Gesetz über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (261.3)
Gesetz über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (261.3)
Gesetz über das kantonale Ordnungsbussenverfahren
Gesetz über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (Kantonales Ordnungsbussengesetz, kOBG) vom 19. Februar 2025 (Stand 1. September 2026) Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von
Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. De -
zember 1937 1 ) , beschliesst:
Art. 1 Gegenstand
1 Dieses Gesetz regelt das vereinfachte Verfahren zur Erhebung von Ordnungsbussen bei Widerhandlungen gegen das kantonale Übertre - tungs- und Verwaltungsstrafrecht (kantonales Ordnungsbussenverfah - ren). 2 Für gemeinderechtliche Übertretungen gelten die Bestimmungen die - ses Gesetzes sinngemäss. An die Stelle des Regierungsrates tritt der Gemeinderat. Die Bussen fallen den Gemeinden zu. 3 Von den Gemeinderäten aufgestellte Bussenlisten werden durch den Regierungsrat auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit überprüft und ge - nehmigt.
Art. 2 Geltungsbereich
1 Mit Ordnungsbusse wird bestraft, wer eine Widerhandlung begeht, die in einem der folgenden Erlasse aufgeführt ist: 1. Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt 2 ) ; 2. kantonales Strafgesetz 3 ) ; 2a. * Fuss-, Wander- und Mountainbikeweggesetz 4 ) ; 3. Gewässergesetz 5 ) ; 1) SR 311.0 2) NG 122.1 3) NG 251 4) NG 614.1 5) NG 631.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
4. Gesundheitsgesetz 6 ) ; 5. Hundegesetz 7 ) ; 6. kantonales Waldgesetz 8 ) ; 7. Fischereigesetz 9 ) ; 8. Gastgewerbegesetz 10 ) . 2 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, welche Übertretungstat - bestände durch Ordnungsbussen zu ahnden sind. 3 Das kantonale Ordnungsbussenverfahren im Bereich der Jagd richtet sich nach der Jagdgesetzgebung 11 ) .
Art. 3 Höhe der Ordnungsbusse
1 Die Ordnungsbusse beträgt je Widerhandlung höchstens Fr. 300.-; der Regierungsrat legt den jeweiligen Bussenbetrag in einer Verordnung fest. 2 Vorleben und persönliche Verhältnisse der beschuldigten Person wer - den nicht berücksichtigt.
Art. 4 Zuständige Organe, Ausweispflicht
1 Die Polizeiorgane sind für die Erhebung aller kantonaler Ordnungsbus - sen zuständig. 2 Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung weitere Organe, die in ihrem Sachbereich für die Erhebung kantonaler Ordnungsbussen zu - ständig sind. 3 Die für die Erhebung von kantonalen Ordnungsbussen zuständigen Organe haben sich gegenüber der beschuldigten Person über ihre Funktion auszuweisen; vorbehalten bleibt Art. 52 Abs. 1 Polizeigesetz 12 ) .
Art. 5 Voraussetzung
1 Das kantonale Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar, wenn das zuständige Organ die Übertretung selbst festgestellt hat. 6) NG 721.1 7) NG 826.3 8) NG 831.1 9) NG 842.1 10) NG 854.1 11) NG 841.1 12) 911.1 2
Art. 6 Ausnahmen
1 Eine Übertretung wird nicht im kantonalen Ordnungsbussenverfahren geahndet, wenn: 1. sie von einer beschuldigten Person begangen worden ist, die im Zeitpunkt der Übertretung das 15. Altersjahr noch nicht vollendet hat; 2. die beschuldigte Person im Zusammenhang mit der Übertretung jemanden gefährdet oder verletzt oder Schaden verursacht hat; 3. der beschuldigten Person zusätzlich eine Übertretung vorgewor - fen wird, die nicht in der Ordnungsbussenliste aufgeführt ist; 4. Verfahrenshandlungen nach der Strafprozessordnung 13 ) erforder - lich sind, die in diesem Gesetz nicht genannt sind.
Art. 7 Konkurrenz von Straftaten
1 Erfüllt eine beschuldigte Person durch eine oder mehrere gleichzeitige Handlungen oder Unterlassungen mehrere Übertretungstatbestände, die jeweils im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden sind, werden die einzelnen Beträge zusammengezählt und eine Gesamtordnungsbusse festgelegt. 2 Beträgt die zu erwartende Gesamtordnungsbusse mehr als Fr. 600.-, wird für alle Widerhandlungen ein ordentliches Strafverfahren eingelei - tet.
Art. 8 Verfahren
1 Die beschuldigte Person kann die Ordnungsbusse sofort oder inner - halb von 30 Tagen (Bedenkfrist) bezahlen. 2 Das zuständige Organ hat der beschuldigten Person mitzuteilen, dass diese das kantonale Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann. Lehnt die beschuldigte Person dieses Verfahren für eine oder mehrere ihr vor - geworfene Widerhandlungen ab, wird ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet. 3 Bezahlt die beschuldigte Person sofort, wird ihr eine Quittung ohne ih - ren Namen ausgestellt. 4 Bezahlt die beschuldigte Person nicht sofort, ist ihre Identität festzu - stellen. Sie erhält ein Bedenkfristformular und einen Einzahlungsschein. Das zuständige Organ behält eine Kopie des Formulars zurück. 13) SR 312.0 3
5 Bezahlt die beschuldigte Person die Ordnungsbusse innerhalb der Be - denkfrist, wird diese Kopie vernichtet. Bezahlt sie die Ordnungsbusse innerhalb der Bedenkfrist nicht, wird ein ordentliches Strafverfahren ein - geleitet. 6 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung den Inhalt der Quittung und des Bedenkfristformulars sowie die elektronische Abwicklung.
Art. 9 Sicherstellung, Einziehung
1 Mit der Erhebung der Ordnungsbusse werden Gegenstände und Ver - mögenswerte, die nach den Art. 69 und 70 StGB 14 ) einzuziehen sind, si - chergestellt. 2 Sichergestellte Gegenstände und Vermögenswerte gelten mit der Be - zahlung der Ordnungsbusse als eingezogen.
Art. 10 Beschuldigte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz
1 Wer in der Schweiz keinen Wohnsitz hat und die Ordnungsbusse nicht sofort bezahlt, hat den Betrag zu hinterlegen oder eine angemessene Sicherheit zu leisten. 2 Läuft die Bedenkfrist nach Art. 8 Abs. 1 unbenutzt ab oder akzeptiert die beschuldigte Person die Ordnungsbusse innerhalb dieser Frist aus - drücklich, wird der hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse verrech - net. Diese gilt mit der Verrechnung als bezahlt.
Art. 11 Rechtskraft
1 Mit der Bezahlung oder Verrechnung wird die Ordnungsbusse rechtskräftig.
Art. 12 Amtliche Kosten
1 Im kantonalen Ordnungsbussenverfahren werden keine amtlichen Kosten erhoben.
Art. 13 Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli - chen Bestimmungen in einer Verordnung. 14) SR 311.0 4
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 19.02.2025 01.07.2025 Erlass Erstfassung 2025-026 13.05.2026 01.09.2026 Art. 2 Abs. 1, 2a. eingefügt 2026-031 5
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 19.02.2025 01.07.2025 Erstfassung 2025-026
Art. 2 Abs. 1, 2a. 13.05.2026
01.09.2026 eingefügt 2026-031 6