Reglement über den Fonds Integrationsagenda (3.2117)
Reglement über den Fonds Integrationsagenda (3.2117)
Reglement über den Fonds Integrationsagenda
Kanton Uri Reglement über den Fonds Integrationsagenda Vom 24. September 2019 (Stand 15. Oktober 2019) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (RB 3.211 ) und Artikel 94 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Fonds Integrationsagenda 1 Es wird ein Fonds Integrationsagenda nach den Bestimmungen der Ver - ordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri geführt. 2 Der Fonds wird gespiesen durch Überschüsse aus der Integrationspau - schale, die der Bund dem Kanton pro vorläufig aufgenommene Person, pro anerkannten Flüchtling und pro schutzbedürftige Person mit Aufenthaltsbe - willigung zahlt. Artikel 2 Zweckbindung 1 Die zugewendeten finanziellen Mittel des Fonds sind zweckgebunden zur Förderung der Integration von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswe - sen einzusetzen. Artikel 3 Zuständigkeit 1 Der Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der Fondsmittel. Artikel 4 Auflösung 1 Der Fonds Integrationsagenda wird aufgelöst, falls der Bund die Zahlung der Integrationspauschalen einstellt und die finanziellen Mittel erschöpft sind. 2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Auflösung. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 5 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement tritt am 15. Oktober 2019 in Kraft.
2
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 24.09.2019 15.10.2019 Erlass Erstfassung AB 11.10.2019 3
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 24.09.2019 15.10.2019 Erstfassung AB 11.10.2019
4