Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

Kanton Uri Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) Vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021) Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone, im Bestreben, die mit der IKV 1937 1 ) errichtete Zusammenarbeit auch unter dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51 ) weiter zu führen, gestützt auf, Art. 48 der Bundesverfassung (SR 101 ), das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 (SR 935.51 ) und das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK, (RB 70.3911 ), vereinbaren: Artikel 1 Leistungsauftrag Swisslos 1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Verein - barungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos In - terkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als «Swisslos» bezeichnet). 2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorliegenden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstal - terin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Verein - barungskantone bezeichnet. Artikel 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungs - kantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS). 1) Interkantonale Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur För - derung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportför - derung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Ver - teilschlüssel abzuliefern:

a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von 70'000 Fran - ken, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl

b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50 Prozent nach Bevölkerung, 50 Prozent nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl

4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungs - kanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Ge - biet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.

Artikel 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Ge - neralversammlung der Swisslos.

Artikel 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in ei - nem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens 2.50 Franken pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von 100'000 Franken steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.

2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalenderjahr ist nicht zulässig.

3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungs - kanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Artikel 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei de - ren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die er - haltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swiss - los bekannt zu machen.

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Kanton Uri Artikel 6 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzu - reichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zuge - stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach - ten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wort - laut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis. Artikel 7 Kündigung der Vereinbarung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet. Artikel 8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat 1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Be - stimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor. Artikel 9 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV 1937 2 ) beigetreten sind. 2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit. Artikel 10 Aufhebung der IKV 1937 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmun - gen der IKV 1937 aufgehoben. 2) Beitritt des Kantons durch LRB vom 18. Mai 2020, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2021 (AB vom 29. Mai 2020 und 18. Dezember 2020). 3

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Artikel 11 Schlussbestimmung

1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttre - ten dieser Vereinbarung an.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 20.05.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung AB 29.05.2020 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 20.05.2019 01.01.2021 Erstfassung AB 29.05.2020

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