Verordnung über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (811.111)
Verordnung über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (811.111)
Verordnung über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen
1 811.111 Verordnung über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV) vom 24.10.2001 (Stand 01.01.2026) Der Regierungsrat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 14 bis 38 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezem ber 1984 1 ) (GesG) und des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinpro dukte vom 15. Dezember 2000 2 ) (Heilmittelgesetz, HMG) und auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die beruflichen Tätigkeiten und Betriebe des Ge sundheitswesens gemäss GesG.
1.1 Berufsausübungsbewilligungen
Art. 2
Bewilligungspflichtige Tätigkeiten
1 Eine Berufsausübungsbewilligung benötigen folgende Gesundheitsfachperso nen (Fachpersonen), die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung aus üben: * a Ärztinnen und Ärzte, b Zahnärztinnen und Zahnärzte, c * Apothekerinnen und Apotheker, d * Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, e Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, f * Hebammen, g * Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, h Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, i Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, k * ...
1) BSG 811.01
2) SR 812.21 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
01-79
811.111 2 k1 * Optometristinnen und Optometristen, l Drogistinnen und Drogisten, m * Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, n Podologinnen und Podologen, o Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker, p * Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, q–t * ... u * Osteopathinnen und Osteopathen, v * medizinische Masseurinnen und Masseure, w * Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker.
Art. 3
Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat zur Erlangung der Berufsaus übungsbewilligung folgende Unterlagen bei der zuständigen Stelle der Gesund heits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) (im Folgenden zuständige Stelle) einzureichen: * a * einen anerkannten Fähigkeitsausweis, sofern dieser nicht bereits in einem im Bundesrecht vorgesehenen Register aufgeführt wird, b–d * ... e * einen Strafregisterauszug. f–g * ...
2 Die zuständige Stelle kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen.
3 Über die Anerkennung von Diplomen, Ausbildungsabschlüssen, Fähigkeits ausweisen und praktischen Tätigkeiten entscheidet die zuständige Stelle.
4 Ist die Fachperson bereits Inhaberin oder Inhaber einer Berufsausübungsbe willigung eines anderen Kantons, wird die Bewilligung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnen marktgesetz, BGBM 3 ) ) anerkannt. *
Art. 4
Ausländische Fähigkeitsausweise
1 Ausländische Fähigkeitsausweise werden anerkannt nach Staatsvertrags recht oder wenn die Gesuch stellende Person den Nachweis der Gleichwertig keit erbracht hat. *
2 Für berufliche Tätigkeiten des Gesundheitswesens, für die nach der Bundes gesetzgebung ein eidgenössisches Diplom verlangt wird, werden ausländische Fähigkeitsausweise nur nach Massgabe des Bundesrechts und des Staatsver tragsrecht anerkannt. *
3) SR 943.02
3 811.111
3 Bei Tätigkeiten, bei denen als Bewilligungsvoraussetzung ein gemäss der In terkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 4 ) anerkannter Fähigkeitsausweis verlangt wird, erfolgt die Anerkennung von ausländischen Fähigkeitsausweisen durch die zuständi ge Stelle des Schweizerischen Roten Kreuzes. *
1.2 Betriebsbewilligungen
Art. 5
Bewilligungspflichtige Betriebe
1 Zur Führung der folgenden Betriebe ist eine Bewilligung erforderlich: * a Apotheken, b Drogerien, c–d * ... e * Betriebe, die Blut oder labile Blutprodukte nur lagern (Art. 34 Abs. 4 HMG).
Art. 6
* Bewilligungsvoraussetzungen für Apotheken und Drogerien *
1 Für die Erteilung der Betriebsbewilligung zur Führung einer Apotheke oder ei ner Drogerie hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachzuweisen, dass * a die verantwortliche Betriebsleiterin oder der verantwortliche Betriebsleiter über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, b Pläne geeigneter Räumlichkeiten und Einrichtungen unter Angabe der be absichtigten Nutzung vorhanden sind, c ein geeignetes Qualitätssicherungssystem betrieben wird, d * genügend Personal mit hinreichender fachlicher Ausbildung eingesetzt wird, e das spezifische Betriebsrisiko durch eine Betriebshaftpflichtversicherung hinreichend abgedeckt ist.
2 Die zusätzlichen Bewilligungen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstaben f und g für die Vornahme von kapillaren Blutentnahmen sowie Impfungen werden er teilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen kann, dass abgeschlossene Räumlichkeiten sowie eine Ausrüstung für Notfallsituationen vorhanden sind. *
Art. 6a
* ...
4) Aufgehoben durch GRB vom 31. 1. 2007 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zur interkan tonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, BSG 439.18
811.111 4
Art. 6b
* Bewilligungsvoraussetzungen für Betriebe, die Blut oder labile Blut produkte nur lagern
1 Für die Erteilung der Betriebsbewilligung zur Führung eines Betriebs, der Blut oder labile Blutprodukte nur lagert, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuch steller nachzuweisen, dass a * dem Betrieb eine verantwortliche leitende Person vorsteht, welche die un mittelbare Aufsicht ausübt und über eine hinreichende fachliche Ausbil dung verfügt, b geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind, c ein geeignetes Qualitätssicherungssystem betrieben wird, d * die Sicherheit der Produkte gewährleistet ist, e * genügend Personal mit hinreichender fachlicher Ausbildung eingesetzt wird.
Art. 7
* Betriebsführung
1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Betriebsbewilligung sorgt dafür, dass der Betrieb vorschriftsgemäss geführt wird und die Dienstleistungen ausschliess lich durch Personen angeboten werden, die über die dafür erforderliche fachli che Qualifikation sowie über die gegebenenfalls erforderliche Berufsaus übungsbewilligung verfügen.
2 Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter eines Betriebs nach Artikel 5 Ab satz 1 Buchstaben a, b und e muss den Betrieb persönlich führen und während der Öffnungszeiten in der Regel anwesend sein. *
3 Auf Geschäftsanschriften und in Ankündigungen eines Betriebs nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, b und e sind anzugeben * a die Art des bewilligten Betriebs, b der Name der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters.
Art. 7a
* ...
Art. 8
Inspektionen
1 Die zuständige Stelle kann Inspektionen der Betriebsräumlichkeiten und -ein richtungen durchführen oder durchführen lassen, wenn sie dies als geboten er achtet.
2 Den Inspektorinnen und Inspektoren ist Zugang zu allen Räumlichkeiten und Einrichtungen zu gewähren. Die Aufzeichnungen sind auf Verlangen herauszu geben. *
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1.3 ... *
Art. 9
* ...
1.4 Meldung, Registrierung
Art. 10
1 Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung haben die in Ar tikel 20 Absatz 1 GesG genannten Angaben aktuell zu halten. Wesentliche Än derungen sind der zuständigen Stelle innert 14 Tagen zu melden. *
2 Inhaberinnen und Inhaber einer Betriebsbewilligung haben der zuständigen Stelle innert 30 Tagen zu melden a * Adressänderungen sowie andere wesentliche Änderungen der Betriebs räumlichkeiten und -einrichtungen, b * Geschäftsschliessungen, Handänderungen sowie Wechsel der Betriebs leitung oder der verantwortlichen Fachperson.
1.5 Zuständigkeiten
Art. 11–14
* ... *
Art. 14a
* Gesundheitsamt
1 Das Gesundheitsamt (GA) ist die zuständige Stelle für die Erteilung der Be rufsausübungsbewilligungen für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesund heitsfachpersonen. *
2 Es ist die zuständige Stelle für die Erteilung der Betriebsbewilligung für fol gende Betriebe: a Apotheken, b Drogerien, c * ...
3 Es ist die zuständige Stelle nach dem GesG für * a die Inspektion der Einrichtungen und Räumlichkeiten, b * die ersatzweise Regelung des ambulanten Notfalldiensts und den Erlass von Verfügungen bei Streitigkeiten aus der Notfalldienstpflicht nach den Artikel 30a bis 30d GesG, c * die Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen und Inspektionen nach den Artikeln 17, 17a, 17b und 19a GesG, d * die Entgegennahme von Mitteilungen und die Führung des Registers nach Artikel 20 GesG,
811.111 6 e * die Entgegennahme der Informationen nach Artikel 49a GesG, f * die Erteilung von Bewilligungen nach Artikel 25 Absatz 3 GesG, g * die Erteilung von Bewilligungen nach Artikel 32 Absatz 1 GesG.
4 Es ist die zuständige Stelle für die Erteilung folgender bundesrechtlicher Be willigungen: a * Bewilligung für den Versandhandel mit Arzneimitteln (Art. 27 Abs. 4 HMG), b Bewilligung für Betriebe, die Blut oder labile Blutprodukte nur lagern (Art. 34 Abs. 4 HMG), c * Bewilligung für die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistra lis, Formula officinalis, Formula hospitalis oder nach eigener Formel (Art. 8 der Verordnung des Bundesrates vom 14. November 2018 über die Be willigungen im Arzneimittelbereich [Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV] 5 ) ), d * Ermächtigung von Beraterinnen und Beratern von Familienplanungsstel len, im Rahmen ihrer Tätigkeit die «Pille danach» abzugeben (Art. 50 der Verordnung des Bundesrates vom 21. September 2018 über die Arznei mittel [Arzneimittelverordnung, VAM] 6 ) ).
5 Es ist für alle Berufsgruppen nach dieser Verordnung die zuständige Stelle für die Entbindung von der Schweigepflicht nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 2 GesG. *
6 Es ist die zuständige Stelle für die Entgegennahme und die Prüfung der Mel dungen * a zu den Arzneimitteln nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c HMG nach eigener Formel, b zum gelegentlichen Grosshandel nach Artikel 20 Absatz 4 AMBV, c zur Einfuhr nach Artikel 49 Absätze 2 und 3 AMBV.
7 Es ist die zuständige Stelle für die Überwachung nach Artikel 76 Absatz 3 der Medizinprodukteverordnung des Bundesrats vom 1. Juli 2020 (MepV) 7 ) sowie nach Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung des Bundesrates vom 4. Mai 2022 über In-vitro-Diagnostika (IvDV) 8 ) . *
5) SR 812.212.1
6) SR 812.212.21
7) SR 812.213
8) SR 812.219
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2 Besondere Bestimmungen
2.1 Ärztinnen und Ärzte
Art. 15
Tätigkeit
1 Ärztinnen und Ärzte sind auf Grund der durch ihre Aus-, Weiter- und Fortbil dung erworbenen Kompetenz berechtigt, die erforderlichen Massnahmen zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von Krankheiten und Verletzungen, deren Ursachen und Erscheinungsformen zu treffen. *
2 Sie sind allein berechtigt, folgende Verrichtungen auszuüben, soweit die kantonale oder eidgenössische Gesetzgebung nichts anderes bestimmt * a Diagnosestellung nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, b Behandlung nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, c chirurgische Verrichtungen, d anästhesiologische Verrichtungen, e Behandlung ansteckender Krankheiten gemäss Epidemiengesetzgebung. f * ...
3 Sie sind allein berechtigt, in ihrer Berufsbezeichnung den Begriff "Ärztin" oder "Arzt" allein oder mit einem Zusatz zu verwenden. Vorbehalten bleibt Artikel
17. *
Art. 16
Bewilligungsvoraussetzung
1 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 des Bundesge setzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalbe rufegesetz, MedBG 9 ) ). *
2.2 Zahnärztinnen und Zahnärzte
Art. 17
Tätigkeit
1 Zahnärztinnen und Zahnärzte sind auf Grund der durch ihre Aus-, Weiter- und Fortbildung erworbenen Kompetenz berechtigt, die erforderlichen Massnahmen zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Anomalien und Verletzungen der Zähne, des Kiefers und der Mundhöhle zu treffen. Sie treffen dazu die erforderlichen Massnahmen in konservierender, chirurgischer, prothetischer und orthopädischer Hinsicht. *
9) SR 811.11
811.111 8
2 Sie sind allein berechtigt, folgende Verrichtungen im Mund der Patientinnen und Patienten auszuüben, soweit die kantonale oder eidgenössische Gesetz gebung nichts anderes bestimmt * a zahnkonservierende, b zahnchirurgische, c zahnprothetische, d zahnorthopädische.
Art. 18
* Bewilligungsvoraussetzung
1 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 MedBG.
2.3 Apothekerinnen und Apotheker *
Art. 19
Tätigkeit
1 Apothekerinnen und Apotheker sind nach den eidgenössischen und kantona len Vorschriften berechtigt, * a * Heilmittel herzustellen und abzugeben, b * eine Apotheke zu leiten, c * andere Leistungen zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit sowie zur Verhütung von Krankheiten zu erbringen, sofern sie die Kompetenzen dazu aufgrund von Aus-, Weiter- und Fortbildungen vorweisen.
2 Mit entsprechenden Bewilligungen des GA sind sie zusätzlich berechtigt, ka pillare Blutentnahmen durchzuführen sowie bei Personen, die das 16. Lebens jahr vollendet haben und kein impfspezifisches Gesundheitsrisiko wie insbe sondere Schwangerschaft, Immunschwächen und Autoimmunkrankheiten auf weisen, ohne ärztliche Verschreibung die folgenden Impfungen vorzuneh men: * a * Impfungen gegen Grippe, b * Impfungen gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), c * Impfungen gegen Hepatitis A, Hepatitis B sowie Hepatitis A und B, d * Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Pertussis und Polio, e * Impfungen gegen Covid-19, f * weitere Impfungen gemäss schweizerischem Impfplan.
3 Weitere Impfungen können im Rahmen von kantonalen Notlagen oder Ge sundheitspräventionsprogrammen durch Entscheid des GA im Einzelfall und zeitlich befristet bewilligt werden. *
9 811.111
4 Apothekerinnen und Apotheker können die Durchführung der Leistungen nach Absatz 2 an Personen unter ihrer fachlichen Aufsicht und Verantwortung übertragen. *
Art. 20
* Bewilligungsvoraussetzung
1 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 MedBG.
2 Die zusätzliche Bewilligung nach Artikel 19 Absatz 2 wird erteilt, wenn die ge suchstellende Person über eine hinreichende fachliche Weiterbildung verfügt. *
2.4 Chiropraktorinnen und Chiropraktoren *
Art. 21
Tätigkeit
1 Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sind aufgrund der durch ihre Ausbil dung erworbenen therapeutischen Techniken berechtigt * a nach chiropraktorischem Befund Krankheiten und Funktionsstörungen mit chiropraktorischen Techniken zu behandeln, b Manipulationen mit Impuls vorzunehmen, c die für ihre Tätigkeit nötigen Laboruntersuchungen durchzuführen, d eine Röntgenanlage für diagnostische Zwecke im Rahmen von Buchstabe a zu betreiben, sofern sie im Besitz der notwendigen Betriebsbewilligung gemäss der eidgenössischen Strahlenschutzgesetzgebung sind. e * ...
Art. 22
* Bewilligungsvoraussetzung
1 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 MedBG.
2.5 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Art. 23
Tätigkeit
1 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ohne ärztliche Grundausbil dung sind berechtigt, psychische Störungen und Krankheiten mit psychologi schen Mitteln zu behandeln.
Art. 24
Bewilligungsvoraussetzungen
1–5 ... *
811.111 10
6 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 24 des Bundesge setzes vom 18. März 2011 über die Psychologieberufe (Psychologieberufege setz, PsyG) 10 ) . *
2.6 Hebammen *
Art. 25
Tätigkeit
1 Hebammen sind berechtigt, * a Schwangere zu beraten, zu überwachen und sie auf die Geburt vorzube reiten, b die Geburt zu leiten, c * die Wöchnerinnen und die Neugeborenen zu pflegen. d * ...
Art. 26
Bewilligungsvoraussetzungen
1–2 ... *
3 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 des Bundesge setzes vom 30. September 2016 über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsbe rufegesetz, GesBG) 11 ) . *
2.7 Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner *
Art. 27
Tätigkeit
1 Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sind berechtigt, * a * die Pflege von Patientinnen und Patienten zu planen und auszuführen, b * Patientinnen und Patienten in ihrem Wohlbefinden und bei Präventions massnahmen zu unterstützen, c * ...
2 Auf Anordnung und unter Verantwortung von Ärztinnen und Ärzten sind sie berechtigt, diagnostische und therapeutische Handlungen vorzunehmen. *
Art. 28
Bewilligungsvoraussetzungen
1–2 ... *
3 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 GesBG. *
10) SR 935.81
11) SR 811.21
11 811.111
2.8 Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten
Art. 29
Tätigkeit
1 Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sind berechtigt, Patientinnen und Patienten durch Techniken der aktiven und passiven Physiotherapie und durch anerkannte physikalische Behandlungsmethoden zu behandeln und ihre Bewegungsfunktion zu erhalten oder zu verbessern. *
2 Die ärztlich oder chiropraktorisch verordnete Vornahme von Manipulationen mit Impuls ist nur Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten gestattet, die über eine hinreichende, vom GA anerkannte Zusatzausbildung verfügen. *
Art. 30
Bewilligungsvoraussetzungen
1–2 ... *
3 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 GesBG. *
2.9 Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
Art. 31
Tätigkeit
1 Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten sind berechtigt, physisch und psychisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen zu behandeln, um a der Krankheit oder Behinderung entgegen zu wirken, b den Patientinnen und Patienten zu ermöglichen, die Handlungsfähigkeit in persönlichen, sozialen und beruflichen Lebensbereichen wieder zu erlan gen und zu erhalten.
Art. 32
Bewilligungsvoraussetzungen
1–2 ... *
3 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 GesBG. *
2.10 ... *
Art. 33–34
* ... *
2.10a Optometristinnen und Optometristen *
Art. 34a
* Tätigkeit
1 Optometristinnen und Optometristen sind zur Durchführung von optometri schen Messungen berechtigt.
811.111 12
2 Die selbstständige Abgabe und Anpassung von Kontaktlinsen ist Optometris tinnen und Optometristen vorbehalten.
Art. 35
Aufzeichnungen
1 Über die nach ärztlicher Verordnung oder auf Grund einer optometrischen Messung angefertigten Brillen und anderen Sehhilfen sowie angepassten Kon taktlinsen ist eine Dokumentation zu erstellen. In den Aufzeichnungen ist na mentlich anzugeben, wann und durch wen optometrischen Messungen und An passungen von Kontaktlinsen vorgenommen wurden. *
Art. 36
Bewilligungsvoraussetzungen
1–2 ... *
3 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 GesBG. *
2.11 Drogistinnen und Drogisten
Art. 37
Tätigkeit
1 Drogistinnen und Drogisten sind gemäss den eidgenössischen und kantona len Vorschriften berechtigt a Heilmittel herzustellen und abzugeben, b eine Drogerie zu leiten.
Art. 38
Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über ein eidgenössisches Diplom als Dro gistin oder Drogist verfügen. *
2.12 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter *
Art. 39
Tätigkeit
1 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sind berechtigt * a * selbstständig und in Zusammenarbeit mit anderen Rettungsfachpersonen die präklinische Versorgung zu gewährleisten, b im Bereich der lebensrettenden Sofortmassnahmen, des Notrufs, der Ber gung und der ausserklinischen Pflege und des Transports tätig zu sein, c in der Notfallaufnahme in einem Spital tätig zu sein. d * ...
13 811.111
2 In medizinischen Belangen und in der Behandlungspflege unterstehen sie der ärztlichen Verantwortung. Im Bereich der Rettungstechnik und der ausserklini schen Grundpflege handeln sie in eigener Verantwortung. *
Art. 40
Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller im Besitz eines gemäss der Interkantona len Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbil dungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung) 12 ) anerkannten Diploms sind. *
2 ... *
2.13 Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater *
Art. 41
Tätigkeit
1 Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater sind berechtigt * a Ernährungsberatungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Ge sundheitsförderung vorzunehmen, b * auf ärztliche Verordnung Patientinnen und Patienten zu beraten und Er nährungstherapien zu planen, durchzuführen und zu überwachen.
Art. 42
Bewilligungsvoraussetzungen
1–2 ... *
3 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 GesBG. *
2.14 Podologinnen und Podologen
Art. 43
Tätigkeit
1 Podologinnen und Podologen sind insbesondere berechtigt, Fussbehandlun gen gemäss Absatz 2 vorzunehmen an Personen a die an für die Fussbehandlung relevanten Grundkrankheiten leiden, b mit akralen arteriellen oder venösen Durchblutungsstörungen, c mit Sensibilitätsstörungen.
2 Als podologische Fussbehandlungen gelten insbesondere: a die manuelle oder maschinelle unblutige Entfernung von Hühneraugen oder Hornhaut an den Füssen,
12) BSG 439.18-1
811.111 14 b die mechanische Behandlung von eingewachsenen Nägeln und krankhaf ten Nagelveränderungen, c die Nagelprothetik und Spangentechnik, d das Anbringen von Entlastungsorthesen und -verbänden, e das Anwenden und Abgeben von Fussbandagen, -einlagen, -stützen und Kompressionsstrümpfen sowie Wundverbänden, f die klassische Fuss- und Unterschenkelmassage.
3 ... *
Art. 44
Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über eine vom GA anerkannte Ausbildung verfügen. *
2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung, die hinreichende Kenntnisse in den folgenden Gebieten vermittelt: * a Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene, System und Gesetzgebung des Gesundheitswesens, b spezielles Wissen über 1. Anatomie und Physiologie von Fuss und Bein, 2. pathologische Zustände und Gebilde der Haut und Nägel, 3. Deformationen des Fussskeletts und deren Behandlung, 4. Asepsis, Antisepsis, Sterilisation, Wundinfektion, Desinfektion, Medi kamente und Fusspflege, 5. * Kenntnis und Handhabung der zur Ausübung der Fusspflege not wendigen gebräuchlichen Mittel, Instrumente, Apparate und Einrich tungen.
3 Das GA erarbeitet Richtlinien zur Beurteilung der Ausbildung. *
4 ... *
5 Das GA kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn diese mindestens gleichwertig sind. *
2.15 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker
Art. 45
Tätigkeit
1 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker sind berechtigt a dentalhygienische Befunde zu erheben, soweit dazu keine zahnärztlichen Fachkennntnisse notwendig sind,
15 811.111 b Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen vorzunehmen, c * Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene und Prophylaxe zu beraten und anzuleiten, d allgemeine Prophylaxe zu betreiben, e * auf zahnärztliche Verordnung hin weiter gehende dentalhygienische Leis tungen zu erbringen, soweit diese Behandlungen keine zahnärztlichen Fachkenntnisse voraussetzen. f * ...
2 Es ist ihnen untersagt, medizinische Risikopatientinnen und -patienten zu be handeln sowie Leitungs-, Lokal- und Oberflächenanästhesien durchzuführen. *
Art. 46
Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über ein Diplom als diplomierte Dentalhy gienikerin HF oder als diplomierter Dentalhygieniker HF oder über ein gemäss der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen anerkanntes Diplom verfügen. *
2 ... *
2.16 ... *
Art. 47–48
* ...
2.17 ... *
Art. 49–50
* ...
2.18 ... *
Art. 51–52
* ...
2.19 ... *
Art. 53–54
* ...
811.111 16
2.20 Osteopathinnen und Osteopathen
Art. 55
Tätigkeit
1 Osteopathinnen und Osteopathen sind zur Vorbeugung, Feststellung und Be handlung von funktionellen Störungen, die sich auf die strukturelle Körperme chanik auswirken, nach den Regeln der Osteopathie berechtigt. Sie sind insbe sondere berechtigt * a einen osteopathischen Befund zu erheben, b Blockierungen und Einschränkungen der Körpersysteme durch manuelle Behandlung des Skeletts, der Gefässe, der Muskeln und der inneren Or gane zu behandeln.
2 Manipulationen mit Impuls sind ihnen untersagt. *
Art. 56
Bewilligungsvoraussetzungen
1 ... *
2 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 GesBG. *
2.21 Medizinische Masseurinnen und Masseure *
Art. 56a
* Tätigkeit
1 Medizinische Masseurinnen und Masseure sind zur Durchführung von passi ven physikalischen Heilanwendungen berechtigt, soweit die Behandlungsme thode keine ärztlichen, chiropraktischen oder physiotherapeutischen Fach kenntnisse voraussetzt.
Art. 56b
* Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über einen eidgenössischen Fachausweis oder einen Fachausweis nach den Richtlinien des Schweizerischen Roten Kreuzes als medizinische Masseurin oder als medizinischer Masseur oder einen vom Schweizerischen Roten Kreuz als gleichwertig anerkannten auslän dischen Fähigkeitsausweis verfügen.
2.22 Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker *
Art. 56c
* Tätigkeit
1 Die Bewilligung berechtigt zur Ausübung der naturheilpraktischen Methoden, die Teil der Fachrichtungsschwerpunkte sind.
17 811.111
Art. 56d
* Bewilligungsvoraussetzungen
1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über das eidgenössische Diplom als Natur heilpraktikerin oder Naturheilpraktiker mit folgendem Fachrichtungsschwer punkt verfügen: a Ayurveda-Medizin, b Homöopathie, c Traditionelle Chinesische Medizin, d Traditionelle Europäische Naturheilkunde.
3 Heilmittelversorgung *
3.1 Apotheken und Drogerien
3.1.1 Begriffe
Art. 57
1 Als Apotheke gilt jede Einrichtung, welche dem Verkehr mit Heilmitteln zur un mittelbaren, fachgerechten Versorgung der Bevölkerung, praktizierenden Fach personen oder der Spitäler und weiterer Einrichtungen des Gesundheitswe sens dient. Es werden die folgenden Arten von Apotheken unterschieden * a * öffentliche Apotheken, die dem Publikum zugänglich sind, insbesondere auch im Notfalldienst, b Spitalapotheken, die dem Publikum nicht zugänglich sind, c Privatapotheken nach Artikel 32 GesG, die dem Publikum nicht zugäng lich sind.
2 Als Drogerie gilt jede Einrichtung, die unter fachlicher Leitung einer Drogistin oder eines Drogisten Detailhandel mit Arzneimitteln der Abgabekategorien D und E treibt. *
3.1.2 Aufgaben
Art. 58
Öffentliche Apotheken
1 Öffentliche Apotheken haben die gebräuchlichen Heilmittel zu führen, insbe sondere solche, die bei Notfällen erforderlich sind. *
2 Sie sind insbesondere berechtigt, * a * Arzneimittel vorrätig zu halten und an Patientinnen und Patienten oder an Personen, die zur Anwendung von Arzneimitteln berechtigt sind, abzuge ben,
811.111 18 b * ... c * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula magistralis herzustel len und abzugeben, d * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben, e * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c HMG nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben, f * mit Bewilligung des GA kapillare Blutentnahmen durchzuführen, g * an Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und kein impfspezi fisches Gesundheitsrisiko wie insbesondere Schwangerschaft, Immun schwächen und Autoimmunkrankheiten aufweisen, die für Apothekerinnen und Apotheker zulässigen Impfungen in der Apotheke vorzunehmen, h * andere Leistungen zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit sowie zur Verhütung von Krankheiten zu erbringen, sofern sie die Kompetenzen dazu aufgrund von Aus-, Weiter- und Fortbildungen vorweisen.
3 Die nach Absatz 2 Buchstabe e defekturmässig hergestellten Arzneimittel sind dem GA unter Angabe von Bezeichnung, Zusammensetzung und Be schriftung zu melden. *
4 Öffentliche Apotheken können vom GA befugt oder beauftragt werden, ge sundheitsvorsorgliche Leistungen zu erbringen. *
Art. 58a
* Meldung nach Artikel 58 Absatz 3
1 Die Meldung nach Artikel 58 Absatz 3 erfolgt a unter Verwendung der vom GA bereitgestellten Webapplikation, b vor dem ersten Inverkehrbringen der neuen Arzneimittel, c wiederkehrend alle zehn Jahre.
2 Eine unvollständige oder fehlerhafte Meldung kann zur Verbesserung zurück gewiesen werden.
3 Die Prüfung der Meldung ist gebührenpflichtig.
Art. 59
Spitalapotheken
1 Spitalapotheken dienen zur Versorgung des Spitalbetriebs mit den erforderli chen Heilmitteln.
2 Sie sind insbesondere berechtigt, * a * Arzneimittel vorrätig zu halten und an Spitalpatientinnen und Spitalpatien ten abzugeben,
19 811.111 b * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula magistralis herzustel len und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzugeben, c * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustellen und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzu geben, d * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach eigener Formel in kleinen Men gen herzustellen und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzuge ben, e * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c bis HMG herzustellen und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzuge ben.
3 ... *
Art. 60
Privatapotheken
1 Die Privatapotheken dienen den Inhaberinnen und Inhabern der Betriebsbe willigung nach Artikel 32 GesG zur Versorgung eigener Patientinnen und Pati enten mit den erforderlichen Heilmitteln. *
2 Heime und Einrichtungen des Justizvollzugs, die eine Privatapotheke nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b GesG führen, dürfen mit Bewilligung des GA einen Betrieb, der über eine Herstellungsbewilligung verfügt, mit der Herstel lung von Arzneimitteln nach der Formula magistralis beauftragen. *
3 Die Bewilligung wird dem Heim oder der Einrichtung nur erteilt, wenn die fachliche Verantwortung für die Privatapotheke bei einer Apothekerin oder ei nem Apotheker mit Berufsausübungsbewilligung liegt. *
Art. 61
Drogerien
1 Die Drogerien sind insbesondere berechtigt, a * Arzneimittel der Abgabekategorien D und E vorrätig zu halten und an das Publikum abzugeben, b * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben, c * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c HMG nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben, d * ... e * Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung, die für das Publikum bestimmt sind, abzugeben.
811.111 20
2 Sie müssen dem GA die nach Absatz 1 Buchstabe c defekturmässig herge stellten Arzneimittel unter Angabe von Bezeichnung, Zusammensetzung und Beschriftung melden. *
Art. 61a
* Meldung nach Artikel 61 Absatz 2
1 Die Meldung nach Artikel 61 Absatz 2 erfolgt a unter Verwendung der vom GA bereitgestellten Webapplikation, b vor dem ersten Inverkehrbringen der neuen Arzneimitteln, c wiederkehrend alle zehn Jahre.
2 Eine unvollständige oder fehlerhafte Meldung kann zur Verbesserung zurück gewiesen werden.
3 Die Prüfung der Meldung ist gebührenpflichtig.
Art. 61b
* Gelegentlicher Grosshandel mit Arzneimitteln
1 Ein gelegentlicher Grosshandel nach Artikel 20 Absatz 2 AMBV ist dem GA vor der Aufnahme zu melden.
2 Für die Meldung ist das vom GA bereitgestellte Formular zu verwenden.
3 Meldepflichtig sind insbesondere die Aufnahme oder Aufgabe der Grosshan delstätigkeit sowie die Namen und Mutation von Kundinnen und Kunden.
3.1.3 ... *
Art. 62
...
3.1.4 Räumlichkeiten und Einrichtungen
Art. 63
Öffentliche Apotheken, Spitalapotheken und Drogerien *
1 Räumlichkeiten und Einrichtungen der öffentlichen Apotheken, der Spitalapo theken und der Drogerien müssen so ausgestaltet sein, dass eine fachgerechte Beschaffung, Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Arzneimittel und der übrigen Vorräte stattfinden kann. *
2 ... *
3 Die öffentliche Apotheke muss * a * regelmässige, ortsübliche Öffnungszeiten garantieren, um die Arzneimit telversorgung sicherzustellen, b * dem Publikum direkt zugänglich sein, insbesondere auch in Zeiten, in de nen sie Notfalldienst leistet.
21 811.111
4 ... *
5 Das Publikum darf keinen freien Zugriff auf Arzneimittel der Abgabekategori en A bis D haben. *
Art. 64
Privatapotheken
1 Die Privatapotheken müssen über folgende Einrichtungen verfügen a * geeignete Lagerräume oder Schränke zur Aufbewahrung von Arzneimit teln, zu denen Unberechtigte keinen Zugriff haben, b * einen Kühlschrank für Arzneimittel, die entsprechend aufbewahrt werden müssen, c gesonderte und verschliessbare Aufbewahrungsmöglichkeit für Betäu bungsmittel und betäubungsmittelähnliche Heilmittel.
3.1.5 Inspektionen
Art. 65
1 Das GA führt in der Regel vor der Bewilligungserteilung eine Inspektion durch und überprüft, ob die Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung erfüllt sind. Die Inspektionen sind periodisch zu wiederholen. *
1a Das GA kann zusätzliche Inspektionen durchführen. *
2 ... *
3 Das GA kann geeignete Fachpersonen mit der Durchführung von Inspektio nen beauftragen. Die GSI bestimmt die Inspektorinnen und Inspektoren auf An trag des GA und legt ihre Entschädigung fest. *
4 Das GA kann im Rahmen der Marktüberwachung unentgeltlich die zur Über wachung der Sicherheit der Heilmittel notwendigen Muster erheben, die erfor derlichen Auskünfte oder Unterlagen verlangen und jede erforderliche Unter stützung anfordern. *
5 Es erlässt Richtlinien zur Gewährleistung einer einheitlichen Inspektionspra xis. *
3.1.6 Persönliche Ausübung oder Überwachung
Art. 66
1 Folgende Tätigkeiten sind von der Apothekerin oder vom Apotheker persön lich vorzunehmen oder zu überwachen: * a * ...
811.111 22 b * die Beratung des Publikums oder der Ärzteschaft in Arzneimittelfragen, c * die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorien A und B. d–f * ...
2 Von der Drogistin oder vom Drogisten persönlich vorzunehmen oder zu über wachen ist die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorie D. *
3.1.7 Kontrolle
Art. 67
*
1 Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter der Apotheke oder Drogerie ist für die Qualität der in den Apotheken- oder Drogerieräumen befindlichen Heilmittel verantwortlich.
2 An Heilmitteln festgestellte Mängel, welche die Heilmittelsicherheit beein trächtigen können, sind sofort dem Schweizerischen Heilmittelinstitut und dem GA zu melden. *
3 Verluste von Betäubungsmitteln sind dem GA unverzüglich zu melden. *
3.1.8 Heilmittelmissbrauch
Art. 68
1 Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter der Apotheke oder Drogerie hat ei nem erkennbaren Arzneimittelmissbrauch entgegenzutreten. *
2 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch ist die Arzneimittelabgabe zu ver weigern und mit der Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausge stellt hat, Rücksprache zu nehmen. *
3 Schwerwiegende Fälle sind sofort dem Schweizerischen Heilmittelinstitut und dem GA zu melden. *
23 811.111
3.1.9 Ärztliche Verschreibungen *
Art. 69
Überprüfung
1 Vor der Ausführung einer ärztlichen Verschreibung hat sich die Apothekerin oder der Apotheker zu überzeugen, dass die ärztliche Verschreibung die Anga ben nach Artikel 51 Absatz 1 VAM enthält. *
2 Entdeckt oder vermutet die Apothekerin oder der Apotheker mögliche Wech selwirkungen mit anderen Arzneimitteln, welche die Patientin oder der Patient anwendet, oder einen Irrtum seitens der Fachperson, welche die ärztliche Ver schreibung ausgestellt hat, so ist mit dieser unverzüglich Rücksprache zu neh men. *
3 Die Apothekerin oder der Apotheker ist verpflichtet, die Patientinnen und Pati enten auf den sachgerechten Gebrauch der ärztlich verschriebenen Heilmittel hinzuweisen. *
4 Vermutet die Apothekerin oder der Apotheker eine Fälschung oder Verfäl schung der ärztlichen Verschreibung, so hat sie oder er vor deren Ausführung mit der von der vermuteten Fälschung oder Verfälschung betroffenen Fachper son Kontakt aufzunehmen. Ist dies nicht möglich, wird im Falle der vermuteten Verfälschung die minimale Menge des Arzneimittels abgegeben und die betrof fene Fachperson nachträglich orientiert. Mutmasslich gefälschte ärztliche Ver schreibungen dürfen nicht ausgeführt werden. Sie sind zurückzubehalten und dem GA zuzustellen. *
5 Bei der Abgabe von kontrollierten Substanzen kann die Apothekerin oder der Apotheker die Identität der Patientin oder des Patienten überprüfen. *
Art. 70
* Substituierung
1 Sofern das ärztlich verschriebene Arzneimittel nicht vorrätig ist, darf die Apo thekerin oder der Apotheker in dringenden Fällen ein analoges Arzneimittel ab geben, namentlich wenn die Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat, nicht erreichbar ist. Die Fachperson, welche die ärztliche Ver schreibung ausgestellt hat, ist nachträglich so rasch als möglich zu orientie ren. *
2 Das Substitutionsrecht der Apothekerinnen und Apotheker nach Artikel 52a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG
13 ) ) bleibt vorbehalten. *
13) SR 832.10
811.111 24
Art. 71
* Repetition
1 Eine ärztliche Verschreibung ist grundsätzlich drei Monate ab Ausstellungsda tum gültig.
2 Ist die ärztliche Verschreibung als «Dauerrezept» gekennzeichnet, so ist sie ein Jahr gültig.
3 Die Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausstellt, kann eine andere Gültigkeitsdauer festlegen oder die Wiederholung der Abgabe des ärzt lich verschriebenen Arzneimittels untersagen.
Art. 72
Kennzeichnung
1 Auf den ärztlichen Verschreibungen ist jede Abgabe durch Anbringen des Apothekenstempels, des Datums, der abgegebenen Menge sowie des Visums der Apothekerin oder des Apothekers zu dokumentieren. *
Art. 73
Aufzeichnungen *
1 Die Apothekerin oder der Apotheker hat fortlaufend und in übersichtlicher Weise Aufzeichnungen zu machen über die Abgabe von * a * verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, b * Arzneimitteln, die nach Formula magistralis hergestellt wurden, c * nicht in der Originalpackung belassenen Arzneimitteln (sine confectione), d * weiteren, vom GA bezeichneten Heilmitteln, die ein besonderes Miss brauchspotenzial aufweisen oder bei denen aus anderen Gründen eine erhöhte Sorgfalt geboten ist.
2 Die Aufzeichnungen müssen enthalten a * die Namen der Patientin oder des Patienten und der Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat, b Art und Menge des abgegebenen Heilmittels (im Falle von Abs. 1 Bst. b die genaue und vollständige Zusammensetzung), c das Datum der Abgabe, gegebenenfalls die Identifikationsnummer, d * die von der rezeptausstellenden Fachperson vorgeschriebene Ge brauchsanweisung.
3 Die Aufzeichnungen können chronologisch oder patientenbezogen geordnet sein. Sie sind während mindestens 20 Jahren aufzubewahren. *
4 Für die Registrierung der Abgabe von Betäubungsmitteln sind zudem die be sonderen kantonalen Bestimmungen zu beachten.
25 811.111
Art. 74
Kennzeichnung ärztlich verschriebener Arzneimittel *
1 Arzneimittel sind so zu kennzeichnen, dass sie identifiziert werden können. Zugelassene Arzneimittel sind grundsätzlich in der Originalpackung mit der Arzneimittel-Patienteninformation als Packungsbeilage abzugeben, es sei denn, die Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat, ver lange eine Abgabe «ohne Packung» oder «ohne Prospekt». *
2 Arzneimittel, die auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden, sind mit dem Namen der Patientin oder des Patienten, mit dem Abgabeort sowie mit Angaben über die Dosierung zu beschriften. *
3 ... *
4 Eine Teilmengenabgabe ist ausnahmsweise möglich. Das GA legt die Vor aussetzungen und die Durchführung in einem Merkblatt fest. *
3.2 Andere Fachpersonen *
3.2.1 ... *
Art. 74a
* Chiropraktorinnen und Chiropraktoren
1 Für Verschreibungen von Chiropraktorinnen und Chiropraktoren gelten sinn gemäss die gleichen Bestimmungen wie für ärztliche Verschreibungen.
Art. 74b
* Einfuhr nicht zugelassener verwendungsfertiger Arzneimittel durch Fachpersonen
1 Eine Einfuhr nach Artikel 49 Absätze 2 und 3 AMBV ist dem GA vorgängig zu melden.
2 Für die Meldung ist das vom GA bereitgestellte Formular zu verwenden.
Art. 75
* Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Heilmitteln *
1 Die Verschreibung, die Abgabe und die Anwendung von Arzneimitteln richten sich nach den Artikeln 23 bis 26 HMG sowie den Artikeln 41 bis 44, 50, 52 und
53 VAM. *
1a Der Umgang mit Medizinprodukten und In-Vitro-Diagnostika richtet sich nach den Artikeln 48 und 49 HMG, den Artikeln 68 und 70 bis 73 MepV sowie den Artikeln 61, 63 und 64 IvDV. *
2 Folgende Fachpersonen sind zur Anwendung von Arzneimitteln (Art. 52 Abs.
1 und 2 VAM) berechtigt: * a Ärztinnen und Ärzte,
811.111 26 b Zahnärztinnen und Zahnärzte, c * Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, d * Hebammen, e Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker, f * Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, g * Optometristinnen und Optometristen.
2a Apothekerinnen und Apotheker sind zur Anwendung von Arzneimitteln nach Artikel 19 Absatz 2 berechtigt. *
3 Das GA bestimmt die verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die durch die in Absatz 2 Buchstaben c bis g genannten Fachpersonen angewendet werden dürfen (Art. 52 Abs. 3 VAM). *
4 Folgende Fachpersonen sind zur Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die üblicherweise zu ihrem Tätigkeitsbereich gehören, berech tigt: * a * Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, b Podologinnen und Podologen, c–e * ... f * Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker.
5 Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke nach Artikel 32 GesG müssen * a * ihre Patientinnen und Patienten darauf hinweisen, dass die Arzneimittel von ihrer Privatapotheke oder von einer öffentlichen Apotheke freier Wahl bezogen werden können, b * ihren Patientinnen und Patienten eine Verschreibung ausstellen, es sei denn, diese verzichten darauf.
6 Als Erstversorgung im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 GesG gilt in der Regel die einmalige Abgabe der kleinsten Originalpackung eines Präparats. *
Art. 75a
* Aufbereitung von Medizinprodukten
1 Fachpersonen, die Medizinprodukte nach Artikel 72 MepV aufbereiten, sind zur Selbstdeklaration ihrer Tätigkeit verpflichtet.
2 Für die Selbstdeklaration ist das vom GA bereitgestellte Formular zu verwen den.
3 Das GA legt die Frist für die Selbstdeklaration fest.
4 Es kann Inspektorinnen und Inspektoren nach Artikel 65 mit der Prüfung der Meldungen beauftragen.
27 811.111
3.2.2 ... *
Art. 76–84
* ...
4 Gebühren, Aufsicht und Rechtspflege
Art. 85
Gebühren
1 Für die Erteilung von Bewilligungen sowie für Prüfungen, Inspektionen und Kontrollmassnahmen nach dem GesG und dieser Verordnung werden Gebüh ren nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung 14 ) (Gebührenverordnung, GebV) erhoben.
Art. 86
Aufsicht
1 Die Tätigkeiten und Betriebe des Gesundheitswesens nach dem Gesund heitsgesetz und dieser Verordnung unterstehen der Aufsicht der GSI. *
Art. 87
Rechtspflege
1 Verfügungen der zuständigen Stelle können nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 15 ) bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder beim Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor angefochten werden. *
Art. 87a
* Endabrechnung aus Leistungsverträgen
1 Das GA verfügt die Endabrechnungen aus den Leistungsverträgen nach Arti kel 4 Absatz 2 GesG spätestens ein Jahr nach Vertragsende. *
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 88
Bisher bewilligungspflichtige Tätigkeiten
1 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Bewilligungen bleiben in Kraft, sofern die Tätigkeit des Gesundheitswesens gemäss dieser Verordnung bewilligungspflichtig ist.
2 Ist eine Tätigkeit des Bewilligungswesens nach dieser Verordnung neu nicht mehr bewilligungspflichtig, so erlöscht die auf Grund des früheren Rechts aus gestellte Bewilligung.
14) BSG 154.21
15) BSG 155.21
811.111 28
Art. 89
Neu bewilligungspflichtige Tätigkeiten
1 Die Richtlinien nach Artikel 48 Absatz 4, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 52 Absatz
4, Artikel 54 Absatz 4 und Artikel 56 Absatz 4 sind durch die Fachkommission natürliche Heilmethoden zu Handen der GEF bis spätestens 1. Juni 2003 zu erarbeiten.
2 Gesuche für Berufsausübungsbewilligungen gemäss Artikel 2 Buchstaben q bis u werden ab Vorliegen der einschlägigen Richtlinien in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Dem KAZA wird für Gesuche um Erteilung einer Bewilli gung, die vollständig eingereicht sind, ab Vorliegen der einschlägigen Richtlini en eine Übergangsfrist für das Ausstellen der Bewilligung von sieben Monaten gewährt.
Art. 90
Änderung eines Erlasses
1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver waltung (Gebührenverordnung, GebV) wird wie folgt geändert:
Art. 91
Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1. Verordnung vom 15. August 1911 betreffend die Assistenten und Stellver treter der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
2. Verordnung vom 3. Dezember 19965 betreffend die Ausübung der Zahn heilkunde
3. Verordnung vom 10. August 1988 über die Zahntechnikerinnen und die Zahntechniker
4. Verordnung vom 15. Januar 1986 über die Vereidigung von Ärzten, Zahn ärzten, Apothekern und Tierärzten
5. Verordnung vom 5. September 1990 über die Chiropraktorinnen und die Chiropraktoren
6. Verordnung vom 25. Mai 1945 über die Ausübung des Krankenpflegebe rufes
7. Verordnung vom 14. September 1988 über die Hebammen
8. Verordnung vom 4. Mai 1988 über die Physiotherapeutinnen und die Phy siotherapeuten
9. Verordnung vom 12. März 1986 über die Ergotherapeuten und Ergothera peutinnen
10. Verordnung vom 27. Oktober 1971 über die Fusspfleger
11. Verordnung vom 25. September 1985 über die Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater
29 811.111
12. Verordnung vom 14. September 1988 über die Psychotherapeutinnen und die Psychotherapeuten
13. Verordnung vom 21. März 1990 über die öffentlichen und die privaten Apotheken sowie über die Spitalapotheken (Apothekenverordnung)
14. Drogerieverordnung vom 21. März 1990
Art. 92
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.10.2010 *
Art. T1-1
*
1 Spitex-Organisationen, die nach Artikel 5 Buchstabe d neu der Bewilligungs pflicht unterstehen, haben bis spätestens 30. Juni 2011 ein Gesuch um Ertei lung einer Betriebsbewilligung beim ALBA einzureichen. T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22.11.2023 *
Art. T2-1
* Augenoptikerinnen und Augenoptiker
1 Die Bewilligungen für Augenoptikerinnen und Augenoptiker, die vor dem In krafttreten dieser Änderung zu optometrischen Messungen und Anpassungen von Kontaktlinsen berechtigt gewesen sind, bleiben gültig und entsprechen neu einer Bewilligung als Optometristin oder Optometrist.
2 Für sie gelten neu dieselben Bestimmungen wie für Optometristinnen und Op tometristen.
Art. T2-2
* Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker
1 Die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilten Bewilligungen für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker bleiben gültig und entsprechen neu einer Bewilligung als Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker.
2 Für sie gelten neu dieselben Bestimmungen wie für Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker.
Art. T2-3
* Homöopathinnen und Homöopathen
1 Die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilten Bewilligungen für Homöo pathinnen und Homöopathen bleiben gültig und entsprechen neu einer Bewilli gung als Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker.
2 Für sie gelten neu dieselben Bestimmungen wie für Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker.
811.111 30
Art. T2-4
* Akupunkteurinnen und Akupunkteure
1 Die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilten Bewilligungen für Aku punkteurinnen und Akupunkteure bleiben gültig und entsprechen neu einer Be willigung als Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker.
2 Für sie gelten neu dieselben Bestimmungen wie für Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker.
Art. T2-5
* Therapeutinnen und Therapeuten der TCM
1 Die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilten Bewilligungen für Thera peutinnen und Therapeuten der TCM bleiben gültig und entsprechen neu einer Bewilligung als Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker.
2 Für sie gelten neu dieselben Bestimmungen wie für Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker.
Art. T2-6
* Medizinische Masseurinnen und Masseure
1 Medizinische Masseurinnen und Masseure, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung in eigener fachlicher Verantwortung tätig gewesen sind, müssen spätestens zwei Jahre nach deren Inkrafttreten über eine Bewilligung verfügen. Bern, 24. Oktober 2001 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger
31 811.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung 01-79 26.10.2005 01.01.2006
Art. 2 Abs. 1, f
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 2 Abs. 1, g
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 3 Abs. 4
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 4 Abs. 1
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 4 Abs. 2
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 7a
eingefügt 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 10 Abs. 2, b
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 11 Abs. 1, e
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 11 Abs. 4
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 12 Abs. 3
eingefügt 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 13 Abs. 1
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 15 Abs. 2, f
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 21 Abs. 1, e
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 24 Abs. 3, a
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Titel 2.6 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 25 Abs. 1, d
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Titel 2.7 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 27 Abs. 1
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 27 Abs. 1, c
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 29 Abs. 2
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 38 Abs. 1
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 39 Abs. 1, d
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 43 Abs. 3
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 45 Abs. 1, f
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 47 Abs. 1, c
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 49 Abs. 1
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 53 Abs. 1, c
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Titel 3 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 57 Abs. 2
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 58 Abs. 1
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 58 Abs. 2, a
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 58 Abs. 2, b
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 58 Abs. 2, c
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 58 Abs. 2, e
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 58 Abs. 3
eingefügt 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 59 Abs. 2, a
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 59 Abs. 2, b
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 59 Abs. 2, c
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 59 Abs. 2, d
geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 59 Abs. 3
eingefügt 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 61 Abs. 1, a
geändert 05-124
811.111 32 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
26.10.2005 01.01.2006
Art. 61 Abs. 1, b
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 61 Abs. 1, c
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 61 Abs. 1, d
aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 61 Abs. 2
eingefügt 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.1.3 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 62 Abs. 1
aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 63
Titel geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 63 Abs. 1
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 63 Abs. 2
aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 63 Abs. 5
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 64 Abs. 1, a
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 64 Abs. 1, b
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 65 Abs. 3
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 65 Abs. 4
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 65 Abs. 5
eingefügt 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 66 Abs. 1
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 66 Abs. 1, a
aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 66 Abs. 1, b
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 66 Abs. 1, c
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 66 Abs. 1, d
aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 66 Abs. 1, e
aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 66 Abs. 1, f
aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 66 Abs. 2
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 68 Abs. 1
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 68 Abs. 2
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.1.9 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 69 Abs. 1
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 69 Abs. 2
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 69 Abs. 3
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 69 Abs. 4
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 70
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 71
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 72 Abs. 1
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 73
Titel geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 73 Abs. 1, b
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 73 Abs. 1, c
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 73 Abs. 1, d
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 73 Abs. 2, a
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 74
Titel geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 74 Abs. 1
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 74 Abs. 2
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 74 Abs. 3
aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.2.1 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 75
geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006
Art. 75
Titel geändert 05-124
33 811.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.2.2 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 76
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 77
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 78
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 79
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 80
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 81
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 82
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 83
aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006
Art. 84
aufgehoben 05-124 26.10.2006 01.01.2006
Art. 58 Abs. 2, d
geändert 05-124 26.10.2006 01.01.2006
Art. 67
geändert 05-124 13.06.2007 01.08.2007
Art. 4 Abs. 3
geändert 07-69 13.06.2007 01.08.2007
Art. 44 Abs. 4
aufgehoben 07-69 27.10.2010 01.01.2011
Art. 3 Abs. 1, f
aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 3 Abs. 1, g
aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 5 Abs. 1, d
eingefügt 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 5 Abs. 1, e
eingefügt 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 6
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 6
Titel geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 6a
eingefügt 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 6b
eingefügt 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 7
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 7a
aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011 Titel 1.3 aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 9
aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 10 Abs. 2, b
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 13
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 14 Abs. 1
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 14 Abs. 1, a
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 16 Abs. 1
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 18
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 20
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 22
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 33 Abs. 3
aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 34
Titel geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 34 Abs. 1
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 34 Abs. 2
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 34 Abs. 3
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 34 Abs. 4
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 34 Abs. 5
aufgehoben 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 35 Abs. 1
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 36 Abs. 2, b
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 46 Abs. 1
geändert 10-96 27.10.2010 01.01.2011
Art. 56 Abs. 1
geändert 10-96
811.111 34 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
27.10.2010 01.01.2011 Titel T1 eingefügt 10-96
27.10.2010 01.01.2011
Art. T1-1
eingefügt 10-96
15.11.2017 01.01.2018
Art. 5 Abs. 1
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 5 Abs. 1, c
aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 6
Titel geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 6 Abs. 1
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 6 Abs. 1, d
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 6 Abs. 2
eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 6a Abs. 1, d
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 6b Abs. 1, a
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 6b Abs. 1, d
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 6b Abs. 1, e
eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 10 Abs. 2, a
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 11 Abs. 2
aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 12 Abs. 3, c
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 19 Abs. 1
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 19 Abs. 2
eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 20 Abs. 2
eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 24 Abs. 1
aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 24 Abs. 2
aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 24 Abs. 3
aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 24 Abs. 4
aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 24 Abs. 5
aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 24 Abs. 6
eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 28 Abs. 1
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 58 Abs. 2
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 58 Abs. 2, e
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 58 Abs. 2, f
eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 63 Abs. 4
aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 65 Abs. 2
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 65 Abs. 3
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 67 Abs. 3
eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 69 Abs. 1, b
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 69 Abs. 1, c
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 69 Abs. 5
eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 72 Abs. 1
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 73 Abs. 1
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 73 Abs. 1, a
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 74 Abs. 2
geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 75 Abs. 2a
eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018
Art. 75 Abs. 6
eingefügt 18-009
16.12.2020 01.03.2021
Art. 3 Abs. 1
geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021
Art. 13
Titel geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021
Art. 13 Abs. 1
geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021
Art. 48 Abs. 4
geändert 21-001
35 811.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.12.2020 01.03.2021
Art. 50 Abs. 4
geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021
Art. 52 Abs. 4
geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021
Art. 54 Abs. 4
geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021
Art. 65 Abs. 3
geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021
Art. 86 Abs. 1
geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021
Art. 87 Abs. 1
geändert 21-001 30.06.2021 01.08.2021
Art. 11
aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 12
aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 13
aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 14
aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 14a
eingefügt 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 19 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 26 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 28 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 29 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 30 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 32 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 36 Abs. 1
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 40 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 42 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 44 Abs. 1
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 44 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 44 Abs. 3
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 44 Abs. 5
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 46 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 48 Abs. 1
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 48 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 48 Abs. 5
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 50 Abs. 1
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 50 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 50 Abs. 5
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 52 Abs. 1
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 52 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 52 Abs. 5
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 54 Abs. 1
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 54 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 54 Abs. 5
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 58 Abs. 2
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 58 Abs. 2, c
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 58 Abs. 2, d
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 58 Abs. 2, e
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 58 Abs. 2, f
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 58 Abs. 3
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 58 Abs. 4
geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021
Art. 59 Abs. 2
geändert 21-057
811.111 36 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
30.06.2021 01.08.2021
Art. 59 Abs. 2, b
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 59 Abs. 2, c
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 59 Abs. 2, d
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 59 Abs. 3
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 61 Abs. 1, b
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 61 Abs. 1, c
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 61 Abs. 2
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 65 Abs. 1
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 65 Abs. 2
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 65 Abs. 3
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 65 Abs. 4
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 65 Abs. 5
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 67 Abs. 2
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 67 Abs. 3
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 68 Abs. 3
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 69 Abs. 1, c
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 69 Abs. 2
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 69 Abs. 4
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 73 Abs. 1, d
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 73 Abs. 2, a
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 75 Abs. 1
geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021
Art. 75 Abs. 3
geändert 21-057
24.11.2021 01.01.2022
Art. 5 Abs. 1, d
aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022
Art. 6a
aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022
Art. 14a Abs. 2, c
aufgehoben 21-122
23.11.2022 01.01.2023
Art. 87a
eingefügt 22-105
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, c
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, d
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, f
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, g
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, k
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, k1
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, m
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, p
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, q
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, r
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, s
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, t
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, u
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, v
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 2 Abs. 1, w
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 3 Abs. 1
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 3 Abs. 1, a
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 3 Abs. 1, b
aufgehoben 23-083
37 811.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.11.2023 01.01.2024
Art. 3 Abs. 1, c
aufgehoben 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 3 Abs. 1, d
aufgehoben 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 3 Abs. 1, e
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 3 Abs. 4
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 8 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 10 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 10 Abs. 1, a
aufgehoben 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 10 Abs. 1, b
aufgehoben 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 10 Abs. 2, b
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 14a Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 14a Abs. 3, b
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 14a Abs. 3, e
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 14a Abs. 3, f
eingefügt 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 14a Abs. 4, a
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 14a Abs. 4, d
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 14a Abs. 5
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 15 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 15 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 15 Abs. 3
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 17 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 17 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.3 geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 19 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 19 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 19 Abs. 2, c
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.4 geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 21 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.6 geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 25 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 25 Abs. 1, c
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 26 Abs. 1
aufgehoben 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 26 Abs. 2
aufgehoben 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 26 Abs. 3
eingefügt 23-083 22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.7 geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 27 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 27 Abs. 1, a
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 27 Abs. 1, b
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 27 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 28 Abs. 1
aufgehoben 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 28 Abs. 2
aufgehoben 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 28 Abs. 3
eingefügt 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 29 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 29 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 30 Abs. 1
aufgehoben 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 30 Abs. 2
aufgehoben 23-083
811.111 38 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
22.11.2023 01.01.2024
Art. 30 Abs. 3
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 32 Abs. 1
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 32 Abs. 2
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 32 Abs. 3
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.10 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 33
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 34
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.10a eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 34a
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 35 Abs. 1
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 36 Abs. 1
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 36 Abs. 2
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 36 Abs. 3
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.12 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 39 Abs. 1
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 39 Abs. 1, a
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 39 Abs. 2
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 40 Abs. 1
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 40 Abs. 2
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.13 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 41 Abs. 1
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 41 Abs. 1, b
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 42 Abs. 1
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 42 Abs. 2
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 42 Abs. 3
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 44 Abs. 2
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 44 Abs. 2, b,
5. geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 45 Abs. 1, c
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 45 Abs. 1, e
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 45 Abs. 2
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 46 Abs. 2
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.16 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 47
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 48
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.17 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 49
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 50
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.18 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 51
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 52
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.19 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 53
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 54
aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 55 Abs. 1
geändert 23-083
39 811.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.11.2023 01.01.2024
Art. 55 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 56 Abs. 1
aufgehoben 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 56 Abs. 2
eingefügt 23-083 22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.21 eingefügt 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 56a
eingefügt 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 56b
eingefügt 23-083 22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.22 eingefügt 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 56c
eingefügt 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 56d
eingefügt 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 57 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 57 Abs. 1, a
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 57 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 58 Abs. 2, a
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 58 Abs. 2, c
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 58 Abs. 2, d
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 58 Abs. 2, e
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 58 Abs. 4
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 59 Abs. 2, a
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 59 Abs. 2, b
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 59 Abs. 2, c
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 59 Abs. 2, d
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 60 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 61 Abs. 1, a
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 61 Abs. 1, b
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 61 Abs. 1, c
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 63 Abs. 3
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 65 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 65 Abs. 3
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 66 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 66 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 68 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 69 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 69 Abs. 1, a
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 69 Abs. 1, d
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 69 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 69 Abs. 3
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 69 Abs. 4
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 69 Abs. 5
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 70 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 70 Abs. 2
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 72 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 73 Abs. 1
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 73 Abs. 2, a
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 73 Abs. 2, d
geändert 23-083 22.11.2023 01.01.2024
Art. 73 Abs. 3
geändert 23-083
811.111 40 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
22.11.2023 01.01.2024
Art. 74 Abs. 1
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 74 Abs. 2
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 3.2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 75 Abs. 2
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 75 Abs. 2, c
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 75 Abs. 2, d
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 75 Abs. 2, f
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 75 Abs. 2a
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 75 Abs. 4
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 75 Abs. 4, a
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 75 Abs. 4, e
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 75 Abs. 5
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 87 Abs. 1
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. 87a Abs. 1
geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel T2 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. T2-1
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. T2-2
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. T2-3
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. T2-4
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. T2-5
eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024
Art. T2-6
eingefügt 23-083
12.11.2025 01.01.2026
Art. 6 Abs. 2
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 7 Abs. 2
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 7 Abs. 3
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 14a Abs. 3
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 14a Abs. 3, b
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 14a Abs. 3, c
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 14a Abs. 3, d
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 14a Abs. 3, e
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 14a Abs. 3, f
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 14a Abs. 3, g
eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 14a Abs. 4, c
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 14a Abs. 4, d
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 14a Abs. 5
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 14a Abs. 6
eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 14a Abs. 7
eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 1
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 1, a
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 1, b
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 1, c
eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 2
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 2, a
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 2, b
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 2, c
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 2, d
eingefügt 25-096
41 811.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 2, e
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 2, f
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 3
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 19 Abs. 4
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 58 Abs. 2
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 58 Abs. 2, c
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 58 Abs. 2, e
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 58 Abs. 2, f
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 58 Abs. 2, g
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 58 Abs. 2, h
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 58 Abs. 3
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 58a
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 59 Abs. 2
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 59 Abs. 2, b
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 59 Abs. 2, c
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 59 Abs. 2, d
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 59 Abs. 2, e
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 59 Abs. 3
aufgehoben 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 60 Abs. 2
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 60 Abs. 3
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 61 Abs. 1, c
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 61 Abs. 1, e
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 61 Abs. 2
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 61a
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 61b
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 63 Abs. 3
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 63 Abs. 3, a
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 63 Abs. 3, b
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 65 Abs. 1
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 65 Abs. 1a
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 65 Abs. 2
aufgehoben 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 65 Abs. 3
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 66 Abs. 1, c
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 69 Abs. 1
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 69 Abs. 1, a
aufgehoben 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 69 Abs. 1, b
aufgehoben 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 69 Abs. 1, c
aufgehoben 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 69 Abs. 1, d
aufgehoben 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 73 Abs. 1, b
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 73 Abs. 3
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 74 Abs. 4
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 74a
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 74b
eingefügt 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 1
geändert 25-096 12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 1a
eingefügt 25-096
811.111 42 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 2
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 2, d
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 2, f
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 2, g
eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 3
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 4, a
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 4, c
aufgehoben 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 4, d
aufgehoben 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 4, e
aufgehoben 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 4, f
eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 5
geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 5, a
eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75 Abs. 5, b
eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026
Art. 75a
eingefügt 25-096
43 811.111 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.10.2001 01.01.2002 Erstfassung 01-79
Art. 2 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, c
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, d
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, f
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 2 Abs. 1, f
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, g
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 2 Abs. 1, g
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, k
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 2 Abs. 1, k1
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 2 Abs. 1, m
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, p
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, q
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 2 Abs. 1, r
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 2 Abs. 1, s
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 2 Abs. 1, t
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 2 Abs. 1, u
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, v
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 2 Abs. 1, w
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 3 Abs. 1
16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 3 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 3 Abs. 1, a
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 3 Abs. 1, b
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 3 Abs. 1, c
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 3 Abs. 1, d
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 3 Abs. 1, e
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 3 Abs. 1, f
27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Art. 3 Abs. 1, g
27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Art. 3 Abs. 4
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 3 Abs. 4
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 4 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 4 Abs. 2
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 4 Abs. 3
13.06.2007 01.08.2007 geändert 07-69
Art. 5 Abs. 1
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 5 Abs. 1, c
15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 5 Abs. 1, d
27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96
Art. 5 Abs. 1, d
24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 5 Abs. 1, e
27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96
Art. 6
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 6
27.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-96
Art. 6
15.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 18-009
Art. 6 Abs. 1
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
811.111 44 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 6 Abs. 1, d
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 6 Abs. 2
15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 6 Abs. 2
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 6a
27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96
Art. 6a
24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 6a Abs. 1, d
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 6b
27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96
Art. 6b Abs. 1, a
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 6b Abs. 1, d
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 6b Abs. 1, e
15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 7
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 7 Abs. 2
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 7 Abs. 3
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 7a
26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124
Art. 7a
27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Art. 8 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083 Titel 1.3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Art. 9
27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Art. 10 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 10 Abs. 1, a
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 10 Abs. 1, b
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 10 Abs. 2, a
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 10 Abs. 2, b
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 10 Abs. 2, b
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 10 Abs. 2, b
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 11
30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057
Art. 11 Abs. 1, e
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 11 Abs. 2
15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 11 Abs. 4
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 12
30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057
Art. 12 Abs. 3
26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124
Art. 12 Abs. 3, c
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 13
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 13
16.12.2020 01.03.2021 Titel geändert 21-001
Art. 13
30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057
Art. 13 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 13 Abs. 1
16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 14
30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057
Art. 14 Abs. 1
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 14 Abs. 1, a
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 14a
30.06.2021 01.08.2021 eingefügt 21-057
Art. 14a Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 14a Abs. 2, c
24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 14a Abs. 3
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 3, b
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
45 811.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 14a Abs. 3, b
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 3, c
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 3, d
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 3, e
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 14a Abs. 3, e
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 3, f
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 14a Abs. 3, f
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 3, g
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 14a Abs. 4, a
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 14a Abs. 4, c
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 4, d
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 14a Abs. 4, d
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 5
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 14a Abs. 5
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 6
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 14a Abs. 7
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 15 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 15 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 15 Abs. 2, f
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 15 Abs. 3
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 16 Abs. 1
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 17 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 17 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 18
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Titel 2.3 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 19 Abs. 1
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 19 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 19 Abs. 1
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 1, a
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 1, b
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 1, c
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 19 Abs. 2
15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 19 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 19 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 19 Abs. 2
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 2, a
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 2, b
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 2, c
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 19 Abs. 2, c
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 2, d
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 19 Abs. 2, e
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 19 Abs. 2, f
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 19 Abs. 3
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 19 Abs. 4
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 20
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
811.111 46 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 20 Abs. 2
15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Titel 2.4 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 21 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 21 Abs. 1, e
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 22
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 24 Abs. 1
15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 24 Abs. 2
15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 24 Abs. 3
15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 24 Abs. 3, a
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 24 Abs. 4
15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 24 Abs. 5
15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 24 Abs. 6
15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Titel 2.6 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Titel 2.6 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 25 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 25 Abs. 1, c
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 25 Abs. 1, d
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 26 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 26 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 26 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 26 Abs. 3
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083 Titel 2.7 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Titel 2.7 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 27 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 27 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 27 Abs. 1, a
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 27 Abs. 1, b
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 27 Abs. 1, c
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 27 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 28 Abs. 1
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 28 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 28 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 28 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 28 Abs. 3
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 29 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 29 Abs. 2
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 29 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 29 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 30 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 30 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 30 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 30 Abs. 3
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 32 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 32 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 32 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
47 811.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 32 Abs. 3
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083 Titel 2.10 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 33
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 33 Abs. 3
27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Art. 34
27.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-96
Art. 34
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 34 Abs. 1
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 34 Abs. 2
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 34 Abs. 3
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 34 Abs. 4
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 34 Abs. 5
27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96 Titel 2.10a 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 34a
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 35 Abs. 1
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 35 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 36 Abs. 1
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 36 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 36 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 36 Abs. 2, b
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 36 Abs. 3
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 38 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124 Titel 2.12 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 39 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 39 Abs. 1, a
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 39 Abs. 1, d
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 39 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 40 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 40 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 40 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083 Titel 2.13 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 41 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 41 Abs. 1, b
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 42 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 42 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 42 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 42 Abs. 3
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 43 Abs. 3
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 44 Abs. 1
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 44 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 44 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 44 Abs. 2, b,
5. 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 44 Abs. 3
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 44 Abs. 4
13.06.2007 01.08.2007 aufgehoben 07-69
Art. 44 Abs. 5
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
811.111 48 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 45 Abs. 1, c
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 45 Abs. 1, e
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 45 Abs. 1, f
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 45 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 46 Abs. 1
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 46 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 46 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083 Titel 2.16 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 47
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 47 Abs. 1, c
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 48
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 48 Abs. 1
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 48 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 48 Abs. 4
16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 48 Abs. 5
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 2.17 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 49
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 49 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 50
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 50 Abs. 1
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 50 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 50 Abs. 4
16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 50 Abs. 5
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 2.18 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 51
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 52
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 52 Abs. 1
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 52 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 52 Abs. 4
16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 52 Abs. 5
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 2.19 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 53
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 53 Abs. 1, c
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 54
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 54 Abs. 1
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 54 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 54 Abs. 4
16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 54 Abs. 5
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 55 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 55 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 56 Abs. 1
27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 56 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 56 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083 Titel 2.21 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 56a
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
49 811.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 56b
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083 Titel 2.22 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 56c
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 56d
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083 Titel 3 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 57 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 57 Abs. 1, a
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 57 Abs. 2
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 57 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 58 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 58 Abs. 2
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 58 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 2
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 58 Abs. 2, a
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 58 Abs. 2, a
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 58 Abs. 2, b
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 58 Abs. 2, c
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 58 Abs. 2, c
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 2, c
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 58 Abs. 2, c
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 58 Abs. 2, d
26.10.2006 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 58 Abs. 2, d
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 2, d
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 58 Abs. 2, e
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 58 Abs. 2, e
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 58 Abs. 2, e
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 2, e
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 58 Abs. 2, e
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 58 Abs. 2, f
15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 58 Abs. 2, f
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 2, f
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 58 Abs. 2, g
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 58 Abs. 2, h
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 58 Abs. 3
26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124
Art. 58 Abs. 3
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 3
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 58 Abs. 4
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 4
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 58a
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 59 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 59 Abs. 2
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 59 Abs. 2, a
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 59 Abs. 2, a
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 59 Abs. 2, b
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 59 Abs. 2, b
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
811.111 50 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 59 Abs. 2, b
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 59 Abs. 2, b
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 59 Abs. 2, c
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 59 Abs. 2, c
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 59 Abs. 2, c
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 59 Abs. 2, c
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 59 Abs. 2, d
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 59 Abs. 2, d
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 59 Abs. 2, d
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 59 Abs. 2, d
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 59 Abs. 2, e
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 59 Abs. 3
26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124
Art. 59 Abs. 3
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 59 Abs. 3
12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 60 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 60 Abs. 2
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 60 Abs. 3
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 61 Abs. 1, a
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 61 Abs. 1, a
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 61 Abs. 1, b
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 61 Abs. 1, b
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 61 Abs. 1, b
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 61 Abs. 1, c
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 61 Abs. 1, c
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 61 Abs. 1, c
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 61 Abs. 1, c
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 61 Abs. 1, d
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 61 Abs. 1, e
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 61 Abs. 2
26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124
Art. 61 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 61 Abs. 2
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 61a
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 61b
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096 Titel 3.1.3 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 62 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 63
26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124
Art. 63 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 63 Abs. 2
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 63 Abs. 3
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 63 Abs. 3
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 63 Abs. 3, a
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 63 Abs. 3, b
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 63 Abs. 4
15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 63 Abs. 5
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 64 Abs. 1, a
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
51 811.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 64 Abs. 1, b
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 65 Abs. 1
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 65 Abs. 1
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 65 Abs. 1a
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 65 Abs. 2
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 65 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 65 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 65 Abs. 2
12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 65 Abs. 3
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 65 Abs. 3
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 65 Abs. 3
16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 65 Abs. 3
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 65 Abs. 3
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 65 Abs. 3
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 65 Abs. 4
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 65 Abs. 4
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 65 Abs. 5
26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124
Art. 65 Abs. 5
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 66 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 66 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 66 Abs. 1, a
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 66 Abs. 1, b
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 66 Abs. 1, c
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 66 Abs. 1, c
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 66 Abs. 1, d
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 66 Abs. 1, e
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 66 Abs. 1, f
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 66 Abs. 2
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 66 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 67
26.10.2006 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 67 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 67 Abs. 3
15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 67 Abs. 3
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 68 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 68 Abs. 2
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 68 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 68 Abs. 3
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 3.1.9 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 69 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 69 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 69 Abs. 1
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 69 Abs. 1, a
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 69 Abs. 1, a
12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 69 Abs. 1, b
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 69 Abs. 1, b
12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
811.111 52 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 69 Abs. 1, c
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 69 Abs. 1, c
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 69 Abs. 1, c
12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 69 Abs. 1, d
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 69 Abs. 1, d
12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 69 Abs. 2
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 69 Abs. 2
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 69 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 69 Abs. 3
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 69 Abs. 3
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 69 Abs. 4
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 69 Abs. 4
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 69 Abs. 4
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 69 Abs. 5
15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 69 Abs. 5
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 70
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 70 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 70 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 71
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 72 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 72 Abs. 1
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 72 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 73
26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124
Art. 73 Abs. 1
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 73 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 73 Abs. 1, a
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 73 Abs. 1, b
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 73 Abs. 1, b
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 73 Abs. 1, c
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 73 Abs. 1, d
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 73 Abs. 1, d
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 73 Abs. 2, a
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 73 Abs. 2, a
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 73 Abs. 2, a
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 73 Abs. 2, d
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 73 Abs. 3
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 73 Abs. 3
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 74
26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124
Art. 74 Abs. 1
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 74 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 74 Abs. 2
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 74 Abs. 2
15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 74 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 74 Abs. 3
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 74 Abs. 4
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
53 811.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 3.2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083 Titel 3.2.1 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 74a
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 74b
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 75
26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 75
26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124
Art. 75 Abs. 1
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 75 Abs. 1
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 1a
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 75 Abs. 2
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 2
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 2, c
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 2, d
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 2, d
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 2, f
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 2, f
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 2, g
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 75 Abs. 2a
15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 75 Abs. 2a
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 3
30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 75 Abs. 3
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 4
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 4, a
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 4, a
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 4, c
12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 75 Abs. 4, d
12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 75 Abs. 4, e
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 4, e
12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 75 Abs. 4, f
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 75 Abs. 5
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 5
12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 5, a
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 75 Abs. 5, b
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 75 Abs. 6
15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 75a
12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096 Titel 3.2.2 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 76
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 77
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 78
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 79
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 80
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 81
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 82
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 83
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 84
26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
811.111 54 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 86 Abs. 1
16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 87 Abs. 1
16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 87 Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 87a
23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105
Art. 87a Abs. 1
22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083 Titel T1 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96
Art. T1-1
27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96 Titel T2 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. T2-1
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. T2-2
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. T2-3
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. T2-4
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. T2-5
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. T2-6
22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083