Zuständigkeit für Festsetzung von Enteignungs-Entschädigungen

Kanton Uri Zuständigkeit für Festsetzung von Enteignungs-Entschädigungen Vom 27. Juni 1931 (Stand 9. Juli 1931) Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement macht mit Schreiben vom 11. Juni darauf aufmerksam, dass die Behörden oder Amtsstellen be - zeichnet werden sollen, die nach Artikel 15 des BG über die Enteignung vom 20. Juni 1930 zuständig sind zur Festsetzung des Ersatzes für den Scha - den, der aus vorbereitenden Handlungen für die Enteignungen, wie Bege - hungen, Planaufnahmen, Aussteckungen und Vermessungen, entsteht, und bemerkt, es möge die Übertragung dieser Aufgabe an die Behörden als praktisch erscheinen, welche gemäss Artikel 44 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 die Entschädigung für die mit Rücksicht auf elektrische Leitungen notwendige Beseitigung von Baumästen zu bestimmen haben. In Erwägung, dass für die Bestimmungen der Entschädigung gemäss Arti - kel 44 des Elektrizitätsgesetzes die Gemeinderäte bezeichnet worden sind, beschliesst der Regierungsrat: Artikel 1 1 Zur Festsetzung des Ersatzes des Schadens aus vorbereitenden Handlun - gen für die Enteignung, wie Begehung, Planaufnahmen, Aussteckungen und Vermessungen, werden die Gemeinderäte zuständig erklärt. Artikel 2 1 Von der Zuweisung der Verteilung der Enteignungsentschädigungen ge - mäss Artikel 95–100 des Enteignungsgesetzes 1 ) an eine andere Amtsstelle als das Grundbuchamt wird abgesehen. Artikel 3 1 Bekanntmachung im Amtsblatt, Aufnahme in das Landbuch und Mitteilung an eidg. Justiz- und Polizeidepartement und an die Justizdirektion Uri. 1) Es handelt sich um Ausführungsvorschriften zum eidgenössischen Enteignungsge - setz. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

27.06.1931 09.07.1931 Erlass Erstfassung AB 09.07.1931

2

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 27.06.1931 09.07.1931 Erstfassung AB 09.07.1931 3