Reglement zum Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden

Kanton Uri Reglement zum Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden Vom 8. Juli 2003 (Stand 1. August 2003) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1 ), beschliesst: Artikel 1 Zuständige kantonale Behörde 1 Das Amt für Arbeit und Migration ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne des Bundesrechts über das Gewerbe der Reisenden. 2 Es übt die Aufsicht aus über das Gewerbe der Reisenden, der Schausteller und Zirkusbetreiber, soweit nicht die Bundesbehörden zuständig sind. Artikel 2 Märkte 1 Die Einwohnergemeinden sind die zuständige Behörde im Sinne von Arti - kel 3 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden, welche die zeitlich und örtlich begrenzten öffentlichen Märkte ansetzt. Artikel 3 Gebühren 1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, richten sich die Gebüh - ren nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512 ) und dem Gebührenregle - ment (RB 3.2521 ). Artikel 4 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung richtet sich nach den Bestimmungen der Strafprozess - ordnung (SR 312.0 ). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 5 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Reglement vom 20. Dezember 1983 über die Handelsreisenden wird aufgehoben.

Artikel 6 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. August 2003 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 08.07.2003 01.08.2003 Erlass Erstfassung AB 08.08.2003 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 08.07.2003 01.08.2003 Erstfassung AB 08.08.2003

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