Monitoring Gesetzessammlung

Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (141.1)

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Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (141.1)

Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen

Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz, PuG) vom 30. August 2023 (Stand 1. Januar 2025) 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationen) und die amtlichen Publikationsorgane. 2 Als Publikationen gelten: 1. amtliche Veröffentlichungen, welche die Gesetzgebung vor - schreibt; 2. Veröffentlichungen des kantonalen Rechts in der Chronologi - schen und in der Systematischen Gesetzessammlung.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz gilt für öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstal - ten sowie für Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Art. 3 Amtliche Publikationsorgane

1 Die amtlichen Publikationsorgane sind: 1. das Amtsblatt (A); 2. die Chronologische Gesetzessammlung (CNG); 3. die Systematische Gesetzessammlung (NG).

Art. 4 Publikationsform

1 Die Publikationen nach diesem Gesetz erfolgen über öffentlich zu - gängliche Online-Plattformen, deren Betrieb der Kanton sicherstellt. 2 Die Unveränderbarkeit der rechtsgültigen Publikationen ist durch ge - eignete Massnahmen sicherzustellen.

Art. 5 Verantwortlichkeit

1 Die Publikationspflichtigen sind für ihre Publikationen im Amtsblatt ver - antwortlich. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
2 Die Staatskanzlei ist für die Veröffentlichung der Gesetzessammlun - gen verantwortlich.

Art. 6 Zugang, Bezug

1 Der elektronische Zugang zu den amtlichen Publikationsorganen ist unentgeltlich. 2 Die amtlichen Publikationsorgane können bei der Staatskanzlei elek - tronisch eingesehen werden. 3 Gegen Gebühr können bei der Staatskanzlei einzelne Erlasse aus der Chronologischen und der Systematischen Gesetzessammlung in ge - druckter Form bezogen werden.

Art. 7 Ordentliche Publikation

1 Die ordentlichen Publikationen erfolgen in demjenigen amtlichen Publi - kationsorgan, welches dieses Gesetz vorschreibt. 2 Vorbehalten bleiben Publikationen in anderen Publikationsorganen ge - mäss der Spezialgesetzgebung.

Art. 8 Ausserordentliche Publikation

1 In Notfällen, bei besonderer zeitlicher Dringlichkeit oder dergleichen kann eine Publikation in ausserordentlicher Weise erfolgen. 2 Die ausserordentliche Publikation erfolgt insbesondere durch: 1. die Presse; 2. das Radio oder das Fernsehen; 3. das Internet; 4. öffentliche Aushänge; oder 5. Zirkulare, Rundschreiben oder andere zweckmässige Mittel. 3 Die ordentliche Publikation ist sobald als möglich nachzuholen.

Art. 9 Publikation durch Verweis

1. Voraussetzungen 1 Publikationen können ausnahmsweise allein mit dem Titel und der Fundstelle oder Bezugsquelle erfolgen, wenn sie: 1. technischer Natur sind und sich ausschliesslich an Fachleute wenden; 2. sich aus besonderen Gründen nicht für die Veröffentlichung in den amtlichen Publikationsorganen eignen; oder 2
3. durch den Bund oder eine interkantonale Organisation in schriftli - cher oder elektronischer Form in einem in der Schweiz unentgelt - lich zugänglichen offiziellen Publikationsorgan veröffentlicht wer - den.

Art. 10 2. Einsichtnahme

1 Erfolgt die Publikation durch Verweis, haben die Publikationspflichtigen die Möglichkeit zur Einsichtnahme sicherzustellen. 2 Amtsblatt

Art. 11 Inhalt

1 Die rechtlich vorgeschriebenen Publikationen sind im Amtsblatt zu ver - öffentlichen, soweit sie nicht in der Chronologischen Gesetzessamm - lung erscheinen. 2 Die Publikation von Referendumsvorlagen richtet sich nach Art. 20 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) 1 ) . 3 Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie die Or - ganisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, können weitere Bekanntmachungen im Amtsblatt veröffentlichen.

Art. 12 Gedruckte Fassung

1 Das Amtsblatt kann beim Kanton gegen Gebühr zusätzlich als ge - druckte Fassung bezogen werden. 2 Massgebend sind die auf der Online-Plattform veröffentlichten Publika - tionen.

Art. 13 Publikationszeitpunkt

1 Das Amtsblatt erscheint einmal wöchentlich. 2 Der Regierungsrat legt den Publikationstag in einer Verordnung fest. 3 Die Herausgabe der gedruckten Fassung darf nicht vor der Publikation auf der Online-Plattform erfolgen. 4 Die Staatskanzlei kann anordnen, dass für einzelne Wochen auf die Publikation verzichtet wird. 1) NG 132.2 3

Art. 14 Einsichtnahme

1. Grundsatz 1 Das Amtsblatt ist öffentlich einsehbar. 2 Die Staatskanzlei erschliesst das Amtsblatt mit einer Suchfunktion, die eine Suche insbesondere nach Rubrik, publizierenden Stellen und Stichworten einschliesslich Personendaten ermöglicht.

Art. 15 2. Datenschutz

a) Personendaten 1 Veröffentlichungen dürfen Personendaten enthalten, soweit dies ge - setzlich vorgesehen ist.

Art. 16 b) Beschränkung der Einsichtnahme

1 Amtliche Publikationen im Amtsblatt sind während der Dauer der Publi - kation mit geeigneten Massnahmen gegen den automatisierten Bezug von Personendaten durch Dritte zu schützen. 2 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung für die einzelnen Publikati - onsinhalte mit Personendaten die Fristen fest, während denen die Such - funktion der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Im Anschluss daran sind die Publikationen für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. 3 Die Publikationspflichtigen entscheiden über die Einsichtnahme in Pu - blikationsinhalte, welche der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung ste - hen. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in der Archivie - rungsgesetzgebung 2 ) . 3 Chronologische Gesetzessammlung

Art. 17 Inhalt

1 Die Chronologische Gesetzessammlung enthält in zeitlicher Abfolge die rechtsgültigen Erlasse des kantonalen Rechts. 2 Darin sind zu veröffentlichen: 1. die Kantonsverfassung; 2. die kantonalen Gesetze; 3. die rechtsetzenden Vereinbarungen sowie zugehörige Beitrittsbe - schlüsse; 4. die kantonalen Verordnungen; 2) NG 323.1 4
5. die Verfassung der Landeskirche, der evangelisch-reformierten Kirche sowie der weiteren öffentlich-rechtlich anerkannten Kir - chen; 6. alle übrigen Bestimmungen rechtsetzender Natur. 3 Die Staatskanzlei veröffentlicht die Erlasse umgehend nach der Festle - gung ihres Inkrafttretens in der Chronologischen Gesetzessammlung.

Art. 18 Rechtswirkung

1 Rechtsetzende Bestimmungen sind grundsätzlich nur verpflichtend, wenn sie in der Chronologischen Sammlung veröffentlicht worden sind. 2 Werden sie erst nach ihrem Inkrafttreten veröffentlicht, entstehen dar - aus nur Rechte und Pflichten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, so - weit das rückwirkende Inkrafttreten ausdrücklich vorgesehen ist.

Art. 19 Massgebendes Recht

1 Die Chronologische Gesetzessammlung ist massgebend, wenn ihr In - halt nicht mit der Systematischen Gesetzessammlung übereinstimmt. 4 Systematische Gesetzessammlung

Art. 20 Inhalt

1 Die Systematische Gesetzessammlung ist die laufend nachgeführte, bereinigte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung des kantona - len Rechts. 2 Die Staatskanzlei veröffentlicht die rechtsetzenden Bestimmungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Systematischen Gesetzessammlung. Vorbehalten bleiben rückwirkende Inkraftsetzungen.

Art. 21 Berichtigungen

1 Die Staatskanzlei berichtigt formlos in der Systematischen Gesetzes - sammlung inhaltlich bedeutungslose Fehler in Grammatik, Rechtschrei - bung, Darstellung oder dergleichen, die den Sinn einer Bestimmung we - der ändern noch verfälschen. 2 Sie passt offensichtlich falsche Angaben wie veraltete oder unzutref - fende Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstel - len, Abkürzungen oder dergleichen an. Die Anpassungen sind zu kenn - zeichnen. 5
5 Erlasse des Bundes

Art. 22 Einsichtnahme

1 Die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bundesrechts so - wie das Bundesblatt können bei der Staatskanzlei eingesehen werden. 6 Vollzugs- und Übergangsbestimmungen

Art. 23 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Bestimmun - gen in einer Verordnung.

Art. 24 Übergangsbestimmung

1. massgebendes Recht 1 Besteht für einen Teil der Systematischen Gesetzessammlung keine Grundlage in der Chronologischen Gesetzessammlung, ist die Fassung des Amtsblatts massgebend.

Art. 25 2. Einsichtnahme in das Amtsblatt

1 Amtsblätter, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes elektronisch zu - gänglich gemacht worden sind, können höchstens während zweier Jah - re ab dem Datum des Erscheinens im Internet eingesehen werden. 6
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.08.2023 01.01.2025 Erlass Erstfassung 2024-041 7
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 30.08.2023 01.01.2025 Erstfassung 2024-041 8
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