Reglement über die Schwangerschafts-, Ehe- und Familienberatungsstellen

Kanton Uri Reglement über die Schwangerschafts-, Ehe- und Familienberatungsstellen Vom 18. Dezember 1989 (Stand 1. Januar 1990) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1981 über die Schwangerschaftsberatungsstellen (SR 857.5 ), Artikel 25 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. Juni 1989 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (RB 9.2111 ) und Artikel 94 Absatz 1 der Kantonsverfas - sung (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Beratungsstellen 1 Die Schwangerschafts-, Ehe- und Familienberatung erfolgt durch eine oder mehrere anerkannte private Beratungsstellen. Nötigenfalls richtet der Kanton eine Beratungsstelle ein. Artikel 2 Anerkennung 1 Der Regierungsrat ist zuständig, private Beratungsstellen anzuerkennen. 2 Er kann der privaten Beratungsstelle, die ihre Aufgabe mangelhaft erfüllt, die Anerkennung entziehen. Artikel 3 Gesuche 1 Die Gesuche um Anerkennung als Beratungsstelle haben Angaben zu ent - halten über: a) Trägerschaft b) Organisation c) personelle Zusammensetzung d) Finanzierung der Beratungsstelle 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 4 Aufsicht

1 Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion übt die Aufsicht über die aner - kannten Beratungsstellen aus.

Artikel 5 Aufgaben der Beratungsstelle

1 Die Beratungsstelle erfüllt die in der Bundesgesetzgebung über die Schwangerschaftsberatungsstellen (SR 857.5 , SR 857.51 ) und Artikel 171 des Zivilgesetzbuches (SR 210 ) festgelegten Aufgaben.

Artikel 6 Beiträge des Kantons

1 Der Kanton leistet den anerkannten Beratungsstellen im Rahmen des jähr - lichen Voranschlages finanzielle Beiträge.

2 Der Kantonsbeitrag muss sicherstellen, dass die Beratungsstelle ihre ge - setzlich umschriebenen Aufgaben erfüllen kann.

3 In diesem Rahmen bestimmt der Regierungsrat die Beitragshöhe im Ein - zelfall. Er kann diese Befugnis der Gesundheits- und Fürsorgedirektion über - tragen.

Artikel 7 Veröffentlichung

1 Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion veröffentlicht die Anerkennung und das Verzeichnis der Beratungsstellen im Amtsblatt.

Artikel 8 Meldung

1 Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion nimmt die nach der Bundesge - setzgebung über die Schwangerschaftsberatungsstellen (SR 857.5 , SR

857.51 ) vorgeschriebenen Meldungen an das Bundesamt für Sozialver - sicherungen vor.

Artikel 9 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Reglement vom 4. April 1985 über die Schwangerschaftsberatungs - stellen wird aufgehoben.

Artikel 10 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 18.12.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung AB 22.12.1989 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 18.12.1989 01.01.1990 Erstfassung AB 22.12.1989

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