Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (141.1)
Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (141.1)
Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen
Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz, PuG) vom 30. August 2023 (Stand 1. Januar 2025) 1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Dieses Gesetz regelt die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationen) und die amtlichen Publikationsorgane. 2 Als Publikationen gelten: 1. amtliche Veröffentlichungen, welche die Gesetzgebung vor - schreibt; 2. Veröffentlichungen des kantonalen Rechts in der Chronologi - schen und in der Systematischen Gesetzessammlung.
Art. 2 Geltungsbereich
1 Dieses Gesetz gilt für öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstal - ten sowie für Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Art. 3 Amtliche Publikationsorgane
1 Die amtlichen Publikationsorgane sind: 1. das Amtsblatt (A); 2. die Chronologische Gesetzessammlung (CNG); 3. die Systematische Gesetzessammlung (NG).
Art. 4 Publikationsform
1 Die Publikationen nach diesem Gesetz erfolgen über öffentlich zu - gängliche Online-Plattformen, deren Betrieb der Kanton sicherstellt. 2 Die Unveränderbarkeit der rechtsgültigen Publikationen ist durch ge - eignete Massnahmen sicherzustellen.
Art. 5 Verantwortlichkeit
1 Die Publikationspflichtigen sind für ihre Publikationen im Amtsblatt ver - antwortlich. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
2 Die Staatskanzlei ist für die Veröffentlichung der Gesetzessammlun - gen verantwortlich.
Art. 6 Zugang, Bezug
1 Der elektronische Zugang zu den amtlichen Publikationsorganen ist unentgeltlich. 2 Die amtlichen Publikationsorgane können bei der Staatskanzlei elek - tronisch eingesehen werden. 3 Gegen Gebühr können bei der Staatskanzlei einzelne Erlasse aus der Chronologischen und der Systematischen Gesetzessammlung in ge - druckter Form bezogen werden.
Art. 7 Ordentliche Publikation
1 Die ordentlichen Publikationen erfolgen in demjenigen amtlichen Publi - kationsorgan, welches dieses Gesetz vorschreibt. 2 Vorbehalten bleiben Publikationen in anderen Publikationsorganen ge - mäss der Spezialgesetzgebung.
Art. 8 Ausserordentliche Publikation
1 In Notfällen, bei besonderer zeitlicher Dringlichkeit oder dergleichen kann eine Publikation in ausserordentlicher Weise erfolgen. 2 Die ausserordentliche Publikation erfolgt insbesondere durch: 1. die Presse; 2. das Radio oder das Fernsehen; 3. das Internet; 4. öffentliche Aushänge; oder 5. Zirkulare, Rundschreiben oder andere zweckmässige Mittel. 3 Die ordentliche Publikation ist sobald als möglich nachzuholen.
Art. 9 Publikation durch Verweis
1. Voraussetzungen 1 Publikationen können ausnahmsweise allein mit dem Titel und der Fundstelle oder Bezugsquelle erfolgen, wenn sie: 1. technischer Natur sind und sich ausschliesslich an Fachleute wenden; 2. sich aus besonderen Gründen nicht für die Veröffentlichung in den amtlichen Publikationsorganen eignen; oder 2
3. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftli - cher oder elektronischer Form in einem in der Schweiz unentgelt - lich zugänglichen offiziellen Publikationsorgan veröffentlicht wer - den.
Art. 10 2. Einsichtnahme
1 Erfolgt die Publikation durch Verweis, haben die Publikationspflichtigen die Möglichkeit zur Einsichtnahme sicherzustellen. 2 Amtsblatt
Art. 11 Inhalt
1 Die rechtlich vorgeschriebenen Publikationen sind im Amtsblatt zu ver - öffentlichen, soweit sie nicht in der Chronologischen Gesetzessamm - lung erscheinen. 2 Die Publikation von Referendumsvorlagen richtet sich nach Art. 20 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) 1 ) . 3 Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie die Or - ganisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, können weitere Bekanntmachungen im Amtsblatt veröffentlichen.
Art. 12 Gedruckte Fassung
1 Das Amtsblatt kann beim Kanton gegen Gebühr zusätzlich als ge - druckte Fassung bezogen werden. 2 Massgebend sind die auf der Online-Plattform veröffentlichten Publika - tionen.
Art. 13 Publikationszeitpunkt
1 Das Amtsblatt erscheint einmal wöchentlich. 2 Der Regierungsrat legt den Publikationstag in einer Verordnung fest. 3 Die Herausgabe der gedruckten Fassung darf nicht vor der Publikation auf der Online-Plattform erfolgen. 4 Die Staatskanzlei kann anordnen, dass für einzelne Wochen auf die Publikation verzichtet wird. 1) NG 132.2 3
Art. 14 Einsichtnahme
1. Grundsatz 1 Das Amtsblatt ist öffentlich einsehbar. 2 Die Staatskanzlei erschliesst das Amtsblatt mit einer Suchfunktion, die eine Suche insbesondere nach Rubrik, publizierenden Stellen und Stichworten einschliesslich Personendaten ermöglicht.
Art. 15 2. Datenschutz
a) Personendaten 1 Veröffentlichungen dürfen Personendaten enthalten, soweit dies ge - setzlich vorgesehen ist.
Art. 16 b) Beschränkung der Einsichtnahme
1 Amtliche Publikationen im Amtsblatt sind während der Dauer der Publi - kation mit geeigneten Massnahmen gegen den automatisierten Bezug von Personendaten durch Dritte zu schützen. 2 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung für die einzelnen Publikati - onsinhalte mit Personendaten die Fristen fest, während denen die Such - funktion der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Im Anschluss daran sind die Publikationen für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. 3 Die Publikationspflichtigen entscheiden über die Einsichtnahme in Pu - blikationsinhalte, welche der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung ste - hen. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in der Archivie - rungsgesetzgebung 2 ) . 3 Chronologische Gesetzessammlung
Art. 17 Inhalt
1 Die Chronologische Gesetzessammlung enthält in zeitlicher Abfolge die rechtsgültigen Erlasse des kantonalen Rechts. 2 Darin sind zu veröffentlichen: 1. die Kantonsverfassung; 2. die kantonalen Gesetze; 3. die rechtsetzenden Vereinbarungen sowie zugehörige Beitrittsbe - schlüsse; 4. die kantonalen Verordnungen; 2) NG 323.1 4
5. die Verfassung der Landeskirche, der evangelisch-reformierten Kirche sowie der weiteren öffentlich-rechtlich anerkannten Kir - chen; 6. alle übrigen Bestimmungen rechtsetzender Natur. 3 Die Staatskanzlei veröffentlicht die Erlasse umgehend nach der Festle - gung ihres Inkrafttretens in der Chronologischen Gesetzessammlung.
Art. 18 Rechtswirkung
1 Rechtsetzende Bestimmungen sind grundsätzlich nur verpflichtend, wenn sie in der Chronologischen Sammlung veröffentlicht worden sind. 2 Werden sie erst nach ihrem Inkrafttreten veröffentlicht, entstehen dar - aus nur Rechte und Pflichten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, so - weit das rückwirkende Inkrafttreten ausdrücklich vorgesehen ist.
Art. 19 Massgebendes Recht
1 Die Chronologische Gesetzessammlung ist massgebend, wenn ihr In - halt nicht mit der Systematischen Gesetzessammlung übereinstimmt. 4 Systematische Gesetzessammlung
Art. 20 Inhalt
1 Die Systematische Gesetzessammlung ist die laufend nachgeführte, bereinigte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung des kantona - len Rechts. 2 Die Staatskanzlei veröffentlicht die rechtsetzenden Bestimmungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Systematischen Gesetzessammlung. Vorbehalten bleiben rückwirkende Inkraftsetzungen.
Art. 21 Berichtigungen
1 Die Staatskanzlei berichtigt formlos in der Systematischen Gesetzes - sammlung inhaltlich bedeutungslose Fehler in Grammatik, Rechtschrei - bung, Darstellung oder dergleichen, die den Sinn einer Bestimmung we - der ändern noch verfälschen. 2 Sie passt offensichtlich falsche Angaben wie veraltete oder unzutref - fende Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstel - len, Abkürzungen oder dergleichen an. Die Anpassungen sind zu kenn - zeichnen. 5
5 Erlasse des Bundes
Art. 22 Einsichtnahme
1 Die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bundesrechts so - wie das Bundesblatt können bei der Staatskanzlei eingesehen werden. 6 Vollzugs- und Übergangsbestimmungen
Art. 23 Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Bestimmun - gen in einer Verordnung.
Art. 24 Übergangsbestimmung
1. massgebendes Recht 1 Besteht für einen Teil der Systematischen Gesetzessammlung keine Grundlage in der Chronologischen Gesetzessammlung, ist die Fassung des Amtsblatts massgebend.
Art. 25 2. Einsichtnahme in das Amtsblatt
1 Amtsblätter, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes elektronisch zu - gänglich gemacht worden sind, können höchstens während zweier Jah - re ab dem Datum des Erscheinens im Internet eingesehen werden. 6
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.08.2023 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2024-041 7
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 30.08.2023 01.01.2025 Erstfassung 2024-041 8