Verordnung über Betreuungseinrichtungen

Kanton Uri Verordnung über Betreuungseinrichtungen Vom 23. Mai 2018 (Stand 1. Januar 2019) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die In - stitutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG, SR 831.26 ), Artikel 3 der Pflegekinderverordnung vom 19. Oktober 1977 (PAVO, SR 211.222.338 ) und Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Gegenstand und Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Bewilligung und Aufsicht von Einrichtungen und Organisationen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, betreu - en oder diese zur Betreuung vermitteln. 2 Nicht unter diese Verordnung fallen Institutionen, die einer Bewilligung nach den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes (RB 30.2111 ) bedürfen. Artikel 2 Begriffe 1 Als Einrichtungen und Organisationen, die betreuungsbedürftige Personen aufnehmen, betreuen oder diese zur Betreuung vermitteln, gelten nament - lich folgende: a) Institutionen und Heime, die Kinder, Jugendliche oder Erwachsene aufnehmen und/oder betreuen b) Schulinternate für Kinder und Jugendliche c) Betreuungsinstitutionen wie Kindertagesstätten, Kinderhorte, Spiel - gruppen, Tagesschulen, Mittagstische oder dergleichen d) Organisationen mit ambulanten und teilstationären Betreuungsange - boten wie Entlastungsdienste, sozialpädagogische Familienbeglei - tung, sozialpädagogische Einzelfallhilfen oder dergleichen e) Familienplatzierungsorganisationen 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Bewilligungspflicht

1 Wer eine Einrichtung oder Organisation nach dieser Verordnung führt, be - nötigt eine Bewilligung der zuständigen Direktion 1 ) .

Artikel 4 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Betrieb:

a) eine verantwortliche Fachperson bezeichnet, die handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig ist und die beruflichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt

b) über das Fachpersonal sowie die Betriebs- und Organisationsstruktu - ren verfügt, die notwendig sind, um die angebotenen betrieblichen Leistungen einwandfrei zu erbringen

c) eine Betriebshaftpflichtversicherung, entsprechend der Art und des Umfangs der Risiken, abgeschlossen hat

2 Die zuständige Direktion 2 ) kann die Bewilligungsvoraussetzungen näher ausführen.

3 Die Bewilligung kann befristet erteilt und mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Artikel 5 Gesuche

1 Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung ist mindestens vier Monate vor der geplanten Eröffnung der Einrichtung bzw. der Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Direktion 3 ) einzureichen.

2 Folgende Unterlagen sind der zuständigen Direktion 4 ) zwingend einzurei - chen:

a) Lebenslauf inklusive Arbeitszeugnisse und Diplome der verantwortli - chen Fachperson

b) Strafregisterauszug der verantwortlichen Fachperson

c) Betriebs- und Betreuungskonzept 1) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB

2.3322 ). 2) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB

2.3322 ). 3) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB

2.3322 ). 4) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB

2.3322 ).

Kanton Uri d) Kopie der Betriebshaftpflichtversicherungspolice 3 Die zuständige Direktion 5 ) bestimmt, welche weiteren Unterlagen mit dem Gesuch einzureichen sind. Sie kann jederzeit weitere Unterlagen einfordern und zusätzliche Abklärungen durchführen. Artikel 6 Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn: a) die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind b) durch die Einrichtung oder Organisation bzw. deren Personal wieder - holt oder schwerwiegend gesetzliche Pflichten im Zusammenhang mit der angebotenen Tätigkeit verletzt wurden 2 Sind einzelne Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, kann die zu - ständige Direktion 6 ) vor dem Entzug der Bewilligung eine Frist zur Wieder - herstellung des rechtmässigen Zustands setzen. Artikel 7 Veröffentlichung 1 Die zuständige Direktion 7 ) veröffentlicht im Amtsblatt des Kantons Uri die erteilten Bewilligungen, deren Entzug oder anderweitiges Erlöschen, sobald die entsprechenden Verfügungen rechtskräftig sind. Artikel 8 Aufsicht 1 Die zuständige Direktion 8 ) übt die Aufsicht über die Einrichtungen und Or - ganisationen, die dieser Verordnung unterstehen, aus. Artikel 9 Informationspflicht 1 Einrichtungen und Organisationen, die dieser Verordnung unterstehen, ha - ben den kantonalen Behörden alle Informationen zu liefern, die sie benöti - gen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. 5) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 6) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 7) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 8) Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322 ). 3

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2 Sie haben Änderungen hinsichtlich ihrer Organisation und ihres Leistungs - angebots rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Vorkommnisse von besonderer Tragweite sind umgehend zu melden.

3 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (RB 2.2511 ).

Artikel 10 Zutrittsrecht

1 Den kantonalen Behörden ist auf Verlangen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren.

Artikel 11 Übergangsbestimmungen für bestehende Einrichtungen und Organisationen

1 Bestehende Einrichtungen und Organisationen ohne Bewilligung müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch für ei - ne Bewilligung eingereicht haben.

Artikel 12 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 23.05.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung AB 01.06.2018 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 23.05.2018 01.01.2019 Erstfassung AB 01.06.2018