Verordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (30.4111)
Verordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (30.4111)
Verordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe
Kanton Uri Verordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe Vom 18. April 1984 (Stand 1. Juni 1995) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 59 Buchstabe e der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ) und auf Artikel 42 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977, über explo - sionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SR 941.41 ), beschliesst: Artikel 1 Zuständigkeit: Direktion 1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist die zuständige Di - rektion 1 ) die kantonale Vollzugsbehörde im Sinne der eidgenössischen Sprengstoffgesetzgebung. 2 Sie hat insbesondere: a) die Bewilligung für den Handel mit Sprengmitteln und pyrotechni - schen Gegenständen gemäss Artikel 10 Absatz 2 und 3 Sprengstoff - gesetz (SR 941.41 ) zu erteilen b) den Verkauf von losem Schiesspulver durch Private zu bewilligen, nachdem die Zustimmung der eidgenössischen Kriegsmaterialver - waltung eingeholt wurde (Artikel 13 Absatz 4 Sprengstoffverordnung, SR 941.411 ) c) Prüfungen zum Erwerb von Sprengausweisen durchzuführen, soweit hiefür nicht geeignete Organisationen der Wirtschaft herangezogen werden können (Artikel 14 Absatz 4 Sprengstoffgesetz, SR 941.41 ) d) Spreng- und andere Verwendungsausweise zu entziehen (Artikel 30 und Artikel 31 Sprengstoffverordnung, SR 941.411 ) 1) Polizeidirektion, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
Artikel 2 Zuständigkeit: Kantonspolizei
1 Die Kantonspolizei 2 ) hat:
a) den Erwerbsschein für Sprengmittel nach Artikel 12 Sprengstoffge - setz (SR 941.411 ) und Artikel 20 Sprengstoffverordnung (SR 941.41 ) und den Erwerbsschein für pyrotechnische Gegenstände nach Arti - kel 20 Absatz 4 Sprengstoffverordnung (SR 941.41 ) auszustellen so - wie die Erwerbsscheine bei Wegfall der hierfür erforderlichen Voraus - setzungen nach Artikel 21 Absatz 5 Sprengstoffverordnung (SR 941.41 ) zu widerrufen
b) Ausnahmebewilligungen nach Artikel 15 Absatz 5 Sprengstoffgesetz (SR 941.411 ) zu erteilen
c) den Verkehr mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen nach Artikel 28 Absatz 1 Sprengstoffgesetz (SR 941.411 ) und Arti - kel 32 ff. Sprengstoffverordnung (SR 941.41 ) zu überwachen
Artikel 3 Zuständigkeit: Amt
1 Das zuständige Amt 3 ) hat:
a) die Lagerung von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen nötigenfalls in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen zu überprüfen
b) die Vorschriften über den Arbeitnehmerschutz gemäss Artikel 23 Sprengstoffgesetz (SR 941.411 ) zu vollziehen
Artikel 4 Feuerwerkkörper
1 Die zuständige Direktion 4 ) kann den Detailhandel mit pyrotechnischen Ge - genständen zu Vergnügungszwecken zeitlich beschränken, an weitere Be - dingungen knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbie - ten.
Artikel 5 Gebühren
1 Bewilligungs-, Prüfungs- und Kontrollgebühren richten sich nach Artikel 35 Sprengstoffverordnung (SR 941.41 ). Die Gebührenhöhe wird durch die ver - fügende Stelle nach den Grundsätzen der kantonalen Gebührenverordnung (RB
3.2512 ) im Einzelfalle festgelegt. 2) Siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3) Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 4) Polizeidirektion, siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri Artikel 6 * Rechtsmittel 1 Verfügungen der Kantonspolizei und der zuständigen Amtsstelle können mit Verwaltungsbeschwerde bei der zuständigen Direktion angefochten wer - den. Deren Entscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht, soweit kein Unzulässigkeitsgrund vorliegt. 2 Entscheidet die zuständige Direktion erstinstanzlich, kann deren Verfügung mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. 3 Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungs - rechtspflege (RB 2.2345 ). Artikel 7 Strafverfolgung 1 Zuständigkeit und Verfahren für die Strafverfolgung richten sich nach dem Gerichtsorganisationsgesetz (RB 2.3221 ) und der Strafprozessordnung. Artikel 8 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 5 ) Artikel 9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist vom Bundesrat zu genehmigen 6 ) . 2 Sie untersteht dem fakultativen Referendum und tritt am 1. Juli 1984 in Kraft. 5) Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass eingefügt. 6) Vom Bundesrat genehmigt am 8. Juni 1984. 3
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
18.04.1984 01.07.1984 Erlass Erstfassung AB 27.04.1984
23.03.1994 01.06.1995 Artikel 6 totalrevidiert AB 08.04.1994
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 18.04.1984 01.07.1984 Erstfassung AB 27.04.1984 Artikel 6 23.03.1994 01.06.1995 totalrevidiert AB 08.04.1994 5