Gesetz über das Reussdelta (40.1225)
Gesetz über das Reussdelta (40.1225)
Gesetz über das Reussdelta
Kanton Uri Gesetz über das Reussdelta Vom 1. Dezember 1985 (Stand 1. Januar 2011) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Zweck und Geltungsbereich Artikel 1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: a) die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes einerseits und der Wirtschaft anderseits im Gebiet der Reussmündung und im Seeuferbereich zwischen Flüelen und Seedorf in Einklang zu bringen b) dieses Gebiet als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie der Landwirtschaft und dem Erholungssuchenden bestmöglich zu erhal - ten c) die Entwicklung eines naturnahen Deltas an der Reussmündung zu fördern Artikel 2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz erfasst das Gebiet der Reussmündung gemäss dem Plan im Anhang. Dieser Plan ist Bestandteil dieses Gesetzes. 2 Schutz- und Förderungsmassnahmen Artikel 3 Inhalt und Anforderungen 1 Im Rahmen der verfügbaren Mittel trifft der Regierungsrat alle Massnah - men, die erforderlich sind, um den Zweck des Gesetzes zu erreichen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Kanton Uri
2 Insbesondere sorgt er dafür, dass:
a) Schutzmassnahmen zur Erhaltung des Seeufers erstellt und unter - halten werden
b) die Interessen der Fischerei gewahrt bleiben
c) die landwirtschaftliche Bewirtschaftung im Rahmen des Gesetzes - zweckes ermöglicht bleibt
d) Erholungsanlagen samt deren Nebeneinrichtungen geschaffen und unterhalten werden
3 Die Gemeinden treffen jene Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes, für die sie zuständig sind.
4 Bei allen Massnahmen ist dem Natur- und Landschaftsschutz besondere Beachtung zu schenken.
Artikel 4 Verfahren
1 Schutz- und Förderungsmassnahmen sind nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Enteignung (RB 3.2211 ) zu treffen, sofern sie nicht auf freiwilligem Weg verwirklicht werden können.
2 Besondere Verfahrensvorschriften bleiben vorbehalten, sofern sie nicht mit dem Enteignungsverfahren erfüllt werden. 3 Finanzielle Bestimmungen
Artikel 5 * Zweckbindung und Ausgabenkompetenz
1 Um die Schutz- und Förderungsmassnahmen im Sinne dieses Gesetzes zu finanzieren, wird unter der Bezeichnung «Reussdeltafonds» ein Spezial - fonds geführt.
2 Der Spezialfonds wird aus allgemeinen Mitteln des Kantonshaushalts ge - spiesen. Der Landrat bestimmt im Rahmen des jährlichen Kantonsvoran - schlags oder mehrjähriger Verpflichtungskredite den Betrag, der in den Spezialfonds eingelegt wird.
3 Der Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der Fondsmittel. Er kann diese Befugnis im Reglement der zuständigen Direktion 1 ) oder der Reussdeltakommission übertragen. 1) Justizdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ).
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Kanton Uri 4 Vollzug und Organisation Artikel 6 Vollzug 1 Der Regierungsrat vollzieht dieses Gesetz. 2 Er trifft mit den Grundeigentümern Vereinbarungen, um die Schutz- und Förderungsmassnahmen nach Artikel 3 verwirklichen und erhalten zu kön - nen. Vorbehalten bleibt das Enteignungsrecht nach Artikel 4. 3 Der Regierungsrat kann Befugnisse, die ihm nach Absatz 1 und 2 zuste - hen, in einem Reglement der zuständigen Direktion 2 ) oder der Kommission für das Reussdelta nach Artikel 7 übertragen. Artikel 7 Kommission für das Reussdelta: Zusammensetzung und Wahl 1 Die Kommission für das Reussdelta besteht aus neun Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, je einem Vertreter der Gemeinden Flüelen und Seedorf sowie aus fünf weiteren Mitgliedern. 2 Der Vorsteher der zuständigen Direktion 3 ) ist von Amtes wegen Präsident der Kommission, ein Vertreter der Korporation Uri Vizepräsident. 3 Der Regierungsrat wählt drei Mitglieder. Er sorgt dabei für eine angemes - sene Vertretung der interessierten Kreise. 4 Die Korporation Uri wählt die restlichen zwei Mitglieder. Artikel 8 Kommission für das Reussdelta: Aufgaben 1 Die Kommission für das Reussdelta berät den Regierungsrat beim Vollzug dieses Gesetzes. 2 Sie übernimmt zudem die Aufgaben, die ihr der Regierungsrat im Regle - ment nach Artikel 6 Absatz 3 überträgt. 2) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3) Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3
Kanton Uri 5 Schluss- und Übergangsbestimmungen
Artikel 8a * Übergangsbestimmung
1 Die Gelder, die sich bereits in der Spezialfinanzierung Reussdelta befin - den, werden per 1. Januar 2011 in den Spezialfonds eingelegt.
Artikel 9 Inkrafttreten *
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
2 ... *
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Kanton Uri A1 Anhang 1 Plan gemäss Artikel 2 des Gesetzes Artikel A1-1 1 Plan: 5
Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle
01.12.1985 01.01.1986 Erlass Erstfassung AB 04.09.1985
26.09.2010 01.01.2011 Artikel 5 totalrevidiert AB 02.07.2010
26.09.2010 01.01.2011 Artikel 8a eingefügt AB 02.07.2010
26.09.2010 01.01.2011 Artikel 9 Titel geändert AB 02.07.2010
26.09.2010 01.01.2011 Artikel 9 Abs. 2 aufgehoben AB 02.07.2010
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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 01.12.1985 01.01.1986 Erstfassung AB 04.09.1985 Artikel 5 26.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert AB 02.07.2010 Artikel 8a 26.09.2010 01.01.2011 eingefügt AB 02.07.2010 Artikel 9 26.09.2010 01.01.2011 Titel geändert AB 02.07.2010 Artikel 9 Abs. 2 26.09.2010 01.01.2011 aufgehoben AB 02.07.2010 7