Reglement über den Fonds Schadenwehr Nationalstrassen

Kanton Uri Reglement über den Fonds Schadenwehr Nationalstrassen (SNR) Vom 20. August 2024 (Stand 1. Januar 2025) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (FHV, RB 3.2111 ) und Artikel 94 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Fonds Schadenwehr Nationalstrassen 1 Es wird ein Fonds Schadenwehr Nationalstrassen nach den Bestimmun - gen der FHV geführt. 2 Der Fonds wird gespiesen durch Bundesbeiträge aus folgenden Vereinba - rungen zwischen dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Kanton Uri: a) Vereinbarung über Bundesbeiträge an Schadenwehren auf National - strassen und ihren Bestandteilen vom 1. Januar 2020 b) Nachtrag 3 zur Leistungsvereinbarung über die Schadenwehr Natio - nalstrassen Urner Unterland N2/N4 vom 1. Januar 2021 c) Vereinbarung über die Neuregelung des Chemiewehrfahrzeugs vom Gotthard Strassentunnel mit der Chemiewehr Uri vom 1. Januar 2022 3 Zusätzlich werden dem Fonds ausserordentliche zweckgebundene Bun - desbeiträge sowie Rückerstattungen von Personal- oder Materialaufwendun - gen gutgeschrieben. Artikel 2 Zweckbindung 1 Der Fonds dient ausschliesslich der Finanzierung der Aufgaben der Scha - denwehren auf Nationalstrassen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

2 Die Fondsmittel werden namentlich für die Erfüllung der Leistungsvereinba - rungen gemäss Artikel 1 Absatz 2 durch den Kanton selbst oder durch von ihm beauftragte Leistungserbringer verwendet.

Artikel 3 Zuständigkeit: Grundsatz

1 Der Regierungsrat bestimmt über die Verwendung der Mittel. Vorbehalten bleiben die Finanzkompetenzen nach Artikel 4.

Artikel 4 Zuständigkeit: Finanzkompetenzen

1 Die Sicherheitsdirektion kann im Rahmen der vom Regierungsrat geneh - migten Projekte bis maximal 150'000 Franken Verpflichtungen eingehen und Zahlungen leisten.

2 Ergeben sich aus dem Budget oder durch besonderen Beschluss zweifels - frei sowohl der Verwendungszweck als auch die Höhe, kann das Amt für Be - völkerungsschutz und Militär über die Fondsmittel selbstständig verfügen.

3 Das Amt für Bevölkerungsschutz und Militär kann zudem im Rahmen der vom Regierungsrat genehmigten Projekte bis maximal 75'000 Franken Ver - pflichtungen eingehen und Zahlungen leisten.

4 Die Abteilung Feuerwehrinspektorat bestimmt über laufende Zahlungen des Betriebs der Schadenwehren auf Nationalstrassen, die dem Fonds über das jeweilige Budget belastet werden.

Artikel 5 Auflösung

1 Der Fonds kann aufgelöst werden, wenn keine Verpflichtungen gegenüber dem Bund aus den Vereinbarungen gemäss Artikel 1 Absatz 2 mehr beste - hen.

2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Auflösung.

Artikel 6 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 20.08.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung AB 06.09.2024 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 20.08.2024 01.01.2025 Erstfassung AB 06.09.2024

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