Monitoring Gesetzessammlung

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (772.111)

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Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (772.111)

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 16. Dezember 2025 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes über die Förderung des öf fentlichen Verkehrs vom 21. Mai 2014 (öVG) 1 ) , beschliesst:

Art. 1

Anhörung der Einwohnergemeinden 1 Der Regierungsrat hört, im Rahmen des Bestellverfahrens, die betroffe nen Einwohnergemeinden an, wenn der nach Art. 2 dieser Ausführungs bestimmungen erforderliche Kostendeckungsgrad nicht erreicht wird und deswegen der Gemeindeanteil erhöht werden soll.

Art. 2

Erhöhung des Gemeindeanteils (Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 4 öVG) 1 Der Gemeindeanteil erhöht sich auf 20 Prozent, wenn bei nachfolgen den Angebotsstufen der vorgegebene Mindestkostendeckungsgrad ge mäss Plandaten aus der Offerte nicht erreicht wird: a. Angebotsstufe klein: bis 10 Kurspaare pro Tag 20 % b. Angebotsstufe mittel: 11 bis 24 Kurspaare pro Tag 25 % c. Angebotsstufe gross: über 24 Kurspaare pro Tag 35 % 2 Der Gemeindeanteil erhöht sich auf 30 Prozent, wenn bei nachfolgen den Angebotsstufen der vorgegebene Mindestkostendeckungsgrad ge mäss Plandaten aus der Offerte nicht erreicht wird: a. Angebotsstufe klein: bis 10 Kurspaare pro Tag 15 % b. Angebotsstufe mittel: 11 bis 24 Kurspaare pro Tag 20 % c. Angebotsstufe gross: über 24 Kurspaare pro Tag 30 % 1) GDB 772.1 2026, 001
3 Der Gemeindeanteil erhöht sich auf 40 Prozent, wenn bei nachfolgen den Angebotsstufen der vorgegebene Mindestkostendeckungsgrad ge mäss Plandaten aus der Offerte nicht erreicht wird: a. Angebotsstufe klein: bis 10 Kurspaare pro Tag 10 % b. Angebotsstufe mittel: 11 bis 24 Kurspaare pro Tag 15 % c. Angebotsstufe gross: über 24 Kurspaare pro Tag 25 % Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2026, 001 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2026 Aufgehobener Erlass: AB zum Gesetz über die Förderung des öffentli chen Verkehrs vom 16. September 2014 (OGS 2014, 37) 2
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.12.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung 2026, 001 3
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 16.12.2025 01.01.2026 Erstfassung 2026, 001 4
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