Interkantonale Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee

Kanton Uri Interkantonale Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee Vom 29. September 1978 (Stand 12. Dezember 1979) Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, in Anwendung von Artikel 4 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 14. Dezember 1973, vereinbaren: 1 Organisation Artikel 1 Organe 1 Die Fischerei im Vierwaldstättersee wird unter eine gemeinsame Bewirt - schaftung und Aufsicht gestellt. Als Organe walten: 1. Die Fischereikommission 2. Die Geschäftsstelle 3. Die Fischereiaufsicht Artikel 2 Fischereikommission 1 Die Fischereikommission besteht aus 5 Mitgliedern. Jeder Kanton wählt ein Mitglied. Sie konstituiert sich selbst. 2 Die Fischereikommission besammelt sich auf Einladung des Präsidenten jährlich mindestens einmal. Sie führt die Oberaufsicht und amtet als Vollzugsorgan der Vereinbarung. Sie ist insbesondere zuständig für: 1. Die Anordnung von Massnahmen zur Förderung eines gesunden und ertragreichen Fischbestandes und die Aufsicht über die Ausübung der Berufs- und Sportfischerei 2. Die Bezeichnung der zulässigen Fanggeräte und Methoden nach Art, Anzahl und Verwendung, das Festlegen der Schonzeiten, Fangmas - se, Fangeinschränkungen und die Festsetzung der Bewilligungsbe - dingungen 3. Die alljährliche Genehmigung der Rechnung und des Voranschlages 1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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Artikel 3 Geschäftsstelle

1 Als Geschäftsstelle der Fischereikommission amtet die Fischereiverwal - tung des Kantons Luzern. Sie führt die Rechnung, kontrolliert die Fischfang - statistiken, übt die Aufsicht aus über den Fischeinsatz, prüft Verbesserungs - vorschläge und orientiert die Fischereikommission über die besonderen fi - schereilichen Belange.

Artikel 4 Fischereiaufsicht

1 Die Fischereiaufsicht wird von den Fischereiaufsehern der Kantone ausge - übt.

2 Die Fischereikommission umschreibt die Befugnisse und Aufgaben der Fi - schereiaufseher in einer Richtlinie. 2 Fischereiberechtigung

Artikel 5 Freiangelfischerei

1 Unter Vorbehalt privater Fischereirechte darf jedermann den Fischfang vom Ufer aus gemäss den kantonalen Bestimmungen ausüben.

Artikel 6 Patentpflichtige Fischerei

1 Das Fischereipatent wird durch die zuständige Behörde desjenigen Kantons erteilt, in dem der Bewerber die Fischerei betreiben will.

2 Die Bewilligung gilt nur für das Gebiet des Ausgabekantons.

3 Die Netz- und Reusenfischerei wird nur den Berufsfischern bewilligt.

4 Die Patentgebühren werden durch die Kantone festgelegt. Für die persönli - chen Erfordernisse gelten die Vorschriften des betreffenden Kantons.

Artikel 7 Privatfischenzen

1 In Privatfischenzen darf der Fischfang nur mit Zustimmung des Eigentü - mers oder des Pächters der Fischenz ausgeübt werden. Die Berechtigten haben sich über die Bewilligung auszuweisen.

2 Die Bewirtschaftung der Privatfischenzen hat sich nach den Vorschriften der Vereinbarung zu richten.

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Kanton Uri 3 Die Eigentümer der Privatfischenzen haben der Fischereikommission von einer Besitzesübertragung oder Verpachtung ihrer Fischenzen Meldung zu erstatten. 4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Bundesgesetzes über die Fischerei sowie die zusätzlichen Bestimmungen der Kantone. Artikel 8 Berufsfischer 1 Die Bewerber für ein Berufsfischerpatent haben sich über eine bestandene Fachprüfung an einer anerkannten Fischereischule auszuweisen. 2 Die Zahl der Berufsfischerpatente pro Kanton wird wie folgt begrenzt: a) Kanton Luzern: 10 Patente b) Kanton Uri: 3 Patente c) Kanton Schwyz: 5 Patente d) Kanton Obwalden: 1 Patent e) Kanton Nidwalden: 12 Patente 3 Die für die Fischerei zuständigen Amtsstellen orientieren die Geschäftsstel - le der Fischereikommission über Mutationen bei den Berufsfischern. Artikel 9 Uferbetretungsrecht 1 Das Uferbetretungsrecht wird durch die Kantone geregelt. 3 Hebung des Fischbestandes Artikel 10 Brutanstalten 1 Zur Vermehrung und Veredelung des Fischbestandes betreiben die Kanto - ne allein oder gemeinsam Brutanstalten. Artikel 11 Gewinnung des Brutmaterials 1 Die Fischereikommission kann den Kantonen zur Gewinnung von Brutma - terial für die künstliche Fischzucht die Abgabe einer besondern Laichfisch - fangbewilligung gestatten. 3

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Artikel 12 Brutmaterial

1 Die Inhaber der Laichfischfangbewilligungen sind verpflichtet, das gewon - nene Brutmaterial in frischem Zustande rasch und ohne Schadengefahr an die entsprechenden Brutanstalten abzuliefern.

2 Die Fischereikommission kann zusätzlich Brutmaterial ankaufen und Fremdeinsätze vornehmen.

3 Sie erlässt besondere Weisungen über die Ablieferungspflicht.

Artikel 13 Besondere Massnahmen

1 Die Fischereikommission kann den Kantonen zur Bekämpfung von Fisch - krankheiten oder zur Regulierung des Fischbestandes die Abgabe einer Fangbewilligung an die Berufsfischer gestatten.

2 Bei Vorliegen besonderer Umstände können die Inhaber der Berufsfischer - patente verpflichtet werden, während der Schonzeit bestimmte Arten von Fi - schen zu fangen.

Artikel 14 See- und Uferschutz

1 Die Kantone haben die notwendigen Vorkehren zum Schutze der Schilf- und Binsenbestände an den Ufern sowie der Fischlaich- und Fischfangplät - ze zu treffen.

2 Projekte für den Bau und Betrieb von Anlagen und Gesuche für Konzessio - nen, welche sich auf irgendeine Art auf die Fischerei auswirken können, sind der Fischereikommission zur Vernehmlassung zu unterbreiten. 4 Finanzierung

Artikel 15 Entschädigung durch die Kantone

1 Die Entschädigung der Mitglieder der Fischereikommission und der Fische - reiaufseher ist Sache der betreffenden Kantone.

Artikel 16 Geschäftsstelle

1 Die Entschädigung für die Geschäftsstelle wird von der Fischereikommissi - on mit dem Kanton Luzern vereinbart.

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Kanton Uri Artikel 17 Kostenverteilung 1 Die Kosten werden von den beteiligten Kantonen im folgenden Verhältnis getragen: a) für den Kanton Luzern: 35 Prozent b) für den Kanton Nidwalden: 30 Prozent c) für den Kanton Uri: 15 Prozent d) für den Kanton Schwyz: 15 Prozent e) für den Kanton Obwalden: 5 Prozent 5 Strafbestimmungen Artikel 18 Übertretungen 1 Widerhandlungen gegen diese Vereinbarung oder die auf Grund der Ver - einbarung erlassenen Vorschriften, Entscheide und Verfügungen werden, soweit nicht Bundesrecht oder kantonales Recht anwendbar ist, mit Busse bestraft. 2 Mit der Strafe kann die Beschlagnahme der verwendeten Gerätschaften verbunden werden. Artikel 19 Anzeigen 1 Die Anzeigen wegen Übertretens von Fischereivorschriften haben an die zuständige Behörde desjenigen Kantons zu erfolgen, in dessen Gebiet die strafbare Handlung verübt wurde. 2 Von den Anzeigen und von der Erledigung des Straffalles ist der Fischerei - kommission Kenntnis zu geben. Artikel 20 Beschlagnahme und Verwertung 1 Verbotene Gerätschaften sind zu beschlagnahmen. 2 Widerrechtlich gefangene Tiere sind zugunsten des Staates oder des ge - schädigten Fischereiberechtigten zu verwerten. 5

Kanton Uri 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 21 Berufsfischer

1 Berufsfischer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung ein Berufsfischerpatent besitzen, sind von der Fachprüfung befreit.

Artikel 22 Vollzug

1 Die Fischereikommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestim - mungen.

Artikel 23 Geltungsdauer

1 Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von einem Kanton unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils auf Ende des folgenden Jahres gekündigt werden.

Artikel 24 Inkrafttreten

1 Die Vereinbarung tritt nach Annahme durch die beteiligten Kantone 1 ) und mit der Genehmigung durch den Bundesrat 2 ) in Kraft. Auf diesen Termin werden das Konkordat über die Fischerei im Vierwaldstättersee vom 9. Juni 1931 sowie die gestützt darauf erlassenen Beschlüsse der Kommission auf - gehoben. 1) Vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 13. Juli 1979, vom Regierungsrat des Kantons Uri am 4. Dezember 1978, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am

23. Juli 1979, vom Regierungsrat des Kantons Obwalden am 19. Februar 1979 und vom Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 4. Dezember 1978 genehmigt. 2) Vom Bundesrat am 12. Dezember 1979 genehmigt

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Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 29.09.1978 12.12.1979 Erlass Erstfassung - 7

Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 29.09.1978 12.12.1979 Erstfassung -

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