Reglement über die Unterschriftsberechtigung

Kanton Uri Reglement über die Unterschriftsberechtigung Vom 3. April 2001 (Stand 1. Januar 2026) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung, RB 2.3321 ), beschliesst: Artikel 1 Begriff und Gegenstand 1 Die Unterschriftsberechtigung im Sinne dieses Reglements ermächtigt, Verfügungen und andere verbindliche Willenserklärungen für die Direktion, das Amt oder die Abteilung zu unterzeichnen. 2 Unverbindliche Korrespondenz und Meinungsäusserungen werden nicht erfasst. Artikel 2 Berechtigte Personen 1 Neben den Personen, die nach Artikel 46 Absatz 2 der Organisationsver - ordnung unterschriftsberechtigt sind, sind für die nachfolgenden Bereiche zeichnungsberechtigt: a) im Bereich der Finanzdirektion: 1. Schuldbetreibung und Konkurs: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunter - schrift 2. Haftumwandlungsbegehren: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunter - schrift 3. Steuern: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Be - reich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift. Für Massenver - fügungen bleibt die besondere Gesetzgebung vorbehalten 4. Finanzkontrolle: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri 5. * Grundstückschätzungen: alle Sachbearbeiterinnen und Sach - bearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift. Für Massenverfügungen bleibt die besondere Gesetzgebung vorbehalten

b) * im Bereich der Bildungs- und Kulturdirektion: 1. Erteilung von Lehrbewilligungen: Vorsteherin oder Vorsteher des Amts für Volksschulen, Einzelunterschrift 2. Verfügungen des Pauschalbeitrags gemäss Artikel 3 der Ver - ordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (RB 10.1222 ): Leiterin oder Leiter des Rechnungswesens, Einzelunterschrift 3. Verfügungen über Beiträge an die allgemeine Weiterbildung gemäss Artikel 21 des Reglements über die Berufs- und Wei - terbildung (RB 70.1105 ), die dem Bereich Integration zugeord - net werden können: Leiterin oder Leiter der Ansprechstelle für Integrationsfragen, Einzelunterschrift

c) im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion: 1. * ... 2. Auszahlung bewilligter Subventionen für Gewässerschutz - massnahmen: Vorsteherin oder Vorsteher des Amtes für Um - weltschutz, Einzelunterschrift

d) im Bereich der Sicherheitsdirektion: 1. Asyl, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift 2. Bussenverfügungen im Strassenverkehr: alle Sachbearbeite - rinnen und Sachbearbeiter, die der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin dazu ermächtigt, Einzelunterschrift 3. Administration des Strassen- und Schiffsverkehrs: alle Sach - bearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflich - tenheftes, Einzelunterschrift 4. Militär und Bevölkerungsschutz: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunter - schrift

e) * im Bereich der Volkswirtschaftsdirektion: 1. Auszahlung bewilligter Investitionshilfen in der Landwirtschaft: Vorsteher oder Vorsteherin des Amtes für Landwirtschaft, Ein - zelunterschrift 2. Auszahlung von Direktzahlungen: Vorsteher oder Vorsteherin des Amtes für Landwirtschaft, Einzelunterschrift

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Kanton Uri 3. * Verfügungen zum Bundesgesetz über das bäuerliche Boden - recht: Vorsteherin oder Vorsteher des Amts für Landwirt - schaft, Einzelunterschrift 4. * Verträge über landwirtschaftliche Naturschutzbeiträge: Vorste - herin oder Vorsteher des Amts für Landwirtschaft, Einzelunter - schrift Artikel 3 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2001 in Kraft. 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

03.04.2001 01.05.2001 Erlass Erstfassung AB 20.04.2001

22.10.2002 01.11.2002 Artikel 2 Abs. 1, e) eingefügt AB 01.11.2002

12.08.2003 01.09.2003 Artikel 2 Abs. 1, a), 5. eingefügt AB 29.08.2003

20.04.2010 01.05.2010 Artikel 2 Abs. 1, b) geändert AB 30.04.2010

07.12.2021 01.01.2022 Artikel 2 Abs. 1, e), 3. geändert AB 17.12.2021

07.12.2021 01.01.2022 Artikel 2 Abs. 1, e), 4. eingefügt AB 17.12.2021

16.12.2025 01.01.2026 Artikel 2 Abs. 1, c), 1. aufgehoben 2026-05

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 03.04.2001 01.05.2001 Erstfassung AB 20.04.2001 Artikel 2 Abs. 1, a), 5. 12.08.2003 01.09.2003 eingefügt AB 29.08.2003 Artikel 2 Abs. 1, b) 20.04.2010 01.05.2010 geändert AB 30.04.2010 Artikel 2 Abs. 1, c), 1. 16.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2026-05 Artikel 2 Abs. 1, e) 22.10.2002 01.11.2002 eingefügt AB 01.11.2002 Artikel 2 Abs. 1, e), 3. 07.12.2021 01.01.2022 geändert AB 17.12.2021 Artikel 2 Abs. 1, e), 4. 07.12.2021 01.01.2022 eingefügt AB 17.12.2021 5