Verordnung über die Beitragspflicht sowie die Verwendung der Löschsteuer und freiwilligen Beiträge der im Kanton Uri arbeitenden Feuerversicherungs-Gesellschaften

Kanton Uri Verordnung über die Beitragspflicht sowie die Verwendung der Löschsteuer und freiwilligen Beiträge der im Kanton Uri arbeitenden Feuerversicherungs-Gesellschaften Vom 6. Juli 1959 (Stand 6. Juli 1959) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf das Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Privatunterneh - mungen im Gebiete des Versicherungswesens vom Jahre 1885 (Aufsichts - gesetz) und Artikel 59, lit. e der Kantonsverfassung, beschliesst: Artikel 1 1 Die im Kanton Uri arbeitenden Feuerversicherungs-Gesellschaften haben jährlich 5 Rappen von je 1'000 Franken der brandversicherten Summe dem Kanton als Steuer zu entrichten. 2 Die Mindeststeuer einer Gesellschaft beträgt 50 Franken. Artikel 2 1 Zusätzliche, freiwillige Beiträge der Versicherungs-Gesellschaften für das Feuerwehrwesen und die Bekämpfung der Elementarschadengefahr im Kanton Uri bleiben besondern vertraglichen Vereinbarungen vorbehalten. Artikel 3 1 Die Steuern und Beiträge sind bis Ende April des dem Versicherungsab - schluss folgenden Jahres an die Staatskasse des Kantons Uri zu entrichten. 2 Die Versicherungs-Gesellschaften oder deren Vereinigung haben die An - teile einer jeden Gemeinde am Versicherungskapital periodisch alle 3 Jahre bekanntzugeben. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 4

1 Die Verwaltung der Steuern und Beiträge obliegt der Staatskasse. Die Rechnung ist separat zu führen (kantonaler Feuerlöschfonds).

Artikel 5

1 Die Gemeinden, die eine nach den örtlichen Verhältnissen und Bedürfnis - sen erforderliche Gemeindefeuerwehr organisieren und die hiefür notwendi - gen Einrichtungen und Geräte beschaffen und unterhalten, haben Anrecht auf Beiträge aus dem kantonalen Feuerlöschfonds.

2 Es werden ausgerichtet:

a) ordentliche Beiträge: an die Gemeinden für die jährlichen durch Bele - ge ausgewiesenen ordentlichen Aufwendungen für das Feuerwehr - wesen

b) ausserordentliche Beiträge: 1. an die Gemeinden für ausserordentliche Aufwendungen im Feuerwehrwesen, für Brandverhütungsmassnahmen und Be - kämpfung der Elementarschadengefahr sowie für die Erstel - lung und Verbesserung von Wasserversorgungen, soweit die - se auch Feuerlöschzwecken dienen und hiefür zur Verfügung gestellt werden 2. an den kantonalen Feuerwehrverband zur Durchführung von FeuerwehrInstruktions- und Schulungskursen und Inspektio - nen sowie zur allgemeinen Förderung des Feuerwehrwesens im Kanton und in den Gemeinden

Artikel 6

1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Mit dem Vollzug wird der Regierungs - rat beauftragt.

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 06.07.1959 06.07.1959 Erlass Erstfassung AB 19.11.1989 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 06.07.1959 06.07.1959 Erstfassung AB 19.11.1989

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