Reglement zum Schutz vor Passivrauchen

Kanton Uri Reglement zum Schutz vor Passivrauchen Vom 30. März 2010 (Stand 1. Mai 2010) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen (SR 818.31 ) und Artikel 56 des Gesundheitsgesetzes vom 1. Juni 2008 (GG, RB 30.2111 ), beschliesst: 1 Zweck und Gegenstand Artikel 1 1 Dieses Reglement vollzieht das Bundesrecht zum Schutz vor Passivrau - chen und Artikel 18 GG. 2 Rauchverbot Artikel 2 Grundsatz 1 Rauchen ist unter Vorbehalt der Artikel 6 und 8 untersagt: a) in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder b) die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen 2 Als Arbeitsplatz mehrerer Personen gilt jeder Ort, an dem sich mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer dauernd oder vorübergehend zur Ausführung der ihnen zugewiesenen Arbeit aufhalten müssen. Artikel 3 Geschlossene Räume 1 Als geschlossen gelten namentlich Innenräume, die mit Ausnahme von Fenstern und Türen nach allen Seiten fest umschlossen sind. Ohne Belang ist, aus welchem Material die Abtrennung besteht und ob diese dauernd oder vorübergehend errichtet wurde. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Nicht als geschlossen gelten Räume, wenn mindestens die Hälfte des Dachs oder mindestens die Hälfte der Seitenflächen ins Freie offen ist.

Artikel 4 Öffentlich zugängliche Räume

1 Als öffentlich zugänglich gilt ein Raum, wenn er grundsätzlich von jeder - mann betreten werden darf. Solche Räume können nicht temporär als nicht öffentliche Räume betrieben werden.

2 Öffentlich zugängliche Räume sind insbesondere:

a) Gebäude der öffentlichen Verwaltung

b) Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen

c) Kinderheime, Altersheime und vergleichbare Einrichtungen

d) Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs

e) Bildungsstätten

f) Museums-, Theater- und Kinoräumlichkeiten

g) Sportstätten

h) Restaurations- und Hotelbetriebe

i) Gebäude und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs

j) Verkaufsgeschäfte und Einkaufszentren

Artikel 5 Nicht öffentlich zugängliche Räume

1 Räume, die nur Mitgliedern offen stehen, sind nicht öffentlich zugänglich. Dabei sind an den Erwerb der Mitgliedschaft besondere Anforderungen zu stellen. Insbesondere reicht das alleinige Bezahlen eines Eintritts nicht aus, um eine Mitgliedschaft anzunehmen und den Raum als privaten Club, in dem geraucht werden darf, zu deklarieren. Ein Mitgliederbeitrag darf nicht durch vergünstigte Konsumationen und dergleichen ganz oder teilweise zu - rückerstattet werden.

Kanton Uri 3 Raucherräume Artikel 6 Anforderungen 1 Die Betreiberin oder der Betreiber oder die für die Hausordnung verant - wortliche Person darf einen oder mehrere Raucherräume einrichten. Dabei muss sie oder er dafür sorgen, dass der Raucherraum: a) durch feste Bauteile von anderen Räumen dicht abgetrennt ist, nicht als Durchgang in andere Räume dient und über eine selbsttätig schliessende Tür verfügt b) mit einer ausreichenden Belüftung ausgestattet ist 2 Raucherräume müssen deutlich und an gut sichtbarer Stelle bei jedem Ein - gang als solche gekennzeichnet sein. 3 Mit Ausnahme von Rauchwaren und Raucherutensilien dürfen in einem Raucherraum keine Leistungen angeboten werden, die im übrigen Betrieb nicht erhältlich sind. 4 Für Raucherräume in einem Restaurations- oder Hotelbetrieb gilt zusätz - lich: a) ihre Fläche darf höchstens einen Drittel der Gesamtfläche der Aus - schankräume betragen b) ihre Öffnungszeiten dürfen nicht länger sein als im übrigen Betrieb Artikel 7 Sorgfaltspflicht 1 Wer einen Raucherraum betreibt, muss dafür sorgen, dass Personen in an - grenzenden rauchfreien Räumen nicht durch Rauch belästigt werden. Artikel 8 Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern in Raucherräumen 1 In Raucherräumen von Restaurations- und Hotelbetrieben dürfen Arbeit - nehmerinnen oder Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, sofern sie schrift - lich zugestimmt haben. 3

Kanton Uri 4 Schlussbestimmungen

Artikel 9 Strafbestimmung

1 Es gelten die Strafbestimmungen nach dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen und nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe e GG.

2 Das Reglement über die Erhebung von Ordnungsbussen (Ordnungsbus - senreglement, OBR, RB 3.9223 ) ist anzuwenden.

Artikel 10 Vollzug

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion ist Auskunftsstelle zu Fra - gen um den Schutz vor dem Passivrauchen. Sie kann dazu Merkblätter her - ausgeben.

2 Die Volkswirtschaftsdirektion ist zuständig, die gastgewerblichen Bestim - mungen zu vollziehen.

3 Die Kantonspolizei nimmt Meldungen über den Verstoss gegen die Bestim - mungen zum Schutz vor dem Passivrauchen entgegen und bearbeitet diese nach den Vorschriften über die Strafrechtspflege.

4 In baulicher Hinsicht bleiben die Bestimmungen über das kantonale und gemeindliche Baurecht vorbehalten.

Artikel 11 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 30.03.2010 01.05.2010 Erlass Erstfassung AB 09.04.2010 5

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 30.03.2010 01.05.2010 Erstfassung AB 09.04.2010