Ausführungsbestimmungen zum Publikationsgesetz

Ausführungsbestimmungen zum Publikationsgesetz vom 4. November 2025 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 4 des Gesetzes über das Amts blatt und die Gesetzessammlungen (Publikationsgesetz, kPublG) vom 23. Oktober 2025 1 ) , beschliesst:

Art. 1

Erscheinungstermin 1 Das Amtsblatt erscheint wöchentlich jeweils am Donnerstag. 2 In Ausnahmefällen oder bei besonderer Dringlichkeit kann die Staats kanzlei für einzelne Bekanntmachungen einen anderen oder zusätzlichen Erscheinungstag festgelegen.

Art. 2

Technische Störungen 1 Bei technischen Störungen des Amtsblattportals erfolgen die Bekannt machungen auf der Webseite des Kantons. 2 Die Öffentlichkeit ist in angemessener Weise über die Publikationsform zu informieren. 3 Auf ausserordentliche Publikationen ist nach Behebung der technischen Störung im Amtsblatt hinzuweisen. Die nachträgliche Veröffentlichung von Bekanntmachungen löst keinen neuen Fristenlauf aus.

Art. 3

Gebühren 1 Die Gebühr für die amtliche Bekanntmachung im Amtsblatt Obwalden beträgt Fr. 30.–. Die Rechnungsstellung erfolgt durch das Staatssekretari at für Wirtschaft. 1) GDB 131.1 OGS 2025, 28

2 Bei kantonalen Behörden und Verwaltungsstellen wird die Publikations gebühr nur erhoben, wenn diese die Publikationsgebühr Dritten weiterver rechnen können.

Art. 4

Private Anzeigen 1 Im Amtsblatt werden keine privaten Anzeigen aufgenommen. Informationen zum Erlass Urspüngliche Fundstelle: OGS 2025, 28 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2026 Ausgehobener Erlass: AB über die Gebühren und Anzeigebedingungen für das Amtsblatt vom 16. November 2004 (OGS 2004, 88, OGS 2006, 60, OGS 2006, 78, OGS 2008, 97). 2

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 04.11.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung OGS 2025, 28 3

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 04.11.2025 01.01.2026 Erstfassung OGS 2025, 28 4