Reglement über die berufsmässige Vertretung in Steuer- und Sozialversicherungssachen vor Obergericht

Kanton Uri Reglement über die berufsmässige Vertretung in Steuer- und Sozialversicherungssachen vor Obergericht Vom 14. Juni 2002 (Stand 1. Juli 2002) Das Obergericht des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 10 Absatz 2a der Verordnung vom 23. März 1994 über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345 ), beschliesst: 1 Registrierung Artikel 1 1 Zur Vertretung nach Artikel 10 Absatz 2a VRPV (RB 2.2345 ) ist berechtigt, wer beim Obergericht registriert ist. 2 Registriert wird, wer sich über besondere Kenntnisse im betreffenden Sachgebiet, über die erforderlichen Kenntnisse des Prozessrechts und dar - über ausweist, dass er oder sie die persönlichen Voraussetzungen nach Ar - tikel 8 BGFA (SR 935.61 ) sinngemäss erfüllt. 2 Eintragung ins Register Artikel 2 Ausweise 1 Der Ausweis über besondere Kenntnisse im betreffenden Sachgebiet be - steht aus einem juristischen oder ökonomischen Hochschulabschluss mit Ausbildung im Steuer- oder Sozialversicherungsrecht, einem entsprechen - den eidgenössischen Expertendiplom, einem entsprechenden eidgenössi - schen Fachausweis oder einem Diplom einer Fachhochschule im Wirtschaftsbereich. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Der Ausweis über die erforderlichen Kenntnisse des Prozessrechts besteht im Bestehen einer Eignungsprüfung.

3 Der Ausweis über die persönlichen Voraussetzungen richtet sich sinnge - mäss nach Artikel 8 BGFA (SR 935.61 ).

Artikel 3 Eignungsprüfung

1 Der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin nimmt die Eig - nungsprüfung ab. Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreibe - rin führt das Protokoll.

2 Die Eignungsprüfung besteht aus einer mündlichen Prüfung, die in der Re - gel 30 Minuten dauert.

3 Die Prüfung erstreckt sich auf die Rechtspflege im Steuer- oder Sozialver - sicherungsrecht. Der Inhalt der Prüfung richtet sich auch nach der Berufser - fahrung des Kandidaten oder der Kandidatin.

4 Wer die Prüfung zweimal nicht bestanden hat, wird nicht wieder zur Prü - fung zugelassen.

5 Die Prüfungsgebühr beträgt 300 Franken.

Artikel 4 Veröffentlichung

1 Die Eintragung ins Register wird im Amtsblatt des Kantons Uri veröffent - licht. 3 Löschung des Registereintrages

Artikel 5 von Amtes wegen oder auf Antrag

1 Personen, die eine der Voraussetzungen für den Registereintrag nicht mehr erfüllen, werden im Register gelöscht. Ebenso erfolgt die Löschung auf Antrag der eingetragenen Person.

Artikel 6 Veröffentlichung

1 Die Löschung des Registereintrages wird im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht.

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Kanton Uri 4 Ergänzendes Recht Artikel 7 1 Im Übrigen finden die Bestimmungen des BGFA (SR 935.61 ) und der An - waltsverordnung (AnV, RB 9.2321 ) sinngemäss Anwendung. 5 Schlussbestimmung Artikel 8 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

14.06.2002 01.07.2002 Erlass Erstfassung AB 21.06.2002

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 14.06.2002 01.07.2002 Erstfassung AB 21.06.2002 5