Reglement über die Koordination im Verwaltungsverfahren

Kanton Uri Reglement über die Koordination im Verwaltungsverfahren Vom 7. März 1994 (Stand 1. Januar 2014) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 107 Absatz 2 des Planungs- und Baugesetzes (RB 40.1111 ), auf Artikel 66b Absatz 2 der Verordnung über die Organisati - on der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (RB 2.3321 ) und auf Arti - kel 94 der Kantonsverfassung (RB 1.1101 ), beschliesst: Artikel 1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement gilt für alle bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen. 2 Für Vorhaben, die zwar keiner Baubewilligung bedürfen, die aber nach der Organisationsverordnung koordiniert werden müssen, gelten die Bestim - mungen dieses Reglements sinngemäss. 3 Verfügungen, die für die Verwirklichung der Bauten und Anlagen nicht not - wendig sind, die aber damit eng zusammenhängen, wie Subventionsverfü - gungen und dergleichen, sollen erst getroffen werden, wenn feststeht, dass das Vorhaben rechtskräftig bewilligt ist. Werden sie vorher erlassen, sollen sie jedenfalls mit dem entsprechenden Vorbehalt verbunden werden. Artikel 2 Zweck 1 Dieses Reglement bestimmt das Leitverfahren, in dem verschiedene be - hördliche Verfügungen für ein Vorhaben nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 in - haltlich und verfahrensmässig koordiniert werden. Artikel 3 Begriffe 1 Bauten und Anlagen sind jene Vorhaben, die nach eidgenössischem oder kantonalem Recht nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden dürfen. 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Als Behörde gelten alle Instanzen, die zur Verwirklichung einer Baute oder Anlage eine Verfügung (Bewilligung, Zustimmung, Genehmigung) treffen müssen.

3 Leitbehörde ist die Behörde, die das Leitverfahren durchführt.

Artikel 4 Bestimmung des Leitverfahrens

1 Ist für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der Ver - ordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SR 814.011 ) nötig, gilt das massgebliche Verfahren im Sinne dieser bundesrätlichen Verordnung als Leitverfahren.

2 Das für ein Vorhaben geltende Leitverfahren wird im Anhang bestimmt. Der Anhang ist Bestandteil des Reglements.

3 Die Behörde, bei der ein Gesuch zuerst eingereicht wird, bestimmt das Leitverfahren nach den Regeln der Absätze 1 und 2. Sie teilt ihren Entscheid den Behörden mit, die ebenfalls Verfügungen treffen müssen, damit das Vorhaben verwirklicht werden kann. Bei Meinungsverschiedenheiten über das zu wählende Leitverfahren versuchen die betroffenen Behörden, sich zu einigen. Gelingt das nicht, entscheidet der Regierungsrat.

4 Steht fest, welches Verfahren als Leitverfahren gilt, hat die Leitbehörde das dem Gesuchsteller mitzuteilen.

Artikel 5 Koordinationsverfahren: im Allgemeinen

1 Sobald das Gesuch eingereicht ist und das Leitverfahren feststeht, prüft die Leitbehörde, welche Verfügungen erforderlich sind, damit das Vorhaben ver - wirklicht werden kann.

2 Stellt die Leitbehörde fest, dass Rechtsvorschriften, die sie eigenständig anzuwenden hat, dem Vorhaben entgegenstehen, weist sie das Gesuch oh - ne weiteres ab.

3 Trifft das nicht zu und ergibt sich, dass Verfügungen nötig sind, für die die Leitbehörde nicht zuständig ist, leitet sie das Gesuch den zuständigen Be - hörden weiter.

4 Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Verfügungen und schi - cken sie der Leitbehörde. Allenfalls können sie eine verbindliche Stellung - nahme abgeben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 66a Absatz 3 der Organisationsverordnung erfüllt sind.

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Kanton Uri 5 Die Leitbehörde sichtet sämtliche Verfügungen und Stellungnahmen und vergleicht sie mit jenen, die sie selbständig treffen kann. Zeigen sich Wider - sprüche, nimmt sie mit den betroffenen Behörden Verbindung auf, um die Widersprüche möglichst zu beseitigen. Die gesetzliche Zuständigkeitsord - nung bleibt dadurch unberührt. 6 Sind die erforderlichen Verfügungen und Stellungnahmen inhaltlich koordi - niert, eröffnet die Leitbehörde diese der gesuchstellenden Person gleichzei - tig und mit einer einheitlichen Rechtsmittelbelehrung. 7 Vorbehalten bleiben insbesondere Bestimmungen des Reglements über die Umweltverträglichkeitsprüfung (RB 40.7017 ). * Artikel 6 Koordinationsverfahren: gemeindliche Leitbehörde 1 Ist die Leitbehörde eine Behörde der Gemeinde und zeigt sich, dass zur Verwirklichung des Vorhabens kantonale oder Verfügungen des Bundes er - forderlich sind, hat die Leitbehörde das Gesuch der Koordinationsstelle des Kantons (Art. 107 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes) weiterzuleiten. * 2 Die Koordinationsstelle übernimmt das Koordinationsverfahren für die Ver - fügungen und Stellungnahmen des Kantons und des Bundes. Ist dieses Ver - fahren abgeschlossen, schickt sie diese Verfügungen und Stellungnahmen der Leitbehörde. 3 Die Leitbehörde sichtet diese Verfügungen und Stellungnahmen und ver - gleicht sie mit jenen, die sie selbständig treffen kann. Zeigen sich Widersprü - che, nimmt sie mit der Koordinationsstelle des Kantons Verbindung auf, um die Widersprüche zu beseitigen. 4 Im Übrigen gilt Artikel 5. Artikel 7 Erledigungsfristen 1 Kantonale Amtsstellen haben die Geschäfte, welche die Leitbehörde oder die Koordinationsstelle des Kantons ihnen unterbreiten, innert zweier Mona - te zu erledigen. 2 Können sie diese Fristen nicht einhalten, haben sie das vor dem Ablauf der Frist schriftlich zu begründen und eine neue Erledigungsfrist anzugeben. 3 Die Leitbehörde oder die Koordinationsstelle des Kantons sorgt dafür, dass der Gesuchsteller über die verlängerte Erledigungsfrist orientiert wird. 4 Verfügungen über die Erledigungsfristen sind nicht anfechtbar. 3

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Artikel 8 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. März 1994 in Kraft. A1 Anhang 1: Leitverfahren gemäss Artikel 4 Absatz 2: *

Artikel A1-1 *

1 Leitverfahren (nicht aufgenommen sind jene Bauten und Anlagen, die ge - mäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SR

814.011 ) der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen): Nr. Art der Baute oder Anlage Leitverfahren Leitbehörde

1.1 Kantonsstrassen, Gemeindestrassen, Korporationsstrassen Genehmigungsverfah - ren nach Artikel 30 des Strassengesetzes (RB 50.1111 ) in Ver - bindung mit Artikel 20 des Enteignungsgeset - zes (RB 3.3211 ) Regierungsrat

1.2 übrige Strassen und Wege Baubewilligungsver - fahren nach Arti - kel 102 ff. des Pla - nungs- und Baugeset - zes (RB 40.1111 ) zuständige Gemeinde - behörde

2.1 Wasserbaumassnah - men an öffentlichen Gewässern Genehmigungsverfah - ren nach Artikel 12 des Wasserbaugesetzes (RB 40.1211 )) Regierungsrat

2.2 Wasserbaumassnah - men an privaten Gewässern Bewilligungsverfahren nach Artikel 19 des Wasserbaugesetzes (RB 40.1211 ) Baudirektion

3. Gewässernutzung Konzessions- bzw. Be - willigungsverfahren nach Gewässernut - zungsgesetz (RB 40.4101 ) Regierungsrat

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Kanton Uri Nr. Art der Baute oder Anlage Leitverfahren Leitbehörde 4. Deponien Nutzungsplanverfah - ren nach Artikel 42 des Planungs- und Bauge - setzes (RB 40.1111 ) oder falls ein geeigne - ter Nutzungsplan be - reits besteht, das Be - willigungsverfahren nach Artikel 30 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01 ) zuständige Gemeinde - behörde oder Amt für Umweltschutz 5. Gewässerschutzanla - gen Baubewilligungsver - fahren nach Arti - kel 102 ff. des Pla - nungs- und Baugeset - zes (RB 40.1111 ) oder, falls das Enteig - nungsverfahren durch - geführt wird, das Ge - nehmigungsverfahren nach Artikel 20 des Enteignungsgesetzes (RB 3.3211 ) zuständige Gemeinde - behörde oder Regie - rungsrat 6. Meliorationswerke Baubewilligungsver - fahren nach Arti - kel 102 ff. des Pla - nungs- und Baugeset - zes (RB 40.1111 ) oder, falls Enteig - nungsverfahren durch - geführt wird, das Ge - nehmigungsverfahren nach Artikel 20 des Enteignungsgesetzes (RB 3.3211 ) zuständige Gemeinde - behörde oder Regie - rungsrat 7. Trinkwasserversor - gungsanlagen (ohne Grundwassernutzung) Baubewilligungsver - fahren nach Arti - kel 102 ff. des Pla - nungs- und Baugeset - zes (RB 40.1111 ) oder, falls das Enteig - nungsverfahren durch - geführt wird, das Ge - nehmigungsverfahren nach Artikel 20 des Enteignungsgesetzes (RB 3.3211 ) zuständige Gemeinde - behörde oder Regie - rungsrat 5

Kanton Uri Nr. Art der Baute oder Anlage Leitverfahren Leitbehörde

8. Seilbahnen ohne Bun - deskonzession Betriebsbewilligungs - verfahren nach Arti - kel 1 ff. des Seilbahn - gesetzes (RB 50.3215 ) Regierungsrat

9. Skilifte Betriebsbewilligungs - verfahren nach Arti - kel 1 des Seilbahnre - glements (RB 50.3215 ) Regierungsrat

10. Schulhausbauten Baubewilligungsver - fahren nach Arti - kel 102 ff. des Pla - nungs- und Baugeset - zes (RB 40.1111 ) zuständige Gemeinde - behörde

11. Terrainveränderungen Baubewilligungsver - fahren nach Artikel 102 des Planungs- und Baugesetzes (RB 40.1111 ) zuständige Gemeinde - behörde

12. Schlachtlokale Baubewilligungsver - fahren nach Artikel 102 des Planungs- und Baugesetzes (RB 40.1111 ) zuständige Gemeinde - behörde

13. Alters-, Pflege- und In - validenheime Baubewilligungsver - fahren nach Artikel 102 des Planungs- und Baugesetzes (RB 40.1111 ) zuständige Gemeinde - behörde

14. Industrielle Betriebe Plangenehmigungsver - fahren nach Artikel 7 des Arbeitsgesetzes (SR 822.11 )) Volkswirtschaftsdirekti - on

15. Reklamen Bewilligungsverfahren nach Artikel 2 der Ver - ordnung über das Re - klamewesen (RB 70.1411 ) zuständige Gemeinde - behörde

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Kanton Uri Nr. Art der Baute oder Anlage Leitverfahren Leitbehörde 16. Feuerungsanlagen Baubewilligungsver - fahren nach Arti - kel 102 ff. des Pla - nungs- und Baugeset - zes (RB 40.1111 ) oder, falls es sich um eine Anlage im Sinne des Arbeitsgesetzes (SR 822.11 ) handelt, das Genehmigungs - verfahren nach Arti - kel 3 der kantonalen Vollziehungsverord - nung (RB 20.1111 ) oder, falls keines die - ser Bewilligungsver - fahren durchzuführen ist, das Verfahren nach Artikel 10 des Geset - zes über Feuerschutz (RB 30.3111 ) zuständige Gemeinde - behörde oder Volks - wirtschaftsdirektion oder zuständige Gemeindebehörde 17. Lawinenverbauungen Projektgenehmigung und Zusicherung von Kantonsbeiträgen durch den Regierungs - rat nach Artikel 24 der Kantonalen Waldver - ordnung (RB 40.2111 ) oder, falls keine Projektgenehmigung des Regierungsrats gemäss der Kantona - len Waldverordnung (RB 40.2111 ) erfolgen muss, das Baubewilli - gungsverfahren nach Artikel 102 ff. des Pla - nungs- und Baugeset - zes (RB 40.1111 ) Regierungsrat oder zu - ständige Gemeindebe - hörde 18. Waldbauprojekte Verfahren zur Projekt - genehmigung nach Ar - tikel 24 der kantonalen Waldverordnung (RB 40.2111 ) Regierungsrat 7

Kanton Uri Nr. Art der Baute oder Anlage Leitverfahren Leitbehörde

19. Rodungen soweit nicht der Bund zuständig Rodungsbewilligung nach Artikel 5 der Kantonalen Waldver - ordnung (RB 40.2111 ) oder, falls die Rodung für die Verwirklichung einer Baute oder Anla - ge nötig ist, das für dieses Vorhaben gel - tende Leitverfahren Regierungsrat

20. andere, nicht speziell erwähnte Bauten und Anlagen Baubewilligungsver - fahren nach Arti - kel 102 ff. des Pla - nungs- und Baugeset - zes (RB 40.1111 )) oder, falls kein Baube - willigungsverfahren durchzuführen ist, das für dieses Vorhaben geltende Leitverfahren zuständige Gemeinde - behörde

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 07.03.1994 01.03.1994 Erlass Erstfassung AB 18.03.1994 10.07.2007 01.08.2007 Artikel 5 Abs. 7 eingefügt AB 20.07.2007 03.09.2013 01.10.2013 Artikel 6 Abs. 1 geändert AB 20.09.2013 10.09.2013 01.01.2014 Titel A1 geändert AB 20.09.2013 10.09.2013 01.01.2014 Artikel A1-1 totalrevidiert AB 20.09.2013 9

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 07.03.1994 01.03.1994 Erstfassung AB 18.03.1994

Artikel 5 Abs. 7 10.07.2007 01.08.2007

eingefügt AB 20.07.2007

Artikel 6 Abs. 1 03.09.2013 01.10.2013

geändert AB 20.09.2013 Titel A1 10.09.2013 01.01.2014 geändert AB 20.09.2013

Artikel A1-1 10.09.2013 01.01.2014

totalrevidiert AB 20.09.2013

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