Reglement über die berufsmässige Vertretung in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden vor richterlichen Behörden

Kanton Uri Reglement über die berufsmässige Vertretung in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden vor richterlichen Behörden Vom 22. März 2011 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe d der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272 ) und Artikel 94 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: 1 Registrierung Artikel 1 1 Zur Vertretung nach Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe d ZPO ist berechtigt, wer beim Obergericht registriert ist. 2 Registriert wird, wer: a) Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen vertritt b) über besondere Kenntnisse im betreffenden Sachgebiet verfügt c) über die erforderlichen Kenntnisse des Prozessrechts verfügt und d) die persönlichen Voraussetzungen nach Artikel 8 des Bundesgeset - zes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61 ) sinngemäss erfüllt 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Kanton Uri 2 Ausweise, Eignungsprüfung

Artikel 2 Ausweise

1 Der Ausweis über besondere Kenntnisse im betreffenden Sachgebiet und über die erforderlichen Kenntnisse des Prozessrechts besteht im Nachweis einer bestandenen Eignungsprüfung.

2 Der Ausweis über die persönlichen Voraussetzungen richtet sich sinnge - mäss nach Artikel 8 BGFA (SR 935.61 ).

Artikel 3 Eignungsprüfung

1 Die Obergerichtspräsidentin oder der Obergerichtspräsident nimmt die Eig - nungsprüfung ab. Die Obergerichtsschreiberin oder der Obergerichtsschrei - ber führt das Protokoll.

2 Die Eignungsprüfung besteht aus einer mündlichen Prüfung, die in der Re - gel 45 Minuten dauert.

3 Die Prüfung erstreckt sich auf das Arbeitsrecht, eingeschlossen die Rechtspflege. Der Inhalt der Prüfung richtet sich auch nach der Berufserfah - rung der Kandidatin oder des Kandidaten.

4 Wer die Prüfung zwei Mal nicht bestanden hat, wird nicht wieder zur Prü - fung zugelassen.

5 Die Prüfungsgebühr beträgt 600 Franken.

Artikel 4 Löschung des Registereintrags

1 Personen, die eine der Voraussetzungen für den Registereintrag nicht mehr erfüllen, werden im Register gelöscht. Ebenso erfolgt die Löschung auf Antrag der eingetragenen Person.

Artikel 5 Veröffentlichung

1 Die Eintragung ins Register und die Löschung des Registereintrags werden im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht.

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Kanton Uri 3 Ergänzendes Recht Artikel 6 1 Im Übrigen finden die Bestimmungen des BGFA (SR 935.61 ) und der An - waltsverordnung (RB 9.2321 ) sinngemäss Anwendung. 4 Schlussbestimmungen Artikel 7 Übergangsbestimmung 1 Einträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements im bisheri - gen Register bestehen, behalten ihre Gültigkeit. Artikel 8 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft. 3

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle

22.03.2011 01.01.2011 Erlass Erstfassung AB 01.04.2011

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 22.03.2011 01.01.2011 Erstfassung AB 01.04.2011 5