Reglement über den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

Kanton Uri Reglement über den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsreglement) Vom 14. Mai 2024 (Stand 1. Juni 2024) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 63 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB, RB 3.3111 ), beschliesst: Artikel 1 Beauftragte Person für das öffentliche Beschaffungswesen 1 Der Regierungsrat wählt eine beauftragte Person für das öffentliche Be - schaffungswesen (Submissionsbeauftragte oder Submissionsbeauftragter) sowie eine Stellvertretung. 2 Die Entschädigung richtet sich nach der Nebenamtsverordnung (RB 2.2251). Artikel 2 Aufgaben 1 Die Aufgaben der oder des Submissionsbeauftragten umfassen den ein - heitlichen Vollzug, die Aus- und Weiterbildung und die Auskunftserteilung im öffentlichen Beschaffungswesen. 2 Die oder der Submissionsbeauftragte überwacht, berät und unterstützt die Vergabestellen bei der Einhaltung der IVöB. 3 Die oder der Submissionsbeauftragte wacht darüber, dass die Vergabestel - len die Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag einhalten. Zu diesem Zweck kann sie von diesen entsprechende Nachweise verlangen. 4 Die oder der Submissionsbeauftragte kann bei Vergabestellen und Sub - ventionsbehörden oder deren Aufsichtsbehörden Anzeige erstatten, wenn Anzeichen für eine Verletzung von Vergabebestimmungen bestehen. 5 Die Kontrolle durch spezialgesetzliche Kontrollorgane bleibt vorbehalten. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Statistik

1 Gestützt auf Artikel 50 Absatz 1 IVöB betraut der Regierungsrat die Baudi - rektion mit dem Verfassen der Statistik im Staatsvertragsbereich.

Artikel 4 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Reglement vom 4. April 2023 über den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (Submissionsregle - ment) wird aufgehoben.

Artikel 5 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 14.05.2024 01.06.2024 Erlass Erstfassung AB 31.05.2024 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 14.05.2024 01.06.2024 Erstfassung AB 31.05.2024

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