Reglement zum über den Vollzug zivilgerichtlicher Anordnungen der elektronischen Überwachung

Kanton Uri Reglement zum über den Vollzug zivilgerichtlicher Anordnungen der elektronischen Überwachung Vom 22. März 2022 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 28c Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (SR 210 ) und auf Artikel 94 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Zuständigkeit 1 Das Amt für Justizvollzug ist zuständig für den Vollzug von zivilgerichtli - chen Anordnungen der elektronischen Überwachung gemäss Artikel 28c ZGB. 2 Es kann mit Dritten zusammenarbeiten. Artikel 2 Anordnung 1 Das Gericht prüft vor Anordnung einer elektronischen Überwachung ge - mäss Artikel 28c ZGB zusammen mit dem Amt für Justizvollzug deren Voll - ziehbarkeit. 2 Es stellt dem Amt für Justizvollzug den vollstreckbaren Anordnungsent - scheid umgehend zu. Artikel 3 Beizug der Polizei 1 Das Amt für Justizvollzug kann für den Vollzug der elektronischen Überwa - chung die Polizei beiziehen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 4 Meldungen bei Verstössen

1 Das Amt für Justizvollzug meldet dem Gericht Verstösse gegen die gericht - liche Anordnung spätestens am ersten Werktag nach Kenntnisnahme und stellt dem Gericht die Aufzeichnungen aus der elektronischen Überwachung zur Verfügung.

Artikel 5 Datenschutz

1 Das Amt für Justizvollzug sorgt dafür, dass die Daten spätestens zwölf Mo - nate nach Abschluss der angeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht werden.

Artikel 6 Kosten

1 Das Amt für Justizvollzug stellt dem anordnenden Gericht die Kosten des Vollzugs in Rechnung.

Artikel 7 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft.

2

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 22.03.2022 01.01.2022 Erlass Erstfassung AB 01.04.2022 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 22.03.2022 01.01.2022 Erstfassung AB 01.04.2022

4