Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten

Kanton Uri Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten Vom 12. Juli 1982 (Stand 1. Juni 1995) Der Regierungsrat des Kantons Uri, in Ausführung von Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten vom 19. März 1976 (SR 819.1 ), beschliesst: Artikel 1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Sicherheit von technischen Ein - richtungen und Geräten vom 19. März 1976 (STEG) und der dazugehörigen Verordnung vom 21. Dezember 1977 (STEV, SR 819.11 ) obliegt, unter Auf - sicht der Gewerbedirektion, folgenden Amtsstellen: a) der Zentralstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft für den betrieblichen Bereich der Landwirtschaft b) dem kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt (KIGA) für die innerkantonale Koordination sowie für den übrigen betrieblichen und den nichtbetrieblichen Bereich, soweit dieser nicht bereits abschlies - send durch eine dazu vom Bund ermächtigte Fachstelle geregelt ist c) der Gewerbepolizei Uri für die Meldungen gemäss Artikel 10 STEV sowie allenfalls weiteren vom Regierungsrat zu bezeichnenden Fach - stellen Artikel 2 Orientierung der Koordinationsstelle 1 Dem KIGA sind nach Artikel 10 STEV zu erstattende Meldungen, Verfü - gungen und Gerichtsurteile in Kopie zuzustellen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 3 * Rechtsmittel

1 Verfügungen des KIGA und der Zentralstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft können mit Verwaltungsbeschwerde bei der zuständigen Di - rektion angefochten werden. Deren Entscheid unterliegt der Verwaltungsge - richtsbeschwerde an das Obergericht, soweit kein Unzulässigkeitsgrund vor - liegt.

2 Entscheidet die zuständige Direktion erstinstanzlich, kann deren Verfügung mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.

3 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ).

Artikel 4 Inkrafttreten

1 Diese Vollziehungsverordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft

1 ) . 1) AB vom 23. Juli 1982, Seite 670.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 12.07.1982 23.07.1982 Erlass Erstfassung AB 23.07.1982 23.03.1994 01.06.1995 Artikel 3 totalrevidiert AB 08.04.1994 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 12.07.1982 23.07.1982 Erstfassung AB 23.07.1982

Artikel 3 23.03.1994 01.06.1995

totalrevidiert AB 08.04.1994

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