Verordnung zum Betreuungs- und Pflegegesetz (867a)

CH - LU

Verordnung zum Betreuungs- und Pflegegesetz (867a)

Verordnung zum Betreuungs- und Pflegegesetz

Nr. 867a Verordnung zum Betreuungs- und Pflegegesetz * (BPV) vom 30. November 2010 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 1b Absatz 3, 1c Absatz 2, 1d Absatz 1, 2b Absatz 4, 3a Absatz 2, 4, 7 Absatz 2, 11, 12a Absatz 4, 12c Absatz 2, 12d Absatz 2 und 13 Absatz 5 des Betreu

- ungs- und Pflegegesetzes (BPG) vom 13. September 2010

1 , auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, * beschliesst:

1 Zuständigkeiten *

§ 1

Zuständige kantonale Behörde *

1 Soweit Gesetz und Verordnung keine anderen Zuständigkeiten vorsehen, ist die Dienststelle Soziales und Gesellschaft zuständige kantonale Behörde. *

2 ... *

1 SRL Nr.

867 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2010 308

2 Nr. 867a

1a Bewilligungen und Aufsicht *

§ 1a

* Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft erteilt die Bewilligung zur Aufnahme von Betagten, von Personen mit Behinderungen oder von Betreuungsbedürftigen, wenn a. der Betrieb über ein Konzept verfügt, das namentlich über die Trägerschaft, die Organisation, die angebotene Betreuung und Pflege, die Finanzierung und die Qualitätssicherung Auskunft gibt, b. der Nachweis einer ausreichenden wirtschaftlichen Grundlage für die Erbringung des Angebots erbracht wird, c der Betrieb über eine Haftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risiken, die mit seinem Angebot verbunden sind, verfügt, d. * die Leitung des Betriebs sowie die Leitung der Pflege und Betreuung über die nö

- tigen fachlichen Kompetenzen verfügen und vertrauenswürdig sind, e. der Betrieb über das für die Erbringung der Leistungen erforderliche Fachpersonal und über zweckmässige, den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Einrichtun

- gen und Gebäulichkeiten verfügt, f. für eine den Bedürfnissen der beherbergten, betreuten und gepflegten Personen angemessene Betreuung, Pflege und Ernährung gesorgt und die ärztliche Versor

- gung gewährleistet ist, g. das Betreuungsverhältnis in schriftlichen Verträgen geregelt ist, woraus ersichtlich ist, welche Leistungen die Einrichtung erbringt und welches Entgelt dafür ge schuldet ist.

2 Einrichtungen, die mehr als drei Personen aufnehmen, haben eine prozessorientierte Qualitätssicherung einzurichten, die Aussagen über die Qualität der Betriebsstruktur, der Arbeitsabläufe und der Dienstleistungen ermöglicht.

§ 1b

* Meldepflicht

1 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin hat der Dienststelle Soziales und Gesellschaft bevorstehende wesentliche Änderungen in der Organisation oder an den Gebäulichkeiten und Einrichtungen rechtzeitig zu melden. Dies gilt insbesondere für eine allfällige Erweiterung, Verlegung oder Einstellung des Betriebs sowie für den Wechsel der für die Leitung verantwortlichen Person.

§ 1c

* Aufsicht

1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft besucht mindestens alle vier Jahre diejeni

- gen Privathaushalte, Heime und sonstigen Einrichtungen, die Betagte, Menschen mit Behinderungen oder Betreuungsbedürftige aufnehmen. Sie prüft, ob deren Wohlergehen gewährleistet ist.

2 Ihr ist jederzeit Einsicht zu geben namentlich in a. die Personalliste mit Personalien, Funktion und Arbeitspensum sowie Ausbildung,

Nr. 867a

3 b. die Einsatzpläne, c. die Liste der vorhandenen und der belegten Plätze, d. die Liste der beherbergten, betreuten und gepflegten Personen; daraus müssen Na

- me, Wohnort vor Eintritt, Eintrittsdatum, Art und Umfang der Pflege oder Betreu

- ung und gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin und der Versorger oder die Versorgerin ersichtlich sein, e. die Protokolle über jede angeordnete Massnahme zur Einschränkung der Bewe

- gungsfreiheit; diese enthalten insbesondere den Namen der anordnenden Person, den Zweck, die Art und die Dauer der Massnahme, f. das Konzept betreffend die Anwendung von bewegungseinschränkenden Mass

- nahmen und den Umgang mit urteilsunfähigen Menschen, g. die Betreuungsverträge und die Taxordnung, h. die Hausordnung, i. die Jahresrechnung. Die Unterlagen gemäss den Unterabsätzen a–e sind stets nachzuführen.

3 Heime und sonstige Einrichtungen stellen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft die von dieser verlangten Qualitätskennzahlen jährlich zu. Die Dienststelle erlässt dazu Weisungen.

1b Pflegefinanzierung *

1b.1 Rechnungsstellung *

§ 1d

* Grundsätze

1 Die Leistungserbringer stellen der anspruchsberechtigten Person eine detaillierte und verständliche Rechnung zu. Diese hat alle Angaben zu enthalten, die benötigt werden, um die Berechnung der Vergütung der Leistung überprüfen zu können

2 Bei Vorliegen einer Vollmacht der anspruchsberechtigten Person können die Leis

- tungserbringer der Wohnsitzgemeinde für den Beitrag an die Pflegekosten direkt Rech

- nung stellen. Der anspruchsberechtigten Person ist auf Verlangen eine Kopie der Rech

- nung zuzustellen. Die Leistungserbringer können der Wohnsitzgemeinde für mehrere anspruchsberechtigte Personen mit Sammelrechnung Rechnung stellen.

§ 2

Rechnungen

1 Die Leistungserbringer weisen auf ihren Rechnungen die Kosten der Pflegeleistungen und jene der übrigen Leistungen getrennt aus.

2 Sie gliedern die Kosten der Pflegeleistungen wie folgt: a. Beitrag des Krankenversicherers,

4 Nr. 867a b. Beitrag der anspruchsberechtigten Person, c. Beitrag der Wohnsitzgemeinde.

3 Sie schlüsseln die Kosten der Pflegeleistungen bei der ambulanten Krankenpflege zu

- sätzlich nach der Art der Leistung gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September

1995 (KLV)

2 auf, bei der Krankenpflege im Pflegeheim nach dem Pflegebedarf gemäss Artikel 7a Absatz 3 KLV.

4 Die Wohnsitzgemeinden können mit den Leistungserbringern, insbesondere für Sam

- melrechnungen, eine abweichende Gliederung und Aufschlüsselung der Rechnung ver

- einbaren. Die Leistungserbringer haben der Wohnsitzgemeinde auf deren Verlangen je

- derzeit eine Rechnung gemäss den Absätzen 1 bis 3 zuzustellen.

5 ... *

§ 3

Auszahlungen

1 Die Wohnsitzgemeinde entrichtet den Restfinanzierungsbeitrag für die ambulante Krankenpflege oder für die Krankenpflege im Pflegeheim der anspruchsberechtigten Person. Sofern die Leistungserbringer der Wohnsitzgemeinde für den Restfinanzierungs

- beitrag gemäss § 1d Absatz 2 direkt Rechnung stellen, erfolgt die Auszahlung direkt an die Leistungserbringer. *

2 Die Wohnsitzgemeinde entrichtet ihren Beitrag an die Kosten der Akut- und Über gangspflege in jedem Fall den Leistungserbringern.

3 Die Auszahlung der Beiträge durch die Gemeinden erfolgt monatlich und in der Regel innert 30 Tagen seit Rechnungstellung.

1b.2 Kostenrechnung und Leistungsstatistik *

§ 3a

* Anforderungen

1 Die Leistungserbringer der ambulanten Krankenpflege und der Krankenpflege im Pfle

- geheim und in Tages- und Nachtstrukturen führen eine Leistungsstatistik sowie eine Kostenrechnung, welche die Kostenarten, die Kostenstellen und die Kostenträger um

- fasst. Bei mehreren Betriebsstandorten sind die Leistungsstatistik und die Kostenrech

- nung pro Zahlstellenregister-Nummer (ZSR-Nummer) zu führen. *

2 Für die Kostenrechnung massgebend sind * a. * bei der ambulanten Krankenpflege das «Handbuch zum Rechnungswesen für Spi

- tex-Organisationen, Version 2020» der Spitex Schweiz,

2 SR

832.112.31 . Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

Nr. 867a

5 b. * bei der Krankenpflege im Pflegeheim die Handbücher «Kostenrechnung und Leis

- tungsstatistik für Alters- und Pflegeheime, Version 2019» sowie «Anlagebuchhal

- tung für Alters- und Pflegeheime, Version 2019» von Curaviva Schweiz, H+ Die Spitäler der Schweiz und Senesuisse, c. * bei den Tages- und Nachtstrukturen das Instrument «KORE Light TONS» der In

- teressengemeinschaft Tages- und Nachtstrukturen.

3 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft erlässt nach Rücksprache mit dem Finanz

- departement Weisungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Kostenrechnung und zur Berichterstattung. *

§ 3b

* Revisionsstelle

1 Die Leistungserbringer haben sich von einer anerkannten Revisionsstelle bestätigen zu lassen, dass ihre Kostenrechnung den Anforderungen gemäss §

3a entspricht. Die Revi

- sionsstelle hat ihre Feststellungen in einem Bericht festzuhalten. *

2 ... *

2.1 ... *

1b.3 Restfinanzierung der ambulanten Krankenpflege und der Krankenpflege im Pflegeheim *

§ 4

Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages

1 Die Grundlage für die Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages ist der Ausweis der Pflegekosten der Leistungserbringer mittels Kostenrechnung. Die Gemeinden berück

- sichtigen die notwendigen Leistungen der Leistungserbringer und deren Kosten, insbe

- sondere die Kosten der Ausbildung des Pflegepersonals. Besoldungen und Entschädi

- gungen sind höchstens im branchenüblichen Umfang anrechenbar. * a. * ... b. * ...

2 Der Restfinanzierungsbeitrag darf höchstens decken: * a. * die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung, abzüglich der Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung und der anspruchsberechtigten Person, b. * die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten.

3 Der Restfinanzierungsbeitrag ist bei der ambulanten Krankenpflege nach der Art der Leistung gemäss Artikel 7 Absatz 2 KLV und bei der Krankenpflege im Pflegeheim nach den Pflegebedarfsstufen gemäss Artikel 7a Absatz 3 KLV linear abzustufen.

4 ... *

6 Nr. 867a

5 ... *

§ 4a

* Erfassung des Pflegebedarfs

1 Für die Erfassung des Pflegebedarfs bei der Krankenpflege im Pflegeheim und in Ta

- ges- und Nachtstrukturen können die Leistungserbringer unter folgenden Systemen wäh

- len: a. * ... b. * BESA Leistungskatalog 2020, c. * RAI CH-Index 2016.

2.2 ... *

1b.4 Mitfinanzierung der Akut- und Übergangspflege *

§ 5

Kriterien für die Bedarfsabklärung

1 Der Bedarf an Akut- und Übergangspflege wird durch die Spitäler anhand der folgen

- den Kriterien abgeklärt: a. Die akuten gesundheitlichen Probleme der anspruchsberechtigten Person sind be

- kannt und stabilisiert. Diagnostische, therapeutische und pflegerische Leistungen in einem Akutspital sind nicht mehr notwendig. b. Die anspruchsberechtigte Person benötigt vorübergehend eine qualifizierte fachli

- che Betreuung, insbesondere durch Pflegepersonal. c. Ein Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik oder in einer geriatrischen Abteilung eines Spitals ist aus medizinischer Sicht nicht erforderlich. d. Die Akut- und Übergangspflege erhöht die Selbstpflegekompetenz der anspruchs

- berechtigten Person, sodass sie die vor dem Spitalaufenthalt vorhandenen Fähig

- keiten und Möglichkeiten wieder in der gewohnten Umgebung nutzen kann. e. Es liegt ein Pflegeplan mit den Massnahmen zur Erreichung der Ziele nach Absatz

1d vor.

2 Die Spitäler verordnen die Akut- und Übergangspflege nur, wenn alle Kriterien gemäss Absatz 1 erfüllt sind. Sie verordnen keine Akut- und Übergangspflege für Personen, die von einem Pflegeheim ins Spital eingetreten sind und denen die ihren Bedürfnissen ent

- sprechende Pflege im betreffenden Pflegeheim selber angeboten werden kann. Sie spre

- chen sich vor der Anordnung der Akut- und Übergangspflege mit dem in Frage kom

- menden Leistungserbringer rechtzeitig über dessen verfügbare Kapazitäten ab.

3 Die Spitäler und die Leistungserbringer der stationären Akut- und Übergangspflege re

- geln die Modalitäten der Überweisung und der Zusammenarbeit durch Vereinbarung.

4 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann den Spitälern für die Abklärung des Be

- darfs an Akut- und Übergangspflege ein einheitliches Formular vorschreiben.

Nr. 867a

2a Förderung der Ausbildung *

§ 5a

* Grundsätze

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass in der ambulanten Krankenpflege und in der Kran

- kenpflege im Pflegeheim genügend Betreuungs- und Pflegepersonal ausgebildet wird.

2 Die Leistungserbringer beteiligen sich an der Ausbildung von Betreuungs- und Pflege

- personal. *

3 Die Förderung der Ausbildung zum Pflegefachmann und zur Pflegefachfrau an höhe

- ren Fachschulen (HF) und an Fachhochschulen (FH) richtet sich nach dem Einführungs

- gesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege vom 18. März 2024

3 . *

§ 5b

* Expertengruppe *

1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft setzt eine Expertengruppe ein, welche die Umsetzung der Ausbildungsverpflichtung in der Langzeitpflege begleitet und die Eva

- luation unterstützt. Dieser gehören je eine Vertretung des Spitex Kantonalverband Lu

- zern (SKL), der Association Spitex privée Suisse, von Curaviva Luzern und von Sene

- suisse an. *

§ 5c

* ...

§ 5d

* Geltungsbereich

1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft erhebt bei Spitex-Organisationen, Tages- und Nachtstrukturen und Pflegeheimen zur Förderung der Ausbildung von Betreuungs- und Pflegepersonal im Sinn von Absatz 2 einen Ausbildungsbeitrag und verteilt diesen an diejenigen Leistungserbringer, die solches Personal ausbilden. Zur Ausbildung bezie

- hungsweise zur Leistung eines Ausbildungsbeitrages verpflichtet sind folgende Leis

- tungserbringer: * a. * ... b. * ... c. * Pflegeheime mit Standort im Kanton Luzern auf der kantonalen Pflegeheimliste gemäss Artikel 39 Absatz 1e und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche

- rung vom 18. März 1994 (KVG)

4 , d. * Spitex-Organisationen, die im Kanton Luzern zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind.

3 SRL Nr.

810

4 SR

832.10

8 Nr. 867a

1bis Leistungserbringer sind von der Beitragspflicht befreit, wenn sie * a. * sich mittels Verbandsbeitrag, welcher der finanziellen Unterstützung der Ausbil

- dung von Betreuungs- und Pflegepersonal in den Betrieben dient, an der Ausbil

- dung beteiligen, b. * einer Ausbildungsverpflichtung nach den Bestimmungen des Spitalgesetzes vom

11. September 2006

5 unterstehen, c. * einer Ausbildungsverpflichtung in einem anderen Kanton unterstehen, in der je nach Berechnungsmodell die im Kanton Luzern erbrachten Pflegeleistungen oder das im Kanton Luzern beschäftigte ausgebildete Pflege- und Betreuungspersonal bereits berücksichtigt werden. Die Leistungserbringer haben den entsprechenden Nachweis jährlich zu erbringen.

1ter Die Ausbildungsverpflichtung für neue Leistungserbringer entsteht ab dem der Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahr. *

1quater Die Gemeinden melden der Dienststelle Soziales und Gesellschaft auf Anfrage die Spitex-Organisationen, denen sie im Vorjahr erstmals eine Bewilligung nach §

39 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005 (GesG)

6 erteilt haben, und die Spitex- Organisationen, für deren Pflegeleistungen sie im Vorjahr Restfinanzierungsbeiträge nach Artikel 25a Absatz 5 KVG

7 geleistet haben. *

2 Als Betreuungs- und Pflegepersonal gemäss dieser Verordnung gelten die Angehörigen folgender Berufe: * a. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe)

1. Assistent oder Assistentin Gesundheit und Soziales EBA b. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EFZ

1. Fachmann oder Fachfrau Gesundheit (FaGe) EFZ

2. * ...

3. * Fachmann oder Fachfrau Betreuung (FaBe) EFZ c. Ausbildungsniveau Tertiärstufe

1. * ...

2. * ...

3. * Fachmann oder Fachfrau Langzeitpflege und -betreuung FA

§ 5e

* Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung

1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft bestimmt jährlich für jeden Leistungserbrin

- ger die für das laufende Jahr zu erbringende Ausbildungsleistung. Diese entspricht dem Total der Soll-Werte der Ausbildungen in Pflege, abzüglich der für das entsprechende Jahr in einen Berufsbildungsfonds nach Artikel 60 des Bundesgesetzes über die Berufs

- bildung (BBG) vom 13. Dezember 2002

8 einbezahlten Grundgebühr und Fachkräftebei

- träge. *

5 SRL Nr.

800a

6 SRL Nr.

800

7 SR

832.10

8 SR

412.10

Nr. 867a

2 Der Soll-Wert eines Ausbildungsniveaus ist das Produkt der vom Leistungserbringer im vergangenen Jahr im Kanton Luzern erbrachten Pflegestunden im Sinn der KLV, des Bedarfsfaktors der Ausbildungsniveaus für die ambulante Krankenpflege oder die Kran

- kenpflege im Pflegeheim sowie der für die jeweiligen Ausbildungsniveaus anrechenba

- ren Kosten gemäss Anhang 2. *

3 Der Bedarfsfaktor eines Ausbildungsniveaus entspricht dem Verhältnis zwischen dem kantonalen Bedarf an entsprechenden Abschlüssen in der ambulanten Krankenpflege oder der Krankenpflege im Pflegeheim gemäss Anhang 3 und den im Vorjahr im Kanton Luzern in der ambulanten Krankenpflege oder der Krankenpflege im Pflegeheim ge

- samthaft geleisteten Pflegestunden im Sinn der KLV.

4 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Dienststelle Soziales und Gesellschaft die für die Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. *

§ 5f

* Erbringung der Ausbildungsleistung *

1 Die Leistungserbringer bestimmen selbst, in welchen Berufen gemäss § 5d Absatz 2 sie Personal ausbilden, um die Ausbildungsleistung zu erbringen. Die Pflicht zur Ausbil

- dung auf Tertiärstufe als Voraussetzung für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der ob

- ligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Artikel 36a Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1bis KVG

9 bleibt vorbehalten. *

2 Sie können die Ausbildungsleistung im eigenen Betrieb erbringen oder Ausbildungs

- verbünde mit Leistungserbringern im Sinn von § 5d Absatz 1 bilden. Mit Bewilligung der Dienststelle Soziales und Gesellschaft kann bei spezialisierten Angeboten die Aus

- bildungsleistung auch in einem Ausbildungsverbund mit einem Spital mit Standort im Kanton Luzern erbracht werden. *

2bis Ausbildungsverbünde bestimmen die Aufteilung der insgesamt zu erfüllenden Aus

- bildungsleistung auf die beteiligten Betriebe selber. *

3 ... *

4 ... *

§ 5g

* Ermittlung der erbrachten Ausbildungsleistung

1 Die von einem Leistungserbringer erbrachte Ausbildungsleistung entspricht der Sum

- me der Ist-Werte der von der Ausbildungsverpflichtung erfassten Ausbildungsniveaus.

2 Der Ist-Wert eines Ausbildungsniveaus ist das Produkt der Zahl der in einem Ausbil

- dungsniveau Auszubildenden und der für dieses Ausbildungsniveau anrechenbaren Kosten gemäss Anhang 2. *

9 SR

832.10

10 Nr. 867a

3 Für die Ermittlung der Zahl der Auszubildenden anrechenbar sind grundsätzlich alle Personen, welche einen Ausbildungsgang besuchen, der zu einem Abschluss in einem Beruf nach § 5d Absatz 2 oder als Pflegefachmann und Pflegefachfrau HF oder FH führt. Sofern sich der Leistungserbringer massgeblich an der Ausbildung beteiligt, kön

- nen ebenfalls angerechnet werden: * a. * Personen, die sich auf die Berufsprüfung Fachmann oder Fachfrau Langzeitpflege und -betreuung FA vorbereiten, für das Ausbildungsniveau Tertiärstufe mit maxi

- mal eineinhalb Jahren, b. * Personen in der ergänzenden Bildung zum Fachmann oder zur Fachfrau Gesund

- heit beziehungsweise Betreuung EFZ (Validations- und Qualifikationsverfahren) mit maximal zwei Jahren.

4 ... *

§ 5h

* Ausbildungsbeitrag

1 Leistungserbringer, bei denen die Gegenüberstellung der erbrachten Ausbildungsleis

- tung mit 95 Prozent der zu erbringenden Ausbildungsleistung einen negativen Saldo er

- gibt, haben der Dienststelle Soziales und Gesellschaft einen Ausbildungsbeitrag in der Höhe des Negativsaldos zu entrichten. *

2 Bei einem positiven Saldo erhalten die Leistungserbringer von der Dienststelle Sozia

- les und Gesellschaft einen Ausbildungsbeitrag in der Höhe des Positivsaldos. Reichen die gesamthaft eingezogenen Ausbildungsbeiträge zur vollständigen Deckung aller Posi

- tivsaldi nicht aus, werden die verfügbaren Mittel anteilmässig im Verhältnis des Grades der Übererfüllung an die Leistungserbringer verteilt. *

3 Nicht verteilte Beiträge sind im Umfang von 20 Prozent auf das folgende Jahr zu über

- tragen. Der Restbetrag ist den Verbänden Curaviva Luzern, Spitex Kantonalverband Lu

- zern (SKL) und Association Spitex privée Suisse anteilmässig im Verhältnis zu den Ausbildungsleistungen ihrer Mitglieder auszuzahlen und von ihnen zur Förderung der Ausbildung zu verwenden. Über die Verwendung der Mittel haben die Verbände jähr

- lich zuhanden der Dienststelle Soziales und Gesellschaft Bericht zu erstatten. *

4 ... *

§ 5i

* ...

§ 5j

* Rechtsmittel

1 Entscheide der Dienststelle Soziales und Gesellschaft über den Ausbildungsbeitrag können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten wer den. *

2 ... *

Nr. 867a

2b Sicherstellung der Aufenthaltstaxen *

§ 5k

1 Die Wohnsitzgemeinde hat eine Kostengutsprache für die Sicherstellung der von der pflegebedürftigen Person selbst zu tragenden Kosten des Aufenthalts im Pflegeheim (Hotellerie und Betreuung) zu leisten, wenn die pflegebedürftige Person über ein Ver

- mögen von weniger als 10

000 Franken verfügt. Massgebend sind die Vermögensver

- hältnisse gemäss letzter Verfügung betreffend die Ergänzungsleistungen oder letztem rechtskräftigem Steuerveranlagungsprotokoll. Weichen die tatsächlichen Vermögensver

- hältnisse bei der Antragstellung wesentlich von den massgebenden Werten ab, werden die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt. *

1bis Zuständig ist die Gemeinde, in der die pflegebedürftige Person vor Eintritt in das Heim ihren Wohnsitz hatte. *

2 Die Kostengutsprache beläuft sich auf ein Monatsbetreffnis der selbst zu tragenden Kosten, maximal jedoch auf 6000 Franken.

3 Eine Forderung des Pflegeheimes gilt als von der pflegebedürftigen Person oder deren Erben nicht einbringlich, wenn a. gegen die pflegebedürftige Person Verlustscheine bestehen, b. eine konkursamtliche Nachlassliquidation eröffnet wurde oder c. die fehlenden finanziellen Mittel anderweitig nachgewiesen sind.

2c Unentgeltliche Betreuung durch Angehörige

§ 5l

* Leistungen zur Anerkennung und zur Entlastung

1 Die Anerkennungszulage pro anspruchsberechtigte Person beträgt pro Kalenderjahr

800 Franken.

2 Der Wert des Gutscheins für Leistungen Dritter zur Entlastung der betreuenden Ange

- hörigen (Entlastungsangebote) beträgt pro Jahr 1200 Franken.

3 Die Anmeldung für Leistungen für die unentgeltliche Betreuung durch Angehörige ist jährlich beim Sozialversicherungszentrum nach dessen Vorgaben einzureichen.

3 Schlussbestimmungen

§ 6

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

12 Nr. 867a

§ 7

* ...

§ 8

* ...

§ 9

* Übergangsbestimmung der Änderung vom 12. Dezember 2023

1 Im Erhebungsjahr 2025 ist für die Leistungserbringer der Krankenpflege im Pflege

- heim für alle Ausbildungsniveaus und für die Leistungserbringer der ambulanten Kran

- kenpflege für die Tertiärstufe ein Erfüllungsgrad von 75 Prozent der Soll-Werte massge

- bend. *

§ 10

* Übergangsbestimmung der Änderung vom 4. Juni 2024

1 Die Beitragserhebung und -verteilung für das Erhebungsjahr 2024 sowie die Berichter

- stattung zuhanden der Kommission zur Förderung der Ausbildung in der Langzeitpflege erfolgen nach bisherigem Recht durch den Spitex Kantonalverband Luzern (SKL) und Curaviva Luzern. Für die Anfechtung ihrer Entscheide gilt das bisherige Recht.

2 Die Kommission zur Förderung der Ausbildung in der Langzeitpflege erfüllt ihre Auf

- gaben nach bisherigem Recht bis zum Abschluss des Erhebungsjahres 2024. Die Auflö

- sung der Kommission erfolgt mit der Genehmigung ihres Abschlussberichtes durch das Gesundheits- und Sozialdepartement.

3 In Abweichung von § 5e Absatz 4 sind die für die Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung erforderlichen Daten für das Erhebungsjahr 2025 der Dienststelle Soziales und Gesellschaft vom SKL und Curaviva Luzern zur Verfügung zu stellen.

§ 11

* Übergangsbestimmung der Änderung vom 16. September 2025

1 In den Erhebungsjahren 2026 und 2027 ist für die Ermittlung des Ausbildungsbeitrags gemäss §

5h Absatz 1 ein Erfüllungsgrad von 80 Prozent massgebend. Danach erhöht sich der massgebende Erfüllungsgrad bis zum Erhebungsjahr 2030 jährlich um 5 Pro

- zent. A1 ... *

§ A1-1 *

1 ... *

Nr. 867a

13 A2 Anhang 2: Anrechenbare Kosten (§§

5e Abs.

2 und

5g Abs.

2) *

§ A2-1 *

1 Für die Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung sind folgende Kosten pro Auszubildenden und Auszubildende und Jahr anrechenbar: a. * Ausbildungsniveau Tertiärstufe: Fr. 8520 b. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EFZ: Fr. 4000 c. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe): Fr. 2500

2 Für die Ermittlung der erbrachten Ausbildungsleistungen sind folgende Kosten pro Auszubildenden und Auszubildende und Jahr anrechenbar: a. Ausbildungsniveau Tertiärstufe

1. * dipl. Pflegefachmann / dipl. Pflegefachfrau HF: Fr. 9000

2. * dipl. Pflegefachmann / dipl. Pflegefachfrau FH: Fr. 4200

3. * Fachmann/Fachfrau Langzeitpflege und -betreuung FA: Fr. 4000 b. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EFZ

1. * Fachmann/Fachfrau Gesundheit (FaGe) EFZ: Fr.

4000

2. * ...

3. * Fachmann/Fachfrau Betreuung EFZ: Fr.

3000 c. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe): Assistent/Assistentin Gesundheit und Soziales EBA: Fr. 2500 A3 Anhang 3: Kantonaler Bedarf an Abschlüssen (§

5e Abs.

3) *

§ A3-1 *

1 Ambulante Krankenpflege Ausbildungsniveau jährlicher Bedarf Abschlüsse Ausbildungsjahre bis zum Abschluss kantonaler Bedarf Tertiärstufe *

49.0 *

2.8 *

137.2 * Sekundarstufe II EFZ *

59.0 *

2.9 *

171.1 * Sekundarstufe II EBA (Assistenzstu fe) *

15.0 *

2.0 *

30.0 *

2 Krankenpflege im Pflegeheim Ausbildungsniveau jährlicher Bedarf Abschlüsse Ausbildungsjahre bis zum Abschluss kantonaler Bedarf Tertiärstufe *

92.0 *

2.8 *

257.6 *

14 Nr. 867a Ausbildungsniveau jährlicher Bedarf Abschlüsse Ausbildungsjahre bis zum Abschluss kantonaler Bedarf Sekundarstufe II EFZ *

165.0 *

2.9 *

478.5 * Sekundarstufe II EBA (Assistenzstu fe) *

79.0 *

2.0 *

158.0 *

Nr. 867a

15 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

30.11.2010

01.01.2011 Erstfassung G 2010 308 Erlasstitel

17.01.2017

01.02.2017 geändert G 2017-009 Ingress

03.12.2013

01.01.2014 geändert G 2013 630 Ingress

17.01.2017

01.02.2017 geändert G 2017-009 Ingress

10.01.2023

01.01.2023 geändert G 2023-009 Ingress

17.10.2023

01.01.2024 geändert G 2023-086 Titel 1

17.01.2017

01.02.2017 geändert G 2017-009

§ 1

17.01.2017

01.02.2017 Titel geändert G 2017-009

§ 1 Abs. 1

17.01.2017

01.02.2017 geändert G 2017-009

§ 1 Abs. 2

17.01.2017

01.02.2017 aufgehoben G 2017-009 Titel 1a

17.01.2017

01.02.2017 eingefügt G 2017-009

§ 1a

17.01.2017

01.02.2017 eingefügt G 2017-009

§ 1a Abs. 1, d.

20.12.2022

01.01.2023 geändert G 2022-085

§ 1b

17.01.2017

01.02.2017 eingefügt G 2017-009

§ 1c

17.01.2017

01.02.2017 eingefügt G 2017-009 Titel 1b

17.01.2017

01.02.2017 eingefügt G 2017-009 Titel 1b.1

17.01.2017

01.02.2017 eingefügt G 2017-009

§ 1d

17.01.2017

01.02.2017 eingefügt G 2017-009

§ 2 Abs. 5

17.01.2017

01.02.2017 aufgehoben G 2017-009

§ 3 Abs. 1

17.01.2017

01.02.2017 geändert G 2017-009 Titel 1b.2

17.01.2017

01.02.2017 eingefügt G 2017-009

§ 3a

17.01.2017

01.02.2017 eingefügt G 2017-009

§ 3a Abs. 1

17.01.2017

01.02.2017 geändert G 2017-009

§ 5b Abs. 1

04.06.2024

01.07.2024 geändert G 2024-027

§ 5c

03.12.2013

§ 5c Abs. 2

bis

27.11.2020

01.01.2021 eingefügt G 2020-094

§ 5c Abs. 2

§ 5f Abs. 2

§ 5g Abs. 4

20.12.2022

01.01.2023 eingefügt G 2022-085

01.07.2024 eingefügt G 2024-027

§ 11

16.09.2025

01.01.2026 eingefügt G 2025-070 Titel A1

01.02.2011

01.01.2011 eingefügt G 2011 76 Titel A1

17.01.2017

01.02.2017 geändert G 2017-009 Titel A1

20.12.2022

01.01.2023 aufgehoben G 2022-085

§ A1-1

01.02.2011

01.01.2011 eingefügt G 2011 76

§ A1-1 Abs. 1

01.01.2026 geändert G 2025-070 Titel A3

03.12.2013

01.01.2014 eingefügt G 2013 630

§ A3-1

12.12.2023

01.01.2024 geändert G 2023-100

20 Nr. 867a Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

30.11.2010

01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 308

01.02.2011

01.01.2011 Titel A1 eingefügt G 2011 76

01.02.2011

01.01.2011

§ A1-1 eingefügt G 2011 76

03.12.2013

01.01.2014 Ingress geändert G 2013 630

03.12.2013

01.01.2014

§ 4 Abs. 5, c.

geändert G 2013 630

03.12.2013

eingefügt G 2013 630

03.12.2013

01.01.2014 Titel A2 eingefügt G 2013 630

03.12.2013

01.01.2014

§ A2-1 eingefügt G 2013 630

03.12.2013

01.01.2014 Titel A3 eingefügt G 2013 630

03.12.2013

01.01.2014

geändert G 2014 251

17.01.2017

01.02.2017 Erlasstitel geändert G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017 Ingress geändert G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017 Titel 1 geändert G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017

§ 1

Titel geändert G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017

§ 1 Abs. 1

geändert G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017

§ 1 Abs. 2

aufgehoben G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017

§ 3a

eingefügt G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017

§ 3b

eingefügt G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017 Titel 2 aufgehoben G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017 Titel 2.1 aufgehoben G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017

§ 5g Abs. 3, a.

geändert G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017 Titel A1 geändert G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017

§ A2-1 Abs. 2, b., 2. geändert G 2017-009

17.01.2017

01.02.2017

§ A3-1 Abs. 1, Tabelle, "Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe)" / "kanto naler Bedarf" geändert G 2020-094

22 Nr. 867a Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

eingefügt G 2022-085

20.12.2022

01.01.2023 Titel A1 aufgehoben G 2022-085

20.12.2022

01.01.2023

§ A1-1 Abs. 1 aufgehoben G 2022-085

10.01.2023

01.01.2023 Ingress geändert G 2023-009

10.01.2023

01.01.2023 Titel 2b eingefügt G 2023-009

10.01.2023

01.01.2023

§ 5k

eingefügt G 2023-009

17.10.2023

01.01.2024 Ingress geändert G 2023-086

17.10.2023

01.01.2024

§ 5k Abs. 1

geändert G 2023-086

17.10.2023

01.01.2024

§ 5k Abs. 1

bis eingefügt G 2023-086

17.10.2023

eingefügt G 2023-100

eingefügt G 2025-070

16.09.2025

01.01.2026

§ A2-1 Abs. 2, c. geändert G 2025-070