Reglement über die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten im Bereich des sonderpädagogischen Angebots

Kanton Uri Reglement über die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten im Bereich des sonderpädagogischen Angebots Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2008) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 11 der Verordnung vom 24. September 2007 über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (RB 10.1611 ), beschliesst Artikel 1 Gegenstand 1 Dieses Reglement bestimmt die Kostenbeteiligung, die die Erziehungsbe - rechtigten an die Verpflegung und Betreuung zu leisten haben, wenn Schü - lerinnen und Schüler im Rahmen des sonderpädagogischen Angebots in Sonderschulen oder Heimen teilstationär oder stationär untergebracht wer - den. Artikel 2 Kostenbeitrag 1 Die Erziehungsberechtigten haben sich an den Kosten der Verpflegung und Betreuung wie folgt zu beteiligten: a) beim teilstationären Aufenthalt, pro Tag und Person: 5 Franken b) beim stationären Aufenthalt, pro Tag und Person: 11 Franken 2 Entrichtet die Invalidenversicherung im Rahmen der Hilflosenentschädi - gung an die Erziehungsberechtigten einen Beitrag gemäss Artikel 42 bis Ar - tikel 42 ter des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20 ), erhöht sich beim stationären Aufenthalt der Kostenbeitrag gemäss Absatz 1 um diesen Betrag. * 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 * Bezug

1 Das Heim oder die entsprechende Sonderschule, in der die Schülerin oder der Schüler stationär untergebracht ist, klärt beim Aufnahmeverfahren sowie mindestens einmal jährlich ab, ob eine Hilflosenentschädigung ausgerichtet wird.

2 Das Heim oder die entsprechende Sonderschule stellt den Erziehungsbe - rechtigten den zutreffenden Kostenbeitrag in Rechnung.

Artikel 4 Rechtsschutz

1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Schulgesetz (RB 10.1111 ).

Artikel 5 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 11.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung AB 21.12.2007 02.12.2008 01.01.2008 Artikel 2 Abs. 2 eingefügt AB 12.12.2008 02.12.2008 01.01.2008 Artikel 3 totalrevidiert AB 12.12.2008 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 11.12.2007 01.01.2008 Erstfassung AB 21.12.2007

Artikel 2 Abs. 2 02.12.2008 01.01.2008

eingefügt AB 12.12.2008

Artikel 3 02.12.2008 01.01.2008

totalrevidiert AB 12.12.2008

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