Verordnung zum Kantonalen Ordnungsbussengesetz

Verordnung zum Kantonalen Ordnungsbussengesetz (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, kOBV) vom 31. März 2026 (Stand 1. September 2026) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 2 des eidgenössischen Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) 1 ) sowie Art. 2, 3, 4, 8 und 13 des Gesetzes vom 19. Februar 2025 über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (Kantona - les Ordnungsbussengesetz, kOBG) 2 ) , beschliesst: § 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Kantonalen Ordnungsbus - sengesetzes 3 ) . 2 Sie bestimmt die kantonalen Organe, die zur Erhebung bundesrechtli - cher Ordnungsbussen berechtigt sind. 3 Sie regelt das elektronische Ordnungsbussenverfahren. § 2 Zuständigkeiten 1 Zur Erhebung von Ordnungsbussen sind nach dem kantonalen Ord - nungsbussenrecht nebst den Polizeiorganen die kantonalen Organe ge - mäss Anhang 1 berechtigt. 2 Zur Erhebung von Ordnungsbussen sind nach dem eidgenössischen Ordnungsbussenrecht nebst den Polizeiorganen die kantonalen Organe gemäss Anhang 2 berechtigt. 1) SR 314.1 2) NG 261.3 3) NG 261.3 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

§ 3 Formulare 1. Grundsatz 1 Die Quittung für die Ordnungsbusse hat folgende Angaben zu enthal - ten: 1. Bezeichnung des Organs; 2. Datum, Zeit und Ort der Übertretung; 3. erfüllter Übertretungstatbestand; 4. Bussenbetrag; 5. Beschreibung eingezogener Gegenstände und Vermögenswerte; 6. Ort und Datum der Ausstellung; 7. Name und Vorname der Person, welche die Quittung ausstellt. 2 Das Bedenkfristformular hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der beschuldigten Person; 2. Datum der Abgabe des Formulars; 3. Hinweis, dass das ordentliche Strafverfahren durchgeführt wird, sofern die Busse nicht innerhalb von dreissig Tagen bezahlt wird; vorbehalten bleibt Ziff. 4; 4. Hinweis, dass der hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse ver - rechnet wird, sofern die beschuldigte Person die Ordnungsbusse innerhalb von dreissig Tagen ausdrücklich akzeptiert oder die Be - denkfrist unbenutzt abläuft; 5. Bezeichnung des Organs; 6. Datum, Zeit und Ort der Übertretung; 7. erfüllter Übertretungstatbestand; 8. Bussenbetrag; 9. Beschreibung sichergestellter Gegenstände und Vermögenswer - te; 10. hinterlegter Betrag oder andere Sicherheitsleistung; 11. Ort und Datum der Ausstellung; 12. Name und Vorname der Person, die das Formular ausstellt. § 4 2. elektronisches Verfahren 1 Im elektronischen Verfahren wird der beschuldigten Person ein Formu - lar mit einem QR-Code und der Internetadresse ausgehändigt oder hin - terlegt, mit dem sie Zugang zur Internetplattform der Kantonspolizei er - hält. 2 Auf der Internetplattform kann die beschuldigte Person insbesondere: 1. das Bedenkfristformular einsehen; 2. die Bezahlung der Ordnungsbusse abwickeln; 2

3. das Ordnungsbussenverfahren ablehnen; 4. sachdienliche Hinweise vorbringen, insbesondere zum Namen und zur Adresse der Person, welche die Widerhandlung als Fahr - zeugführerin oder -führer begangen hat (Art. 7 Abs. 4 des eidge - nössischen Ordnungsbussengesetzes) 4 ) . A1 Anhang 1 § A 1-1 Zuständigkeit 1 Zusätzlich zu den Polizeiorganen sind die nachfolgenden kantonalen Organe zur Erhebung von Ordnungsbussen nach der kantonalen Ord - nungsbussenliste unter § A1-2 berechtigt: 1. die Leitung des Einwohneramtes bei Übertretungen gemäss § A1-2 Abs. 1; 2. die Mitarbeitenden des Amtes für Umwelt und Energie bei Über - tretungen gemäss § A1-2 Abs. 3; 3. die Mitarbeitenden der Hundekontrolle bei Übertretungen gemäss § A1-2 Abs. 5 Ziff. 1 und 2; 4. * die Wildschutzorgane bei Übertretungen gemäss § A1-2 Abs. 2a und 5 bis 7; 5. die Oberförsterin oder der Oberförster sowie die Revierförsterin - nen und Revierförster bei Übertretungen gemäss § A1-2 Abs. 6; 6. * die Mitarbeitenden des Amtes für Wald und Naturgefahren bei Übertretungen gemäss § A1-2 Abs. 7. § A1-2 Ordnungsbussenliste 1 Ziffer Tatbestand gemäss Niederlassungs- und Auf - enthaltsgesetz (NAG) 5 ) Betrag in Fr. 1 Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht (Art. 26 NAG) 200.– 2 4) SR 314.1 5) NG 122.1 3

Ziffer Tatbestand gemäss Kantonalem Strafgesetz (kStG) 6 ) Betrag in Fr. 1 Missbräuchliche Verwendung von Alarmvorrich - tungen (Art. 6 Ziff. 1 kStG) 100.– 2 Missbräuchliche Verwendung von Rettungsgerä - ten (Art. 6 Ziff. 2 kStG) 200.– 3 Ruhestörung (Art. 7 kStG) 100.– 4 Nicht gehörige Verwahrung oder Beaufsichtigung von Tieren (Art. 8 kStG) 200.– 5 Verweigerung oder falsche Identitätsangabe (Art. 10 kStG) 100.– 6 Vorsätzliche Störung des Polizeidienstes, Wider - setzung gegen oder Vereitelung des Zwecks von Polizeianordnungen (Art. 11 Ziff. 1 kStG) 200.– 7 Vorsätzliche und unbefugte Verwendung von Po - lizeimerkmalen (Art. 11 Ziff. 2 kStG) 200.– 8 Grobe Belästigung (Art. 12 kStG) 200.– 9 Vorsätzliche und unbefugte Verunreinigung und Verunstaltung von Gebäuden und Anlagen sowie dadurch Beeinträchtigung ihres Aussehens oder ihres bestimmungsgemässen Gebrauchs (Art. 13 Ziff. 1 kStG) 200.– 10 Vorsätzliches und unbefugtes Anbringen oder An - bringen lassen von Werbe- oder Informationsma - terial an Gebäuden, Anlagen oder Bäumen (Art. 13 Ziff. 2 kStG) 200.– 2a * Ziffer Fuss-, Wander- und Mountainbikeweggesetz (FWMG) 7 ) Betrag in Fr. 1 Verstoss gegen gekennzeichnete Nutzungsein - schränkungen auf Fuss-, Wander- und Mountain - bikewegen (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 2 Ziff. 2 und Art. 27 FWMG) 100.- 6) NG 251.1 7) NG 614.1 4

Ziffer Fuss-, Wander- und Mountainbikeweggesetz (FWMG) ) Betrag in Fr. 2 Widerrechtliche Benutzung des Mountainbikes abseits der Wander- und Moun-tainbikewege (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 FMWG) 100.- 3 Ziffer Tatbestand gemäss Gewässergesetz (GewG) 8 ) Betrag in Fr. 1 Befüllung von Tankanlagen ohne gültige Vignette oder mit offensichtlichen Mängeln (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 7 GewG) 300.– 4 Ziffer Tatbestand gemäss Gesundheitsgesetz (GesG) 9 ) Betrag in Fr. 1 Verkauf von Tabak und Tabakerzeugnissen an Personen unter 18 Jahren (Art. 72 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 90 GesG) 200.– 5 Ziffer Tatbestand gemäss Hundegesetz (HuG) 10 ) Betrag in Fr. 1 Verletzung der Meldepflicht (Art. 19 Ziff. 1 HuG) 100.– 2 Nichtkennzeichnung (Art. 19 Ziff. 2 HuG) 100.– 3 Absichtliches Reizen eines Hundes (Art. 19 Ziff. 4 HuG) 300.– 4 Nicht gehörige Verwahrung, Beaufsichtigung oder unbeaufsichtigtes frei Laufen lassen eines Hun - des (Art. 19 Ziff. 5 HuG) 100.– 5 Verletzung von Verboten und Pflichten (Art. 19 Ziff. 6 HuG) 100.– 6 Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Hunde - kot (Art. 19 Ziff. 7 HuG) 100.– 6 8) NG 631.1 9) NG 721.1 10) NG 826.3 5

Ziffer Tatbestand gemäss Kantonalem Waldgesetz (kWaG) 11 ) Betrag in Fr. 1 Unbewilligtes Durchführen von Veranstaltungen (Art. 52 Abs. 1 Ziff. 1 kWaG) 300.– 2 Reiten oder Velofahren abseits von Waldstras - sen, Wegen oder bewilligten Sportpfaden oder Missachten von weitergehenden Anordnungen der Direktion (Art. 52 Abs. 1 Ziff. 2 kWaG) 100.– 3 Nachteilige Nutzungen des Waldes (Art. 52 Abs. 1 Ziff. 3 kWaG) 100.– 7 Ziffer Tatbestand gemäss Fischereigesetz (kFG) 12 ) Betrag in Fr. 1 Fischfang ohne ausreichende Berechtigung (Art. 6 kFG) 50.– 2 Fischfang mit einem fremden Patent (Art. 11 kFG) 50.– 3 Fischfang als Inhaberin oder Inhaber eines Gewerbepatents mit mehr als zwei Gehilfinnen und Gehilfen (Art. 12 Abs. 2 kFG) 250.– 4 Fischfang als Inhaberin oder Inhaber eines Gewerbepatents mit Gehilfinnen und Gehilfen un - ter 15 Jahren (Art. 12 Abs. 3 kFG) 250.– 5 Begleitung beim Fischfang durch mehr als einen Gast bei einem Gäste-Zusatzpatent (Art. 15 Abs. 4 kFG) 100.– 6 Fang von Krebsen ohne Bewilligung (Art. 18), je Krebs 100.– 7 Begleitung beim Fischfang durch mehr als zwei Minderjährige (Art. 19 kFG) 50.– 8 Fischfang ohne oder mit einer fremden Fischerei - karte (Art. 29 kFG) 100.– 9 Fischfang mit unerlaubten Fangmethoden und Fanggeräten (Art. 35 kFG) 100.– 11) NG 831.1 12) NG 842.1 6

Ziffer Tatbestand gemäss Fischereigesetz (kFG) ) Betrag in Fr. 10 Verstoss beim Fischfang gegen die Schonzeiten und die Fangmindestmasse (Art. 36 kFG) 100.– 11 Fischfang ohne Mitführen der vorgeschriebenen Ausweise (Art. 49 kFG) 20.– 8 Ziffer Tatbestand gemäss Gastgewerbegesetz (GGG) 13 ) Betrag in Fr. 1 Abgabe alkoholhaltiger Getränke an offensichtlich betrunkene oder an offensichtlich unter anderen Drogen stehende Personen sowie an Jugendliche unter 16 Jahren (Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 GGG) 300.– 2 Abgabe gebrannter Wasser oder verdünnter alko - holhaltiger Getränke auf der Basis von gebrann - ten Wassern an Jugendliche unter 18 Jahren (Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 2 GGG) 300.– 3 Nichtbefolgung von Anordnungen der verantwort - lichen Person zur Einhaltung von Ruhe, Ordnung und guter Sitte durch den Gast (Art. 46 Abs. 2 Ziff. 3 GGG) 100.– A2 Anhang 2 § A2-1 Zuständigkeit 1 Zusätzlich zu den Polizeiorganen sind die folgenden kantonalen und kommunalen Organe zur Erhebung von Ordnungsbussen nach der eid - genössischen Bussenliste berechtigt: 1. die Wildschutzorgane bei Übertretungen gemäss Ziffer 5002 (Ka - pitel V.), Ziffer 7301 und 7302 (Kapitel VII.) sowie Kapitel XI. – XIII. von Anhang 2 zur OBV 14 ) ; 2. die Mitarbeitenden des Amtes für Umwelt und Energie bei Über - tretungen gemäss Kapitel IX. von Anhang 2 zur OBV; 3. die kommunalen Hilfskräfte bei Übertretungen des ruhenden Ver - kehrs gemäss Anhang 1 zur OBV. 13) NG 854.1 14) SR 314.11 7

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 31.03.2026 01.05.2026 Erlass Erstfassung 2026-017 18.08.2026 01.09.2026 § A 1-1 Abs. 1, 4. geändert 2026-032 18.08.2026 01.09.2026 § A 1-1 Abs. 1, 6. geändert 2026-032 18.08.2026 01.09.2026 § A1-2 Abs. 2a eingefügt 2026-032 8

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 31.03.2026 01.05.2026 Erstfassung 2026-017 § A 1-1 Abs. 1, 4. 18.08.2026 01.09.2026 geändert 2026-032 § A 1-1 Abs. 1, 6. 18.08.2026 01.09.2026 geändert 2026-032 § A1-2 Abs. 2a 18.08.2026 01.09.2026 eingefügt 2026-032 9