Unterlagen, die als Zwischen-, Neben- oder Endprodukte elektronischer Verarbeitungsprozesse erzeugt werden und in digitaler oder analoger Form vorliegen können, b Unterlagen, die ausschliesslich in digitaler Form zugänglich und nur mit tels elektronischer Hilfsmittel lesbar sind (digitale Unterlagen).
2. Sicherung der Unterlagen

Art. 4

Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns
1 Die Behörden stellen sicher, dass ihre Geschäftstätigkeit angemessen doku mentiert wird, sodass ihr Handeln jederzeit nachvollzogen und nachgewiesen werden kann. *
2 Zu diesem Zweck bewahren sie nur vollständige und verlässliche Unterlagen auf.
3 Die Verlässlichkeit der Unterlagen ist mit angemessenen organisatorischen und technischen Vorkehrungen sicherzustellen. *

Art. 5

Archivwürdigkeit
1 Unterlagen sind archivwürdig, wenn sie einen grossen und dauernden In formationswert haben für * a * die Sicherung öffentlicher Interessen, b * die Sicherung berechtigter privater Interessen, c * die Verwaltungstätigkeit, die Rechtsetzung oder die Rechtsprechung, d * die Dokumentierung der Tätigkeit und der Organisation der Behörden, e * das Verständnis der Gegenwart und der Geschichte, f * die Wissenschaft und die Forschung.
2 Unterlagen, die als nicht archivwürdig bewertet werden, sind nach dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist unter Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung zu ver nichten. *
3 108.111

Art. 6

Ordnungssystem und Organisationsvorschriften *
1 Jede Behörde erstellt ein Ordnungssystem als Grundlage für die Ablage ihrer Unterlagen. *
2 Im Ordnungssystem werden festgehalten * a die Systematik für die Ordnung der Unterlagen, b * ... c * die Aufbewahrungsfristen, d * Angaben zur Bewertung der Unterlagen, e * weitere Metadaten.
3 Die Systematik für die Ordnung der Unterlagen * a * bildet sämtliche Aufgaben der Behörde ab, b * soll möglichst einfach, eindeutig und sachgerecht sein.
4 Jede Behörde erstellt Organisationsvorschriften, welche die Prozesse und Verantwortlichkeiten bei der Geschäftsverwaltung für die jeweilige Organisati onseinheit regeln. *
5 Das Ordnungssystem und die Organisationsvorschriften sind regelmässig zu überprüfen und aktuell zu halten. *

Art. 7

* Sicherung und Aufbewahrung von Unterlagen
1 Bei der Aufbewahrung analoger und digitaler Unterlagen stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Nachver folgbarkeit der Unterlagen durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen gewährleistet werden. Die Grundsätze der Informationssicher heitsgesetzgebung gelten sinngemäss.
1a Bei analogen Unterlagen stellt die registraturführende Behörde sicher, dass a alterungsbeständige Informationsträger sowie Beschreibstoffe und sonsti ge Hilfsmittel verwendet werden, die Gewähr für eine ausreichende Lebensdauer bieten, b die Archivräume abschliessbar sind und die Unterlagen vor schädlichen Einwirkungen, insbesondere durch Feuer, Wasser, Schmutz, Feuchtigkeit, Sonneneinstrahlung und Schädlinge, geschützt werden, c Unbefugte keinen Zugriff auf Unterlagen haben.
2 Die zuständige Behörde bestimmt, wem die Sicherung und Aufbewahrung der Unterlagen obliegt.
108.111 4

Art. 8

Abgabe von Publikationen ans Staatsarchiv *
1 Die kantonalen Behörden geben dem Staatsarchiv ein Belegexemplar von Publikationen von dokumentarischem Wert für dessen Bibliothek ab, wenn sie diese * a * selbst veröffentlicht, oder b * mitgestaltet oder finanziell unterstützt haben.

Art. 9

Tausch und Abtretung von Archivgut
1 Der Tausch und die Abtretung von Archivgut ist zulässig, sofern das Archivgut im Besitz von öffentlichen Archiven bleibt.

Art. 10

Bestreitungsvermerk
1 Der Bestreitungsvermerk nach Artikel 14 Absatz 4 ArchG ist schriftlich einzu reichen.
2 Er ist als Bestreitung zu kennzeichnen, mit dem Namen der betroffenen Per son zu versehen und den Unterlagen an der entsprechenden Stelle datiert bei zufügen.
3 Hinsichtlich digitaler Unterlagen gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. *
3 Anbietepflichtige Behörden

Art. 11

Zuständigkeiten
1 ... *
2 Die Staatskanzlei sorgt für die Organisation, Verwaltung und Aufbewahrung der Unterlagen des Regierungsrates und übernimmt die Aufgaben der anbiete pflichtigen Behörde. *
3 Die Direktionen und die Staatskanzlei sorgen für die Archivierung der Unterla gen der Kommissionen der Zentralverwaltung in ihrem Zuständigkeitsbereich und übernehmen dort die Aufgaben der anbietepflichtigen Behörden.

Art. 11a

* Anbietepflichtige Leistungserbringer der Psychiatrieversorgung
1 Folgende Leistungserbringer und ihre Rechtsnachfolger gelten als bedeuten de Psychiatrieversorger im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e1 ArchG: a Universitäre Psychiatrische Dienste in Bern (UPD), b Psychiatriezentrum Münsingen (PZM), c Réseau de l'Arc SA.
5 108.111

Art. 12

Weisungen zur Organisation, Verwaltung und Aufbewahrung *
1 Das Staatsarchiv kann Weisungen zur Organisation, Verwaltung und Aufbe wahrung der Unterlagen der kantonalen Verwaltung erlassen, namentlich betreffend die Geschäftsverwaltung (GEVER-Weisung). *
2 Die Weisungen werden vom Regierungsrat genehmigt, ausser es handelt sich um geringfügige Änderungen oder Anordnungen von untergeordneter Bedeu tung. *

Art. 13

Koordination mit dem Staatsarchiv
1 Bei der erstmaligen Erstellung unterbreiten die anbietepflichtigen Behörden dem Staatsarchiv ihre Ordnungssysteme und Organisationsvorschriften zur Prüfung und Genehmigung. *
2 Änderungen an den Ordnungssystemen reichen sie dem Staatsarchiv peri odisch oder gemäss dessen Vorgaben zur laufenden Überprüfung ein. *

Art. 14

Anbietepflicht und Ablieferungszeitpunkt *
1 Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Staatsarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Behörde keinen häufigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem Abschluss des Geschäfts.
2 Die Frist nach Absatz 1 kann vom Staatsarchiv verlängert werden, wenn die anbietepflichtige Behörde darlegt, dass sie die Unterlagen weiterhin häufig be nötigt.
3 Digitale Unterlagen kann das Staatsarchiv vorzeitig, in der Regel fünf Jahre nach Abschluss des Geschäfts, in Form von Kopien übernehmen (Triagemo dell). Es legt die Einzelheiten in einer Ablieferungsvereinbarung nach Artikel 17 Absatz 5 fest. *

Art. 15

Bewertung durch das Staatsarchiv
1 Die anbietepflichtige Behörde bezeichnet als Vorschlag die Unterlagen, die sie als archivwürdig erachtet. *
2 Sie bereitet die Unterlagen so auf, dass diese ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit bewertet und gegebenenfalls archiviert wer den können.
3 Das Staatsarchiv bewertet die Unterlagen und entscheidet über deren Archiv würdigkeit unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbietepflichtigen Behör de.
108.111 6
4 Es entscheidet, ob Unterlagen auf Papier oder in digitaler Form archiviert wer den. *

Art. 16

Digitale Systeme *
1 Werden in digitalen Systemen archivwürdige Unterlagen bearbeitet, ist das Staatsarchiv bei der Planung der Systeme frühzeitig und in angemessener Form miteinzubeziehen. *
2 Das Staatsarchiv erhält Zugang zu allen Systemen, deren Daten auf ihre Ar chivwürdigkeit geprüft werden müssen, insbesondere zu den betreffenden Projekt-, System- und Anwendungsdokumentationen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Zugang im Abrufverfahren ist ausge schlossen.
3 ... *

Art. 17

Ablieferung
1 Bei der Ablieferung analoger Unterlagen sind dem Staatsarchiv auch die zu gehörigen Findmittel sowie allfällige weitere Hilfsmittel anzubieten. *
2 Den Ablieferungen ist ein Verzeichnis der abgelieferten Unterlagen beizule gen, das folgende Informationen enthält: a Inhalt der Unterlagen in knapper Form, b Hinweis auf Personendaten, c Laufzeiten der abgelieferten Serien von Unterlagen.
3 Die anbietepflichtigen Behörden sind für die Überführung des Archivguts ver antwortlich. Sie treffen vorgängig mit dem Staatsarchiv die nötigen Abspra chen.
4 Das Staatsarchiv erstellt einen Ablieferungsbericht über die abgelieferten Un terlagen. Dieser dient der abliefernden Behörde als Empfangsbestätigung. *
4a Unterlagen, die nicht den Anforderungen entsprechen, kann das Staatsarchiv zur Verbesserung zurückweisen. *
4b Für die Ablieferung digitaler Unterlagen gelten die Absätze 1 bis 4a sinnge mäss. *
5 Die Einzelheiten der Anbietepflicht und der Ablieferung regelt das Staatsar chiv in Weisungen und in Ablieferungsvereinbarungen. Weisungen über die di gitale Archivierung werden in Absprache mit den zuständigen Organen nach der Gesetzgebung über die digitale Verwaltung erlassen. *
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4 Aufgaben des Staatsarchivs

Art. 18

Im Allgemeinen
1 Das Staatsarchiv erfüllt die ihm durch das Archivierungsgesetz zugewiesenen Aufgaben. *
2 Es sorgt für die Erhaltung des ihm anvertrauten Archivguts und kann die dazu erforderlichen Massnahmen ergreifen. *
3 Es berät und unterstützt die Benützerinnen und Benützer des Archivguts im Rahmen seiner Möglichkeiten. *
4 Aufträge für vertiefte Abklärungen nimmt es von der kantonalen Verwaltung und den Parlamentsdiensten entgegen, wenn daraus kein unverhältnismässi ger Aufwand entsteht. *

Art. 19

Digitales Langzeitarchiv *
1 Das Staatsarchiv führt ein digitales Langzeitarchiv für die Unterlagen der an bietepflichtigen Behörden. *

Art. 20

Fachaufsicht
1 Das Staatsarchiv beaufsichtigt den historischen Bereich der Gemeindearchive in Zusammenarbeit mit der Direktion für Inneres und Justiz. *
2 Es ist das kantonale Fachorgan für die Gemeindeaufsicht betreffend das Ar chivwesen. *

Art. 21

Register der Gemeindewappen *
1 Das Staatsarchiv führt das Register der Gemeindewappen. *
5 Benützung der Bestände des Staatsarchivs

Art. 22

Einsichtnahme
1 Die Bestände des Staatsarchivs stehen der Öffentlichkeit grundsätzlich in ei nem physischen oder digitalen Lesesaal zur Einsichtnahme zur Verfügung. *
2 Aus konservatorischen Gründen kann das Archivgut auf einem alternativen Datenträger oder in digitaler Form zur Einsicht bereitgestellt werden. Es be steht kein Anspruch auf Herausgabe der Originale. *
3 Anfragen um Einsichtnahme sind schriftlich zu begründen, wenn um Zugang zu Personendaten während laufender Schutzfrist ersucht wird. *
4 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach der Informationsgesetzgebung. *
108.111 8

Art. 23

* ...

Art. 24

Beschränkung der Einsichtnahme aus konservatorischen Gründen
1 Das Staatsarchiv kann die Einsichtnahme in bestimmte Bestände oder in ein zelne Unterlagen beschränken oder verweigern, wenn das betroffene Archivgut wegen seines Alters und seiner Beschaffenheit nicht oder nur unter besonde ren Schutzmassnahmen eingesehen werden kann. *

Art. 25

Beschränkung der Einsichtnahme wegen unverhältnismässigen Auf wands
1 Die Einsichtnahme in Archivgut kann wegen unverhältnismässigen Aufwands vorübergehend verweigert werden, insbesondere wenn die Kapazitäten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staatsarchivs wegen der hohen Anzahl von Benützerinnen und Benützern ausgeschöpft sind. *
2 ... *

Art. 26

* ...

Art. 27

Ausleihe
1 Das Staatsarchiv kann Archivgut an die abliefernde Stelle ausleihen. Vorbe halten bleiben die für den Zugriff auf archivierte Personendaten geltenden Ein schränkungen nach Artikel 14 Absatz 3 ArchG. *
2 Zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung kann das Staatsarchiv Archivgut an andere Archive ausleihen, sofern diese für eine sachgemässe Behandlung und den Schutz von Personendaten Garantie bieten. *
3 Für Ausstellungen ausserhalb des Staatsarchivs kann Archivgut auf Gesuch hin zur Verfügung gestellt werden, wenn a keine konservatorischen Bedenken bestehen, b * die erforderliche Sicherheit während des Transports und am Ausstellungs ort garantiert wird, c * der angestrebte Zweck nicht mit Hilfe von Kopien und dergleichen erreicht werden kann und d * das ausgeliehene Archivgut angemessen versichert wird oder eine hinrei chende Garantie besteht.
4 ... *
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Art. 28

Veröffentlichungen
1 Bei der Veröffentlichung von Archivgut ist ein Hinweis anzubringen auf * a * die Herkunft (Staatsarchiv des Kantons Bern), b * alle massgeblichen Abweichungen vom Original, wie namentlich inhaltli che Veränderungen und Weiterbearbeitungen, c * das Vorliegen einer allfälligen Reproduktion.

Art. 29

Reproduktionen
1 ... *
1a Das Archivgut steht der Öffentlichkeit für die Anfertigung von Reproduktionen auf Anfrage zur Verfügung, wenn * a keine konservatorischen Gründe dagegen sprechen, b dem Staatsarchiv kein unverhältnismässiger Aufwand entsteht, c die Reproduktion keinen gewerblichen Zwecken dient oder eine entspre chende Bewilligung nach Artikel 24 ArchG vorliegt.
2 Die Anfertigung einzelner Nutzungskopien für den privaten Gebrauch ist unter Berücksichtigung des Benützungsreglements des Staatsarchivs gestattet. *
3–4 ... *

Art. 30

Benützungsreglement
1 Das Staatsarchiv regelt die Einzelheiten der Benützung seiner Bestände im analogen und im digitalen Lesesaal in einem Benützungsreglement. *
2 Es kann * a Benützerinnen und Benützern, die dem Benützungsreglement oder den Weisungen des Personals im analogen Lesesaal grob oder wiederholt zu widerhandeln, die Benützung ganz oder teilweise untersagen, b gegen die missbräuchliche Nutzung im digitalen Lesesaal geeignete Massnahmen ergreifen, wie namentlich die Sperrung des Benützerkontos.

Art. 31

Hausrecht
1 Das Staatsarchiv kann geeignete Massnahmen zur Gewährleistung der Si cherheit und Ordnung in seinen Räumlichkeiten sowie zur Durchsetzung des Benützungsreglements ergreifen, namentlich Personen wegweisen und Haus verbote aussprechen. *
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5a Staatsbeiträge *

Art. 31a

* Finanzhilfen
1 Der Kanton kann folgenden Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeu tung Finanzhilfen nach Artikel 25a Absätze 1 und 2 ArchG gewähren: * a * Gosteli-Stiftung – Archiv zur Geschichte der schweizerischen Frauenbe wegung, b * Archiv für Agrargeschichte (AfA).
2 Die Finanzhilfen werden in einem Leistungsvertrag in Form von jährlichen Betriebsbeiträgen vereinbart.
3 Die Höhe des Beitrags ist auf den Bundesbeitrag und die Beiträge Dritter abzustimmen.

Art. 31b

* Beitragszwecke und -voraussetzungen
1 Finanzhilfen werden namentlich für Leistungen in den Bereichen Archivie rung, Kulturvermittlung und Öffentlichkeitsarbeit gewährt.
2 Das Archivgut ist der Öffentlichkeit grundsätzlich kostenlos zur Einsichtnahme zugänglich zu machen.
3 Die weiteren Beitragsbedingungen und einzelnen Leistungen werden im Leis tungsvertrag festgelegt.

Art. 31c

* Verfahren und Zuständigkeit
1 Das Beitragsgesuch ist in der Regel bis spätestens 13 Monate vor Beginn der Beitragsperiode beim Staatsarchiv einzureichen. *
2 Es hat in der Regel folgende Angaben zu umfassen: a eine Darstellung der aktuellen und geplanten Tätigkeiten, b eine Übersicht über die zu erbringenden Leistungen, c Höhe und Begründung des beantragten Kantonsbeitrags, d Angaben zu den zugesicherten oder beantragten Bundesbeiträgen und weiteren Drittmitteln sowie den Eigenleistungen, e genehmigte Rechnung der vergangenen drei Jahre, das aktuelle Budget und einen Ausblick auf die Finanzplanung.
11 108.111
6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 32

Übergangsbestimmung
1 Für die Archivierung der Unterlagen der erstinstanzlichen Gerichte und der Untersuchungsrichterämter bleiben die Bestimmungen der Verordnung vom 6. August 1943 über die Bezirksarchive 3 ) bis zum Inkrafttreten der in Artikel 12 ArchG vorgesehenen Reglemente des Obergerichts und der Generalstaatsan waltschaft anwendbar.

Art. 33

Änderung von Erlassen
1
1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga ben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA) 4 ) :
2. Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV) 5 ) :

Art. 34

Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1. Verordnung vom 24. Juni 1992 über das Staatsarchiv des Kantons Bern (BSG 421.21),
2. Verordnung vom 6. August 1943 über die Bezirksarchive (BSG 421.211).

Art. 35

Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Bern, 4. November 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger
3) BSG 421.211
4) BSG 152.211
5) BSG 170.111
108.111 12 Änderungstabellenach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
04.11.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-137
19.02.2014 01.06.2014

Art. 11 Abs. 1

aufgehoben 14-28
09.11.2016 01.01.2017

Art. 21

Titel geändert 16-074
09.11.2016 01.01.2017

Art. 21 Abs. 1

geändert 16-074
07.04.2021 01.07.2021

Art. 1 Abs. 2

geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021

Art. 1 Abs. 2, a

geändert 21-033
07.04.2021 01.07.2021

Art. 20 Abs. 1

geändert 21-033
18.12.2024 01.02.2025 Erlasstitel geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025 Ingress geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 1 Abs. 1, a

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 1 Abs. 1, b

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 1 Abs. 1, c

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 1 Abs. 1, d

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 1 Abs. 2, a

aufgehoben 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 2

aufgehoben 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 3 Abs. 1

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 3 Abs. 2

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 3 Abs. 3

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 3 Abs. 3, a

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 4 Abs. 1

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 4 Abs. 3

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 5 Abs. 1

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 5 Abs. 1, a

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 5 Abs. 1, b

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 5 Abs. 1, c

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 5 Abs. 1, d

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 5 Abs. 1, e

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 5 Abs. 1, f

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 5 Abs. 2

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 6

Titel geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 6 Abs. 1

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 6 Abs. 2

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 6 Abs. 2, b

aufgehoben 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 6 Abs. 2, c

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 6 Abs. 2, d

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 6 Abs. 2, e

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 6 Abs. 3

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 6 Abs. 3, a

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 6 Abs. 3, b

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 6 Abs. 4

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 6 Abs. 5

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 7

geändert 25-002
13 108.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.12.2024 01.02.2025

Art. 8

Titel geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 8 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 8 Abs. 1, a

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 8 Abs. 1, b

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 10 Abs. 3

eingefügt 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 11 Abs. 2

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 11a

eingefügt 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 12

Titel geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 12 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 12 Abs. 2

eingefügt 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 13 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 13 Abs. 2

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 14

Titel geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 14 Abs. 3

eingefügt 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 15 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 15 Abs. 4

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 16

Titel geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 16 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 16 Abs. 3

aufgehoben 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 17 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 17 Abs. 4

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 17 Abs. 4a

eingefügt 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 17 Abs. 4b

eingefügt 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 17 Abs. 5

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 18 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 18 Abs. 2

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 18 Abs. 3

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 18 Abs. 4

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 19

Titel geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 19 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 20 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 20 Abs. 2

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 22 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 22 Abs. 2

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 22 Abs. 3

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 22 Abs. 4

eingefügt 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 23

aufgehoben 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 24 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 25 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 25 Abs. 2

aufgehoben 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 26

aufgehoben 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 27 Abs. 1

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 27 Abs. 2

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 27 Abs. 3, b

geändert 25-002 18.12.2024 01.02.2025

Art. 27 Abs. 3, c

geändert 25-002
108.111 14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
18.12.2024 01.02.2025

Art. 27 Abs. 3, d

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 27 Abs. 4

aufgehoben 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 28 Abs. 1

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 28 Abs. 1, a

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 28 Abs. 1, b

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 28 Abs. 1, c

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 29 Abs. 1

aufgehoben 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 29 Abs. 1a

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 29 Abs. 2

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 29 Abs. 3

aufgehoben 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 29 Abs. 4

aufgehoben 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 30 Abs. 1

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 30 Abs. 2

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 31 Abs. 1

geändert 25-002
18.12.2024 01.02.2025 Titel 5a eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 31a

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 31b

eingefügt 25-002
18.12.2024 01.02.2025

Art. 31c

eingefügt 25-002
17.09.2025 01.01.2026

Art. 21

Titel geändert 25-077
17.09.2025 01.01.2026

Art. 21 Abs. 1

geändert 25-077
18.03.2026 01.05.2026

Art. 1 Abs. 1, d

geändert 26-012
18.03.2026 01.05.2026

Art. 1 Abs. 1, e

eingefügt 26-012
18.03.2026 01.05.2026 Titel 5a geändert 26-012
18.03.2026 01.05.2026

Art. 31a Abs. 1

geändert 26-012
18.03.2026 01.05.2026

Art. 31a Abs. 1, a

eingefügt 26-012
18.03.2026 01.05.2026

Art. 31a Abs. 1, b

eingefügt 26-012
18.03.2026 01.05.2026

Art. 31c Abs. 1

geändert 26-012
15 108.111 Änderungstabellenach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.11.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-137 Erlasstitel 18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002 Ingress 18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 1 Abs. 1, a

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 1 Abs. 1, b

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 1 Abs. 1, c

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 1 Abs. 1, d

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 1 Abs. 1, d

18.03.2026 01.05.2026 geändert 26-012

Art. 1 Abs. 1, e

18.03.2026 01.05.2026 eingefügt 26-012

Art. 1 Abs. 2

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 1 Abs. 2, a

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 1 Abs. 2, a

18.12.2024 01.02.2025 aufgehoben 25-002

Art. 2

18.12.2024 01.02.2025 aufgehoben 25-002

Art. 3 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 3 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 3 Abs. 3

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 3 Abs. 3, a

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 4 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 4 Abs. 3

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 5 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 5 Abs. 1, a

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 5 Abs. 1, b

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 5 Abs. 1, c

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 5 Abs. 1, d

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 5 Abs. 1, e

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 5 Abs. 1, f

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 5 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 6

18.12.2024 01.02.2025 Titel geändert 25-002

Art. 6 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 6 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 6 Abs. 2, b

18.12.2024 01.02.2025 aufgehoben 25-002

Art. 6 Abs. 2, c

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 6 Abs. 2, d

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 6 Abs. 2, e

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 6 Abs. 3

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 6 Abs. 3, a

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 6 Abs. 3, b

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 6 Abs. 4

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 6 Abs. 5

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 7

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 8

18.12.2024 01.02.2025 Titel geändert 25-002

Art. 8 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002
108.111 16 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 8 Abs. 1, a

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 8 Abs. 1, b

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 10 Abs. 3

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 11 Abs. 1

19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28

Art. 11 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 11a

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 12

18.12.2024 01.02.2025 Titel geändert 25-002

Art. 12 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 12 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 13 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 13 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 14

18.12.2024 01.02.2025 Titel geändert 25-002

Art. 14 Abs. 3

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 15 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 15 Abs. 4

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 16

18.12.2024 01.02.2025 Titel geändert 25-002

Art. 16 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 16 Abs. 3

18.12.2024 01.02.2025 aufgehoben 25-002

Art. 17 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 17 Abs. 4

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 17 Abs. 4a

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 17 Abs. 4b

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 17 Abs. 5

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 18 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 18 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 18 Abs. 3

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 18 Abs. 4

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 19

18.12.2024 01.02.2025 Titel geändert 25-002

Art. 19 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 20 Abs. 1

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 20 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 20 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 21

09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-074

Art. 21

17.09.2025 01.01.2026 Titel geändert 25-077

Art. 21 Abs. 1

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-074

Art. 21 Abs. 1

17.09.2025 01.01.2026 geändert 25-077

Art. 22 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 22 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 22 Abs. 3

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 22 Abs. 4

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 23

18.12.2024 01.02.2025 aufgehoben 25-002

Art. 24 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 25 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 25 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 aufgehoben 25-002

Art. 26

18.12.2024 01.02.2025 aufgehoben 25-002
17 108.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 27 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 27 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 27 Abs. 3, b

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 27 Abs. 3, c

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 27 Abs. 3, d

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 27 Abs. 4

18.12.2024 01.02.2025 aufgehoben 25-002

Art. 28 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 28 Abs. 1, a

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 28 Abs. 1, b

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 28 Abs. 1, c

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 29 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 aufgehoben 25-002

Art. 29 Abs. 1a

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 29 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 29 Abs. 3

18.12.2024 01.02.2025 aufgehoben 25-002

Art. 29 Abs. 4

18.12.2024 01.02.2025 aufgehoben 25-002

Art. 30 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002

Art. 30 Abs. 2

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 31 Abs. 1

18.12.2024 01.02.2025 geändert 25-002 Titel 5a 18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002 Titel 5a 18.03.2026 01.05.2026 geändert 26-012

Art. 31a

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 31a Abs. 1

18.03.2026 01.05.2026 geändert 26-012

Art. 31a Abs. 1, a

18.03.2026 01.05.2026 eingefügt 26-012

Art. 31a Abs. 1, b

18.03.2026 01.05.2026 eingefügt 26-012

Art. 31b

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 31c

18.12.2024 01.02.2025 eingefügt 25-002

Art. 31c Abs. 1

18.03.2026 01.05.2026 geändert 26-012
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