Monitoring Gesetzessammlung

Ausführungsbestimmungen über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung (870.711)

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Ausführungsbestimmungen über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung (870.711)

Ausführungsbestimmungen über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung

Ausführungsbestimmungen über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung vom 16. September 2025 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung vom 29. November 2007 1 ) , beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Gemeindebeiträge und die Elternbeiträge an die anerkannten Betreuungseinrichtungen der famili energänzenden Kinderbetreuung.

Art. 2

Normkosten a. Kindertagesstätte 1 Der Kindertagesstätte wird für ihren Aufwand je Kind und Tag ein Betrag von Fr. 155.– für Kinder bis und mit 18 Monaten (der Betrag gilt für den ganzen Monat, in dem das Kind 18 Monate alt wird) und Fr. 135.– für Kin der ab 19 Monaten angerechnet. 2 Die Gemeinden können auf Antrag der Kindertagesstätte diese Norm kosten tiefer ansetzen. Der minimale Elternbeitrag gemäss Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen bleibt dabei unverändert. 3 Der Gemeindebeitrag und der Elternbeitrag je Kind und Betreuungstag innerhalb einer Woche werden zusammengezählt und mit dem Faktor 4.25 (bei zwei Wochen Betriebsferien) beziehungsweise einem Faktor 4 (bei drei bis maximal vier Wochen Betriebsferien) zu einer Monatspau schale umgerechnet. 1) GDB 870.7 OGS 2025, 15

Art. 3

b. Tagesfamilien 1 Die Normkosten (Stundenansatz) für die Entschädigung der Tagesfamili en betragen je Kind und Stunde Fr. 15.50 für Kinder bis und mit 18 Mona te (der Betrag gilt für den ganzen Monat, in dem das Kind 18 Monate alt wird) und Fr. 13.50 für Kinder ab 19 Monaten. 2 Die Entschädigung der Tagesfamilien erfolgt aufgrund der tatsächlich er brachten Betreuungsstunden im Rahmen der Kostengutsprache.

Art. 4

Minimaler Elternbeitrag 1 Die Erziehungsberechtigten haben in jedem Fall mindestens Fr. 15.– pro Kind und Betreuungstag selbst zu tragen (minimaler Elternbeitrag).

Art. 5

Berechnungsgrundlage 1 Die Höhe des Gemeindebeitrags und des Elternbeitrags an die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung berechnet sich gemäss Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung nach dem steuerbaren Einkommen zuzüglich zehn Prozent des steuerbaren Vermögens der Erziehungsberechtigten (massgebendes Einkommen). 2 Die Ermittlung des massgebenden Einkommens basiert auf der jeweils letzten definitiven und rechtskräftigen Steuerveranlagung. 3 Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor oder haben sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse wesentlich verändert, können wei tere Unterlagen angefordert und berücksichtigt werden. 4 Bis zu einem massgebenden Einkommen von Fr. 24 000.– wird der ma ximale Gemeindebeitrag entrichtet (Untergrenze). 5 Ab einem massgebenden Einkommen von Fr. 100 000.– entfällt der An spruch auf einen Gemeindebeitrag (Obergrenze). 6 Das massgebende Einkommen, die Berechnung des Gemeindebeitrags und des Elternbeitrags werden von den Gemeinden jährlich überprüft.

Art. 6

Berechnung 1 Der Gemeindebeitrag (x) und der Elternbeitrag (y) berechnen sich zwi schen der Untergrenze und der Obergrenze des massgebenden Einkom mens linear. 2
2 Für das erste Kind eines Haushalts werden der Gemeindebeitrag (x) und der Elternbeitrag (y) wie folgt berechnet: 3 Für jedes weitere Kind des gleichen Haushalts werden der Gemeinde beitrag (x) und der Elternbeitrag (y) wie folgt berechnet:

Art. 7

Anpassung 1 Die Gemeinden können bei Bedarf beim Regierungsrat eine Überprü fung der Normkosten beantragen. Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2025, 16 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2026 Aufgehobener Erlass: AB über die Beiträge in der familienergänzenden Kinderbetreuung vom 9. November 2010 (OGS 2010, 71, OGS 2016, 64, OGS 2017, 45) 3
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.09.2025 01.01.2026 Erlass Erstfassung OGS 2025, 15 4
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 16.09.2025 01.01.2026 Erstfassung OGS 2025, 15 5
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