Reglement über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Kanton Uri Reglement über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsreglement) Vom 26. September 2023 (Stand 1. Oktober 2025) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 55a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10 ) und Artikel 2e und 2e bis der Verord - nung vom 15. November 1995 zum Bundesgesetz über die Krankenversi - cherung (RB 20.2202 ), beschliesst: Artikel 1 Zuständigkeit 1 Das Amt für Gesundheit ist zuständig für den Vollzug der Bestimmungen über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obli - gatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Artikel 2 Zulassung und Berechtigung für Ärztinnen und Ärzte 1 Ärztinnen und Ärzte, die in eigener fachlicher Verantwortung zulasten der OKP Leistungen erbringen, benötigen zur Tätigkeit: a) in freier Praxis: eine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP (Zu - lassung) b) im ambulanten Bereich eines Spitals oder in einer Einrichtung nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n KVG: eine Berechtigung zur Tätig - keit zulasten der OKP (Berechtigung) 2 Die Zulassung oder Berechtigung gilt nur für das erteilte Fachgebiet. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Zulassung für weitere Leistungserbringer

1 Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b bis e KVG benöti - gen zur Tätigkeit in freier Praxis eine Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKP.

Artikel 4 Zulassungsverfahren

1 Zulassungen oder Berechtigungen zur Tätigkeit zulasten der OKP sind rechtzeitig vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit beim Amt für Ge - sundheit zu beantragen.

2 Das Amt für Gesundheit kann periodisch Umfragen bei den Leistungser - bringern betreffend Art, Umfang und Status ihrer Praxistätigkeit durchführen. Die Leistungserbringer stellen die dazu notwendigen Daten kostenlos zur Verfügung.

Artikel 5 Verfall der Zulassung

1 Ungenutzte Zulassungen und Berechtigungen zur Tätigkeit zulasten der OKP verfallen nach sechs Monaten. Das Amt für Gesundheit entscheidet in begründeten Einzelfällen über Ausnahmen.

2 Zulassungen und Berechtigungen zur Tätigkeit zulasten der OKP verfallen bei Erlöschung der Berufsausübungsbewilligung, Aufgabe der Tätigkeit oder Tod.

Artikel 6 Festlegung von Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte

1 In folgenden medizinischen Fachgebieten ist die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die im Kanton Leistungen im ambulanten Bereich zulasten der obliga - torischen Krankenpflegeversicherung erbringen dürfen, beschränkt: Fachgebiet Vollzeitäquivalente Kardiologie 3.6 Neurochirurgie 0.3 * Radiologie 1.9

2 Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrads ist bewilligungspflichtig. Melde - pflichtig sind Reduktionen des Beschäftigungsgrads.

3 Die Gesuche um Zulassung in den Fachgebieten nach Absatz 1 werden unter Voraussetzung der Vollständigkeit entsprechend des Zeitpunkts des Eingangs berücksichtigt. Vorbehalten bleiben Nachfolgeregelungen im be - willigten Rahmen.

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Kanton Uri Artikel 7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 10. September 2013 über die Zulassung von Leis - tungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegever - sicherung (Zulassungsreglement) wird aufgehoben. Artikel 8 Inkrafttreten 1 Diese Änderung tritt auf den 1. Oktober 2023 in Kraft. 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

26.09.2023 01.10.2023 Erlass Erstfassung AB 06.10.2023

26.08.2025 01.10.2025 Artikel 6 Abs. 1, Tabelle, "Neuro - chirurgie" / "Vollzei - täquivalente" geändert AB 05.09.2025

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 26.09.2023 01.10.2023 Erstfassung AB 06.10.2023 Artikel 6 Abs. 1, Tabelle, "Neuro - chirurgie" / "Vollzei - täquivalente" 26.08.2025 01.10.2025 geändert AB 05.09.2025 5