Tarifordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Kanton Uri Tarifordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 8 Absatz 5 des Reglements zum Gesetz über die Einfüh - rung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (RB 9.2117 ), beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Grundsatz 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhebt für ihre Amtshandlun - gen und diejenigen ihrer Hilfsorgane die in dieser Tarifordnung festgesetzten Gebühren. Artikel 2 Gebührenpflicht 1 Die Gebühr wird grundsätzlich der Person auferlegt, welche die amtliche Handlung veranlasst hat. 2 Minderjährigen werden in der Regel keine Kosten auferlegt. Den Eltern von Minderjährigen können Kosten auferlegt werden, sofern sie nicht bedürftig sind. Artikel 3 Gebührenbemessung 1 Wo keine Pauschalgebühren festgelegt sind, werden die Gebühren ge - mäss Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt 75 Franken. Artikel 4 Weiterführende Bestimmungen 1 Soweit diese Tarifordnung keine Regelung enthält, sind die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung (RB 3.2512 ) und des Gebührenre - glements (RB 3.2521 ) anwendbar. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri 2 Erwachsenenschutz

2.1 Vorsorgeauftrag und Beistandschaften

Artikel 5 Vorsorgeauftrag

1 Beim Vorsorgeauftrag beträgt die Gebühr für:

a) die Prüfung des Vorsorgeauftrags und die Instruktion - der beauftragten Person: 250 Franken

b) die Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags: 250 Franken

c) die Festlegung der Entschädigung: 250 Franken

Artikel 6 Verzicht und allfällige Vorkehrungen

1 Für den Verzicht auf eine Beistandschaft und die damit verbundene Anord - nung von eigenen Vorkehrungen beträgt die Gebühr, gemäss Zeitaufwand, zwischen 250 Franken bis 600 Franken.

Artikel 7 Anordnung einer Beistandschaft

1 Im Rahmen der Anordnung einer Beistandschaft beträgt die Grundgebühr für eine:

a) Begleitbeistandschaft: 250 Franken

b) Vertretungsbeistandschaft: 300 Franken

c) Mitwirkungsbeistandschaft: 300 Franken

d) umfassende Beistandschaft: 400 Franken

2 Bei der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwal - tung werden folgende Zuschläge zur Grundgebühr hinzugerechnet:

a) bei einfacher Vermögensverwaltung: 100 Franken

b) bei umfassender Vermögensverwaltung: 200 Franken

3 Bei einer Kombination von Beistandschaften wird ein Zuschlag von

100 Franken berechnet.

Artikel 8 Aufhebung einer Beistandschaft

1 Für die Aufhebung einer Beistandschaft beträgt die Gebühr 250 Franken.

Kanton Uri Artikel 9 Prüfung der Rechnung und des Berichts 1 Für die Prüfung der Rechnung beträgt die Gebühr, gemäss Zeitaufwand, zwischen 150 Franken und 1'200 Franken. 2 Für die Abnahmen eines allfälligen Berichts beträgt die Gebühr 100 Fran - ken. Artikel 10 Zustimmung zu Handlungen und Rechtsgeschäften 1 Für die Zustimmung zu Handlungen und Rechtsgeschäften gemäss Arti - kel 416 und 417 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210 ) be - misst sich die Gebühr gemäss Zeitaufwand. 2.2 Fürsorgerische Unterbringung Artikel 11 Anordnung 1 Für die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung beträgt die Gebühr, gemäss Zeitaufwand, zwischen 100 Franken bis 450 Franken. Artikel 12 Entlassung und Zurückbehaltung 1 Für den Entscheid über die Entlassung beträgt die Gebühr, gemäss Zeit - aufwand, zwischen 100 Franken bis 450 Franken. 2 Für die Übertragung der Entlassungszuständigkeit an die zuständige Ein - richtung beträgt die Gebühr, gemäss Zeitaufwand, zwischen 100 Franken bis 450 Franken. 3 Für die Überprüfung der Zurückbehaltung freiwillig Eingetretener beträgt die Gebühr, gemäss Zeitaufwand, zwischen 100 Franken bis 450 Franken. 4 Für die Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung im Anschluss an eine ärztliche Unterbringung beträgt die Gebühr, gemäss Zeitaufwand, zwi - schen 100 Franken bis 450 Franken. 3

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2.3 Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 13 Anhörung

1 Für die persönliche Anhörung der betroffenen Person durch ein Mitglied der Erwachsenenschutzbehörde beträgt die Gebühr 30 Franken pro halbe Stunde.

2 Erfolgt die Anhörung im Kollegium beträgt die Gebühr 50 Franken pro hal - be Stunde.

Artikel 14 Anordnung einer Vertretung

1 Für die Anordnung einer Vertretung und die Bezeichnung einer Beiständin oder eines Beistands für ein Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde beträgt die Gebühr 200 Franken. 3 Kindesschutz

Artikel 15 Scheidungsfolgen

1 Die Gebühr beträgt 200 Franken bei der Regelung von Scheidungsfolgen wie:

a) dem Antrag ans Gericht um Neuregelung der elterlichen Sorge

b) der Neuregelung der elterlichen Sorge und Genehmigung des Unter - haltsvertrags bei Einigkeit der Eltern oder dem Tod eines Elternteils

c) der Neuregelung des persönlichen Verkehrs ohne gleichzeitige Neu - regelung der elterlichen Sorge und/oder des Unterhalts

d) der Änderung gerichtlich angeordneter Kindesschutzmassnahmen

e) der Anordnung einer Vertretung des Kinds

2 Bei streitigen Verfahren bemisst sich die Gebühr gemäss Zeitaufwand.

Artikel 16 Schutz der ehelichen Gemeinschaft

1 Für die Regelung des persönlichen Verkehrs ohne gleichzeitige Neurege - lung der elterlichen Sorge und/oder des Unterhalts im Rahmen eines Ehe - schutzes beträgt die Gebühr 200 Franken.

2 Bei streitigen Verfahren bemisst sich die Gebühr gemäss Zeitaufwand.

Kanton Uri Artikel 17 Adoption 1 Die Gebühr bemisst sich gemäss Zeitaufwand bei der Regelung der Adop - tion wie: a) der Zustimmung zur Adoption bei bevormundeten Minderjährigen b) der Entgegennahme der Zustimmungserklärung der Eltern zur Adop - tion c) dem Entscheid über den Verzicht auf eine Zustimmung der Eltern d) der Vermittlung von Pflegekindern Artikel 18 Persönlicher Verkehr 1 Für die Anordnung über den persönlichen Verkehr zwischen dem Kind und dem nichtsorgeberechtigten oder nichtobhutsberechtigten Elternteil beträgt die Gebühr 100 Franken. 2 Bei streitigen Verfahren bemisst sich die Gebühr gemäss Zeitaufwand. Artikel 19 Unterhaltspflicht 1 Für die Genehmigung des Abschlusses und der einvernehmlichen Abände - rung eines Unterhaltsvertrags beträgt die Gebühr 150 Franken. 2 Für die Genehmigung einer Unterhaltsabfindungsvereinbarung beträgt die Gebühr 400 Franken. Artikel 20 Elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern 1 Die Gebühr beträgt 200 Franken bei der Regelung der elterlichen Sorge bei unverheirateten Eltern wie: a) der Übertragung der elterlichen Sorge an den anderen Elternteil auf gemeinsamen Antrag der Eltern b) der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge an nicht verhei - ratete Eltern auf gemeinsamen Antrag der Eltern c) der Neuzuteilung der elterlichen Sorge bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse 2 Bei streitigen Verfahren bemisst sich die Gebühr gemäss Zeitaufwand. Artikel 21 Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern 1 Für die Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern beträgt die Gebühr 150 Franken. 5

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Artikel 22 Kindsvermögen

1 Für die Anordnung der Inventaraufnahme oder der periodischen Rech - nungsstellung und Berichterstattung beträgt die Gebühr 100 Franken. 4 Schlussbestimmung

Artikel 23 Inkrafttreten

1 Diese Tarifordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 18.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung AB 11.01.2013 7

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 18.12.2012 01.01.2013 Erstfassung AB 11.01.2013