Reglement über die Aufgaben und Zuständigkeiten in der Chemikaliengesetzgebung

Kanton Uri Reglement über die Aufgaben und Zuständigkeiten in der Chemikaliengesetzgebung Vom 3. März 2015 (Stand 1. April 2015) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 72 des kantonalen Umweltgesetzes vom 11. März 2007 (KUG, RB 40.7011 ), beschliesst: Artikel 1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die kantonalen Aufgaben und Zuständigkeiten in Bezug auf die folgenden gesetzlichen Bestimmungen: a) Chemikalienverordnung (SR 813.1 ) b) Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.01 ) c) Dünger-Verordnung (SR 814.20 ) d) Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 910.1 ) e) Biozidprodukteverordnung (SR 813.11 ) Artikel 2 Allgemeine Zuständigkeit 1 Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die genannten gesetzlichen Be - stimmungen. Es kontrolliert den Markt, Betriebe und Verkaufsstellen und ist insbesondere für die Kennzeichnung, Zulassungs- und Mitteilungspflichten, Einhaltung von Verboten und Beschränkungen und die Information der Öf - fentlichkeit zuständig. 2 Es koordiniert die kantonalen Tätigkeiten, die sich aus dem Chemikalienge - setz ergeben, durch die Führung eines Handbuchs. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 3 Ausnahmen

1 In Abweichung zu Artikel 2 sind die folgenden Amtsstellen für den Vollzug zuständig, wenn er in ein Fachgebiet fällt, für das die jeweilige Amtsstelle die Hauptzuständigkeit inne hat:

a) Amt für Arbeit und Migration betreffs der Aspekte der Arbeitssicher - heit und des Gesundheitsschutzes

b) Amt für Forst und Jagd betreffs Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern im Wald

c) Amt für Tiefbau betreffs Verwendung von Auftaumitteln im öffentli - chen Winterdienst

d) Amt für Umweltschutz betreffs Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern in und an oberirdischen Gewässern, Grundwasserschutzzonen,auf Böschungen und Grünstreifen; Ver - wendung von Klärschlamm; Verwendung von Stoffen und Zuberei - tungen, die zu Luftschadstoffemissionen führen

e) Amt für Landwirtschaft betreffs Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern in der Landwirtschaft

f) Amt für Raumentwicklung betreffs Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern in Naturschutzgebieten und Biotopen

Artikel 4 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. April 2015 in Kraft.

2

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 03.03.2015 01.04.2015 Erlass Erstfassung AB 13.03.2015 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 03.03.2015 01.04.2015 Erstfassung AB 13.03.2015

4