Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

Kanton Uri Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz Vom 22. November 1973 (Stand 1. Oktober 1975) Artikel 1 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salzver - kaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kantonalen Salzregale. Artikel 2 Salzregal 1 Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und Ver - kauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30 Prozent oder mehr an Natriumchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsa - linen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, im folgenden Rheinsalinen ge - nannt, ausgeübt. Artikel 3 Gebühren 1 Die Rheinsalinen erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung ange - schlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalgebüh - ren. Artikel 4 Preise 1 Die Lieferpreise der Rheinsalinen für die verschiedenen Salzarten sollen einheitlich gestaltet werden. 2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen. Artikel 5 Einnahmen 1 Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalinen regelmässig nach ei - nem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri

Artikel 6 Organe

1 Die Organe dieser Vereinbarung sind:

a) der Verwaltungsrat

b) die Geschäftsleitung

c) die Kontrollstelle der Rheinsalinen

Artikel 7 Verwaltungsrat

1 Jeder Aktionärkanton hat Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat der Rheinsalinen.

2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben:

a) Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des Ver - teilungsschlüssels

b) Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren

c) Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung der den Rheinsalinen entstandenen Vertriebs- und Verwaltungskosten

d) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Verein - barung

3 Bei Geschäften nach Absatz 2 Buchstaben a–d sind nur die Verwaltungs - ratsmitglieder stimmberechtigt, welche Vertreter der dieser Vereinbarung angeschlossenen Kantone sind.

Artikel 8 Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung der Rheinsalinen übernimmt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ übertragen sind.

2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben:

a) lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in der Schweiz hergestellten oder aus dem Ausland bezogenen Salzarten

b) Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Regal - gebühr

c) Auszahlung der Regalgebühren an die Kantone

d) Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Salzvorräte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kantone

e) Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenössi - schen Instanzen

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Kanton Uri f) Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme Artikel 9 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle der Rheinsalinen hat folgende Aufgaben: a) Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der Regalgebühren b) Ausarbeitung eines Revisionsberichtes und Erteilung aller vom Ver - waltungsrat verlangten Auskünfte Artikel 10 Rechtsschutz 1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rheinsali - nen über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalgebühren, ent - scheidet der Verwaltungsrat, wobei Artikel 7 Absatz 3 Anwendung findet. 2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten. 3 Streitigkeiten zwischen den dieser Vereinbarung angeschlossenen Kanto - nen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung werden vom Bundesgericht entschieden. Artikel 11 Inkrafttreten und Beitritt 1 Wenn mindestens zwölf Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt ha - ben 1 ) , ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu set - zen 2 ) . Für diesen Beschluss ist Artikel 7 Absatz 3 sinngemäss anwendbar. 2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein. Artikel 12 Austritt 1 Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. 1) Beitrittsbeschluss mit LRB vom 23. Oktober 1974. 2) Vom Bundesrat genehmigt am 4. Dezember 1974, in Kraft getreten am 1. Oktober 1975. 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

22.11.1973 01.10.1975 Erlass Erstfassung AB 20.03.1975

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 22.11.1973 01.10.1975 Erstfassung AB 20.03.1975 5