Reglement zur Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Kanton Uri Reglement zur Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Vom 9. März 2010 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120 ), das Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sport - veranstaltungen (RB 3.8319 ) und auf Artikel 94 Absatz 1 der Kantonsverfas - sung (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Gegenstand 1 Dieses Reglement vollzieht das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und das Konkordat über Massnahmen ge - gen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Artikel 2 Zuständige kantonale Behörde 1 Das Amt für Kantonspolizei ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sport - veranstaltungen. Artikel 3 Gerichtliche Überprüfung des Polizeigewahrsams 1 Die betroffene Person kann die Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams beim Zwangsmassnahmengericht nach Artikel 19e, für Jugendliche nach Ar - tikel 19f des Gesetzes über die Organisation der richterlichen Behörden (RB 2.3221 ) anfechten. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die gerichtliche Überprü - fung der Untersuchungshaft sind sinngemäss anzuwenden.

Artikel 4 Gerichtliche Überprüfung des Polizeigewahrsams

1 Soweit nicht die Bestimmungen der Strafprozessordnung anzuwenden sind, richtet sich das Verfahren zum Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege(RB 2.2345 ).

Artikel 5 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Reglement vom 23. Januar 2007 zur Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit wird aufgehoben.

Artikel 6 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. April 2010 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 09.03.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung AB 26.03.2010 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 09.03.2010 01.01.2011 Erstfassung AB 26.03.2010

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